Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen! Wir sehen an der Fülle der vorliegenden Anträge, dass es kein anderes Thema in dieser Landtagswoche gibt, was die Fraktionen so sehr beschäftigt wie die Frage um Schutz, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen sowie die Unterstützung der Kommunen bei diesen Aufgaben. Bei der Erarbeitung unserer Forderung stand eine Frage ganz zentral im Raum: Was kann die Landesregierung kurzfristig und konkret tun, um die Landkreise und kreisfreien Städte in ihrer derzeit oftmals schwierigen Situation zu unterstützen und zu entlasten? Es steht dabei völlig außer Frage, dass es darüber hinaus noch zahlreiche andere Schritte geben muss, die mittel- und langfristig eine gut gelingende, in der Realität auch gesellschaftlich gelebte Integration sicherstellen. Nach 2015/16 wurde wiederholt der Fehler gemacht, die mühsam durch vorwiegend ehrenamtliches Engagement aufgebauten Strukturen wieder einbrechen zu lassen. Unterbringungskapazitäten wurden abgebaut, das Hilfenetzwerk, die Beratungs- und Sprachangebote wieder auf ein auf Kante genähtes Level abgesenkt. Träger, NGOs, der Flüchtlingsrat und die Migrant/-innenselbstorganisationen beklagen die größtenteils unzureichenden Strukturen seit Jahren. Und nun sind wir also hier, in einer Situation, wo wir zunächst einmal den Druck von den Kommunen nehmen müssen, um dann mit weiteren Maßnahmen den gesamten Zug der Integration auf neue Gleise zu setzen, um Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern zu einem Einwanderungsland zu machen, in dem wir Menschen mit Plakaten begrüßen, auf denen steht: „Schön, dass ihr da seid“ anstatt „Wir haben Angst um unsere Kinder, weil ihr hier seid“. Ich möchte Ihnen im Folgenden die Kernpunkte unseres Antrages näherbringen und dann je nach Zeit vielleicht noch auf den Koalitionsantrag eingehen, um dann in meinem zweiten Redebeitrag mich mit den anderen Anträgen zu befassen. Um die angespannte Unterbringungssituation wenigstens zeitweise abzupuffern, braucht es aus unserer Sicht zusätzliche temporäre Unterbringungsmöglichkeiten auf Landesebene. Hier begrüße ich ausdrücklich die Worte des Innenministers, vorhin schon in der Beantwortung der Frage, wenngleich ich sagen muss, dass das aus dem Antrag der SPD leider nicht hervorgeht, und der LINKEN. Wichtig ist meiner bündnisgrünen Fraktion dabei, dass es eben nicht um dauerhafte Ausweitung der Bettenzahlen auf Landesebene gehen kann, denn Integration kann nur dann erfolgreich sein, wenn Menschen möglichst schnell aus größeren Unterkünften in kleinere, gut angebundene Gemeinschaftsunterkünfte oder Wohnungen mitten in die Gemeinschaft vor Ort ziehen können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Beispiel Berlins zeigt, dass mit der Anwendung von Paragraf 49 Absatz 2 Asylgesetz Plätze in Gemeinschaftsunterkünften frei beziehungsweise gar nicht erst belegt werden, wenn Asylsuchende bei Verwandten, Bekannten oder hilfsbereiten Mitbewohner/-innen unterkommen können. Wir in Mecklenburg-Vorpommern könnten mit einer entsprechenden Regelung Plätze in Unterkünften frei machen, die dringend für all jene gebraucht werden, die momentan noch unter menschenunwürdigen Umständen in Turnhallen untergebracht sind. Da Sprache der Hauptschlüssel für eine gelingende Integration ist, braucht es zudem ein breiteres Angebot an Integrationskursen. Die Wartezeiten sind momentan zu lang, und bundesseitig muss durch praxistaugliche Anpassung die Anforderung an die Kursträger erleichtert werden. Zum Beispiel könnte das BAMF geflüchtete Menschen, die Germanistik studiert haben oder in ihren Herkunftsländern an einer Schule Deutsch gelehrt haben, als Fachkräfte unbürokratisch anerkennen und für die Durchführung von Integrationskursen gewinnen. Bis der schnellere Zugang zu Integrationskursen möglich ist, muss das Land niederschwellige Sprachkursangebote ausbauen, vor allem, um die Motivation und den Lernerfolg beim Erschließen einer neuen Sprache von Anfang an zu nutzen. Diese lassen erwiesenermaßen mit zunehmender Aufenthaltsdauer in einer Erstaufnahmeeinrichtung ab oder nach und wir können es uns einfach nicht leisten, dass wir Menschen verlieren, dass wir Motivation verlieren und dass Menschen teilweise nicht nur wenig Antrieb haben, sondern gar in die Depression rutschen, weil sie nichts zu tun haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben des Weiteren – Sie haben es gelesen in unserem Antrag – eine Forderung aufgenommen, dass wir sagen, wir müssen auch gucken, wo gehen wir mit dem Integrationsfonds hin. Dieser muss angepasst werden, wenn nötig, wir müssen evaluieren, werden diese Gelder gerade richtig und gut eingesetzt. Und wir haben natürlich auch den Teil – den werde ich jetzt sehr kurz halten – zur Bauplanung und zur Schaffung von Hilfe für die Kommunen in diesem Bereich, den sie auch im SPDLINKE-Antrag in ähnlicher Form finden. Kommen wir zum Antrag der SPD und LINKEN: Liebe Kolleg/-innen, Sie haben ein fast episches