Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist gut und richtig, dass wir heute das Thema hier sehr prominent auf die Tagesordnung gesetzt haben und uns auch mal über die unterschiedlichen Meinungen und auch Lösungsansätze hier unterhalten. Wenn ich die Debatte so mal gehört habe, sind wir uns, glaube ich, einig bei der ganzen Flüchtlingsproblematik, dass die Kommunen hier die Hauptlast tragen der Aufgaben und auch der Umsetzung und dass sie hier meistens auch am Ende der Nahrungskette stehen. Meistens – und das haben wir in diesem und im letzten Jahr auch erlebt – müssen sie zuschauen, wie Land und Bund sich in zahlreichen Gipfelrunden verhaken, ohne dass sie vor Ort bei der Bewältigung der Probleme unterstützt werden. Wir haben das ja heute schon öfter gehört. Und das sind diese Probleme. Ich will sie einfach auch noch mal ansprechen. Da ist zum einen die finanzielle Hilfe des Bundes. Das wird ja nun auf den Sankt-Nimmerleins-Tag oder zumindest auch nach Ostern vertagt. Und vom Finanzminister, liebe FDP, haben wir ja gehört, da ist nichts mehr möglich. Ich hoffe, das wird nicht das letzte Wort gewesen sein, weil hier ist dringend etwas nötig, das Ganze auch bei der Lastenverteilung, bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, auch darüber haben schon viele heute gesprochen, oder auch die Schaffung von Unterkünften und Wohnungen, und dies vor allem auch auf Flächen des Landes und des Bundes. Wir alle wissen, die Kreise haben nicht besonders viel Land in ihren Bereichen, wo sie solche Unterkünfte bauen können und wo sie sie unterbringen können. Aber es gibt durchaus noch Flächen des Landes und des Bundes, und hier ist aus unserer Sicht deutlich mehr Unterstützung notwendig. Und auch, Frau Shepley ist viel darauf eingegangen, Unterstützung bei der Integration – Sie haben es ja richtig gesagt, klar kommen viele, und klar ist, es sind viele Deutschkurse und andere Integrationskurse notwendig. Aber wir wissen auch, wenn wir in die Landkreise kommen, dass schlichtweg das Personal fehlt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Jawoll!) Und die können wir uns auch nicht backen, und deshalb brauchen auch hier die Kommunen vom Land und vom Bund deutlich mehr Unterstützung. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU) Jawohl! Und dann, ich sage es immer wieder, konsequente Rückführung abgelehnter Asylsuchender. Ich glaube, ich weiß nicht, es war, glaube ich, sogar die Ministerpräsidentin, eine Abschiebeoffensive, ich glaube, auch das ist dringend notwendig. Damit wir uns vor Ort in den Kommunen um die kümmern können, die eine Bleibeperspektive haben, müssen wir die Kommunen von denen entlasten, die hier keine haben. Und wenn das mit einer Abschiebung zurzeit nicht geht, dann brauchen wir Zentren auf Landes- oder Bundesebene, wo dies passiert und wo diese dann untergebracht werden, damit wir uns vor Ort wirklich um die kümmern können, die hier auch eine Bleibeperspektive haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und auch darüber wurde heute schon viel gesprochen, natürlich die Verhinderung illegaler Migration, das ist, glaube ich, bei allen ist das drin. Na klar, es hat niemand von uns irgendwann davon gesprochen, die bundesdeutsche Grenze komplett zu schließen. Aber auch der Schutz der EU-Außengrenze, auch das ist sicherlich nicht einfach, aber auch hier müssen wir deutlich vorankommen in Europa, und da müssen wir auch auf den Bund Druck machen, dass er sich hier deutlich mehr einsetzt. Das hat auch mit Rückführungsabkommen und allen möglichen Sachen zu tun. Sie sehen also, alles Probleme, die aus unserer Sicht zum großen Teil ungelöst und auch aufgeschoben sind. Insofern müssen wir hier deutlich aktiver kommen. Und auch das haben ja heute schon einige gesagt: Wozu führen denn diese Probleme? Sie führen dazu, dass die Kommunen bei uns, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, nicht nur in Nordwestmecklenburg – auch überall anders – zunehmend an der Belastungsgrenze sind und, das merken wir bei vielen Demonstrationen, dass auch der soziale Zusammenhalt zunehmend gefährdet ist. Und das wollen wir, denke ich, alle nicht. Und in diesem ganzen Zusammenhang entstehen ja auch weitere Probleme. Auch das haben wir zum Teil heute schon gehört. Kommunen müssen Turnhallen schließen und für die Unterkünfte bereitstellen. Und das führt immer dazu, dass Sportunterricht, dass Freizeitunterricht nicht stattfinden kann. Das kann alles nicht unser Ansatz sein. Das können kurzfristige Möglichkeiten sein, aber