René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, jetzt ist tatsächlich noch eine hitzige Debatte entstanden und jeder kämpft jetzt um den eigenen Antrag. Und ich wiederhole es noch mal, es wäre doch wunderbar, das alles, alle Anträge, alle Inhalte, die hier ausgetauscht wurden, in einer gemeinsamen Enquete-Kommission weiterzuentwickeln und zu beraten. Und ich komme gleich noch mal darauf zu sprechen, was Sie ja meinen, warum wir das alles nicht brauchen. Sie mit Ihrem 360-Grad-Blick-Antrag, meine Damen und Herren, wenn ich das mal nebeneinanderlege, auch die Konzeption, die Sie hier beschrieben haben aus 2019, die Sie ja hervorgehoben haben, ja, das ist keine 360-Grad-Blick-Betrachtung, das ist eine 360-Grad-Drehung, womit wir wieder genau an der Stelle stehen, an der wir vorher waren. Und da sehe ich nämlich gar nicht so richtig was, was davon umgesetzt wurde. Wenn nämlich die Konzeption aus 2019 eine Antwort auf die Herausforderungen von 2015/2016 war, wenn das vier Jahre lang gedauert hat, dann mache ich mir einige Sorgen, dass wir die Herausforderungen von 2023 möglicherweise erst 2027 bewältigt haben. Schauen Sie sich doch Ihren Forderungskatalog einmal an! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist ganz, ganz viel Beschreibung, Situationsbeschreibung. So richtig konkret werden Sie doch überhaupt gar nicht. Und genau darauf, genau … (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Das war vielleicht auch etwas ungeschickt von Ihnen, jetzt einen solchen Antrag einzubringen. Wir werden, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) wir werden, wir werden das ganz genau abprüfen, welche Schritte denn jetzt in die Wege geleitet wurden, und zwar möglichst schnell, möglichst schnell, denn die Herausforderungen sind ja da, die es eigentlich gar nicht geben dürfte, wenn Sie Ihre eigene Konzeption dann auch mal ernst genommen hätten. Da sind ja einige Sachen drin, die sind bis heute nicht umgesetzt. Die schreiben Sie jetzt wieder in einen neuen Antrag. Na ja, das sagt ja auch einiges aus darüber, wie es denn läuft. (Henning Foerster, DIE LINKE: Sie wollen eine schnelle Lösung und kommen dann zu einer Enquete-Kommission!) Ja, ja, weil wir wissen, dass es, (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist ja auch lustig.) weil wir wissen, dass es Zeit braucht, (Julian Barlen, SPD: Die schnelle Lösung braucht Zeit.) und weil Ihre Gipfel einfach nur Gipfel sind, an denen Sie nicht alle beteiligen. Denn ganz offensichtlich, das ist jedes Mal so, aus einem Gipfel wird dann berichtet und wenn man hinterher mit den Gipfelteilnehmern nämlich spricht, wenn Sie nicht dabei sind, dann erfährt man was ganz anderes. Das ist eben auch eine interessante Erkenntnis, die wir gerade in diesem Bereich haben. (Julian Barlen, SPD: Was erfährt man da denn genau? Erzählen Sie doch mal!) Wenn Sie, wenn Sie diesen Schulterschluss noch immer beschreiben mit der kommunalen Ebene, dann frage ich mich, (Julian Barlen, SPD: Was erfährt man da denn?) dann frage ich mich doch, warum haben wir die Situation in Nordwestmecklenburg dann gehabt, wenn der Schulterschluss doch da war. Warum, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben das mit Schulterklopfen verwechselt.) warum reden wir dann mal über 150 Geflüchtete, die in eine Gemeinschaftsunterkunft kommen, und warum sind es auf einmal 80? Wo ist denn der Schulterschluss? Warum steht der Landrat auf einmal da, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) zieht die Schultern hoch und sagt, ja, ich weiß jetzt auch langsam nicht mehr, (Julian Barlen, SPD: Ja, fragen Sie den noch mal!) was ich baurechtlich machen soll. (Julian Barlen, SPD: Vielleicht erklärt er Ihnen das.) Ja, genau, aber der war wohl beim Gipfel auch dabei. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und ganz offensichtlich reden Sie da aneinander vorbei oder was auch immer. Und deswegen gehört es sich eigentlich, dass wir das mal gründlich aufarbeiten, auch Ihre Konzeption aus 2019 mal abarbeiten, (Julian Barlen, SPD: Der ist übrigens nicht gekommen zum Gipfel.) mal schauen, was ist denn passiert, was ist denn umgesetzt. Da sind viele schöne Bilder drin, da sind viele schöne Vorhaben drin, nur fehlt mir der Glaube, dass Sie da wirklich konkret handeln wollen. Und hören Sie sich doch mal selbst zu! „Machen ist wie schnacken, nur krasser.