Paul-Joachim Timm

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zunächst mal zu Ihnen, Herr Winter: Also Ihren Vorwurf der Klientelpolitik … Wo ist er? Da ist er. (allgemeine Heiterkeit – Christian Winter, SPD: Ich habe mich extra hier vorne hingesetzt.) Also Ihren Vorwurf der Klientelpolitik, den muss ich jetzt mal zurückgeben und Ihnen auch insofern den Spiegel vorhalten. Also Sie führen hier einen Feiertag ein, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD) machen den gesetzlichen Frauentag zum, also machen ja einen Feiertag draus, beachten 0,0, was die Wirtschaft davon hält, damit Sie sich hier feiern können. Also wenn das keine Klientelpolitik ist, dann weiß ich auch nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) So, Sie fahren durchs Land, Sie hängen überall Plakate, um darauf aufmerksam zu machen. Die Handwerker, die Unternehmer, die schütteln alle den Kopf. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Nee. – Christian Winter, SPD: Nee, die haben sich über einen freien Tag gefreut.) Und ich hoffe, dass sie auch Ihre Wortwahl hier mitbekommen haben, also „libertärer Unsinn“. Da frage ich mich: Wie sehr hassen Sie eigentlich die unternehmerische Freiheit? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Kurz zu Ihnen, Herr Waldmüller: Verstehen Sie mich nicht falsch, wir wollen das nicht auf alle sämtlichen Orte ausdehnen, sondern nur auf die Orte, die auch das Prädikat „Tourismusort“ und „Tourismusregion“ mit sich tragen. Ich finde es ein bisschen schade. Sie haben sich in der Debatte in der letzten Legislatur dahin gehend geäußert, dass die Bäderverkaufsverordnung doch nicht das Gelbe vom Ei ist. Vier Jahre später loben Sie das Ganze. Und vielleicht erinnern Sie sich an den Modus Vivendi, den man damals gefunden hat. Den hat man gefunden, weil man gehofft hat, dass nicht geklagt wird. Sie wurde doch beklagt. Und insofern vertreten wir den Standpunkt, dass wir da auch gerne mal etwas riskieren dürfen, uns nicht von Gewerkschaften und Kirchen einschüchtern lassen sollten. Die Wirtschaft, die braucht einfach mehr Luft. Wir haben harte Corona-Jahre hinter uns. Und ja, wir vertreten ferner den Standpunkt, dass die Unternehmer doch die im Land sind, die wissen sollten, wann sie hinter der Theke stehen und wann nicht. Also das ist eine Sache, ich denke, die Menschen sind erwachsen genug, dass sie selbst entscheiden, was sie sich zumuten können und was nicht. Da brauchen wir auch keinen Paternalismus von Ihnen. Ja. Frau Wegner von den Grünen, Sie sagen, Sie haben die Debatte nicht vermisst. Das Problem ist, Sie haben die Debatte noch nie geführt. Sofern ich richtig informiert bin, sind Sie erst seit 2021 im Landtag. Die wurde 2019 hier schon mal geführt, also insofern kann ich Sie da nicht nachvollziehen. Die FDP, ich habe eben noch mal kurz recherchieren lassen, die hat noch nie einen Antrag gestellt, was das Thema angeht. Wir greifen nicht Ihre Themen auf. Nein, vielmehr greifen Sie unsere Themen auf. (Zuruf von David Wulff, FDP) Und wenn Sie hier schon die generelle Öffnung für Unternehmer fordern, dann können Sie uns ja auch problemlos zustimmen. Sie fordern ja das Generelle. Wir fordern etwas mehr Konkretes. Da könnten wir ja zusammenkommen. Nun, ja, die Anwürfe von den Linken, die sind in etwa dieselben wie von der SPD. Man versucht hier so ein kleines Narrativ des Klassenkampfes zu bedienen. Auf der einen Seite ist man arbeitnehmerfeindlich, dann ist man auch arbeitgeberfeindlich. (Christian Winter, SPD: Ja, „familienfeindlich“ haben Sie vergessen.) Also ich frage mich, was ist es denn nun. Und auch da kann man sagen, die unternehmerische Freiheit, die können Sie den Leuten schon zugestehen, da sie am besten wissen, wie sie ihr Geld verdienen müssen, wovon auch Sie dann hier die Steuern verwalten dürfen, denn, meine Damen und Herren, Sie müssen sich immer fragen, wer finanziert denn den ganzen Spaß, den Sie hier veranstalten. Und deshalb kann ich nur appellieren, stimmen Sie dem zu! Und ich beantrage die ziffernweise Abstimmung. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)