Dagmar Kaselitz

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der“ Solidarität „begegnen.“ – Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern erlebte am Montag dieser Woche die bereits genannte beeindruckende bundesweite Auftaktveranstaltung der Internationalen Wochen gegen Rassismus. Ich danke auch unserer Landtagspräsidentin Birgit Hesse, unserer Integrationsbeauftragten der Landesregierung Jana Michael und der diesjährigen Botschafterin der Wochen gegen Rassismus, Staatsministerin und Beauftragte des Bundes für Migration, Flüchtlinge, Integration und Antirassismus, der Schweriner Bundestagsabgeordneten Reem Alabali-Radovan sowie der Vorsitzenden des Stiftungsrates der Stiftung gegen Rassismus und Mitglied des Bundestages Filiz Polat für ihr Engagement, diese Veranstaltung hier zu ermöglichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Die aufrüttelnden Grußworte der vier Frauen, die kulturellen Beiträge aus der Ukraine, dem Iran und vom Ensemble des Landespolizeiorchesters Mecklenburg-Vorpommern, eine Podiumsdiskussion sowie die Installation von über Tausend gefalteten Papierbooten, die an das Schicksal ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer erinnerten, berührten die über einhundert Gäste. Das zuletzt genannte Projekt realisierten Schülerinnen und Schüler der Freien Schule Güstrow, einer Schule ohne Rassismus, einer Schule mit Courage. Sie wurden dabei unter anderem von ihrer Lehrerin Frau Hanka Gatter unterstützt, die anlässlich des Internationalen Frauentages auch für dieses Engagement in diesem Jahr als Frau des Jahres in Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet wurde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) In einer Grußbotschaft bereits im Vorfeld der Auftaktveranstaltung betonte unsere Ministerpräsidentin, dass die Internationalen Wochen gegen Rassismus bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, in ganz Deutschland und weltweit die Gelegenheit dazu bieten, gemeinsam etwas gegen Rassismus zu unternehmen, auf Rassismus aufmerksam zu machen, Solidarität zu zeigen, der Angst vor Unterschieden die Freude an Begegnung und gemeinsamem Erlebnis entgegenzusetzen. In den nächsten zwei Wochen können wir alle die verschiedensten Veranstaltungen im Land erleben. Sie zeigen Vielfalt, Weltoffenheit und machen deutlich, dass ein Zusammenleben über alle Unterschiede hinweg möglich ist. Es wird Raum geben, um Menschen zu treffen, für die Rassismus zum Alltag gehört, die Angst vor Übergriffen haben, die Ungleichbehandlung, Vorbehalte und Ablehnung erleben. Wenn wir heute aus aktuellem Anlass unsere Aussprache zum Thema Rassismus führen, dann tun wir das als privilegierte, weiß gelesene Menschen. Wir reden über ein Phänomen, von dem Menschen, die mit uns leben, betroffen sind. In Vorbereitung zu meinem Beitrag und mit der Erfahrung des Verlaufs einiger Debatten in der aktuellen und vergangenen Landtagssitzungen, habe ich immer wieder überlegt, ob es uns gelingt, mit großer Menschlichkeit das Thema zu beraten. Ich frage mich öfter: Wie menschlich gehen wir hier im Plenum miteinander um? Wie viel Wertschätzung bringen wir unserem Gegenüber in unseren Aussprachen entgegen? Welchen Umgang pflegen wir miteinander? (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Christine Klingohr, SPD: Ja.) Welches Bild, welches Bild geben wir in der Öffentlichkeit? (Christine Klingohr, SPD: Genau.) Ich begrüße eine lebhafte Debatte bei unterschiedlichen Meinungen, bei ehrlichem Interesse und ernsthafter Sachlichkeit, mit Respekt vor jeder Person und jedem Thema. Und ich möchte ausdrücklich darauf verweisen, dass es nicht um die Frage von Zuwanderung und Unterbringung heute geht, nicht um die Fragen, wer darf kommen, wer darf bleiben, es geht um das Leben der Menschen, die mit Einwanderungsgeschichte oder aus anderen Gründen als Ausländer/-innen bei uns leben. Dabei sind zum Beispiel Menschen, die seit vielen Jahren hier mit ihren Familien zu Hause sind oder arbeiten oder auch die, die vor kurzer Zeit erst als Geflüchtete kamen. Die sind alle eingeschlossen. Mecklenburg-Vorpommern wird sich verändern. Der Zukunftsrat hat in seiner Dokumentation „Unsere Zukunft ist jetzt!“ entsprechende Zukunftsbilder beschrieben. Bestimmt werden sie von Zielen und Werten wie Freiheit, Würde, Gesundheit, gerechte Teilhabe und ein gutes Leben. Dabei werden alle Mitglieder unserer diversen Gesellschaft immer mitgedacht, unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen oder kulturellen Herkunft, von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religionszugehörigkeit oder Weltanschauung, ihrem Lebensalter, ihren psychischen oder physischen Fähigkeiten oder anderen Merkmalen. Wir sind alle aufgefordert, die Gestaltung unserer Zukunft immer neu, demokratisch, pluralistisch, tolerant und kooperativ zu verhandeln. Dabei geht es um die regionale Stärkung der Zivilgesellschaft, die große Verantwortung für globale Entwicklung in allen Bereichen von Wirtschaft und Politik über Kultur und Umwelt bis zu Kommunikation. Es finden eine große Breite an Lebensformen, Selbstbestimmung, Zuwanderung aus dem In- und Ausland, das Thema Wahlheimat sowie Weltoffenheit und Teilhabe Berücksichtigung. Wir stehen für diese offene, solidarische Gesellschaft. Diese Gesellschaft wird Zuwanderung in vielen Bereichen brauchen. Diese Gesellschaft soll attraktiv für Zuwanderung sein. Damit sie das sein kann, müssen wir kritisch auf unsere Außenwirkung im aktuellen Umgang mit Geflüchteten achten. Auch unsere öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema, die mediale Begleitung durch Bilder und Berichte wird über den Wunsch, nach Mecklenburg-Vorpommern kommen zu wollen, entscheidend sein. Wenn wir gemeinsam leben wollen, müssen wir Vielfalt verstehen und leben, dann hat Rassismus keinen Platz. Rassismus hat keinen Platz, weil er Menschen abwertet, verletzt und ausgrenzt. Rassismus ist eine Form der Diskriminierung, also eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Namens, der Sprache, ihrer Kultur, ihrer Religion. Er äußert sich zum Beispiel im Antisemitismus, im Antiziganismus und dem muslimfeindlichen Rassismus. Wir hören rassistische Beschimpfungen auf Demonstrationen, im Schulbus, beim Sport, Witze am Stammtisch, erfahren von Übergriffen auf Frauen und Mädchen, die Kopftuch tragen, von Zerstörung oder Beschädigung von Büros migrantischer Organisationen. Betroffene berichten von rassistischen Erfahrungen in Institutionen, zum Beispiel bei der Wohnungssuche, bei der Schullaufbahnempfehlung, bei der Suche nach einem Hausarzt oder bei einer Antragstellung. Sie berichten von Problemen bei der Arbeitsaufnahme, davon, dass gut ausgebildete Migrant/-innen Jahre brauchen, um auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern anzukommen, oder von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Wir erleben rassistische Berichterstattung. Migrant/-innen sind aufgrund ihres sozialen oder rechtlichen Status oft besonders verwundbar für Missbrauch und Gewalt. Rassismus ist in der Bevölkerung mit und ohne Zuwanderungsgeschichte verbreitet. Rassistische Einstellungen gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen beschränken sich nicht auf die rechte Szene, sie begegnen uns in allen Lebensbereichen. Wir haben es mit strukturellem Rassismus zu tun. Woher kommt rassistisches Verhalten? Rassismus beginnt im Kopf. Rassismus hat eine etwa 500-jährige Geschichte und begann letztlich in der Hochphase der Kolonialisierung mit der Ausbeutung von Ländern und Menschen durch weiße Personen und gipfelte unter anderem in der Rassentheorie und der Rassenhygiene der nationalsozialistischen Weltanschauung mit all ihren fürchterlichen Auswirkungen für die Menschheit. Rassismus verändert sich durch die Zeit. Wir sind im Alltag davon umgeben, manchmal ohne dass es uns bewusst wird. Eigenes rassistisches Verhalten oder der Gebrauch rassistischer Worte sind oft nur nach Auseinandersetzung mit dem Thema zu erkennen. Eignen wir uns Wissen an und stellen wir uns diesem Rassismus dann entgegen! Rassistisches Verhalten ist auch ein Ergebnis von Intoleranz, der Ablehnung von allem, was anders und was fremd ist, von Nichtwissen, von Angst und Panik. Rassismus kann ein Ventil sein, um Problemen, Aggressionen und Frust zu begegnen. Rassistische Handlungen richten sich dabei gegen Schwächere, gegen Minderheiten, die sich nur schwer wehren können. Feststellen müssen wir, dass rassistisches Verhalten durch Hass und Hetze beeinflusst wird. Natürlich sind Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zentrale Grundrechte unserer Demokratie, wir dürfen aber nicht zulassen, dass sie von extremen Gruppen oder Neonazis missbraucht werden. Sehr geehrte Menschen im Land, lassen Sie sich nicht Angst machen! Informieren Sie sich! Fragen Sie! Haben Sie den Mut zur eigenen Meinung! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hm, das ist gefährlich.) Sie allein haben die Wahl zu entscheiden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie Sie Gesehenes einordnen, welche Erfahrungen Sie machen, welche Veranstaltungen Sie besuchen und welche Haltung Sie letztendlich einnehmen. Wir müssen Rassismus nicht hinnehmen. Rassistische und menschenverachtende Äußerungen dürfen nicht zugelassen werden. Es braucht eine klare Haltung gegen Diskriminierung, Rassismus und jede Form von Extremismus. Rassistisch motivierte Straftaten müssen konsequent geahndet und aufgearbeitet werden. Ein Beispiel dafür ist der PUA zur Aufarbeitung des NSU in unserem Land. Angstfreie Teilhabe am Leben ohne Diskriminierung, Bedrohung oder Gewalt muss für alle Menschen möglich sein. Die Vielfalt der Gesellschaft muss sich in Institutionen und auf allen gesellschaftlichen Ebenen, in Behörden, der Wirtschaft, den Medien, der Wissenschaft und der Politik abbilden. Wie gelingt uns der Abbau von Rassismus? Wie können wir Teilhabe aller Menschen an gesellschaftlichen Prozessen erreichen? Wie gelingt es uns, Vorurteilen und Angst zu begegnen? Einige Beispiele aus unserem Bundesland sollen dafür stehen. Wir müssen hinhören, hinschauen. Wir sollen davon wissen und als Politikerinnen und Politiker Haltung zeigen. Wir machen auf das Thema aufmerksam mit dieser Aussprache und mit den vielen Veranstaltungen in den Antirassismuswochen. Wichtig sind die Rahmenbedingungen. Aktuell wird dafür in einem breiten Beteiligungsprozess auf Landesebene unser modernes Integrations- und Teilhabegesetz erarbeitet. Die Landeszentrale für politische Bildung hält Informationsmaterial bereit und unterstützt mit Veranstaltungen. Im Rahmen der Fortschreibung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ werden neue Angebote entstehen. Die Integrationsbeauftragte des Landes beteiligt sich an der Erarbeitung von Bildungskonzeptionen und sensibilisiert damit für Rassismus, freie Bildung von Anfang an. Von ihr werden unter anderem auch das Austauschtreffen für Migrant/-innen im Ehrenamt, die Runde zur Interkulturellen Öffnung in den Verwaltungen organisiert und der regelmäßige Informationsbrief herausgegeben. Der Flüchtlingsrat und weitere NGOs leisten durch Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen einen wichtigen Beitrag. LOBBI und andere Vereine beraten Opfer von rassistischer Gewalt. Wichtig sind Faktenwissen, Studien, wie schon erwähnt. Oder die Arbeiten des Sachverständigenrates für Integration und Migration sind uns da eine wichtige Grundlage. MIGRANET, unsere Dachorganisation der Migrantenorganisationen, organisiert eine rege Projektarbeit und in diesem Rahmen besuchen Gruppen den Landtag. Es werden Antirassismusberater/-innen ausgebildet. Die Migrantenbeiräte arbeiten in einigen Städten unseres Landes wie zum Beispiel Rostock, im Landkreis Rostock oder in Greifswald. Migrant/-innen organisieren Sonntagsschulen, um ihren Kindern die Muttersprache beizubringen. Wir stärken unsere Kinder mit entsprechender Jugendliteratur, die auch neue Inhalte zeigt. Eine Wohnungsgenossenschaft beschäftigt interkulturelle Mitarbeiter/-innen. Ich konnte eine syrische Architektin oder eine türkischstämmige Mitarbeiterin in der Stadtverwaltung kennenlernen. Vereine tragen ihren Beitrag. So, wie jetzt im ganzen Land von der Mehrheit und der migrantischen Gesellschaft zu den aktuellen Antirassismuswochen Veranstaltungen organisiert werden, geschieht das auch zu den jährlich stattfindenden Interkulturellen Wochen oder den Entwicklungspolitischen Tagen im Rahmen der Aktion „weltwechsel“. So lassen sich noch viele Beispiele nennen. Das alles tun Menschen und Institutionen in unserem Bundesland. Sie tun es als Ausländerinnen und Ausländer, als Zugewanderte und Einheimische und durchaus gemeinsam, selbstbewusst und immer selbstverständlicher. Das müssen wir akzeptieren. Da halte ich es mit Professor Horst Seidler von der Universität Wien. Er prägte folgende Worte: „Was uns eint, sind die Gene – was uns trennt, sind die Vorurteile.“ Und ich unterstütze die Initiative, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu entfernen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Solange es Vorurteile, Ausgrenzung, Abwertung und Gewalt gegen Menschen wegen ihrer Abstammung, ihrer Hautfarbe, ihrer Kleidung, ihrer Kultur oder ihrer Religion gibt, in der Welt, in der EU, in Deutschland, hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, werde ich dem entgegentreten und weiß viele Demokratinnen und Demokraten dabei an meiner Seite. Mischen wir uns ein! Und ich danke allen für die gute Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)