Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Die regierungstragenden Fraktionen stellen einen Antrag und wollen damit die Kultur- und Kreativwirtschaft, kurz KKW, verbessern. Der Antrag für sich allerdings hat mit Kreativität wirklich wenig zu tun. Der Antrag wäre vielleicht eher interessant für eine Philosophiedoktorarbeit, denn die Definition des Nichts von Martin Heidegger kann nun neu anhand dieser Drucksache diskutiert werden. Trotz viel Seiendem können wir hier nämlich die Erfahrung des Nichts spüren. In einem lieblosen Antrag fordert man unter viel Wortsalat eine bessere Berücksichtigung bei der Koordination und Förderung der Branche. Aber es spielt keine Rolle: Ob Sie Löcher im Käse, in Fischernetzen oder roten Socken beschreiben – Nichts bleibt Nichts. (Marc Reinhardt, CDU: Sie scheinen sich auszukennen.) Und alles, was Sie in Ihrem Antrag fordern, das sind einerseits Tätigkeiten, für die die Landesregierung ohnehin zuständig sein kann und sollte oder auch das Bundeswirtschaftsministerium. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und Herr Dr. Geue hat ja eben schon einige Projekte vorgestellt, wie das Cross Innovation Hub in Rostock. Andererseits gibt es auch altgediente Verbände sowie Unternehmernetzwerke und moderne Formate, wie Co-Working-Organisationen oder geförderte digitale Innovationszentren und auch andere vom Bund geförderte Einrichtungen, die größtenteils privat, zumindest außerstaatlich, agieren. Das gibt es alles. Und eine Substanz sucht man vergeblich im Antrag. Quasi überhaupt nicht kreativ ist man, wenn man sich beispielsweise dafür starkmachen müsste, dass konkrete neue finanzielle Mittel eingestellt werden oder Personalstellen eingeplant werden. Im Einzelplan 06 unseres Landeshaushaltes sind jährlich bereits 100.000 Euro eingeplant für die Kreativwirtschaft, und auch eine Kulturförderrichtlinie existiert ja. Vonseiten des Landes gibt es eine kulturelle Projektförderung von bis zu 50.000 Euro pro Projekt. Es gibt auch zahlreiche andere Kulturprojekte, auch dazu hat der Minister bereits ausgeführt. Und das ist ja die in Zahlen und in Richtlinien gegossene wahre Wertschätzung für das Thema. Die über 2.600 Selbstständigen und Unternehmer mit circa 9.500 Beschäftigten – Herr Winter sprach von bis zu 18.000 Beschäftigten, wahrscheinlich dann im erweiterten Sinne –, die haben ja nichts von diesem Antrag. Es ist ja schön und gut, was da alles im Antrag steht und auch das hier Vorgetragene, aber Floskeln wie die Vernetzung und Fördermöglichkeiten verbessern, Austausch fördern, kreative Kompetenzen fördern und so weiter, das sind ja keine echten Verbesserungen, das sind reine Wünsche. Und wir werden natürlich von der AfD-Fraktion in der kommenden Haushaltsverhandlung dann genau hinsehen, was an neuen Stellen und Finanzmitteln eingeplant wird von der Regierungskoalition. Oder wir hätten hier auch erwartet, dass Sie mal konkret werden, welches Förderprogramm Sie anpassen wollen, welche Richtlinie oder ob Sie ein neues Förderprogramm schaffen wollen. Dazu kam nichts. Es kam quasi nur eine Art Prüfauftrag an die Landesregierung. Das finden wir ein bisschen schwach. Und auch aus der Begründung geht nichts Sinnstiftendes hervor. Ich zitiere mal aus der Begründung, wo es um die sogenannte Cross Innovation geht, Zitat: „Die Landesregierung sollte diese branchenübergreifende Zusammenarbeit von Kreativschaffenden und etwa Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe, der Gesundheits- oder Automobilwirtschaft, noch stärker in den Blick nehmen.“ Zitatende. Und wenn ich jetzt die Begrifflichkeit „Cross Innovation“ bei Wikipedia nachschlage, was zuletzt 2016 aktualisiert wurde, dann ist das exakt fast eins zu eins der Satz, den man quasi nur reinkopiert hat, nicht ganz, denn der Begriff „Hightechbranchen“, den hat man dann doch gestrichen. Und nach 30 Jahren SPD ist das ja auch klar, weil es gibt hier nicht viel Hightechbranche. Das hat man dann lieber noch rausgenommen. Kleiner Tipp fürs nächste Mal: Lassen Sie doch einfach den Wikipediatext mit einer KI mal durchlaufen, dann erstellt er Ihnen vielleicht so einen synonymisierten Satz. (Rainer Albrecht, SPD: Unsinn!) Ist ganz einfach heutzutage, Herr Albrecht. (Rainer Albrecht, SPD: Unsinn! