Thomas Diener

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister, schönen guten Morgen! Hew ik jüst noch Glück hebben, glöw ik hier, ne?! Folgende Frage: Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, also zuständig für Ernährung und Landwirtschaft, hat am 27. Februar dieses Jahres einen Gesetzentwurf zum Werbeverbot für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt für Kinder angekündigt. Dem Vernehmen nach sollen Regelungen für Hörfunk, Presse oder andere gedruckte Veröffentlichungen, Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere Internetseiten, audiovisuelle Mediendienste, TV und Dienste auf Abruf, On-Demand-Angebote und Video-Sharing-Plattform-Dienste vorgenommen werden. Teilen Sie die Auffassung der zuständigen Ministerin aus Rheinland-Pfalz, dass Fragen der Medienregulierung in die Zuständigkeit der Länder fallen?