Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst ist es gut, dass keine der Fraktionen – weder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch CDU, FDP, SPD oder meine Fraktion – die gemeinsame Verantwortung des Bundes und der Länder sowie der Kommunen für die Aufnahme von Geflüchteten in der Bundesrepublik Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern infrage stellt. Die Bundesrepublik Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern sind de facto seit ihrer Gründung Einwanderungsländer, und darauf basiert auch der Antrag der Koalitionsfraktionen. In 23 Punkten führen wir dezidiert auf, was und wohin wir wollen. In diesem Sinne soll die Landesregierung tätig werden. Die 23 Punkte, meine Damen und Herren, sind selbsterklärend, offenbar nicht für alle hier. (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – Julian Barlen, SPD: Ja.) Zusammengefasst wollen wir die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten weiter sicherstellen und verbessern, zusätzlich zu allen Maßnahmen, die ohnehin bereits vereinbart sind und greifen. Wir wollen die Willkommenskultur stärken und zu einem festen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens machen, Menschen eine Perspektive geben. Und an dieser Stelle danke ich auch namens meiner Fraktion allen ehrenamtlichen Initiativen, die tagtäglich dazu beitragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, die Solidarität mit Geflüchteten speist sich aus humanitärer Hilfsbereitschaft, christlicher Neben…, Nächstenliebe und politischer Verantwortung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da verschlägt es sogar Ihnen die Sprache! Das können Sie selber nicht glauben, ne?) Gerade bei vielen jungen Menschen stellen wir fest, wie selbstverständlich für sie Wanderungsbewegungen über alle Grenzen hinweg sind, wie selbstverständlich für sie das Miteinander von Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund ist und wie selbstverständlich für sie die Aufnahme von Geflüchteten ist. Auch das macht Mut, alle Herausforderungen zu meistern. Meine Damen und Herren, als eine der wesentlichen Säulen der bisherigen Vereinbarungen mit den Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern wird das Land als eines von wenigen Bundesländern auch weiterhin die Kosten der Aufnahme vollständig erstatten. Darüber hinaus stehen die Landesregierung und mit ihr die Regierungsfraktionen in einem ständigen Kontakt und Dialog mit den Kommunen sowie allen relevanten Strukturen der Gesellschaft. Ausdruck dessen sind unter anderem regelmäßige Spitzengespräche mit den kommunalen Landesverbänden, zuletzt am 9. März dieses Jahres, und regelmäßige Absprachen der Landesregierung mit den Verantwortlichen der Landkreise und kreisfreien Städte. Und damit erübrigen sich auch viele Ansinnen der Oppositionsfraktionen. Ich möchte kurz auf die Anträge der anderen Fraktionen eingehen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass die Kommunen entlastet, die Unterbringungskapazitäten erhöht und der Zugang zu Sprachkursen erleichtert werden. Das alles wollen auch wir und Sie finden genau das auch in unserem Antrag. Die Ausweitung der Sprachkurse durch das BAMF ist, wie Sie wissen, Sache des Bundes, und geschieht ja auch bereits. Widersprüchlich ist der Punkt, in dem Sie fordern, unverzüglich zusätzliche temporäre Unterbringungsmöglichkeiten auf Landesebene zu schaffen, in der Begründung aber zugleich die Schaffung erhöhter Platzzahlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ablehnen. Ja, wir brauchen jetzt eine Entlastung der Kommunen, aber wir brauchen auch vorsorgliche Kapazitäten in der Erstaufnahme und in den Kommunen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie passt das zusammen?) Kapazitäten, die hoffentlich bald nicht mehr in dem Umfang wie gegenwärtig benötigt werden, müssen in den Stand-by-Modus – der Innenminister ist darauf eingegangen –, müssen in den Stand-by-Modus überführt und dürfen nicht mehr abgebaut werden. Und ich hoffe, darin sind wir uns einig. Die CDU fordert mit ihrem Antrag, die Kommunen zu unterstützen, irreguläre Migration zu begrenzen (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) und der Flüchtlingskrise entschieden zu begegnen. So fordern Sie, die