Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich erst einmal bedanken für diese Debatte, die ich durchaus als sachlich würdigen möchte. Das habe ich mir jetzt nicht notiert, aber es war durchaus zu erwarten, die AfD hat natürlich da wieder eine Ausnahme gebildet. (Enrico Schult, AfD: Wieder eine Schmutzkampagne, ne, Herr Winter?! Kritiken sind immer Schmutzkampagnen, ne?! Meine Güte!) Nee, man muss auch mal darstellen, wer hier sachlich diskutiert und wer da ausschert. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich erläutere das gerne später, (Enrico Schult, AfD: Sehr gut! Vielen Dank!) aber dann haben Sie schon mal Ihre Empörung, wissen Sie, wann Sie wieder zum Einsatz kommen. Gleichwohl möchte ich noch mal die Rahmenbedingungen dieses Antrages darstellen, weil da gab es jetzt ja in diversen Beiträgen auch eine gewisse Unklarheit, und möchte auch noch mal die eindeutigen Restriktionen herausstellen, auf denen natürlich eine seriöse und auch auf dem Boden der Realpolitik bestehende branchenspezifische Wirtschaftsförderung, die das nun mal einfach gebietet. Die finanziellen Spielräume – das wurde angesprochen – sind im aktuellen Haushalt, und das wird auch so in den kommenden Haushalten sein, die sind bekannt. Ich bin ja selbst Mitglied auch des Finanzausschusses. Daher, und das sage ich hier auch ganz klar, die Einrichtung eines Kompetenzzentrums und auch eines Beirates sowie die Umsetzung einer jährlichen Studie, wie das der Landesverband Kreative MV ja durchaus fordert, sehen wir als derzeit nicht umsetzbar an. Und so eine Einsetzung des Beirates, das sage ich mal auch ganz ehrlich, das sollte man zunächst erst einmal kritisch prüfen. Denn ein Beirat alleine, der ersetzt ja noch kein politisch planvolles Vorgehen. Und dafür steht dieser Antrag, den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Natürlich wollen wir handeln, wollen wir auch ins Machen kommen. Aber das überstürzt zu machen, auch gar nicht zu schauen, wo ist denn vielleicht auch die finanzielle Grundlage, wo lässt sich was identifizieren, weil neue Mittel werden wir nicht erschließen können so schnell – das wurde auch dargestellt –, das muss doch auch Kern hier einer seriösen Debatte sein, ohne die Kultur- und Kreativwirtschaft hier zu vernachlässigen. Nichtsdestotrotz erkennen wir als Koalitionsfraktionen natürlich die gezielte Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft an, weil sie eben – das habe ich hier ausgeführt – große Wachstumsmöglichkeiten in M-V bietet. Wir liegen hier hinter dem Bundesdurchschnitt zurück, daher sollte es möglich sein, das aufzuholen. Die Gamingbranche, warum habe ich die so hervorgehoben? Weil hier einfach das größte Wachstumspotenzial ist. Selbst in der Corona-Pandemie, die ich hier auch noch mal mit benennen möchte, das habe ich in der Einbringungsrede nicht gemacht, aber was hier schon bemerkenswert ist, auch aus wirtschaftlichen Kennzahlen heraus: 17 Prozent Wachstum in 2021, also mitten in der Pandemie, das ist schon außerordentlich. Und wenn wir uns auch mal mit aktuellen Trends beschäftigen, dann sehen wir, dass gerade natürlich mit der Entwicklung von KI, mit neuer KI, dass die zum Beispiel das Programmieren von Spielen wesentlich vereinfachen wird, sodass ich hier nicht mal großes Know-how, keine weitgehenden Programmierkenntnisse brauche oder diese teuer einkaufen muss, sodass das wirklich auch eine Möglichkeit ist, hier wirtschaftliche Entwicklungen schneller und einfacher in der Gamingbranche zu generieren. Ich komme gerne natürlich auch noch mal dazu, hier auf die einzelnen Beiträge einzugehen. Zur AfD: Wie gesagt, habe ich gesagt, ja, nun ist es nicht Aufgabe politischer Anträge, dass die wahnsinnig kreativ sind. Wir wollen uns ja aber hier der Kreativwirtschaft widmen und der hier einen Raum geben. Ihr Beitrag war, wenn Sie diese Dinge anlegen wollen, auch äußerst unkreativ, außer, dass Sie wie immer hier versuchen, die Dinge zu verreißen, und, ja, auch einfach Ihre Ignoranz darstellen, weil Sie nicht zuhören, weil Sie sich nicht mal vernünftig mit den Dingen auch beschäftigen. Und letztendlich, was mir von Ihrem Beitrag hier im Gedächtnis geblieben ist, ist, dass Ihre Referenten offensichtlich Wikipedia kennen und das auch nutzen. Das ist schön, aber hilft hier nichts. Sie hätten sich mal lieber, statt Wikipedia, auseinandersetzen sollen mit den konkreten und praktischen Umsetzungsbeispielen. Die finden Sie nämlich beim Kompetenzzentrum Kreativ- und Kulturwirtschaft des Bundes, wo das auch genau definiert ist, wo auch mal diese Cross Innovation ... Da müssen Sie nicht bei Wikipedia nachgucken. