Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst darf ich herzlich von der Kollegin grüßen, die ich heute vertrete. Frau Justizministerin ist erkrankt. Ich wünsche ihr von hier aus beste Genesung, schnelle Genesungswünsche und bemühe mich jetzt, genau diese Rolle zu ersetzen, in Vertretung. Ich habe bisher von der Kollegin keinen Hinweis erhalten, dass sie Besorgnisse hätte, dass diese, im Übrigen auch von der Europäischen Union empfohlenen, von Gremien der Europäischen Union empfohlenen Werbegrenzen durch die Bundesländer für sich beansprucht werden, sondern nehme wahr, dass die zuständige Verbraucherschutzministerinnen- und -ministerkonferenz vielmehr den Bundeskollegen ganz ausdrücklich aufgefordert und bestärkt hat, seinen Weg fortzusetzen, und dass es da eine gemeinsame Überzeugung zumindest dieser speziellen, auf Verbraucherschutzfragen konzentrierten Ministerrunde gegeben hat. Es gibt hier im Lande bisher für mich nicht erkennbar jemanden, der das für die einzelnen Bundesländer in Anspruch nähme. Und ich gehe davon aus, dass im Übrigen auch Einschränkungen der Alkoholbewerbung, der Zigarettenbewerbung nie durch die einzelnen Bundesländer erfolgt sind, weil sie auf Medien Einfluss haben, sondern dass die jeweils unter dem Jugendschutzaspekt oder, ja, ich glaube unter dem Kinder- und Jugendschutzaspekt dann in den bundesgesetzlichen konkurrierenden Gesetzgebungen wahrgenommen werden.