Steffi Pulz-Debler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokrat/-innen! Ich möchte die Aussprache zu dem von meiner Fraktion aus aktuellem Anlass gewählten Thema mit einem Alltagseinblick einer 19-jährigen gebürtigen Parchimerin mit dunklen Augen, dunkler Haut und dunklen Haaren beginnen, Aussagen, die ihr im Vorbeigehen, in der Bahn oder an einem vermeintlich schönen Abend in einer Bar völlig zusammenhanglos, sozusagen aus einem vermeintlichen Nichts entgegengebracht wurden. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Und diese Aussagen sind leider in ihrer Realität kein Einzelfall: „Du bist echt hübsch für eine Schwarze.“ „Manchmal unterhalte ich mich auch gern kurz mal mit Ausländern, danach finde ich die schon ziemlich abstoßend.“ „Du hast hier gar nichts zu melden, nicht als Frau und schon gar nicht als schwarze Frau.“ „He, ich wollte schon immer mal was mit einer Dunklen haben.“ „Die ganzen Ausländer hier kannst du vergessen. Du bist okay, du kannst ja Deutsch.“ „Euch müsste man alle verbrennen.“ Frau Präsidentin, liebe Kolleg/-innen, die rassistische Ablehnung und Abwertung von Geflüchteten, von Migrant/- innen sowie vermeintlich anderen und Fremden ist inzwischen tief in der Mitte der Gesellschaft verankert und hat sich in allen Milieus verfestigt. Dass das diesjährige Motto der Internationalen Wochen gegen Rassismus „Misch dich ein“ von großer Bedeutung ist, zeigt der Alltag dieser gerade erwähnten jungen Frau, die für so viele Erfahrungen von Menschen mit Migrationshintergrund steht, und es zeigt der öffentliche Diskurs der letzten Wochen, dass unsere humanitäre Verantwortung sowie bestehende Gesetze und Rechte immer mehr in den Hintergrund gestellt, gar vergessen werden und stattdessen Antimenschlichkeit und eine Antiflüchtlingsstimmung deutlich an Fahrt aufnehmen, angestachelt von Menschen, die genau das wollen. Wenn Mitglieder rechter Parteien, wenn Nazis in Ortschaften Stimmung gegen geplante Unterkünfte machen und mit Feindbildern und dem Schüren von Ängsten die Menschen in unserem Bundesland zusätzlich aufhetzen, wenn auf Bürger/-innenversammlungen nach Auschwitz gerufen wird und dieses unkommentiert bleibt, wenn negative Berichterstattungen das Positive und die Notwendigkeit von Einwanderung nicht zuletzt auch für unseren Arbeitsmarkt verwischt und die Erfolgsgeschichten von Menschen, die bei uns Schutz gesucht und gefunden haben und die unsere Gesellschaft jetzt aktiv als Pflegefachkraft, als Krankenpfleger, als Sozialarbeiter/-innen, als Kaufmann für Büromanagement oder, oder, oder bereichern, wenn diese Geschichten unerwähnt bleiben und wenn manche auf der Suche nach Schutz Angst in unserem Land haben, dann ist die Gesellschaft mit ihrer Haltung, dann sind Politik und die Wahrung der Demokratie und der Menschenrechte gefordert, denn das Bedrohliche am Rassismus ist seine Allgegenwärtigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit vielen Jahren bieten die von den Vereinten Nationen initiierten Internationalen Wochen gegen Rassismus eine gute Gelegenheit, das vielfältige Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit öffentlichkeitswirksam sichtbar zu machen und damit ein deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass zu setzen. Am Montag durfte hier im Plenarsaal die bundesweite Auftaktveranstaltung zu den diesjährigen Aktionswochen stattfinden, und ich möchte allen Beteiligten und Organisatorinnen, allen voran der Integrationsbeauftragten des Landes Jana Michael, für diese gelungene und bewegende Veranstaltung und das so starke und wichtige Zeichen, welches aus diesem Plenarsaal heraus nach außen getragen wurde, danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In unserem Bundesland finden in den kommenden Wochen über 100 Veranstaltungen statt, die sich ganz vielfältig mit dem Thema Rassismus beschäftigen, Rassismus nicht unkommentiert und unbemerkt geschehen lassen wollen und sich aber auch selbstkritisch hinterfragen. Die Anzahl und Vielfalt der Veranstaltungen zeigen, dass die UN-Wochen gegen Rassismus eine immer stärkere Bewegung werden, welche gerade in Zeiten von multiplen Krisen, in Zeiten von zunehmendem Hass und zunehmender Gewalt immer wichtiger wird. Genau dieses Zeichen brauchen wir, um deutlich zu machen, dass sich viele Menschen in unserer Gesellschaft zusammen gegen Rassismus stellen und rassistische Verletzungen der Menschenwürde nicht ohne Widerspruch hinnehmen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) In diesem Zusammenhang möchte ich engagierte Lehrer/- innen und Sozialarbeiter/-innen, vor allem aber wache und kritische Schüler/-innen der Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage in meinem Heimatlandkreis Ludwigslust-Parchim erwähnen und ihnen für ihr couragiertes Engagement danken. In den vergangenen Jahren und auch in diesem Jahr arbeiten wir gemeinsam an Projekten im Rahmen der Aktionswochen und ich bin mehr als beeindruckt von der Kreativität, der Zusammenarbeit, vor allem aber der intensiven Auseinandersetzung mit den vielfältigen Formen von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Das macht mir, das gibt mir Hoffnung. Ich möchte aber auch allen danken, die ihre Solidarität mit Opfern rassistischer Gewalt zum Ausdruck bringen und dazu aufrufen, weiter gemeinsam dahin zu schauen, wo Rassismus sich offen oder versteckt in einigen Talkshows, Nachrichten, Zeitungen, in den sozialen Netzwerken, aber auch hier in unseren Parlamenten, auf Schulhöfen oder in unseren Städten und Gemeinden wiederfindet. Lassen wir dieses nicht unkommentiert, machen wir die Perspektive von Betroffenen sichtbar und stärken wir diejenigen, die sich für ein demokratisches, für ein vielfältiges und weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern einsetzen! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)