Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den vorliegenden Antrag zu überweisen, federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss. Wer diesem Überweisungsvorschlag folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsantrag bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD, bei Fürstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über (Minister Christian Pegel: Nein, nein, die CDU hatte auch.) den Antrag der Fraktion der FDP ... (Schriftführer Thomas Diener: Die CDU hat auch mit abgelehnt.) Ach, Entschuldigung, die CDU hatte auch mit abgelehnt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Dann korrigiere ich das noch mal. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1937. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – (René Domke, FDP: Das nächste Mal erklären wir euch das noch mal besser.) Vielen Dank! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, FDP und Minister Christian Pegel) Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1937 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU und Enthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „Internationale Wochen gegen Rassismus 2023 – Misch dich ein“, auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Internationale Wochen gegen Rassismus 2023 – Misch dich ein Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre hier keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler.