Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben Ihrer Debatte hier aufmerksam zugehört, viele Notizen gemacht, vieles ist angesprochen worden. Ich fange mal mit Frau Tegtmeier an. Sie bringen es ja doch auch zustande, hier ein komplexes Thema mit vielen verschiedenen Aspekten anzusprechen und dann daraus eine Art Leistungssport zu machen, der in eine Richtung führt, die gerade das bewerkstelligt, dass bei Menschen zwischen Bleiberechtsstatus, ohne Bleiberecht, zwischen Deutschen und allen Personen, die hierherkommen, eben nicht mehr ordentlich differenziert wird und die Probleme eben nicht mehr klar benannt werden. Und da ist dann das Problem, das wir doch hier auch mal richtig ansprechen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Man muss die Dinge schon auseinanderhalten. Und wenn wir vielleicht damit anfangen, Frau Tegtmeier, Sie haben gesagt, dass Personen, die bedroht würden, dass man sich denen solidarisch zur Seite stellen muss. Das ist natürlich selbstverständlich so, aber es gibt auch eine Stimmung in diesem Land, in ganz Deutschland gibt es eine Stimmung, und da müssen wir uns ehrlich machen. Es gibt 66 Prozent der Bürger, die nach Allensbach – und da spreche ich auch Herrn Barlen an, der sich dafür so stark ausspricht, dass man mit den Leuten ins Gespräch kommen muss und dass ja alles friedlich und freundlich da mal besprochen werden kann, wenn man nur den Respekt voreinander hat –, aber warum haben denn diese 66 Prozent eine Ansicht, die Ihnen doch sehr deutlich vermittelt, das ist ein Tabuthema, hier können wir nicht in Ruhe entspannt drüber reden, man wird immer mit Vorurteilen konfrontiert, und das führt dazu, dass man das nicht ordentlich angehen kann. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und diese 66 Prozent, Herr Barlen, sagen Sie doch mal was zu dieser Stimmung! Oder leugnen Sie das? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das würde mich mal interessieren an diesem Tage heute. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und zu Herrn Pegel, der ja heute sich auch sachlich und ruhig zu dieser Thematik geäußert hat, was ja zu begrüßen ist … (Rainer Albrecht, SPD: Macht er ja immer.) Na ja, ich habe auch andere Erfahrungen damit vor Kurzem machen können, (Rainer Albrecht, SPD: Nee.) ob das immer so sachlich war, (Rainer Albrecht, SPD: Nee, nee.) aber darum geht es hier heute nicht. Hier geht es heute darum, inwieweit wir diese große Migrationsproblematik, die ja bis auf die Kommunen durchgereicht wird, inwieweit wir diese ehrlich anfassen können. Und es ist der Zusammenhang ja da, das hat Frau Tegtmeier dann ja auch irgendwie angesprochen, ein Zusammenhang zwischen europäischer Ebene, nationaler Ebene, ländlicher, Landes-/Bundesländerebene und kommunaler Ebene. Dieser Zusammenhang muss dann doch auch angeschaut werden. Und es gibt den Unterschied zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, das können wir hier nur wieder betonen. Ein Herr Schuster als sächsischer Innenminister spricht davon, ich zitiere: „Wenn das so bleibt, dann fordere ich konsequent Grenzkontrollen, notfalls auch mit Transitzentren, aus denen Zurückweisungen möglich wären.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da müssten auch Sie, meine Damen und Herren von FDP und CDU, sich auch irgendwann mal entscheiden. Sie können natürlich hier solche Anträge stellen, die wir ja auch als Erweiterung und Öffnung der Debatte begrüßen in gewissen Punkten, das begrüßen wir ausdrücklich, aber dann müssen Sie sich auch hier mal deutlich hinstellen und sagen, inwieweit man solche Konsequenzen daraus zieht oder nicht. Herr Domke war die Person, die gesagt hat, na ja, wir haben hier, Sie haben uns einen Menschen zu Gambia, glaube ich, den Sie als … (René Domke, FDP: Mehrere.) Mehrere. Da haben Sie das spanische Beispiel gebracht. Aber was macht Spanien auch in seinen Exklaven? Sie schützen robust, äußerst robust die Außengrenze. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn Sie das nicht unterstützen, wenn Sie da nicht sagen, das ist richtig und gut – was würde denn passieren, wenn man das nicht tut? –, dann machen Sie sich nicht gerade, dann machen Sie auch keine konsequente Politik in dieser Frage. Und das ist auch entscheidend, wenn wir heute darüber nachdenken, den Außengrenzschutz in Griechenland, Bulgarien effektiv zu unterstützen. Dafür steht die AfD-Fraktion, und das müssen wir hier auch deutlich sagen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich springe ein wenig hin und her zwischen den Redebeiträgen, es war ja viel gesagt worden. Vielleicht ein Wort noch zu Herrn Barlen: Also Ihre, es ist ja ein Geist, den Sie haben, und dieser Geist spricht davon, dass die demokratischen Fraktionen hier Migrationspolitik machen können, aber die da rechts außen irgendwie nicht, obwohl wir ja mit vielen Anträgen uns hier schon geäußert haben, auch vieles angesprochen haben, was heute hier vorgeschlagen worden ist. Dieser Geist wird aber nicht funktionieren, die Leute machen das nicht mehr mit. Ich kann Ihnen sagen, der SVZ-Artikel von gestern von Herrn Reißenweber, wo er ja wieder Ihr Geseier, so nenne ich es mal, mit „Rassismuskeule“ und so weiter wiedergegeben hat, der erleidet bei den Bürgern bei Facebook in den Kommentaren übelsten Widerspruch. Da wird gesagt, nein, so geht das nicht, die AfD ist eine demokratische Partei, die AfD vertritt wahrscheinlich nach Umfragen ein Viertel der Wähler hier, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und das kann man nicht einfach hier nur so an den Rand schieben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Steile Thesen, Herr Tadsen!) Das ist keine steile These, das ist das, was ich gelesen habe. