Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wundervoll! Die AfD greift Themen auf, die wir als FDP schon länger beackern, auch hier schon. Natürlich sind die Öffnungszeiten in den touristisch geprägten Orten … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Lernen Sie, Herr Schult! Sie können von mir lernen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Natürlich sind die Öffnungszeiten in den touristisch geprägten Orten wichtig für den Standort M-V. Auch wir Freien Demokraten denken, dass die Erweiterung des Personenkreises für Sonntagsöffnungszeiten den Tourismus allgemein attraktiver macht. Der Antrag ist thematisch aber unnötig eingeengt, finden wir. Warum nur auf Bäder und touristisch geprägte Orte abstellen? Wir als Fraktion fordern eine generelle Öffnungsmöglichkeit für Unternehmer an Sonn- und Feiertagen. Wir sind der Meinung, dass die Unternehmen selbstständig im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit entscheiden können, ob sie sonntags öffnen oder nicht. Und wir hatten dazu im Februar 2022 einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht zum Ladenöffnungsgesetz. Und da muss man einfach zuerst ran. Aus unserer Sicht reicht es nicht aus, nur die touristischen Orte zu bevorzugen. Das ganze Land soll von erweiterten Öffnungszeiten profitieren. Meine Damen und Herren, ich muss an dieser Stelle einmal kurz einen größeren Bogen schlagen. Es geht bei der ganzen Thematik nicht nur um die Öffnungszeiten und kleinteilige Anpassungen der entsprechenden Verordnungen, wir sprechen über die weitere wirtschaftliche Entwicklung des ganzen Landes. In der heutigen Wirtschaftswelt, die von Arbeitskräftemangel, zunehmender Digitalisierung und Arbeitszeitflexibilisierung geprägt ist, brauchen wir gerade auch mehr Flexibilität bei den Rahmenbedingungen. Und dazu gehört eben die Möglichkeit, variabel an Sonn- und Feiertagen öffnen zu können, wenn an anderer Stelle entsprechender Ausgleich für die Beschäftigten geschaffen wird. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wir müssen für die Unternehmen im Land die Bedingungen einfach attraktiver gestalten, wenn wir mit den anderen Regionen in Deutschland und der EU mithalten möchten. (Henning Foerster, DIE LINKE: Ob das Arbeits- und Fachkräfte attraktiver finden, da habe ich ja meine Zweifel.) Das ist mir bekannt, Herr Foerster. Sie hatten dazu ja neulich auf Social Media auch einen netten Post gemacht. Das … (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Henning Foerster, DIE LINKE: Wo? Welchen meinen Sie denn?) Also wo Sie die, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Follower!) wo Sie auch ein wenig Werbung für uns Freie Demokraten gemacht haben. Im Wettbewerb um die fleißigsten und klügsten Köpfe können wir es uns einfach nicht leisten, an altbackenen Verordnungen und Gesetzen kleben zu bleiben. Aber wie gesagt, im Zusammenhang mit dem Ladenöffnungsgesetz, was zur Realität – das überrascht Sie jetzt vielleicht, Herr Foerster –, was zur Realität und zur Wahrheit hinzugehört, sind die Gewerkschaften und die Kirche, sie spielen bei der Debatte und den anstehenden Änderungen eine große Rolle. Das ist uns bewusst. (Henning Foerster, DIE LINKE: Da sind wir uns einig.) Da sind wir uns einig. Und die müssen auch unbedingt mitgenommen werden. Ihr Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, fängt einfach falsch an. Sie müssen erst was anderes ändern, bevor Sie das ändern wollen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU)