Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als MV-Koalition haben wir uns vorgenommen, (Torsten Renz, CDU: Rot-rot!) die Weichen für unser Land in den kommenden Jahren so zu stellen, dass allen voran Wirtschaft, sozialer Zusammenhalt und ökologische Verantwortung gestärkt und vorangebracht werden. (Harry Glawe, CDU: Straße der Besten!) „Dabei haben wir das ganze Land im Blick: Mecklenburg und Vorpommern, … Jung und Alt, Männer und Frauen.“ (Torsten Renz, CDU: Und dazu brauchen Sie die LINKEN? Das kriegen Sie doch alleine hin.) Exakt so haben wir es uns daher auch in den Koalitionsvertrag geschrieben. Für uns gemeinsam als Koalition bedeutet das – und Frau Shepley hat versucht, gerade in ihrem Redebeitrag uns auseinanderzudividieren, (Torsten Renz, CDU: Das wird nicht gelingen. Das wird nicht gelingen.) das möchte ich zurückweisen – (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) einen besonderen Fokus, für uns gemeinsam als Koalition bedeutet das, einen besonderen Fokus auf Familien und Einzelpersonen mit geringem Einkommen zu legen, denn wir möchten, dass wirklich jeder gut und gerne in Mecklenburg-Vorpommern leben kann und dafür auch über die finanziellen Mittel verfügt und an der Gesellschaft teilhaben kann. Als SPD haben wir in der jüngsten Vergangenheit in unserer Koalition gleich eine ganze Reihe von wichtigen Schritten in die Wege geleitet, um für gerechtere Verhältnisse bei Einkommen und finanzielle Absicherung zu sorgen und uns gegen Armut einzusetzen. Dazu, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dazu gehört die Anhebung des Mindestlohns, die Bereitstellung von mehr Wohngeld für deutlich mehr Haushalte, die Kindergelderhöhung, die Einführung des Bürgergeldes, die Strom- und Gaspreisbremse sowie die Energieentlastungszahlen während der Corona-Pandemie und ab Mai dann auch das Deutschlandticket und eine deutliche Rentenerhöhung ab Juli. (Beifall Mandy Pfeiffer, SPD) Somit wird unmittelbar etwas getan, auch für Menschen mit geringeren Einkommen, für Kinder und Rentnerinnen und Rentner. Wir machen diese Politik, weil sie fair und richtig ist. Indem wir Gemeinsamkeiten betonen, indem wir solidarisch füreinander eintreten und indem wir uns gegenseitig unter die Arme greifen, schaffen wir Gerechtigkeit und dadurch Stabilität. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Diese Stabilität ist ein herausragend wichtiger Punkt, denn von fairer Politik profitieren letztlich alle, weil sie die Gesellschaft als Ganzes stärkt. Je ungleicher eine Gesellschaft ist, desto anfälliger ist sie in Krisenzeiten. Vor allem müssen wir dafür sorgen, dass Menschen nach Möglichkeit finanziell auf eigenen Beinen stehen können. Wir müssen die Bedingungen dafür schaffen, dass Menschen eine gute Ausbildung erhalten können, dass sie fair entlohnt werden und dass sie sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder gut betreut werden. Daher haben wir die Kita kostenfrei gemacht und treten für Tariflöhne ein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das waren gar nicht Sie, das war der Bund!) Zum Beispiel wird in der Altenpflege seit Juli 2022 Tariflohn gezahlt. In diesem Bereich sind 80 Prozent der Beschäftigten Frauen, die ohnehin oft in Teilzeit arbeiten und folglich niedrigere Renten erhalten. Der Tariflohn sorgt nun für mehr Fairness und Unabhängigkeit. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Laut des im vergangenen Jahr veröffentlichten Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Armutsquote in Mecklenburg-Vorpommern 2021 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Obwohl wir im bundesweiten Trend eine leichte Verschlechterung beobachten, hat sich unser Bundesland in dem beschriebenen Zeitraum um 7,6 Prozent verbessert. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Damit sind wir im Ranking der Bundesländer von Platz 13 auf Platz 9 vorgerückt. Das bedeutet natürlich nicht, dass alles perfekt ist. Sie haben die Zahlen des vorliegenden Antrages ja alle vor Augen. Wichtig ist aber zu betonen, dass wir uns an ganz vielen Stellen in die richtige Richtung bewegen. Natürlich ist es wünschenswert, bestehende Zahlen und Fakten zusammenzuführen, um auf einen Blick ein konzises Bild darüber zu erhalten, welche Maßnahmen und Anstrengungen besonders gut gegen Armut wirken und wo weiter Nachbesserungsbedarf besteht. An erster Stelle muss immer stehen, unmittelbar für die Menschen spürbare Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Eine finanziell solide ausgestattete Kindergrundsicherung wäre zum Beispiel ein vernünftiger Schritt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir alle kennen die Zahl, die derzeit im Raum steht und nötig wäre, um die Kindergrundsicherung zu einem echten Instrument gegen Kinderarmut zu machen. Die Bundesfamilienministerin schätzt ebenso wie Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände, dass dafür circa 12 Milliarden Euro jährlich nötig wären. Wir beobachten diese Pläne sehr wohlwollend. Es liegt nun jedoch in der Verantwortung der Ministerin, diese Grundsicherung vernünftig zu konzipieren und einen ausgereiften Vorschlag vorzulegen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Es wäre sehr bedauerlich, wenn die Verbesserung der Unterstützung für armutsgefährdete Kinder daran scheitern würde oder sich die Ministerin Paus mit deutlich weniger Geld abspeisen ließe. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Um den Blick nur noch einmal auf Mecklenburg-Vorpommern zu richten …