Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ja, das möchte ich. Zunächst möchte ich festhalten, Herr Minister, dass ich Sie gefragt habe nach der Rechtsgrundlage für das Genehmigungsverfahren. Sie haben ja jetzt einmal sehr deutlich dargestellt, dass es abgelaufen ist, das Genehmigungsverfahren, dass Sie es durchgeführt haben als Land, Sie haben aber nicht entkräftet, dass dieses Genehmigungsverfahren auf keinerlei Rechtsgrundlage beruht hat und dass es deswegen offensichtlich rechtswidrig ist. Ich hatte Ihnen ja dafür die Möglichkeit gegeben, das auszuführen. Das ist nicht passiert. Da jetzt aber noch ein zweites ist ... (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich habe gesagt, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) ich habe gesagt, dass das Bundeswirtschaftsministerium diese Auffassung vertritt, dass es geändert werden muss.