René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das diesjährige Motto der Wochen gegen Rassismus lautet „Misch dich ein“. Und das haben wir hier heute schon öfter gehört, und ich glaube, jeder von uns kann sich an Situationen erinnern, wo es darauf ankam, sich einzumischen. Aber wie viele von uns haben es auch tatsächlich getan? Und in diesem Zusammenhang heißt das Motto auch „Schau nicht weg!“. Rassismus beziehungsweise rassistische Diskriminierung definiert die UN-Anti-Rassismus-Konvention als „jede auf der vermeintlichen ethnischen Herkunft“ – hier ist der Begriff noch enthalten –, „‚Rasse‘, Hautfarbe, Abstammung oder nationalen Ursprungs beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung“, aber auch „Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten“ – es ist beschrieben worden – „im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird“. Und das ist eine Definition, und das ist auch eine Definition, die als Kompass gelten kann. Ich will auch darauf eingehen, warum das wichtig ist, weil wir auch Beobachtungen vornehmen, dass es auch eine übertriebene Form geben kann, die tatsächlich gar nicht gewollt ist. Ich komme darauf gleich zu sprechen, weil ich es auch wirklich mit Begegnungen plastischer machen möchte. Hintergrund war die blutige Niederschlagung einer friedlichen Demonstration gegen rassistische Passgesetze des Apartheidregimes in Sharpeville in Südafrika 1960, in deren Zusammenhang 69 Menschen ihr Leben ließen. Und heute – wir sind 63 Jahre später – vergeht auch in unserem Land kaum ein Tag, an dem es nicht zu verbalen oder auch körperlichen Übergriffen kommt, in der gerade das entscheidend ist, Hautfarbe, Abstammung, wo es tatsächlich auch zu Angriffen kommt, nur, weil jemand von woanders her kommt, abstammt oder äußerlich erkennbar anders betrachtet wird. Es ist leider immer noch Teil unserer Gesellschaft, es ist ein Teil unseres Alltags. Und da will ich ein Beispiel schildern – ich finde es immer gut, dass wir das auch plastisch machen, weil es einfach das auch erlebbar macht –: In einem Großabteil in einem Zug saß ich, wo eine Gruppe saß, eine Familie offensichtlich, Flüchtlinge, die vermutlich gerade erst angekommen waren. Und die hatten jetzt das falsche Zugticket. Sie saßen in einem ICE, waren aber nur berechtigt, aufgrund ihres Tickets im Regionalexpress oder was auch immer zu fahren. Und wir hatten es mit einer Schaffnerin zu tun, die ein solches Theater verbreitete in diesem Großabteil, dass sie den Zug stoppen wollte und diese Familie mit Polizeigewalt aus dem Zug führen wollte. Schlafende Kinder, schlafende Kinder mit Sack und Pack, wirklich, die waren auf dem Weg, ich weiß gar nicht mehr, wo die eingestiegen sind, und die wollten irgend- wie in Bad Kleinen umsteigen und weiterkommen. Es führte dazu, dass wir eine ewige Debatte hatten in diesem Zugabteil, ich mir irgendwann die Schaffnerin genommen habe, sie herausgebeten habe, gefragt habe, was der ganze Quatsch nun kostet, (Zuruf von Horst Förster, AfD) habe das dann bezahlt, habe gesagt, ich möchte, … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Dafür möchte ich keinen Applaus. … ich möchte einfach, dass sie das akzeptiert. Und dann begann eigentlich das Problem, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wieso?) dass sie dann Hasstiraden über diese Menschen, über diese Ethnie, über diese Gruppe, die zu uns kommen und erwarten, dass sie alles bekommen, … Und da habe ich gesagt, wissen Sie was, der Zug fährt doch auch so, ob das jetzt bezahlt wurde oder nicht. (Thomas Krüger, SPD: Genau.) Und wo bitte, (Petra Federau, AfD: Also na ja?!) wo bitte bei der Deutschen Bahn gibt es überhaupt den Service, dass diesen Menschen erklärt wird, dass dieses Ticket für diesen Zug eben nicht gilt? (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau.) Wir sind ja noch nicht mal in der Lage, am Fahrkartenschalter zu dokumentieren auf englischer Sprache, was wir eigentlich wollen, schon gar nicht auf dieser Bescheinigung, die den Menschen in die Hand gedrückt