Erstaufnahmekapazitäten des Landes deutlich auszuweiten. In Richtung des Bundes fordern Sie entschiedene Maßnahmen zur effektiven Begrenzung der irregulären Migration, eine zügigere Rückführung zu ermöglichen sowie mehr Rückführungsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen. Ich erinnere Sie daran, dass es hier in Mecklenburg-Vorpommern ein CDU-Innenminister war, der die Erstaufnahmekapazitäten sehr deutlich und ersatzlos abgebaut hat, (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) und dass es 16 lange Jahre eine CDU-geführte Bundesregierung war, die weder die Zuwanderung noch die Integration in ausreichendem Maße geregelt hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Das bringt uns jetzt nicht weiter. – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Und dass sich die Bundesregierung aktuell um Rückführungsabkommen mit Drittstaaten bemüht, konnte jeder und jede in den zurückliegenden Wochen in der Zeitung lesen oder auf einschlägigen Social-Media- oder Nachrichtenkanälen erfahren. Auch die Antwort auf einen Antrag der FDP kann ich hier ganz kurz zusammenfassen: Machen wir! (René Domke, FDP: Oh!) Statt einer Rückkehrkoordinierung wollen wir jedoch die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte stärken, weil wir dies als vordringlich ansehen. (René Domke, FDP: Ja, da fällt einem nichts mehr zu ein.) Meine Damen und Herren, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind sich ihrer Verantwortung bewusst, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die sind völlig verantwortungslos.) deshalb sind wir im engen Kontakt und Austausch mit den kommunalen Landesverbänden und weiteren gesellschaftlichen Strukturen. Und deshalb machen wir unseren Einfluss auch auf Bundesebene geltend und erwarten (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie keinen, DIE LINKE hat da gar keinen Einfluss.) das auch von den anderen demokratischen Fraktionen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die Fehler und Versäumnisse der zurückliegenden Jahre rächen sich heute, sind aber nicht von heute auf morgen zu beheben. Wir brauchen gezielte Hilfen vom Bund, eine Kooperation zwischen allen Beteiligten auf allen Ebenen. Wir brauchen eine gute präventive Kommunikation gegenüber der Bevölkerung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wollen doch gar nicht kommunizieren, verbieten den anderen doch das Lesen sogar! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir brauchen künftig eine vorsorgende Migrations- und Integrationspolitik. Und dazu gehört, meine Damen und Herren, auch, dass wir die Fluchtursachen wirksam bekämpfen (Horst Förster, AfD: Ja, da gehen Sie mal ran!) und Deutschland seine internationalen Entwicklungshilfeverpflichtungen erfüllt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Zu diesem Bekenntnis soll sich nach unserem Willen auch das Parlamentsforum Südliche Ostsee verpflichten. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Deshalb haben wir unserer Delegation die Aufnahme einer entsprechenden Passage in die Resolution des 19. Parlamentes im September empfohlen, für ein weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern und einen weltoffenen Ostseeraum, ganz nach dem Motto, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ganz nach dem Motto: Herz und Verstand statt Hass und Hetze. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) Meine Damen und Herren, für uns steht im Mittelpunkt das Bestreben, dass Menschen nicht gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Fluchtursachen sind vielfältig und zumeist Folge weltweiter Ungleichheit zwischen Arm und Reich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die sind auch völlig nachvollziehbar, aber Sie ändern die nicht.) Daher müssen wir vor allem über unsere Waffenexporte in alle Welt reden, über die massive Ausbeutung, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) über die Märkte, die wir zerstören, (Zuruf von Horst Förster, AfD) über die Meere, die wir leer fischen, und die Umwelt, die wir allein aus Profitinteresse kaputtmachen. Diesen Fakten müssen wir uns stellen, damit Menschen überall in Frieden und Sicherheit selbstbestimmt und würdevoll leben können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)