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Da gibt es bereits erfolgte Entwicklung durch Cross Innovation, verschiedene Modellprojekte in Deutschland, wo das ganz toll gelungen ist, und im Übrigen auch Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und ich habe gedacht, Sie haben sich das selbst ausgedacht. Dabei haben Sie es selber nur abgeschrieben. Das ist ja ein Ding!) Da hätten Sie sich das mal eher anschauen sollen. Und diese Cross Innovation die wollen wir einfach, ja, um das noch mal zu bringen, die wollen wir auch mit zum Sprudeln bringen. Genau, zu den Eingangsworten, warum habe ich hier so einen Antrag, warum habe ich den so eröffnet: Weil natürlich – also erst einmal, das steht ja sogar im Titel des Antrages –, Kultur- und Kreativwirtschaft soll ein Standort- und ein Tourismusfaktor sein. Ich wollte auch noch mal darstellen, dass natürlich die MV-Koalition nicht hier einzelne Versatzstücke nimmt, um einzelnen Branchen eine Bühne zu geben, sondern dass wir natürlich eine politische Idee, ein politisches Gesamtkonzept hier in der Landespolitik verfolgen, und dementsprechend war auch mein Einstieg zu verstehen, Herr Waldmüller. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und in verschiedenen Wortbeiträgen haben wir jetzt ja auch festgestellt, dass die Komplexität durchaus groß ist. Und es wurde auch dargestellt, dass es bereits viele Projekte und Anknüpfungspunkte im ganzen Land gibt. Und die gilt es nun, mit so einer Potenzialanalyse sich genau anzuschauen, das zu verfestigen. Und da möchte ich aber auch noch mal sagen, nein, wir müssen nicht als ersten Schritt die Kultur- und Kreativwirtschaft in M-V vernetzen, denn die ist vernetzt im Landesverband der Kreativen MV. Und daher kann ich auch sagen, Sie können diesem Antrag guten Gewissens zustimmen. Wir gehen in die Analyse. Weitere Gesprächsrunden, die braucht es nicht. Wir haben uns ja in Vorbereitung dieses Antrages auch mit den Akteuren, die bereits sprachfähig sind, auseinandergesetzt. Daher kann ich jetzt schon mal auch im Zuge dieses Beitrages der Überweisung die Absage erteilen, dass wir dem nicht zustimmen werden, sondern auf der Abstimmung beharren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) An die GRÜNEN gerichtet auch noch mal – ich hatte das so ein bisschen befürchtet, daher auch noch mal diese Aufzählung, die ja auch der Minister vorgenommen hat eingangs: Bitte verwischen Sie nicht Kulturwirtschaft und Kulturförderung! Das sind zwei ganz unterschiedliche Bereiche. Und wir wollen hier keineswegs jetzt in den Bereich der Kulturförderung hineinsteuern, sondern wirklich, es geht hier um Unternehmen, Soloselbstständige, die eigenständig auch, ja, wirtschaftlich fähig sind und nicht einfach nur durch Förderung, diese zur Existenz brauchen. Also ich fasse noch mal zusammen: Lassen Sie uns in Mecklenburg-Vorpommern diese Möglichkeiten jetzt nutzen, um sie zu erkennen und sie zukünftig optimal zu nutzen! Gerade auch in der Pandemie haben wir gesehen, mit der weitreichenden Umsetzung von Remote-Arbeit, auch mit dem Ausbau, weiter dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, was für Chancen wir im ländlichen Raum haben, Chancen auch außerhalb von Schwerin, Rostock und Greifswald für die Wirtschaft unseres Landes, da, wo viele von Ihnen auch ihre Wurzeln, ihr Zuhause oder ihren Wahlkreis haben. Daher bitte ich Sie um Zustimmung. Lassen Sie uns diese Chancen erschließen, lassen Sie sie uns morgen und übermorgen nutzen! Ich danke für die Aufmerksamkeit, für die Debatte und bitte, wie gesagt, noch mal um Zustimmung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)