Dr. Heiko Geue

Das sind ja letztendlich – Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter –, es sind letztendlich zwei Fragen, (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das ist auch okay. Wir haben jetzt keine Pläne. Was die Bundesregierung macht, werden wir sehen. Also wir sind ja gerade in der Steuerpolitik als Bundesland ganz stark davon abhängig, was die Bundesregierung macht. Wenn dort Steuererhöhungen kämen, dann würden wir natürlich davon partizipieren. In der gegenwärtigen Situation in den letzten Jahren hat aber die Ampel ganz zu Recht Steuererleichterungen beschlossen, um auch Wirtschaft und den Menschen angesichts hoher Energiepreise auch eine Entlastung zukommen zu lassen. Das hatte ich gestern auch schon gesagt, das finanzieren wir ja mit, mit über 300 Millionen pro Jahr. Wo wir hinschauen, ist tatsächlich im Bereich erneuerbare Energien, wo können dort Gebühren genommen werden, wenn zum Beispiel neue Windkraftanlagen gebaut werden. Aber das ist letztendlich, das sind Investitionen, da wird Gewinn mit gemacht, und wir werden Teile des Gewinns auch abschöpfen. Das halten wir uns auch weiter offen, da gibt es aber noch keine ganz konkreten Pläne, sondern nur diese prinzipielle Aufstellung. Bei Einsparungen hatten wir auch gestern schon gesprochen, ich bin der Meinung, das muss ich leider den Ressorts zumuten, dass wir auch in den nächsten Jahren 150 Millionen einsparen müssen. Ganz zentral ist aber aus meiner Sicht, dass die Landesverwaltung sich modernisiert, weil wir, und das ist eigentlich auch bei den Investitionen der fast schon eher limitierende Faktor als das Geld, nämlich die Problematik, dass wir Fachkräftemangel haben, und zwar nicht nur für die Investitionen selbst, sondern natürlich auch Planung und Genehmigung. Das ist ein stark limitierender Faktor und wir müssen die öffentliche Verwaltung modernisieren. Deswegen Modernisierungskonzepte, deswegen unser zentrales Nachbesetzungsverfahren, wo wir ja auch Anreize setzen wollen, damit das auch tatsächlich passiert, weil wir wissen in diesem Jahrzehnt, wir kriegen nicht mehr die Fachkräfte, die wir eigentlich bräuchten, also brauchen wir andere Verfahren, weniger interne und externe Bürokratie und mehr digitale Verfahren. Das halte ich für ganz zentral.