David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Kollegen von der AfD! Das Interesse für Brand- und Katastrophenschutz wecken, das ist ein Anliegen, was wir hier schon mehrfach im Landtag besprochen haben, was wir auch als FDP-Fraktion regelmäßig eingebracht haben, auch in den Haushaltsdebatten und zwischendurch. Auch die Kollegen von der CDU-Fraktion sind regelmäßig bei dem Thema mit dabei und das Thema ist uns enorm wichtig. Allerdings finde ich es schwierig, hier das alles nur auf das Thema „Jugend und Schule“ zu reduzieren. Wir müssen gucken, dass wir das Thema „Zivil- und Katastrophenschutz“ generell überhaupt in der Landesregierung vernünftig verankern. Im Innenausschuss haben wir auch häufiger schon mal darüber gesprochen. Ganz häufig gibt es mit entweder „machen wir schon“ oder „haben wir kein Geld“ oder „wir überlegen uns mal was“, aber so richtig viel passiert da meines Erachtens am Ende auch nicht. Aber auch das werden wir, denke ich, noch an anderer Stelle entsprechend diskutieren. Wir müssen aber auch gucken, dass wir dann den Zivil- und Katastrophenschutz finanziell im Landeshaushalt unterlegen, und dann müssen wir gucken, dass wir das Thema „Zivil- und Katastrophenschutz“ in der Bevölkerung verankern. Das Thema Selbsthilfefähigkeit war auch ein ganz großes Thema. Diejenigen, die ja beim Landesfeuerwehrverband mit dabei waren, haben das da ja auch noch mal eindringlich gehört, wo denn da die Probleme liegen. Die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern ist ja noch nicht mal mehr in der Lage, sich im Zweifel den ständig volllaufenden Keller selbst auszupumpen. (Beifall René Domke, FDP) Es wird ständig irgendwie darüber gesprochen, da haben sich die Kameraden von der Feuerwehr darüber beschwert, dass sie vom Rettungsdienst auch regelmäßig zu Hilfe gerufen werden, weil sie da auch noch Sachen mitarbeiten müssen, wofür die eigentlich im Ehrenamt gar nicht da sind, (Beifall René Domke, FDP) wofür aber im Bereich Rettungsdienst die Leute wiederum nicht ausgestattet sind. Die machen ganz, ganz viele Aufgaben da an der Stelle. Und dann haben wir uns auch im vergangenen Jahr darüber unterhalten, was passiert denn beim Stromausfall, was passiert denn bei einer Katastrophe, wie sind denn die Leute hier in Mecklenburg-Vorpommern darauf vorbereitet und unterrichtet, wie gehen die damit um. Und das sind doch die zentralen Themen, die wir uns beim Thema „Brand- und Katastrophenschutz“ – und ich betone hier ausdrücklich beides zusammen –, dass wir das so denken und evaluieren müssen. Den Ansatz zu gehen, na ja, dann fangen wir doch mal bei den Kindern und Jugendlichen an und bringen denen das bei und hoffen, dass, wenn die alle groß sind, das nicht vergessen haben, das mag ja verlockend klingen, ich glaube aber nicht, dass das am Ende das Allheilmittel ist. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Zum einen, in Ihrem Antrag, liebe AfD-Fraktion, versuchen Sie das Ganze groß mit Brand- und Katastrophenschutz zu umschreiben, und am Ende bleiben wir bei der Feuerwehr hängen. Und ich schätze und unterstütze jeden Kameraden und jede Kameradin, die im Ehrenamt in der Feuerwehr tätig sind, aber da gehört tatsächlich noch viel, viel mehr dazu. Die 26.000 Ehrenamtlichen in der Feuerwehr, die leisten einen wesentlichen Beitrag immer in der ersten Welle, also immer da, wo akute Gefahren halt mit drin sind. Wenn wir uns über das Thema „Katastrophenschutz und Zivilschutz“ unterhalten, dann reden wir aber auch darüber, was passiert denn bei Großschadenslagen, was passiert denn bei Katastrophenereignissen. Und da haben wir dann nicht nur das THW, da haben wir dann auch ganz viele weitere Katastrophenschutzverbände, die zum Großteil hier in Mecklenburg-Vorpommern vom Deutschen Roten Kreuz gestellt werden, aber auch vom ASB und auch von der DLRG. Da sind noch ganz, ganz viele Bereiche mit da drin. Und wenn wir jetzt sagen, na, wer bei der Feuerwehr ist, der kriegt dann irgendwie noch einen Eintrag, und alle anderen dann nicht, dann habe ich da so ein bisschen meine Probleme mit, und auch, ganz ehrlich, ganz