David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der CDU-Fraktion ist an dieser Stelle, glaube ich, auch genau richtig, und ich habe auch irgendwie nicht das Gefühl, dass er zu spät ist. Der Kollege Noetzel meint ja, das ist alles schon vorbei und überflüssig. Die Ausführungen des Ministers sagen ja auch, da ist schon viel passiert. Aber der Kollege Reinhardt hat ja auch regelmäßig angemerkt, da wurde ja auch regelmäßig nachgefragt und nachgebohrt, und das ist ja nicht das erste Mal Thema. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und deswegen komme ich auch nach wie vor zu der Erkenntnis, diese Opposition, die wirkt, weil diese Opposition regelmäßig nachbohrt, nachhakt und immer wieder sagt, da muss doch mal was passieren, und dann bewegt sich auch mal was. (Sebastian Ehlers, CDU: Es ist ja was passiert.) Ja, weil die Opposition auch regelmäßig daran arbeitet, dass hier was passiert, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und dafür danke ich auch an dieser Stelle der CDU-Fraktion. Das ist ein guter Antrag, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Ihr wolltet im Dezember fertig sein, Kollegen.) denn das entspricht insgesamt ja auch dem Selbstbild der Oppositionsfraktionen, der Jamaikaopposition, und da machen wir auch weiter. Zu dem vorliegenden Antrag „Feuerwehrentschädigungsverordnung Mecklenburg-Vorpommern anpassen“, im Wesentlichen haben wir ja schon ein paar Sachen dazu im vorherigen Tagesordnungspunkt gehört. Ich denke, da ist auch gar nicht mehr so viel dazu zu sagen. Die Verdienstausfälle, die Beiträge zu erhöhen und auch für zusätzliche Funktionen Aufwandsentschädigungen zu zahlen, das hat natürlich zum einen damit zu tun, dass hier auch Aufwände im Ehrenamt entstehen, und zum anderen, das Thema „Wertschätzung im Ehrenamt“ haben wir auch im vorherigen Punkt angesprochen, das spielt dabei natürlich auch eine Rolle. Und hier geht das mit dem Entwurf zusammen, und dem tragen wir dann an der Stelle auch entsprechend Rechnung. Deswegen werden wir dem auch zustimmen. Ich möchte allerdings noch mal den einen Punkt anregen, weil auch das Thema Selbstständige hier noch mal aufgeworfen wurde. Und natürlich macht es Sinn, hier auch Selbstständige entsprechend zu entschädigen. Ein Konfliktpunkt, den wir natürlich aber auch immer haben beim Thema „Einsatzbereitschaft der Feuerwehr“ auch an den Tagen, wir brauchen natürlich auch Arbeitgeber, die es ihren Arbeitnehmern ermöglichen, ein solches Ehrenamt auszuführen. Und wir müssen dann auch immer gucken, dass das auch nicht zulasten der Arbeitgeber geht, die dann vielleicht nicht aktiv in der Feuerwehr sind, aber es ihren Mitarbeitern entsprechend möglich machen wollen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Das ist eine Debatte, die wir dann natürlich da auch wieder an der Stelle führen wollen. Das ist jetzt hier nur ein Teil des entsprechenden Antrags, aber auch das gehört natürlich zur entsprechenden Einsatzbereitschaft der Feuerwehr dazu, dass auch Arbeitgeber entsprechend ihren Arbeitnehmern eine Freistellung einräumen können. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Dass sie das auch wollen und wertschätzen, das gehört natürlich auch mit dazu. (Beifall René Domke, FDP) Und ich denke, hier gehen wir in die richtige Richtung, und deswegen stimmen wir dem Antrag auch zu. Das können wir kurz machen an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)