“ (Marc Reinhardt, CDU: Jaja!) Ja, ich habe gehört hier, wir führen Gespräche – schnacken –, wir führen Gespräche, wir wollen Gipfel, wir führen Gespräche, wir wollen Gipfel. Machen ist wie schnacken, nur krasser. Ja, meine Damen und Herren, aktives Zuhören ist wie die Ohren zuhalten, auch nur krasser, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) denn wir haben hier Vorschläge gemacht, ganz konkrete. Zentrale Rückführungskoordinierungsstelle, das ist ein konkreter Vorschlag. Nein, braucht es nicht. Nein, wir brauchen was ganz anderes, wir brauchen die Umkehrung des Ganzen. Interessant! Mag man ja vertreten, nur, es wird uns nicht dabei helfen. Und, Frau Shepley, es geht uns nicht darum, den Fokus allein darauf zu lenken. Aber wenn von 400 Verfahren nicht mal die Hälfte durchgesetzt werden kann, dann läuft da was schief. Dann läuft da was schief! Und auch, wenn diese Zahl uns alle nicht beruhigen kann, das ist kein … (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, ich sage ja auch, das ist nicht das größte Problem, was wir haben. Es ist aber ein Akzeptanzproblem. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr funktioniert, ist es ein Akzeptanzproblem. Und das wollen wir beseitigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) So, dann komme ich mal zu Ihren konkreten Forderungen. (Torsten Renz, CDU: 31!) Den geflüchteten Kindern und Jugendlichen wollen wir besondere Bedeutung schenken. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wow! Machen ist wie schnacken, nur krasser. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Blumenstrauß, oder was?) Gleichberechtigte Teilhabe wollen wir weiter stärken. Ja, wow! Machen ist wie schnacken, nur krasser. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ein modernes Integrations- und Teilhabegesetz wollen wir schaffen. Ach was! Machen ist wie schnacken, nur krasser. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich habe hier nichts gehört von einem Gesetzentwurf. Und vor allem, das reden Sie schon seit 2019. Wo ist es denn? Dann: Krankenkassen einladen. Wow! Wozu? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Parlamentarischer Abend.) Machen ist wie schnacken, nur krasser. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Land begrüßt Überlegungen des Bundes – auch toll. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Machen ist wie schnacken, nur krasser. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Kommunen bei Investitionsentscheidungen unterstützen. Klappt ja gerade richtig gut! Machen ist wie schnacken, nur krasser. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und so kann ich das hier immer weiter machen. Erstaufnahmeeinrichtung bis zu zwölf Wochen, und dann steht da drin, was alles passieren soll: Registrierung, Erfassung, Asylantragstellung, Anhörungen im Asylverfahren, Spracherwerbsarbeiten und so weiter und so weiter. Wow! Mit wem wollen Sie das eigentlich machen? Und das in zwölf Wochen! Der Tag hat auch für alle, die da beteiligt sind, nur 24 Stunden. Ich meine, vielleicht haben Sie eine Idee entwickelt, wie Sie den Tag verlängern können. Das kriegen Sie nicht hin. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das war auch unsere Forderung, dass wir gesagt haben, die Erstaufnahmeeinrichtungen müssen länger die Betreuung übernehmen und erst dann kann in die Gemeinschaftsunterkünfte überführt werden. Machen ist wie schnacken, nur krasser. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wie gesagt, ich kann das jetzt hier weitermachen. Ich glaube, Sie haben verstanden, dass uns das Geschnacke eben nicht mehr reicht. Und wenn Sie auch behaupten, dass Sie machen, dann wollen Sie ja eigentlich nur eines weiter erreichen, Sie wollen hinter verschlossenen Türen Gipfel abhalten, Sie wollen hinter verschlossenen Türen mit irgendwem verhandeln. Wir werden jetzt darauf drängen – und im Übrigen, das fand ich sehr gut, Herr Minister Pegel, wir können das ja in den Ausschüssen dann weiterentwickeln. Genau! Gestern haben wir beschlossen, dass sie weiterhin nicht öffentlich tagen. Prima! Herzlichen Glückwunsch! Machen ist wie schnacken, nur krasser. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)