persönlich, denn ich habe mich dafür entschieden, bei der Wasserwacht mit 16 anzufangen. Ich habe mich im Wasserrettungsdienst engagiert und bin dann quasi in den Katastrophenschutz Wassergefahrenabwehr reingegangen. Mein Bruder, der ist vier Jahre jünger als ich, hat sich dafür entschieden, bei der Feuerwehr tätig zu sein, hat da seine komplette Jugend gemacht und ist da dann entsprechend auch tätig geworden. Wir beide haben uns engagiert in diesem Land, ehrenamtlich, für den Bereich Zivil- und Katastrophenschutz und Brandschutz, jeder auf seine Weise, jeder individuell. Wir sind nicht alle gleich. Und warum kriegt dann der eine irgendwie einen Eintrag und der andere, weil er sich woanders engagiert, am Ende nicht? Das funktioniert für mich so nicht an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Und dann haben wir doch das große Problem, warum wir überhaupt darüber reden, das Thema Einsatzbereitschaft der Feuerwehr am Tage. An den Wochenenden und den Abendstunden kriegen Sie von den meisten Wachen wahrscheinlich gemeldet, jupp, einsatzbereit, sicherlich nicht mehr von allen, aber im Verhältnis. Wenn wir das Ganze einmal abfragen, wie ist denn die Einsatzbereitschaft in den Wehren tagsüber, am Mittwoch, dann bekommen Sie da ein völlig anderes Bild, weil diejenigen, die dort sind, nicht vor Ort sind. Die arbeiten außerhalb, die pendeln, sind vielleicht sogar die ganze Woche gar nicht zu Hause, und die stehen dann für den Einsatz nicht zur Verfügung. Und das ist auch etwas, was wir vom Landesfeuerwehrverband gehört haben. Die machen unglaublich tolle Jugendarbeit und die schaffen das, die Jugendlichen dafür zu begeistern. Aber dann ist die Schule vorbei und dann müssen sie woanders hin. Dann machen die irgendwie ihre Ausbildung in einem anderen Bundesland, ihr Studium in einem anderen Bundesland, finden woanders Liebe und Arbeit in einem anderen Bundesland und kommen dann am Ende nicht wieder hierher. Die ganze Arbeit über alle Bereiche in der Jugendarbeit, die wir da aufgebaut haben, ist dann weg. Das heißt also, auch da müssen wir zusehen, dass wir einfach die Attraktivität von Arbeit vor Ort so machen und dann auch die Möglichkeit, sich im Ehrenamt zu engagieren, und dann auch bei der Feuerwehr oder in anderen Einheiten Entsprechendes tun. Dann haben wir das Beispiel Pasewalk, auch immer noch so schön genannt, Pasewalk. Ich habe die Diskussion wirklich sehr eng begleitet damals, weil das ist mein, also ich bin im Kreistag Vorpommern-Greifswald, wir haben das wirklich intensiv diskutiert. Und der Weg dahin, der war ja gar nicht leicht. Was haben wir darüber diskutiert, wie kann man das machen, wie geht das in der Schule voran, wie kriegt man das mit der Schule, mit der Feuerwehr organisiert, wie können wir als Schulträger, also als Landkreis, da noch unseren Beitrag leisten. Und wir haben diesen Weg gefunden. Und wir haben aber auch festgestellt, das ist nicht überall machbar. Das ist kein Beispiel, was ich flächendeckend über alles ausrollen kann. Und das Einzige, um als letzten Punkt vielleicht noch mal das große Thema oder das Thema einfach noch mal ein bisschen größer zu ziehen, ist doch, wie würdigen wir generell Engagement der Jugend in der Gesellschaft. Natürlich, das ist so, für Kinder und Jugendliche sind die Schule und Zuhause im Wesentlichen der Dreh- und Angelpunkt des Lebens in diesem Alter. Das ist völlig normal, und deswegen denken wir ja auch immer, wir müssen in der Schule halt irgendwas machen. Aber worüber wir generell nachdenken müssen, ist, wie wir dann Engagement im Ehrenamt, in der Freizeit, mit Ganztagsschulangeboten oder schulischen, außerschulischen Angeboten, Wahlpflicht oder einfach nur Projektwochen so organisiert kriegen, dass da alle auch einen entsprechenden Mehrwert von haben. Und da reden wir über Sport, da reden wir über Engagement in der Jugendpolitik, Jugendparlament oder Ähnlichem und da reden wir dann auch über den Brand- und Katastrophenschutz. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, FDP, Marc Reinhardt, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)