Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich trage hier in Vertretung für die Ministerin Drese ihre Rede vor. Sie ist auf dem Weg zurück aus Berlin von Verhandlungen zurück hier in den Landtag und wird bald wieder bei uns sein, aber ich habe die Freude, ihre Rede vorzutragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der hier vorliegende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Erstellung einer regelmäßigen, bereits im Jahr 2024 beginnenden – ich darf zitieren – „systematische(n) Sozialberichterstattung auf Basis einer zuverlässigen Datenbasis“. Zuallererst: Das sieht die Sozialministerin auch so. Daten und Zahlen sind in der Tat wichtige und gute Grundlagen, um Probleme zu erkennen, sie sichtbar zu machen und daraus abgeleitet passgenaue Maßnahmen zu entwickeln. Nicht ohne Grund sind sie ein so häufig genutztes Mittel, auch oder gerade in der Sozialpolitik. Aber, sehr geehrte Abgeordnete, diese Zahlen existieren bereits. Sie erlauben längst einen umfassenden Einblick in die Einkommens- und Vermögenssituation im Land. Auch umfangreiche Daten zu Armut und Armutsgefährdung liegen uns bereits vor. Deshalb bestehen aus Sicht des Sozialministeriums keine derartigen Informationsdefizite. Die Sozialministerin merkt an, dass Sie, sehr geehrte Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im vorliegenden Antrag Daten dieser Art in beträchtlichem Umfang und bemerkenswerter Detailtiefe benennen, beziffern und beschreiben, Daten, die Sie auffinden und nutzen konnten, auch ohne dass hierfür ein gesonderter Bericht vorliegt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So haben sich die amtlichen Statistiken als wesentliche Grundlagen für die Betrachtung der sozialen Lage auf Bundes-, aber auch auf Landesebene etabliert. Verschiedene Behörden, wie beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit oder das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern, erfassen regelmäßig und umfangreich die aktuellen Sozialstrukturdaten bis zur Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, die sie mit umfangreichen Differenzierungen nach Merkmalen wie Alter oder Geschlecht veröffentlichen. Damit erhalten alle Interessierten unabhängige Erkenntnisse von hoher Qualität zur sozialen Lage im Land, einschließlich grundsätzlicher Aussagen zu den Phänomenen Armut und Armutsgefährdung. Zudem widmen sich verschiedene Institute, Vereine oder Wohlfahrtsverbände dem Thema „Armut und Armutsgefährdung“. Und Sie haben ja auch gerade eben bereits die aktuellen Daten des Paritäters erwähnt, das sind gute Zahlen. Die Armutsquote ist in 2021 deutschlandweit zwar gestiegen, aber bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ist im gleichen Zeitraum die Armutsquote um 1,5 Prozentpunkte gesunken. Und wenn man den 10-Jahres-Vergleich anstellt, ist diese Armutsquote sogar um 5 Prozentpunkte gesunken. (Torsten Renz, CDU: Hört, hört!) Das sind gute Zahlen. All diese Expertisen können für die Beurteilung dieses Themas sowie anderer sozialpolitischer Phänomene herangezogen werden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Um auf dieses Wissen zurückzugreifen, benötigt es daher kein zusätzliches, wie von Ihnen vorgeschlagenes Gremium, für welches Sie eben diese Institute, Vereine und Wohlfahrtsverbände als Mitglieder vorgeschlagen haben.