Paul-Joachim Timm

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Uhr ist ja schon etwas fortgeschritten. Nun, „Workation“ ist im Trend und zeigt, wie flexibel zukünftige Generationen von Urlaubern sein möchten, egal, ob nun angestellt oder selbstständig. Neben schnellem Internet und guter Verkehrsinfrastruktur muss sich hier natürlich auch der Rahmen für den Konsum anpassen. Ich denke, es ist an der Zeit, dass Sie diese Verordnung anpassen und endlich eine lebensnahe und wirtschaftsfreundliche Politik verfolgen, die für Touristen und Gewerbetreibende gleichermaßen flexibel ist. Wir sollten den Unternehmern die Freiheit geben, das zu verkaufen, was sie wollen, wann sie es wollen, damit auch unsere Touristen das kaufen können, was sie wollen, wenn sie es brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Arbeit wird immer digitaler und örtlich ungebundener. Warum soll nicht das vergessene Ladekabel für den Dienstlaptop am Sonntag nachgekauft werden können, um Montag frisch mit geladenem Akku an einer Videokonferenz im Co-Working-Space oder in der Ferienwohnung teilzunehmen? Daher fordern wir zumindest in der Hauptsaison mehr Flexibilität für alle und für die Öffnungszeiten eine Vereinfachung der bürokratischen Hürden, damit Unternehmer sich auf das konzentrieren können, was wirklich zählt: ihre Kunden und ihr Hauptgeschäft. (Beifall Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das Geschäft findet nun mal im Sommer in der Hauptsaison statt. Und ähnlich wie in der Landwirtschaft wird dann das eingenommen, wovon den Rest des Jahres gezehrt wird. Insbesondere auch unsere ausländischen Saisonkräfte, die aus Ost- und Südeuropa kommen und unsere Gewerbetreibenden unterstützen, wollen möglichst viel arbeiten und Geld verdienen. Das Wirtschaftsministerium kann kein Landestourismuskonzept vorstellen und mehr Qualität und Service versprechen, aber bei den Einkaufsmöglichkeiten auf unflexible Öffnungszeiten und Beschränkungen setzen. Die Gleichzeitigkeit hätte ich gerne mal erklärt. Um Ihre Autoritätsargumente zur Sonntagsöffnung gleich vorwegzunehmen: Nun, der Einfluss der Kirche weicht, die Menschen treten bundesweit vermehrt aus der Kirche aus, und auch die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder sinkt kontinuierlich. Mecklenburg-Vorpommern muss und darf sich also moderner und damit zukunftsfähiger für den Tourismus machen und viel breiter aufstellen, denn der Tourismus in unserem Land – und ich glaube, da sind wir uns hier alle einig – ist kein unerhebliches Wirtschaftsbein. Wir von der Alternative für Deutschland sind dahin gehend modern und stehen für Freiheit, sich wirtschaftlich zu betätigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Um dieses Land wirtschaftlich voranzubringen, brauchen wir also Sonntagsöffnungszeiten, zumindest in der Hauptsaison. Dies wäre eine Win-win-win-Situation, einmal für die Geschäftstreibenden, deren Umsätze steigen, das Land, welches durch Steuern profitiert, und seine Touristen, die flexibel in der Urlaubsgestaltung sein können. Der Zeitpunkt für die heutige Debatte, wie wir nun einen Teil der Rahmenbedingungen für unseren Tourismus gestalten wollen, ist in zweierlei Hinsicht denkwürdig. Zum einen stehen wir vor Ostern und können ein positives Signal für den Schwerpunkt des Geschäftsjahres ins Land senden. Und zum anderen trat vor drei Jahren, gestern vor drei Jahren, der erste Lockdown in Kraft. Was das mit unserer Wirtschaft in unserem Bundesland gemacht hat, dem beliebtesten innerdeutschen Reiseziel, wurde hier an diesem Pult ja schon lang und breit diskutiert. Aber, meine Damen und Herren, zur Aufarbeitung von Corona-Folgen gehört auch, jetzt die Freiheit zu gewähren, das seinerzeit Eingebrochene nachholen zu dürfen. Auch dazu dient unser Antrag. In der Nebensaison wächst der Tourismus, und das ist gut so! Saisonverlängernde Maßnahmen, wie beispielsweise flexiblere Öffnungszeiten außerhalb der Saison, sind unbedingt notwendig, ansonsten laufen wir Gefahr, dass es sich beispielsweise Radtouristen zweimal überlegen, durch unser Land zu fahren, wo sie für jede Trinkwasserflasche einen großen Umweg zur nächsten Tanke