hier müssen wir deutlich davon abkommen und Möglichkeiten schaffen und die Kommunen unterstützen, dass sie nicht Turnhallen und Veranstaltungszentren schließen müssen. Und ich habe es vorhin schon gesagt, Integration und Sprachkurse können mangels Personal und aus Kostengründen nicht in dem notwendigen Umfang stattfinden, wie das sein sollte. Auch hier brauchen die Kommunen deutlich größere Unterstützung. Und auch darüber haben wir heute schon gesprochen, die Aufnahmekapazitäten in unseren Schulen und Kitas, an einigen Stellen ist das schon problematisch. Es war sogar schon, bevor die Flüchtlingskrise sich so ausgeweitet hat, problematisch, und auch hier brauchen wir deutlich mehr Unterstützung vor Ort für die Kommunen. Und wir haben die medizinische Versorgung, auch das wurde heute schon angesprochen. Wir wissen es ja ohnehin schon, dass wir gerade im ländlichen Raum schon seit Jahren mit einem Mangel an Haus- und Fachärzten zu kämpfen haben. Kommen jetzt noch weitere Menschen dazu, verbessert sich auch diese Lage nicht, und auch hier brauchen wir vor Ort deutlich mehr Unterstützung. Und diese Probleme, wir können sie hier immer wieder diskutieren. Wir können hier auch Anträge mit 28 Punkten oder wie viel das bei der Koalition heute sind, verabschieden. Wenn sich dann aber nach drei Monaten immer noch nichts verbessert hat, führt das dazu, dass wir Unverständnis in der Bevölkerung haben und dass dies auch zu Unruhe führt und dazu, dass der soziale Zusammenhalt gefährdet ist. Und deshalb helfen hier keine Zuständigkeitsdebatten, niemandem, sie vergrößern aus meiner Sicht eher die Probleme. Auch die Landesregierung muss das aus unserer Sicht erkennen und hier deutlich aktiver werden. Immer nur Lippenbekenntnisse helfen da nicht weiter. Deshalb fordern wir, sehr geehrte Landesregierung und die tragenden Fraktionen, mit unserem Antrag dazu auf, dass Sie zügig aktiv werden und die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern in ihren großen Herausforderungen endlich unterstützen. Und wir haben ganz konkrete Punkte benannt, einige will ich noch mal kurz aufzählen: Wir wollen einen Flüchtlingsgipfel im Land, der diesen Namen auch verdient und die von uns geschilderten Probleme löst und auch tatsächlich angeht und nicht am Ende darin gipfelt, wir müssen wieder 25 Forderungen an den Bund stellen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Bund zügig Flächen zur Verfügung stellt. Es gibt ja durchaus bei uns im Land noch einige, aber auch hier ist es mit der BImA mitunter schwierig, und deshalb ist auch da mehr Unterstützung notwendig. Und wir brauchen die Begrenzung der irregulären Migration. Und da müssen wir auch den Bund dazu bringen, ob es Rückführungsabkommen sind, ob es der Schutz der Außengrenze ist, auch das muss über den Bund mit Europa stärker in den Blick genommen werden. Und auch darüber haben wir heute schon gesprochen – und da will ich mal, ich weiß gar nicht, wer es gesagt hat, ich glaube, Frau Rösler war es –, natürlich müssen wir die landeseigenen Kapazitäten erhöhen in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Und da hilft es mir auch nicht, wenn Sie sagen, das hat der Innenminister Lorenz Caffier mal zurückgebaut. Das stimmt, aber damals brauchten wir sie nicht und heute brauchen wir sie wieder, und deshalb müssen wir sie ausbauen. Ich bin da dem Innenminister insoweit auch dankbar, dass er zumindest gesagt hat, in Fünfeichen wird das angegangen. Ich glaube, das muss deutlich zügiger gehen und auch in deutlich größerem Umfang, um die Kommunen hier zu entlasten und auch den Zeitraum zu verlängern, wo Geflüchtete auf die Kommunen verteilt werden. Und ich habe es am Ende gesagt, auch die konsequente Rückführung ist eine ganz wichtige Maßnahme, der wir uns stellen müssen. Das sind also alles Maßnahmen, wo auch das Land eigentlich selbst aktiv werden muss, und das wird es zurzeit hier nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Und um dies zu erreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und um den sozialen Frieden bei uns im Land zu gewährleisten, haben wir heute den Antrag der CDU-Fraktion. Ich glaube, auch bei den Anträgen der Fraktionen der GRÜNEN und FDP sind einige gute Ansätze enthalten. Wir müssen es also erreichen, dass die Landesregierung ihre Passivhaltung verlässt (Zuruf von René Domke, FDP) und zu einem aktiven und verlässlichen Partner unserer Kommunen wird. Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir hier vorankommen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)