Antragswerk vorgelegt, (Julian Barlen, SPD: Danke!) in dem aus Sicht meiner Fraktion viele gute Ideen stecken, und wir können hier auch vielem zustimmen. Insbesondere mit der Krankenkassenkarte rennen Sie natürlich bei uns offene Türen ein. Ich erinnere noch mal alle daran, dass dies auch eine bündnisgrüne Forderung von vor zwei Legislaturen war, deren Umsetzung Sie selbstverständlich ausdrücklich begrüßen würden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Womit wir aus integrationspolitischer Sicht allerdings ein Problem haben, ist der lange Absatz zu den Vorklassen, der in keiner Weise erwähnt, dass es ein Ziel einer jeden Vorklasse sein muss, die Kinder und Jugendlichen möglichst schnell sprachlich fit für die Regelklassen zu machen und zügig die Vorklassen selber wieder abzuschaffen. Es ist schlimm genug, dass wir sie brauchen und damit Schüler/-innen, die Deutsch als Zweitsprache lernen, zunächst von ihren Altersgenoss/- innen mit deutscher Muttersprache trennen. Sie erinnern sich, wir haben das im letzten Sommer bei Einführung als Bündnisgrüne scharf kritisiert. Inzwischen liegen Ergebnisse einer Studie des RWI – Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung vor, aus 2022, die bestätigen, dass Kinder in Vorklassen reduzierten Bildungserfolg haben. Werte Kolleg/-innen der Koalitionsfraktionen, bei aller epischen Breite Ihres Antrags fehlen zwei entscheidende Dinge, erstens ein erkennbares Konzept, mit welchen kurz-mittel- und langfristigen Maßnahmen Sie die Lage im Land entspannen und die Chancen erfolgreicher Integration gestalten wollen. Es liest sich fast so, als hätten Sie einzelne Gesprächsnotizen aus verschiedensten Treffen mit Akteur/-innen aneinandergereiht. (Julian Barlen, SPD: Wat?! Nennt sich Gesamtkonzept.) Und es steht ja auch viel drin. Aber wer einen rot-roten Faden der gelingenden Integrationspolitik in Mecklenburg-Vorpommern sucht, findet keinen. Und auch, wer zielgerichtete, schnelle Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen sucht, findet kaum was, denn zweitens fehlt das klare Bekenntnis – ich erwähnte es eingangs – zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten. Es fehlt genauso wie irgendwelche erweiterten finanziellen Zusagen, es sei denn, der Bund beteiligt sich anteilig. Und dass Sie sehr gerne den Blick zum Bund richten, wenn Sie selber keine Konzepte haben, das wird zusätzlich an den sagenhaften 13 Forderungen an die Bundesebene deutlich. Während der Preis für den längsten Antrag an die SPD/LINKE geht, hatte ich beim Lesen des CDU-Antrags eher das Gefühl, dass Sie den auf dem Flur geschrieben haben, werte Kolleg/-innen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: He, he, he!) Ziemlich fix, fast stichpunktartig und einigermaßen lieb los reihen Sie Ihre Forderungen auf. Flankiert wird das Ganze von einer halbseitigen Begründung. Ich finde das etwas dünn in der derzeitigen Situation. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Aha! Ich nicht. – Sebastian Ehlers, CDU: Wir nicht.) Was die Begrenzung der sogenannten illegalen Migration angeht, so kann ich hier nur noch mal wiederholen, die Einreise nach Deutschland, um Asyl zu beantragen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ist auf legalem Weg faktisch ausgeschlossen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hat ja auch seinen Grund. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir haben es hier in unzähligen Debatten zu AfD-Anträgen bereits gesagt. Deshalb sind fast alle Asylanträge irregulär gestellt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wenn Sie also von Maßnahmen zur effektiven Begrenzung der irregulären Migration sprechen, was genau bitte meinen Sie? (Sebastian Ehlers, CDU: Was ist denn mit der Rückführungsoffensive, die die GRÜNEN angekündigt haben?) Im Punkt 6 fordern Sie, rechtliche Rahmenbedingungen zur Rückführung nachzubessern, und vergessen dabei offensichtlich, dass wir bereits sehr umfangreiche Regelungen zur Rückführung haben. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das sind nicht die Regeln. Das Problem ist, dass die Herkunftsländer – eines der Probleme –, dass die Herkunftsländer die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen nicht ermöglichen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was wollen Sie jetzt machen?) Und es liegt nicht an der fehlenden Regelung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, was sind denn jetzt Ihre Lösungen? – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die Einstufung der Länder als sichere Drittstaaten, da habe ich ein Zitat unserer bündnisgrünen Außenministerin Annalena Baerbock mitgebracht, dem ich nichts hinzuzufügen habe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nach ihrer 360-Grad-Wende oder vorher?!) Sie sagt: „Das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten löst keines der genannten Probleme in Deutschland und widerspricht aus meiner Sicht den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts.“