fernab der reizvollen Routen in Kauf nehmen müssten. Oder sie fahren lieber gleich nach Schleswig-Holstein oder Polen, um da Urlaub zu machen. Im zweiten Teil unseres Antrags sollen Inhaber und der enge Familienkreis auch in der Nebensaison öffnen dürfen, damit auch der kleine Tante-Emma-Laden von Touristen gerade im Hinterland profitieren kann. (Beifall Thore Stein, AfD: Genau.) Klar, wir greifen mit der Forderung hier schon etwas weit, aber das Angebot wird sich schon sicher sinnvoll anpassen, denn die Gewerbetreibenden werden besser als wir alle hier wissen, was sich lohnt und was nicht. Vergegenwärtigen wir uns noch mal die Lage unseres Bundeslandes! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Touristisch befinden wir uns, wie bereits erwähnt, zwischen Polen im Osten und Schleswig-Holstein im Westen. Mit einer wesentlich liberaleren Wirtschaftsverordnung erlaubt Schleswig-Holstein einiges mehr. Die 6-stündige Öffnungszeit ist flexibler zwischen 11:00 und 19:00 Uhr ansetzbar, der Warenkorb ist unbestimmter, die Orte nach touristischer Frequentierung gewählt und die Saisondauer ist wesentlich länger in der Haupt- und Nebensaison. Dies wird übrigens – da werden Sie sicherlich später drauf zurückkommen – von den gleichen Gewerkschaften und der gleichen Kirche akzeptiert, nur eben halt etwas westlicher auf der Landkarte. In Polen wurde die Sonntagsarbeit für Angestellte zwar durch die katholische PiS-Partei aufgehoben, gilt aber für selbstständige Händler nicht. Die sogenannten Polenmärkte an der Grenze werden weiterhin sonntags Waren feilbieten können, und auch Swinemünde, Kolberg und die anderen Ostseestädte wird man am Sonntag, dort wird man am Sonntag in den Geschäften shoppen gehen können. Wer sich also selbst hinter die Theke stellt, darf öffnen. Dies sehen wir als gutes Beispiel und möchten dies im Sinne unternehmerischer Freiheit auch für Mecklenburg-Vorpommern. Kommen wir zur Frage, wie die Öffnungen in der von uns vorgeschlagenen Form nun genau zulässig sein sollen: Negativ bleibt natürlich seit der letzten Änderung hervorzuheben, dass es unser Wirtschaftsministerium für nötig hielt, mittels kuriosester Berechnungen auf die Übernachtungen abzustellen, und damit zahlreichen Orten die touristische Prägung absprach. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Null Ahnung!) Statistisch ist dies ohnehin völlig absurd, denn die Erfassung der Übernachtungen wird nicht für kleinere Ferienwohnungen oder 4-Zimmer-Pensionen getätigt. Andererseits ist die Nutzung wiederum, so wir auf die reine Einwohnerzahl abstellen, für die Definition absurd. So ist jedem klar, dass Touristen in Wolgast beispielsweise nicht die Außenbezirke, sondern nur den Stadtkern besuchen wollen. Man müsste logischerweise die Einwohnerzahl des touristisch besuchten Stadtkerns in die Berechnung einfließen lassen, sonst könnte jedes kleine Nest mit 100 Einwohnern, das beispielsweise einen Campingplatz mit 101 Plätzen zulässt, ansonsten sofort freien Sonntagsverkauf beantragen, da man davon ausgehen kann, dass Touristen als Einwohner dort ja sein könnten. Davon abgesehen ergibt es überhaupt keinen Sinn, dass für die Definition der Orte, an welchen die Bäderverkaufsverordnung nun gilt, die jetzige, anhand einer Bettenzahl berechnet werden soll, denn die Landesregierung hat höchstselbst in ihrer letzten Novelle die Begrifflichkeiten „Tourismusort“ beziehungsweise „Tourismusregion“ geschaffen. Warum wir diese also nicht nutzen, bleibt schleierhaft. Ich fürchte, eine ernsthafte Antwort darauf gibt es nicht. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Oh je!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist an der Zeit, dass sich die Regierung im Tourismus eine wirtschaftsliberalere Politik gibt und verfolgt und den Unternehmergeist in der Region und in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Wir brauchen mehr Freiheit, mehr Flexibilität für Unternehmen, um eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen und die Rahmenbedingungen für den Tourismus günstig und bestmöglich zu gestalten. Ich freue mich auf die Debatte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)