Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Ich werde mich lediglich zu dem Antrag der Regierungskoalition äußern, alles Weitere wird dann der innenpolitische Sprecher unserer Fraktion, der Herr Tadsen, übernehmen, (Torsten Renz, CDU: Ja, so machen wir das.) und ich werde mich kurzhalten und lediglich zu dem Punkt I.5 hier mich äußern und mich trotzdem kurzhalten, weil dieses Pamphlet nicht viel mehr Aufmerksamkeit verdient hat, aber dennoch hier zur Sprache kommen muss, da es sich explizit gegen die Bürger unseres Landes hier in Mecklenburg-Vorpommern richtet. Und dies dürfen wir nicht unwidersprochen lassen und haben eben auch die Pflicht, die Öffentlichkeit auf dieses unsägliche Gebaren hinzuweisen, meine Damen und Herren. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Frau Ministerpräsidentin Schwesig beteuerte im Interview im „Nordmagazin“ noch in der letzten Woche Folgendes: „Ich kann auch den Unmut von Bürgerinnen und Bürgern verstehen, die sagen, wenn wir hier Flüchtlinge aufnehmen, dann muss die Einrichtung zu unserm Ort passen.“ Zitatende. Und in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der Linksfraktion und von der SPD, sprechen Sie dann zumindest ehrlich wieder ganz im rot-roten Duktus von Personen, die zurückgedrängt und isoliert werden müssen. Wen, meine Damen und Herren von den LINKEN und der SPD, wollen Sie denn verdrängen und isolieren? (Julian Barlen, SPD: Das wissen Sie doch genau! Sie fühlen sich ja schon angesprochen. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Haben Sie überhaupt nur ein einziges Mal (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) eine Protestveranstaltung in einem der betroffenen Orte besucht? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich denke, nicht, sonst könnten Sie nicht so unverhohlen die Mär von Hass, Hetze und Rassismus aufstellen. Aber ich helfe Ihnen gerne aus. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ach so, Bedrohung gegen Herrn Schomann ist kein Hass und keine Hetze?!) Familien mit Kindern mit Leuchtketten und Ballons bepackt, die Sorgen um ihre Zukunft und den Wert ihres Eigenheims haben, Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, die in ihrer Freizeit ihren Dienst an der Gemeinde abarbeiten, ganz normale Bürger, meine Damen und Herren, ganz normale Bürger und zum Teil auch Ihre Wähler, die Kerzen aufstellen (Enrico Schult, AfD: Ehemalige Wähler.) und einfach nicht gefragt worden sind: (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Upahl wurde nicht gefragt! Und diese Menschen wollen Sie isolieren und zurückdrängen, meine Damen und Herren! (Julian Barlen, SPD: Nein, das Thema habe ich eben ganz klar angesprochen. Sie hätten mal zuhören müssen! – Zurufe von Michael Noetzel, DIE LINKE, und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Herzlichen Glückwunsch! Das ist Ihnen mit Ihrer Politik, Herr Barlen, wie in Upahl bereits bestens gelungen. Und egal, wo wir hinschauen, die Menschen vereinen die berechtigten Sorgen und Ängste auch deshalb, weil sie keine Stimme haben, nicht gehört werden und von Ihnen einfach übergangen werden. (Julian Barlen, SPD: Dass nicht kommuniziert wurde, haben wir hier klar kritisiert.) Wir von der AfD sind diesen Menschen sehr dankbar. Wir von der AfD danken jedem für legitimen und legalen Protest, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Henning Foerster, DIE LINKE, und Michael Noetzel, DIE LINKE) denn nur dem Mut unserer Bürger ist es zu verdanken, dass Sie nicht einfach schalten und walten können, wie Sie wollen. Und wir erklären unseren entschiedensten Widerstand gegen, um bei Ihren Worten zu bleiben, gegen Hass, Hetze und Rassismus gegen unsere Bürger hier im Land, Herr Barlen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Dann lassen Sie Ihren Worten mal Taten folgen!)