wurde, dass es überhaupt irgendeine Beschränkung gab. Und das, meine Damen und Herren, ist ein Problem von Alltagsrassismus. Und es ist tatsächlich so, so, wie Sie eben applaudiert haben, am Ende war das ganze Großabteil froh, und ich hoffe, es hat diese Schaffnerin beschämt. Ich habe davon Abstand genommen, sie da ihrem Bahnvorstand zu melden. Ich hatte Lust drauf, aber ich habe nachher gesagt, komm, war vielleicht jetzt auch eine Lehre für sie. Das ist das eine Beispiel, das ist das eine Beispiel. Ich möchte an einem anderen Beispiel aber dokumentieren, wo es eben auch zu einer Übertreibung kommt und ich manchmal in der öffentlichen Diskussion wahrnehme, Menschenskinder, ich war wohl mein halbes Leben lang Rassist. Ich habe meine Kinderbücher nicht weggeworfen, ich habe sie Kindern wieder zur Verfügung gestellt. Da sind Begriffe drin, die heute belegt sind, wo ich aufpassen muss, ja, wie erkläre ich das. Aber ich glaube, genau darauf kommt es hier an, wie erkläre ich das. Ich will eine Situation beschreiben in einem Wartezimmer: Ein älterer Herr – ich weiche jetzt wirklich von meinem Skript ab, aber ich glaube, es beschreibt es gut –, ein älterer Herr, der sich erkundigte bei jemandem dunkler Hautfarbe, wo er denn herkommt, genau diese Frage. Und der Mann war interessiert daran, man hat es gesehen. Es war ein gebildeter älterer Herr, der wirklich Interesse daran hatte. Er hatte nicht ganz verstanden, wo der junge Mann herkam. Ich habe irgendwie versucht zu vermitteln, zu übersetzen und was auch immer, weil daraus ein Gespräch entstand, aber gleichzeitig eine junge Dame im selben Wartezimmer sich einmischte und sagte, also das geht ja gar nicht, wie können Sie denn fragen, nur, weil der eine andere Hautfarbe hat, wo ich gesagt habe, ich glaube, das trifft es jetzt gar nicht, Sie merken doch, die haben Spaß daran, sich auszutauschen, wo derjenige herkommt, was er hier macht, wo es hingeht. Und ich glaube, das beschreibt wirklich das große Problem, was wir haben, dass wir auch oft überziehen. Und ich kann nur immer wieder sagen: Achten wir doch einfach mal auf unsere Kinder! Achten wir auf unsere Kinder! Wir lernen den Umgang mit den Problemen, die wir haben, wenn wir unsere Kinder beobachten. Ich habe noch nie erlebt, dass Kinder rassistisch waren. Ich habe noch nie erlebt, dass Kinder aufgrund ihrer Hautfarbe, aufgrund ihrer Herkunft nicht miteinander spielen konnten, ganz im Gegenteil: Es ist sogar ziemlich vergnüglich zu betrachten, wie man untereinander feststellt, dass es Unterschiede gibt, aber dass man gleichzeitig dasselbe Spielzeug verwenden kann, miteinander teilen kann, sich auch mal streiten kann, was aber überhaupt nichts mit Rassismus zu tun hat. Lassen wir es doch zu, dass wir die Kinder in uns wieder entdecken und dass wir vielleicht auch etwas unvoreingenommener mit dieser Situation umgehen, dass wir auch eine gewisse Leichtigkeit hineinbekommen, was aber nicht heißt, was aber nicht heißt, mein Beispiel Nummer eins und auch das Beispiel, was wir leider feststellen mussten – ich weiß nicht, ob Sie diesen „Panorama“- Beitrag gesehen haben, wo es um die Situation in Upahl ging –, dass sogar Menschen vor laufender Kamera sagen mussten, wenn das die Definition von Rassismus ist, dann bin ich wohl ein Rassist. Und das ist das, wo wir uns tagtäglich den Spiegel vorhalten müssen, wo wir auch unsere Mitmenschen daran erinnern müssen, hinterfragen wir unser Handeln, hinterfragen wir auch wirklich unser Agieren. Aber ich schließe noch mal mit dem Motto „Misch dich ein“. Wenn es zu solchen Situationen kommt, bringen wir uns ein, stellen wir uns dazwischen, vermitteln wir lieber! Das bringt beiden Seiten viel mehr, als dass wir beide Seiten gegeneinander ausspielen. Und das ist die große Botschaft, glaube ich, an alle, nicht nur an die Demokratinnen und Demokraten hier im Landtag, sondern an uns alle. Und vor allem nehmen Sie eins mit: Beobachten wir die Kinder, die können ganz unbeschwert damit umgehen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)