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ansonsten sieht das für uns jedenfalls alles so aus, als ob die Regierungsfraktionen mit diesem Antrag eigentlich kaum Herzblut investiert haben und da wirklich einfach nur so ein lapidarer Antrag hingelegt wurde. (Thomas Krüger, SPD: Da haben Sie wohl nicht aufgepasst.) Aber kommen wir auch noch zu einem Punkt des Antrages: Das ist die sogenannte Gamingbranche, eine Spezialbranche, die sich ja auch in Ihren Koalitionsvertrag verirrt hat. Herr Minister hat sie ja auch kurz schon angesprochen. (Rainer Albrecht, SPD: Da haben Sie sich nicht verhört!) Und ich erinnere mich auch daran, dass hier in der 28. Sitzung des Landtags am 1. Juli 2022 ja auch schon mal eine Debatte dazu war, zu Computerspielen. Ich glaube, irgendwas von der FDP war das. Da hatte ich ja Ministerin Drese hier gefragt, und sie sagte ganz klar und deutlich, wir fördern keine Computerspiele in dem Bereich. Das hat mich auch gewundert damals, weil es ja im Koalitionsvertrag so drinsteht. Deswegen hatte ich da noch mal eine Kleine Anfrage abgesetzt auf Drucksache 8/1141: „Welche Unternehmen wurden mit Mitteln des Landes gefördert“ im Bereich der Gamingbranche? Und die Antwort war dann, Zitat: „In den relevanten Förderprogrammen des Landes werden spezifische Tätigkeitsfelder von Unternehmen nicht gesondert statistisch erfasst. Der Landesregierung liegen daher keine Informationen darüber vor, ob und welche Unternehmen, die ausschließlich oder teilweise im Bereich der Games-Branche“ unterwegs „sind, gefördert wurden.“ Zitatende. Ja, diese Antworten sind für uns jedenfalls ernüchternd und diese Antworten der Landesregierung hört man nur zur Genüge. Wir sehen ja auch viele andere Förderprogramme, die scheitern, wie der Bürgerfonds, der ja auch schon längst eingeplant ist mit fast 15 Millionen Euro. Aber nichts fließt ab, es gibt noch nicht einmal eine Richtlinie. Und jetzt kommt hier wieder so ein Nichtantrag, der irgendwie Computerspiele fördern will. Man weiß irgendwie nicht wie, das soll bitte irgendwie die Landesregierung machen. Und das zeigt doch eigentlich, dass man kaum noch Überblick über das Fördersystem hier in diesem Land hat. Und ich freue mich deshalb auch auf die Diskussion heute Abend. Unser Antrag der AfD-Fraktion heute fordert eine beratende Stellungnahme des Landesrechnungshofes insgesamt zum Förderwesen. Meine Fraktion will insgesamt mehr Expertise einholen, um ein zielführendes Gesamtkonzept des Fördersystems anzustreben. Und wir müssen langsam wegkommen von diesem unkonkreten Klein-Klein. Und da freue ich mich schon auf die Debatte heute. Ich komme zum Fazit: Der Antrag hat kaum Substanz und ich kann wirklich keine Kausalität erkennen, die daraus irgendwas hervorbringen wird. Es ist ein reiner Symbolantrag. Das wurde auch von Ihnen gesagt, Herr Winter. Sie nannten es einen Bekenntnisantrag. Herr Minister Dr. Geue nannte es ein Signal, glaube ich, gerade eben. Und, ja, immerhin, weil er eben rein symbolischer Natur ist und wir der Kreativwirtschaft nicht entgegenstehen wollen, werden wir so höflich sein und uns enthalten, obwohl wirklich kaum Substanz drin ist. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Renz, CDU) Wir warten trotzdem auf die Haushaltsverhandlungen und wir werden genau beobachten, was Sie an Mitteln einstellen. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Torsten Renz, CDU) Schlussendlich hoffen wir auch auf etwas mehr Kreativität und Cross Innovation bei der SPD. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)