Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag gelesen habe, das mag Sie ein wenig überraschen, ist mir ein Zitat von Brecht eingefallen. Mich wundert es ein bisschen, dass es hier noch nicht gebracht worden ist: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahʼn sich an. Da sagt der Arme bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Dass ich das als Liberale natürlich ein wenig anders interpretiere (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) als der linke Flügel dieses Parlaments, sollte auch klar sein. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Wir wollen Menschen, die mit ihrem Einsatz und ihren Ideen reich werden, reich in materieller Hinsicht und reich an Erfahrung, und gleichzeitig – und das kommt mir ehrlich gesagt in der ganzen Debatte auch ein bisschen zu kurz –, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) gleichzeitig Arbeit und Wohlstand für andere damit schaffen. Tatsächlich könnte man das Zitat in Bezug auf unsere relative Armutsdefinition eher umdrehen: Wärst du nicht reich, wäre ich nicht arm. Aber jetzt zum eigentlichen Antrag im Feststellungssteil: Die Zahlen zweifeln wir überhaupt gar nicht an, die da vermerkt sind. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Danke!) Was mich wohl ein klein wenig irritiert hat – „gestört“ wäre auch übertrieben –, Armut und Reichtum können nicht auf spezielle Branchen reduziert werden. Armut und Reichtum gibt es in allen Branchen – es geht da um den Satz: „Die seit Jahren wachsende Tourismusbranche bringt in den Küstenregionen und der Mecklenburgischen Seenplatte zwar Arbeitsplätze, jedoch vor allem im Niedriglohnsektor.“ –, wie gesagt, in allen Branchen. Wir unterstützen übrigens grundsätzlich das Ansinnen einer datenbasierten Politik. Die Probleme beginnen bei der Definition der Armut als relative Größe. Dafür mag es viele gute Gründe geben, sie hat aber gerade für die Politik ein ganz grundlegendes Problem. Das politische Ziel der Abschaffbarkeit der Armut ist hier nicht angelegt. Egal, wirklich egal, wie sehr sich Politik anstrengt, egal, was das Sozialsystem leistet, die Armut bleibt. Und vor dem Hintergrund, dass wir meist doch eine objektive Vorstellung von Armut haben, entsteht der Eindruck eines versagenden Sozialstaates. Und Deutschland ist kein versagender Sozialstaat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das möchte ich ganz deutlich betonen. Dieser Sozialstaat hilft. Für Forderungen der politischen LINKEN mag dieser Eindruck ja hilfreich sein, gesamtgesellschaftlich wirkt er jedoch polarisierend und ist zumindest potenziell schädlich. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt viele Berichte, die wurden hier auch schon teilweise erwähnt, aber sobald ein neuer Bericht veröffentlicht wird, kommt es im Allgemeinen zu einer rituellen Empörung. (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, weil die Leute armutsbetroffen sind.) Bei der folgenden Debatte wird der Bericht als Legitimationsquelle für unterschiedliche Standpunkte und Positionen herangezogen. Irgendwie findet sich in den umfangreichen Daten für jeden etwas, um seine eigenen Schlussfolgerungen zu stützen. Damit erfüllt der Bericht jedoch nicht das eigentliche Ziel einer Grundlage datenbasierten politischen Handelns. Stattdessen scheint seine Hauptfunktion der Anstoß einer politischen Debatte zu sein. Das möchte ich überhaupt nicht verteufeln, diese Debatten müssen geführt werden. Der Ursprungsintention einer empirischen Handlungsgrundlage wird das aber nicht gerecht. Daher denke ich, dass wir mit fokussierter, handlungs- und problembezogener wissenschaftlicher Begleitung besser fahren werden. Was wir befürworten, ist der Ausbau der Datengrundlage im Allgemeinen sowie deren Zugänglichkeit. Da muss auch wirklich was passieren, da herrscht ein heilloses Durcheinander. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)