Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank für diesen Tagesordnungspunkt und die vielfältigen Anträge, die zeigen, wie intensiv dieses Thema verschiedene Facetten hat, insbesondere aber herzlichen Dank an den, ich glaube, Frau Shepley sagte, in epischer Breite formulierten Antrag. Ich glaube, dass die epische Breite einfach aufzeigt, dass diese Themenfelder, die man, wenn man einen 360-Grad-Blick anwenden will – und genau das war das Ziel –, dass die Themenfelder extrem komplex sind. Und ich werbe sehr, dass 360 Grad das Entscheidende sein muss. Wir sollten aufpassen, dass wir in keine Richtung unsere Blicke verschließen. Wir sehen, dass unterschiedliche gesellschaftliche Vorstellungen und Anforderungen an Politik herangetragen werden. Und das Themenfeld ist komplex, weil es am Ende das Leben abbildet, das Leben von Menschen, die zu uns kommen, aber auch von denen, die bei uns sind. Also uns ging es um den 360-Grad-Blick, im Übrigen auch im Spitzengespräch der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Und dass viele dieser Punkte Eingang gefunden haben in den 360-Grad-Blick-Antrag, dafür herzlichen Dank, denn, das war uns wichtig bei der Gesprächsrunde mit der kommunalen Familie! Wir brauchten ja gerade den Praxisinput derer, die täglich als Landräte, Oberbürgermeisterin, als Oberbürgermeister mit vielen Kolleginnen und Kollegen das umsetzen, dass genau die uns ihre Alltagsfragestellungen, aber eben auch mit uns gemeinsam die Überzeugung, dass wir das natürlich hinbekommen, wenn wir zusammenhalten und uns unterhaken, dass wir genau das umgesetzt bekommen. Deswegen freue ich mich sehr, dass dieser Realitätscheck in diesem 360-Grad-Blick-Antrag ganz ausdrücklich abgebildet ist. Und wichtig, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) wichtig ist mir, dass im Kommunalgipfel beide kommunalen Spitzenverbände mit uns übereinstimmend waren, dass selbstverständlich alle deutlich herausgefordert sind. Es ist keine Situation momentan, die alltäglich ist und an der man entspannt, leger vorbeigeht. Das hat auch keiner behauptet. Genau deshalb gab es ja ein Spitzengespräch. Aber es war ebenso deutlich, dass alle gerade sagen, wir sind herausgefordert, aber selbstverständlich ist das, wenn wir uns unterhaken, leistbar. Und weil ein Fall angesprochen wurde, vor dem ich warne, ihn jetzt zum Standardfall erklären zu wollen: Es gibt auch das klare Signal, dass selbstverständlich auch in den letzten Monaten in sieben Landkreisen und kreisfreien Städten die Dinge weiterhin funktionieren und im Übrigen auch im achten Landkreis über viele Jahre hin funktioniert haben und wieder funktionieren werden. Es gab eine klare Übereinstimmung, selbstverständlich gehen die Dinge, das eine steht nicht exemplarisch für die anderen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dabei ist die kommunale Familie sehr zu Recht darauf bedacht, dass wir die Aufgaben, die wir ihnen anvertrauen, dann auch in ihrer Hand belassen. Ich bin eben in der Fragestunde gefragt worden, ich habe ja eben auch den Hinweis noch einmal vernommen des Fraktionsvorsitzenden der CDU, nein, die legen uns nicht jede Bauplanung vor. Wenn wir denn Kommunen ernsthaft ihre Arbeit machen lassen wollen, wenn wir ihnen Aufgaben übertragen, gehört auch dazu, dass wir genau im übertragenen Wirkungskreis darauf vertrauen, dass Tausend-Mann-Verwaltungen, Tausend-Mann-und-Frau-Verwaltungen, -Personen-Verwaltungen selbstverständlich die Fachkunde in all den Bereichen haben und sie zusammenfügen. Das Einzige, was mit dem Land rückzukoppeln ist, sind die Kosten, die entstehen, weil wir, schon angesprochen, als Bundesland ganz ausdrücklich für die Flüchtlingsunterbringung eine Spitzabrechnung, eine 100-Prozent-Finanzierung – im Übrigen als Ausnahme in Deutschland, das ist eben nicht der Regelfall – der kommunalen Familie an die Hand geben. Und genau deshalb wird über die Kostenfrage eine Rückkopplung gesucht, aber selbstverständlich nicht über jeden Einzelschritt. Aber unabhängig davon, ja, ich habe über viele Jahre dank meiner beruflichen Vorerfahrungen Dinge sammeln dürfen, und wenn mich jemand fragt zu einem konkreten Fall, dann bin ich in der Lage – meistens, nicht immer –, meistens in der Lage, mich zumindest einzuarbeiten, und dann gebe ich, soweit ich es kann, auch Antwort oder gebe den Hinweis, dass ich eine Antwort nicht geben kann, und verweise an die Fachleute. Meine Damen und Herren, ich bin dankbar für die Vielfalt an Anträgen, aber auch für diesen konkreten 360-Grad-Blick-Antrag, denn er sorgt dafür, dass genau dort, wo die Debatte hingehört, hier in den Landtag, sie stattfindet, dass wir das, was wir als Landesregierung tun, auf der exekutiven Ebene mit den kommunalen Spitzenverbänden zu reden, wir hierherholen. Und hier findet die Diskussion statt und hier sind sie selbstverständlich beteiligt. (René Domke, FDP: Noch kein Hauch von Kritik.