Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 49. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratung vereinbarungsgemäß fort. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gestatten Sie mir noch folgenden Hinweis: Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass die Antragsteller ihren Antrag auf Drucksache 8/1950 auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung verschieben möchten. Somit entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 23. Es wird vorgeschlagen, an dessen Stelle nach Tagesordnungspunkt 22 den Tagesordnungspunkt 31 aufzurufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vorsitzende des Sejmiks der Woiwodschaft Westpommern, Frau Ilnicka-Madry, ist am 20. März 2023 verstorben. Sie wurde 77 Jahre alt. Seit 23. November 2018 ist sie Vorsitzende des Sejmiks. Wir kennen sie als Politikerin, der die Zusammenarbeit mit dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stets am Herzen lag. So war sie im Jahr 2019 zum Parlamentsforum Südliche Ostsee hier in Schwerin und hat für den Sejmik Westpommern die Resolution der Konferenz unterschrieben. Sie war promovierte Medizinerin, bis zum Jahr 2014 die Leiterin einer Klinik in Stettin und langjährige Politikerin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in Gedanken bei den Angehörigen und bei unseren Kolleginnen und Kollegen aus Westpommern. Frau Maria Ilnicka-Madry wird am morgigen Freitag in Stettin beigesetzt. Ich werde für den Landtag an dieser Beisetzung teilnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, zum Gedenken sich jetzt von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/1976 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/1976 zu entnehmen. Laut unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Bevor wir mit der Befragung beginnen, gestatten Sie mir noch einen Hinweis: Zwischenzeitlich hat der Abgeordnete Marc Reinhardt das Thema Nummer 1 zurückgezogen, die Abgeordnete Sandy van Baal hat zwischenzeitlich die Themen zu den Nummern 6 und 8 zurückgezogen und der Abgeordnete Daniel Peters hat die Themen zu den Nummern 3 und 4 zurückgerufen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Finanzministers. Ich bitte den Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden René Domke, Fraktion der FDP, die Frage zum Thema Nummer 2 zu stellen.