Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“, der Kollege hat es gerade schon gesagt. Die Debatte um die Bäderverkaufsordnung habe ich wirklich nicht vermisst. Das Tauziehen darum bleibt immer das Gleiche. Während der Handel traditionell eine Ausdehnung der Sonntagsöffnungszeiten in möglichst vielen touristisch geprägten Orten fordert, versuchen Kirchen und Gewerkschaften auf der anderen Seite vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutzes in Deutschland, diese Möglichkeit auf ein begrenztes Maß, auf ein Maß zu beschränken. Es gab zu diesem Thema über einen längeren Zeitraum Diskussionen, da hier naturgemäß sehr unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen. Und wie Herr Foerster eben auch schon ausgeführt hat, sollten wir alle froh sein, und auch Herr Waldmeier, dass wir hier eine Lösung gefunden haben, mit der wir alle gut, … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Waldmüller, Entschuldigung! … mit der wir alle leben können, und die sollten wir auch nicht, diese Einigung sollten wir auch nicht aufs Spiel setzen. Das ist doch das, was Politik am Ende auszeichnet, dass sie solche Kompromisse aushandeln kann und dass dann alle damit auch zufrieden sind. Und auch die Argumentation in Ihrem Antrag, wonach die Möglichkeit, wieder häufiger am Sonntag zu öffnen, ein wichtiger Standortfaktor für das Land ist, lässt sich nur sehr bedingt nachvollziehen. Die Menschen kommen nicht in erster Linie zum Shoppen nach Mecklenburg-Vorpommern an die Ostsee oder an die Seenplatte, sondern um die Natur, das Meer, die Seen, die Landschaft und die kulturellen sowie gastronomischen Angebote zu genießen. Um Touristen ins Land zu locken und damit Wertschöpfung zu generieren, sind deswegen der Ausbau und die Instandhaltung von Fernradwegen, der Ausbau des ÖPNV oder der Erhalt der Natur in unserem Land von viel größerer Bedeutung. Auch das Preis-Leistungs-Verhältnis spielt eine wichtige Rolle bei der Entscheidung, im Land Urlaub zu machen. Und genau das bemängeln anscheinend immer mehr Urlauber/-innen, die nach M-V kommen, wie jüngst dem Tourismusbarometer zu entnehmen war. Hinzu kommt, Einkaufen und Shoppen können die Menschen heutzutage rund um die Uhr im Internet. Da werden die wenigsten der Millionen Touristen, die unser Land jedes Jahr besuchen, am Sonntag ihre wertvolle Zeit allein zum Shoppen verplempern. Ein wirkliches Geschäft wird es vermutlich ohnehin nur dort sein, wo es bereits jetzt die Möglichkeiten der Sonntagsöffnung gibt. Der neue Vorschlag von Ihnen, nun in allen touristischen und touristisch geprägten Orten inhabergeführten Unternehmen dann die Sonntagsöffnung zu ermöglichen, wenn sie selbst hinter dem Ladentisch stehen, ist nur eine Variante der bisherigen Debatte, inhaltlich aber nichts Neues. Wer soll denn bitte kontrollieren, ob wirklich nur die Inhaberfamilie im Laden ist? Für meine Fraktion kann ich nur sagen: Nice Try! Grundsätzlich ist außerdem infrage zu stellen, ob eine Ausweitung der Öffnungszeiten wirklich langfristig zu mehr Umsatz führt. Und da schließe ich mich den Ausführungen vom Kollegen Foerster an. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Leute mehr essen, mehr anziehen, mehr Hobbys ausüben oder mehr Souvenirs kaufen, bloß weil ein paar Läden mehr am Sonntag aufhaben. Wenn die Menschen sonntags tatsächlich ihre Einkäufe machen, dann werden sie dafür an anderen Tagen während ihres Aufenthalts in M-V weniger oder nichts kaufen. Prinzipiell ist das eine Frage der Gewohnheit. Die Kunden beziehungsweise Touristen stellen sich auf die Gegebenheiten vor Ort ein. Insofern sehen wir überhaupt keinen Grund, die Bäderverkaufsordnung grundlegend, so, wie es der AfD-Antrag gerade vorsieht, zu ändern. Meine Fraktion wird den Antrag ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Krüger, SPD)