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin angesprochen worden beziehungsweise die SPD, aber das gilt dann für SPD und LINKE – das gilt dann aber auch für das Papier mit der kommunalen Familie, deshalb auch für mich –, dass wir häufiger den Bund in die Verantwortung nehmen. Ja, es gibt eine Vielzahl von Punkten, die kann das Land nicht selber handeln. Die Dublin-III-Verordnung können wir nur umsetzen, aber wir verhandeln sie nicht und wir besprechen sie nicht mit der Kommission. Asylverfahrensrecht ist Bundesrecht. Rückführungsfragen sind weitgehend mit dem Bund herzustellen. Von daher, ja, wir brauchen – und das ist auch die Idee des mit der kommunalen Familie besprochenen Strategiepapiers –, wir brauchen die kommunale Verantwortung und wir haben auch die kommunale Selbstverantwortungnahme in dem Papier. Wir haben uns als Land an verschiedenen Stellen sehr klar committed, wie das neudeutsch heißt, aber dort, wo der Bund die Aufgaben erledigen muss, haben wir die Aufgaben auch gemeinsam adressiert, werden sie auch im künftigen, beim Bund stattfindenden Flüchtlingsgipfel, Innenminister- und Ministerpräsidentenkonferenzen dorthin mitnehmen, denn auch dort wird natürlich der Praktikerblick derer gebraucht, die es täglich praktisch machen, denn „machen“, habe ich im Internet gelernt, sei wie schnacken, nur noch krasser. Und genau das ist das, was uns die Praktiker eben auch nahelegen, das ist ein täglich spannender Job. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Und wenn Sie in das Papier hineinschauen, das wir mit der kommunalen Familie im Übrigen nicht in 30 Minuten abgehakt, sondern über Stunden gemeinsam entwickelt haben, selbstverständlich auf der Grundlage von gemeinsamen Überlegungen, aber es ist über Stunden Stück für Stück entwickelt worden in spannenden Gesprächen und auch in einem spannenden Austausch, dann beginnt, und zwar in breiter Übereinstimmung aller Beteiligten, dieses gemeinsame Papier mit der Überschrift „Gesellschaftliches Ziel“. Es gab einen sehr klaren gemeinsamen Konsens, dass es ein gesellschaftliches Ziel gibt, dass Mecklenburg-Vorpommern selbstverständlich weltoffen ist und Schutz bietet und dass selbstverständlich das Grundrecht auf Asyl, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention die Grundlagen dafür sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und selbstverständlich hat die kommunale Familie auch darauf hingewiesen, dass man auf die Belastungsintensitäten der jeweiligen vor Ort achtgeben muss. Was nicht in dem Papier drinsteht und was eben auch nicht Diskussion war zu sagen, wir tragen einfach mal eine schlichte Begrenzungsforderung vor. Und an diejenigen – die CDU hat es eben aktuell angesprochen –, diejenigen, die das fordern, müssten dann sagen, wie sie es tun. Da bin ich ein schlechter Politiker, das gebe ich offen zu. Ich mag diese großen Überschriften nicht, wo hinterher einfach dann nur lateinischer Fülltext folgt, sondern ich bin einer, der in den kleinen Texten ist, zu detailverliebt, quälend an der Stelle, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aber ich glaube, dass man denken muss von dem, wie mache ich es. Und wenn ich, wenn ich sage, ich will ans Asylrecht ran, dann ist das doch eine politische Diskussionsgrundlage. Ich würde sie nicht teilen, aber dann muss man hier sagen, ich will wie folgt an das Grundrecht für Asyl mit der Axt heran oder ich will an die Europäische Menschenrechtskonvention heran oder ich will an die Genfer Flüchtlingskonvention heran. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Dann würde ich mich bloß über die konkrete Idee freuen, an der ich mich dann gerne politisch messen lasse. Und all das, was man dort zur Grundlage macht, hat oft die Forderung zu sagen, schließt doch einfach die deutschen Grenzen. Und das haben ja in 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierungen CSU- und CDU-Innenministerinnen und -Innenminister durchgängig nicht deshalb nicht getan, weil sie die Forderung für falsch hielten oder weil sie völlig anders politisch orientiert sind, sondern weil sie genau wussten, dass die deutschen Grenzen zu den europäischen Nachbarländern extrem lang sind, dass wir alle keine Zäune mehr wollen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dass Grenzkontrollen einen volkswirtschaftlichen Aufwand und Schaden in der Wirtschaft erfordern, der extrem ist. Und wenn Sie sagen, wir haben es nicht gefordert, höre ich Ihrer Forderung gleich gerne zu, aber egal, was du denkst, um Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen, du musst dann diskutieren, wie verhindere ich den denn. (Rainer Albrecht, SPD: Genau.) Meine Damen und Herren, die Grundlagen, gesetzlich, sind klar. Ich freue mich nachher auf die Vorschläge, bisher habe ich keinen einzigen gehört. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ganz im Gegenteil, wir haben in diesem Papier gemeinsam mit der kommunalen Familie eben nicht nur einen 180- oder 90-Grad-Blick in eine Einrichtung geübt, sondern Sie finden sehr klare Verpflichtungen des Landes, Selbstverpflichtungen, unsere Finanzierungszusage fortzusetzen, eine 100-Prozent-Zusage an die kommunale Familie. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben ein sehr klares Bekenntnis zu der Integrationsleistung, die wir bringen müssen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) in Schule, in Kita, in den Erstaufnahmeeinrichtungen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und wir setzen dabei auf, Herr Domke, auf das Integrationskonzept dieses Landes, das es seit vielen Jahren gibt, im Internet mit, ich glaube, 148 Seiten oder 150 Seiten abrufbar, bei dem ich mir gerne die Detailkritik gefallen lasse, an dem wir uns gerne in den Ausschüssen abarbeiten können. Aber es gibt dieses Konzept, es ist in der Umsetzung, es ist im Integrationsministerium, (René Domke, FDP: Das ist doch nicht mehr zeitgemäß.) das ist die Sozialkollegin Stefanie Drese. Und wenn Sie sagen, wir müssen es aktualisieren, dann lassen Sie uns in den Ausschüssen – genau die sind dafür da – über diese Punkte reden. (René Domke, FDP: Nicht öffentliche Sitzung, das haben wir gestern erlebt.) Noch mal, machen ist wie schnacken, nur krasser. Auf, an die Arbeit, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie finden in dem Papier eine sehr klare Maxime, und die ist Zeit. (Zuruf von René Domke, FDP) Und wo wir uns eben ein bisschen gezankt haben, vielleicht finden wir uns da wieder schneller. Schnelle, (Zuruf von René Domke, FDP) schnelle beschleunigte Verfahren sind im Übrigen auch ein Gebot von fairem Umgang mit denen, die Schutz suchen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie sind deshalb ein fairer Umgang, weil diese ewige Ungewissheit, dieses In-der-Luft-Hängen eine unglaubliche seelische Strapaze ist, und genau deshalb spielt in dem Papier, spielt auch in den Forderungen an den Bund, auch an uns selbst, bei Gerichtsverfahren und Ähnlichem die Verfahrensmaxime „schnell und klar“, (René Domke, FDP: Ja. Ja, genau. Das läuft richtig gut bei uns.) damit schnell Klarheit besteht, eine zentrale Rolle. Und es spielt eine Rolle Integration in Schule und Kita. Und ja, die Vorklassen mag man bedauern. Ich glaube, dass es noch viel bitterer wäre, Kinder ohne Sprachkompetenz direkt in die Klassen zu geben. Ich weiß, dass das Spannungen auslöst. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Weil gestern jemand behauptet hat, wir hätten alle unsere Kinder in Villenvierteln: Ich lebe in keinem Villenviertel: Meine Kinder haben in ihren Schulklassen Berührungen, im Übrigen schon seit 2015/16, mit Kindern mit Migrationshintergrund. Von daher sehe ich auch, dass, wenn ältere Kinder dazukommen, weil sie erst Vorklassen besucht haben, das nicht ohne ist. Ich glaube gleichwohl, dass wir die Vorklassen sinnvollerweise brauchen, dass wir Kindern ein bisschen Sprachvermögen mitgeben müssen, damit sie eben integriert werden können. Meine Damen und Herren, wir finden aber auch sehr klare Hinweise zur Arbeit. Wir brauchen die Arbeitsmigration – da sind Herr Domke und ich uns im Übrigen einig, wir werden diesen weiteren Weg des Bundes brauchen –, wir brauchen aber auch bei denen, die mit Flucht und Asyl kommen, die schnelle Chance, Arbeit aufzunehmen. Ich bin überzeugt davon, dass die Integration, so die Forderung des Papiers, möglichst schon nach einem Monat, viel leichter geht, wenn ich arbeite, dass die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sehr viel selbstverständlicher sagen, jawohl, wenn die mitarbeiten, ist das wunderbar, und dass wir auch einen Spurwechsel brauchen. Wenn ich in einem Asylverfahren jemand zur Kenntnis nehme, bei dem nicht klar ist, darf er im Asylrecht bleiben, aber wir wollen den als Arbeitskraft gerne haben, hätte ich gerne, dass in dem Verfahren sehr schnell gewechselt werden kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben ein sehr klares Bekenntnis an Mindestausstattungen für Unterbringungssituationen, wir haben ein Bekenntnis – und da mag man uns alle kritisieren, aber da müssen wir uns, glaube ich, miteinander und wechselseitig an die Nase fassen –, dass nach 2015 und 2016 viele Kasernen, die man damals benutzt hat, eben nicht fortgesetzt weiter gemietet worden sind, sondern man sie zurückgebaut hat. Ich glaube im Übrigen, dass vor zwei Jahren die Diskussionen hier nicht leichter gewesen wären mit den Finanzpolitikern, wenn wir fünf Jahre lang mit viel Geld solche Einrichtungen fortgesetzt hätten, weil wir gesagt hätten, ihr habt leere Hütten, bezahlt aber ganz viel Geld dafür. Aber das wechselseitige Versprechen – kommunale Familie/Land – ist, genau das wollen wir künftig deutlich anders halten. Und weil Frau Shepley es schon ansprach, ja, die Idee der Erstaufnahmeeinrichtungen ist, die auf einem höheren Zahlenniveau fortzusetzen. Das heißt nicht zwingend, dass immer alle Betten belegt sein müssen, das war ja Ihre Sorge, aber schon zu sagen, wir müssen uns, glaube ich, miteinander auch stärker auf diese Sinuskurven einstellen und sollten nicht ständig zurückbauen und uns dann wundern, wenn wir neue schaffen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir haben uns auch nicht zusammen mit den Kommunen um die Aufgabe, wenn in Asylverfahren Fluchtursachen nicht überzeugend sind nach den rechtlichen Maßgaben und Menschen zurückkehren müssen, wir haben uns auch um die Frage nicht gedrückt, sondern wir haben ganz klar die Frage von Gefährdern und Schwerstkriminellen oder Intensivtätern angesprochen. Ich betone – und das ist mir wichtig –, das sind extreme Einzelfälle. Extreme Einzelfälle! Aber erstens finde ich die Forderung vollkommen richtig zu sagen, mit denen müssen wir dann auch als Einzelfall umgehen, und zweitens, ich schütze auch viele, viele Hundert andere, damit die eben nicht in Mithaft genommen werden für den einen Querschläger. Und darauf müssen wir achtgeben, dass wir eben nicht mit Vorurteilswelten ganz viele überziehen, die zu Recht sagen, ich bin kein Straftäter, und ich glaube, deshalb ist es richtig, mit Gefährdern und Straftätern konsequent umzugehen, auch um Tausende andere vor solchen Vorverurteilungen zu schützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb finden Sie entsprechende Selbstverpflichtungen des Landes, dass wir mit einer verstärkten, in der Art, nicht als eigene Behörde ausgestattet, in der Art einer Landesausländerbehörde genau auch unterstützen und noch stärker bei Rückführungen leisten wollen. Die bevorstehende Arbeitsmigration braucht eine solche zentrale landesweite Einrichtung. Du kannst nicht von Arbeitsmarktbezirk zu Arbeitsmarktbezirk gucken, da brauchen Botschaften im Ausland einen Ansprechpartner. Und wir haben uns insbesondere bei diesen Fragen auch ganz klar zur Beschleunigung und zur Konsequenz miteinander verabredet – im Übrigen für eine MV-Koalition mit ganz vielen unterschiedlichen Mitgliedern, die Ansprüche an uns haben, kein einfacher Prozess. Deswegen umso mehr herzlichen Dank, dass wir uns gemeinsam eben nicht auf die typischen Felder beschränkt haben, sondern uns den 360-Grad-Blick gewagt haben! Viel Erfolg bei einer 360-Grad-Debatte, die wir gleich hören werden! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)