René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut, dann muss ich ein bisschen improvisieren. Es sind zwei Anträge, die die FDP-Fraktion jetzt zu diesem verbundenen Tagesordnungspunkt einbringen möchte, und ich möchte sie dann gemeinsam einbringen. Dann muss ich mich der Mühe unterziehen, das in zehn Minuten gemeinsam darzustellen. Ich will gerne anfangen mit der Einsetzung einer Enquete-Kommission. Meine Damen und Herren, alles, was die Vorredner und wahrscheinlich auch die anschließenden Redner sagen, hat Substanz. Wir betrachten dasselbe Ding nur von verschiedenen Seiten. Und eins ist auch klar, was hier fehlt, ist ein landesweites schlüssiges Integrationskonzept. Wir haben an vielen Stellen auf der kommunalen Ebene Integrationskonzepte erarbeitet. Das kennen vor allem diejenigen, die auch in Kommunalvertretungen aktiv sind, aber mir fehlt wirklich landesseitig irgendetwas, was ineinandergreift, was sozusagen diejenigen, die Migranten, egal aus welchen Gründen … Ich habe gestern über das 4-Türen-Modell gesprochen, möchte heute auch noch mal dafür werben, dass wir auch trennen, dass wir unterscheiden, auf welchem Weg Menschen zu uns kommen, und das ganz Entscheidende auch herausarbeiten, wohin wollen diese Menschen mit uns gehen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wohin wollen wir mit ihnen gehen!) denn das ist eigentlich der Punkt, und wo schaffen sie auch einen Spurenwechsel. Diese Türen sind nicht nur in eine Richtung zu öffnen und zu schließen, sondern diese Türen müssen auch durchlässig sein. Und ich will es noch mal begründen, warum wir diese Enquete-Kommission fordern. Es ist ein so komplexes Thema, wo so viele Akteure eigentlich mal zusammenkommen müssen, Experten, da reicht eben nicht ein Gipfel hinter verschlossenen Türen, wo wir hinterher erfahren, was man da miteinander vereinbart hat. Und ich will einfach diese Brüchigkeit dieser Diskussion mal an einem Beispiel darstellen. Ja, wir sind in Nordwestmecklenburg davon ausgegangen, dass eine Gemeinschaftsunterkunft mindestens für 150 Menschen ausgelegt sein muss. Das wurde uns so erzählt. Auf einmal heißt es, ja, viel zu überdimensioniert, kommt von der Landesregierung. Nach einem Gipfel kommt auf einmal die Zahl 80. Kein Mensch weiß, wo die herkommt, wer die berechnet hat, wie sich das Ganze zusammensetzt. Aber überhaupt noch nicht beantwortet ist, egal, welche Zahl ich greife, was ich jetzt mit den Menschen eigentlich machen will. Wie müssen sie denn integriert werden? Was muss ich bereitstellen vor Ort? Was ist denn die Infrastruktur, die da sein muss? Wie sind wir denn darauf vorbereitet in den Kitas, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gar nicht!) in den Schulen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gar nicht!) Wie sind wir vorbereitet mit der medizinischen Versorgung? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gar nicht!) Und das ist nicht allein Aufgabe der kommunalen Ebene, liebe Landesregierung, das ist nicht alleine Aufgabe des Bundes, liebe Landesregierung, sondern da sind Sie gefragt, da muss auch die Landesregierung ihren Beitrag leisten, und zwar ganz genau an dieser Stelle, wo die Räder ineinandergreifen müssen. Und da höre ich gar nichts! Ich weiß allerdings auch nicht, was Sie auf Ihren Gipfeln besprechen, weil wir dürfen ja nicht daran teilnehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und genau darum geht es, in einer Enquete-Kommission können wir nämlich genau diese Dinge gemeinsam herausarbeiten. Da kann Opposition mitwirken, mitarbeiten, da kann Opposition sich einbringen. Da können wir Expertise zusammenbringen. Es wird Ihnen nicht gelingen, unter Ausschluss der Opposition dieses globale Thema, was uns über die nächsten Jahre so beschäftigen wird – bis zum nächsten Wahlkampf, kann ich Ihnen sagen, ist das ein Dauerthema, was die Menschen in diesem Land beschäftigen wird. Und wenn Sie dafür nicht die Quittung bekommen wollen 2026, (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) dann kommen Sie zusammen mit der Opposition, gehen Sie in eine Enquete-Kommission, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) erarbeiten Sie einen Leitfaden, ein Konzept, ein landesweites Konzept für die Fragen der Bildung, der Ausbildung, der medizinischen Versorgung! