Steffi Pulz-Debler

Refugees Welcome. (Die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler entfernt den Button.) Meine Fraktion und ich, wir sehen die verschiedenen Ängste und Sorgen der Menschen im Bundesland und nehmen diese ernst, und natürlich, Kollegin Shepley, sind wir auch in Gesprächen mit verschiedenen Akteur/-innen der Integrationsarbeit. Und weil wir wissen, dass Integration nur gemeinsam gelingen kann, sind natürlich auch einige Ihrer Forderungen in unserem Antrag. Ich sehe da gar kein Problem und kann diese Kritik auch nicht verstehen. Gleichzeitig sind wir auch in Sorge über die Umstände, denen Menschen auf der Suche nach Schutz bei uns begegnen. Diese Menschen sind nicht geflohen, weil ihnen einfach mal gerade danach ist und, wie Herr Liskow in einem Redebeitrag darstellen wollte, diese Menschen falsche Vorstellungen haben. Sie nehmen die größten Risiken in Kauf für sich und ihre Familien in der Hoffnung auf ein sicheres Leben, welches ihnen in ihrem Heimatland genommen wurde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: So ist es.) Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen Abgeordnete! Ich stelle mir die Frage, gerade auch Bezug nehmend auf den letzten Redebeitrag vor mir, was würden Sie tun. Was würden Sie tun, wenn Ihr Heimatland angegriffen wird, (Nikolaus Kramer, AfD: Verteidigen!) Städte zerbombt, (Nikolaus Kramer, AfD: Verteidigen!) Ihr Haus von Raketen getroffen und zerstört wurde? Was würden Sie tun, wenn Sie nicht wissen, ob Ihr Kind unbeschadet den Schulweg übersteht? (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Michael Meister, AfD) Was würden Sie tun, wenn Freunde, Familienangehörige (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können wir alles verstehen, haben wir auch wiederholt gesagt.) wegen kleinster nicht regimekonformer Meinungsäußerungen verhaftet, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) gefoltert oder hingerichtet werden? Was würden Sie tun, wenn Ihre Kinder hungern und Sie nicht wissen, wie die nächste Mahlzeit überhaupt aussehen soll? Was würden Sie tun, wenn Krankenhäuser zerstört, wenn selbst relativ einfach zu behandelnde Krankheiten wie Diabetes oder Bluthochdruck aufgrund fehlender medizinischer Versorgung das Todesurteil für Ihre Mutter, für Ihren Vater wären? Was würden Sie tun, wenn Dürrekatastrophen, wenn Überschwemmungen, wenn Erdbeben Ihre Heimat zerstört haben? Was wäre Ihr Weg, Ihren Liebsten das Menschenrecht auf ein Leben in Freiheit und Unversehrtheit zu ermöglichen? Und wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie in der erhofften Sicherheit angekommen sind, Hass, Vorverurteilungen und Kriminalisierung und der Ruf nach Ihrer sofortigen und bestmöglichen schnellen Abschiebung laut ist? Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Ich möchte für meine Fraktion und für mich feststellen, dass Flucht kein Verbrechen ist. Im Spannungsfeld von Macht, Ressourcenknappheit und Profiten begeben sich Menschen auf die Flucht, in der Hoffnung auf ein besseres Leben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viel spenden Sie denn täglich?) Ich möchte für meine Fraktion und mich feststellen, dass die Debatte um irreguläre und reguläre Migration – Moment – die Tatsache verwischt, dass die meisten Menschen auf der Suche nach Schutz ohne legalen Aufenthaltsstatus Teil der gesellschaftlichen Realität sind, und zwar überall, auch in den EU-Mitgliedsstaaten. Diesen rechtlichen Status, den haben sich die Migrant/-innen in der Regel nicht selbst ausgesucht oder diesen angestrebt. Das Abdriften in die Illegalität vieler Einwanderungen ist unter anderem ein Resultat der Abschottungspolitik Europas der letzten Jahrzehnte, in denen die EU-Staaten reguläre Einreisemöglichkeiten sukzessive abgebaut und gleichzeitig ihre Außengrenzen durch immer schärfere Kontrollen undurchlässiger gemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch jetzt sind die Stimmen laut, die fordern, Europas Grenzen mit noch mehr Mauern zu schützen, und Abschiebungen als die Lösung des Problems propagieren. Ich finde das alarmierend, weil hier Menschenrechte völlig ausgeblendet werden, völkerrechtswidrige Zurückweisungen, die Gewalt an Europas Grenzen und das tägliche Sterben im Mittelmeer völlig ausgeblendet werden. Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! In unserer Gesellschaft wie auch in den Parlamenten ist mitunter die Grenze des Unsagbaren überschritten worden, das Unsagbare ausgesprochen. Ich bin mir sicher und ich möchte daran festhalten, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in diesem Land nach wie vor zu Recht und Gesetz und zu Solidarität und Menschlichkeit stehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Darum gehts ja. Wir haben Gesetze.) Deshalb braucht es eine Politik mit vorausschauenden Folgeabschätzungen. Das ist richtig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben eine Gesetzeslage, die nicht umgesetzt wird, Frau Pulz-Debler. Darum gehts.) Die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, und das Anerkennen der Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland mit einer migrantischen Gesellschaft ist, das sollte selbstverständlich die Grundlage der Diskussion und unseres Handelns sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin weiter überzeugt, die weitere Zerstörung der Natur, die weitere Zerstörung des Zusammenhalts und die Entmenschlichung unserer Gesellschaft sind nicht die Lösung. Vielen Dank, wenn Sie das auch so sehen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)