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber auch, es ist angesprochen worden von Herrn Liskow, Vermittlung von Werten, Rechten und Pflichten, alles, was einhergeht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Pflichten, das ist ein ganz böses Wort, vor allem, wenn die GRÜNEN das hören.) das muss miteinander verabredet werden, und darüber reden wir viel zu wenig. Und, meine Damen und Herren, ich will es jetzt nicht spöttisch machen, aber Integration ist einfach mehr als singen und klatschen in irgendeinem Klub. Das ist mehr. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das ist Ausbildung, das ist Bildung und … (Julian Barlen, SPD: Wer hat das denn behauptet?) Ja, aber es gibt immer wieder diese Beispiele. Es gibt immer wieder diese Beispiele, dass, (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) dass willkommen ... (Julian Barlen, SPD: Bringen Sie doch erst mal Ihren Antrag ein und dann können Sie unseren zur Kenntnis nehmen! Und dann schauen wir noch mal, wo wir stehen, ja?!) Ja, können wir ja auch machen. Ich will, ich darf aber, Herr Barlen, ich darf vielleicht mal die Situation beschreiben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Mir wird es, mir wird vieles zu rosarot gefärbt, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Was?!) mir wird vieles zu rosarot gefärbt, was in diesem Thema alles drinsteckt. Und darüber müssen wir auch mal ernsthaft reden dürfen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, dürfen Sie nicht! Haben Sie doch gehört!) und nicht, (Julian Barlen, SPD: Deshalb haben wir ja heute den Tagesordnungspunkt. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass Sie jetzt wieder kommen mit der Keule Rechts-Links-Diskussion. Deswegen machen wir diesen Tagesordnungspunkt. (Julian Barlen, SPD: Genau, absolut, genau. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) So, jetzt sind fünf Minuten um. Das war Enquete-Kommission. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich fordere Sie auf, mit uns gemeinsam in einer Enquete-Kommission dieses große Thema anzugehen, im Interesse auch der Akzeptanz in der Bevölkerung, (Zuruf von Horst Förster, AfD) denn wir haben da einiges zu meistern. Jetzt kommen wir zum zweiten Punkt. Jetzt kommen wir zum zweiten Punkt. Ich habe das 4-Türen-Modell gestern verteidigt und habe immer wieder gesagt, es gibt ein Recht auf Asyl. Ja, es gibt auch Grenzen. Das ist nicht nur, dass ich mich auf einen Asylgrund berufen darf, aber wenn die Voraussetzungen gegeben sind, sind wir gehalten, grundgesetzlich verpflichtet, und daran sollten wir uns auch messen lassen, das sollten wir auch ernst nehmen, dass wir entsprechendes, entsprechend Asyl gewähren. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Sie sind mal bitte still, Sie haben ja auch Redezeit! Wenn Sie immer dazwischen... Ich habe nur zehn Minuten, das stört. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir wollen auch eine lebhafte Debatte. Es ist auch ein ernstes Thema.) Ja, ich bringe aber gerade ein und wir können hinterher noch lebhaft diskutieren. Wir kommen ja dann noch in die Verteidigung des Antrags. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da bin ich ja mal gespannt!) So, und jetzt haben wir das nächste Thema, die zweite Tür, das ist natürlich auch ganz entscheidend. Wir haben im Moment Kriegsflüchtlinge, und zwar en gros. Wir haben kriegerische Auseinandersetzungen und gerade da, wo Sie dann immer so ein bisschen blind sind, (Rainer Albrecht, SPD: Ein bisschen?!) das ist auch ausgelöst zum Beispiel durch die Aggression von Russland, nicht nur in der Ukraine. Da kommen doch ganz andere Staaten! Und das ist doch das nächste Problem. Dann haben wir eine Situation ... (Zuruf von Horst Förster, AfD) Na, wer zündelt denn mit in Syrien? Wer zündelt denn mit?! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) So, und das sind Kriegsflüchtlinge. Da sind wir humanitär verpflichtet, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) da sind wir auch europarechtlich verpflichtet, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) diese aufzunehmen und ihnen Schutz zu geben. Dritte Tür, (Jens-Holger Schneider, AfD: Mann, Mann, Mann! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dritte Tür ist die geordnete Migration. Wir haben beschrieben, wir haben heute schon beschrieben, wir kriegen nicht mal in der Landesverwaltung genug Arbeitskräfte oder Fachkräfte zusammen. Warum verstehen wir, warum verstehen wir das nicht als Chance, dass es auch dort eine Lösung gibt, die Menschen hier in Arbeit zu bringen, und zwar möglichst schnell auszubilden?! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich bringe immer gern das Beispiel Spanien. Eins meiner Patenkinder aus Gambia hat sich auf den Weg gemacht. Ich habe immer gesagt, nein, ihr werdet wieder zurückgeschickt und so weiter, bleibt vor Ort, wir engagieren uns vor Ort, wir machen da was. Einer hat nun gesagt, ich gehe doch übers Mittelmeer. Und was passiert? Da wird nicht zurückgeführt. Der hat ein Notebook bekommen, der wurde gefragt, welchen handwerklichen Beruf er lernen möchte, und er wird ausgebildet. Na, nun stehe ich aber da! Ich habe ihm erzählt, du wirst zurückgeführt, hast gar keine Bleibeperspektive. Spanien hat begriffen, was mache ich mit den jungen Menschen, die da kommen. Ich bilde sie aus im Handwerk, ich bilde sie aus, genau da, wo ich jetzt Arbeitskräfte brauche, und das müssen wir auch. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das müssen wir auch endlich mal begreifen, dass wir nicht die Leute einfach nur verwahren, dass wir die Leute einfach nur unterbringen, sondern dass wir sie fit machen und dass wir ihnen eine Perspektive geben, weil wir diese Kräfte brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Gehen Sie doch mal durch Schwerin, gehen Sie doch mal! Überall im Einzelhandel, in der Gastronomie, überall im Handwerk, überall werden Arbeitskräfte gebraucht, und da ist es ehrlich gesagt den meisten relativ egal. Die wollen nur, dass sie die Sprache sprechen, dass sie die Werte teilen, und die wollen vor allem Arbeitskräfte haben, die mit anpacken. Und dazu sind die meisten eben auch bereit. Und deswegen haben wir auch noch eine vierte Tür, nämlich für die, die nicht bereit sind, diejenigen, die sich nicht integrieren lassen wollen, diejenigen, die kein Interesse daran haben, unsere Werte zu teilen, diejenigen, die vielleicht sogar als Gefährder kommen, diejenigen, die vielleicht Straftaten begehen. Und das ist der zweite Antrag, den ich hiermit einbringen möchte. Da brauchen wir einen ordentlichen Ansatz. Wir haben festgestellt, wenn bei 400 Rückführungsverfahren, ich weiß gar nicht mehr die Zahl jetzt genau, es sind knapp über 100, erfolgreich waren, der Rest gescheitert ist, aus formalen Gründen oftmals, dann läuft irgendwas falsch, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist seit Jahren bekannt in diesem Landtag.) dann ist die kommunale Ebene ganz offensichtlich überfordert, diese Verfahren zu führen. Deswegen sprechen wir uns aus für ein Instrument, was zum Beispiel in NRW gut funktioniert hat, eine zentrale Rückführungskoordinierungsbehörde einzuführen, die das bündelt, die diese Verfahren gebündelt dann auch vor Gericht durchsetzen kann. Und das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Aspekt, der wieder dazu beiträgt, dass auch in der Bevölkerung eine andere Akzeptanz eintritt, weil man eben sieht, dass wir auch an dieser Stelle handeln, dass es nicht nur drei Türen gibt, sondern auch eine vierte Tür. Und das ist, glaube ich, das ganz Wichtige, und wir dürfen, müssen die Ideologien da vielleicht auch mal ein bisschen fallen lassen, wir dürfen das nicht auseinanderziehen und auseinanderreißen. Alles hat miteinander zu tun, alles greift ineinander. Deswegen, noch mal, Enquete-Kommission, um alles miteinander zu besprechen und abzubilden, besser jetzt, als 2026 böse aufwachen, (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und das Zweite ist, konsequent zurückführen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und jetzt sind meine zehn Minuten um, aber die Lampe leuchtet gar nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)