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was Sie lesen! Was Sie lesen!) Frau Shepley, also wenn Sie das als steile These bezeichnen, bitte ich Sie, kommen Sie mal nach vorne (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe leider keine Zeit mehr.) und machen Sie eine Kurzintervention. Ich lade Sie da herzlich zu ein. Warum das eine steile These ist, würde mich sehr interessieren. Kommen wir aber auch noch zu zwei Aspekten, die natürlich die Bürger auch bewegen, und das wird hier zu wenig angesprochen. Also erst mal die Partizipation im Entscheidungsprozess, die haben Sie ja gestern weggewischt, aber es geht natürlich auch um eine Frage, inwieweit ein Staatswesen das finanziell schultern kann. Wir haben 16 Milliarden Kosten, die in diesem Jahr auf Bund und Länder zukommen, und es ist ja nicht umsonst so, dass Frau Schwesig regelmäßig fordert, der Bund müsste mehr Geld dafür geben. 16 Milliarden Euro! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Was sagt ein Finanzminister Lindner? Der sagt, die Länder, die kriegen kein Geld mehr von mir. Das ist ja die Realität. Das ist die Antwort auf das, was Frau Schwesig gefordert hat. Ich höre dazu nichts, ob sie das jetzt gut oder schlecht findet, was sie da macht, wenn das Geld nicht kommt. Das ist eine entscheidende Frage, die uns in diesem Jahr begleiten wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Augen zu und Tür zu.) Augen zu, Tür zu. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und es ist ja auch sowieso bezeichnend, dass ein Staat, der Sondervermögen für seine Verteidigungsfähigkeit aufbauen muss, diese Frage der anderen Kosten da einfach nicht mit in die Debatte nimmt. Das hängt doch zusammen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ein Wort zur Integration. War ja auch hier umfassend angesprochen, finde ich auch gut, dass man versucht, jetzt mal das Thema zumindest aufs Tableau zu holen. Da ist ja in der laufenden Legislatur wenig passiert, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die letzten zwei/drei nichts.) und im Innenausschuss hat man ja die Anhörung dazu einfach wieder weggefegt. Also ich kann Herrn Domke ja verstehen, dass er eine Enquete-Kommission will, aber ich bin der Meinung, natürlich muss ein Innen- und auch ein Sozialausschuss diese Themen auch mal selber behandeln, ja. Dafür sind diese Ausschüsse ja da. Die haben genuin diese Themen, aber es passiert nicht, weil Rot-Rot es einfach wegblockt und weil ein Herr Noetzel und Frau Tegtmeier dort im Ausschuss auch keine gute Performance liefern, wenn es darum geht, das zu begründen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Das ist Ihre Auffassung.) Das ist meine Auffassung, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) genau meine Auffassung. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, kann auch so bleiben.) Und der Begriff der Integration – was erwarten wir denn von diesen Menschen? Also ich kann Ihnen vielleicht noch mal auch unsere Position versuchen theoretisch ein bisschen stärker wiederzugeben. Da beziehe ich mich auf den Soziologen Rolf Peter Sieferle, ich darf ihn zitieren: „Wenn die Erwartungen steigen“, dieser Menschen, wenn die Erwartungshaltung dieser Menschen steigt, „das reale Befriedigungsniveau aber nicht mithält, entsteht Unzufriedenheit“ – ganz entscheidend, dann entsteht Unzufriedenheit –, „die sich unterschiedliche Ventile suchen kann. … In Europa werden sie … die Erfahrung machen, dass vielleicht ihre materielle Situation besser wird, dies aber mit einem sozialen Abstieg zu bezahlen ist. Sie müssen sich ganz hinten anstellen, und in der Regel besitzen sie keine Qualifikation, … sozial aufzusteigen.“ Zitatende. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Zusammenhang in dieser Fragestellung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da kommen wir dann auch, und da kommen wir dann auch zum Bauausschuss und dem, was Herr Schneider ja auch noch mal kritisch angefragt hat oder angesprochen hat. Natürlich war es so, diese Bauunternehmer haben gesagt, sie waren froh, als da mal zwei/drei von diesen jungen Herren bei ihnen standen, und sie dachten, na endlich kommt mal wer, der auch diese harte, aber, finde ich, auch leistungsorientierte Arbeit macht. Und die waren innerhalb kürzester Zeit wieder weg, weil sie genau das gesagt haben, nee, das ist nicht das, was ich mir hier vorgestellt habe, das ist mir zu anstrengend. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Handwerkskammerpräsident Neubrandenburg hat das auch gesagt.) Und das ist dieser Casus knacksus, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) den Sie hier auch mal zumindest versuchen müssen zu analysieren, Frau Tegtmeier, dass man sieht, so einfach ist es nicht, wenn man einfach immer alle reinlässt, immer jeden reinlässt (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und nicht ansatzweise versucht, auch mal rechtlich das zu hinterfragen, inwieweit auch das Europarecht, das geltende Europarecht, eine Auswahl für Deutschland ermöglicht, die dazu führt, dass nicht jeder den Anspruch hat und dass wir besser kontrollieren können. Wir wollen Kontrolle statt Container, und dafür ist die AfD hier auch angetreten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Einen Aspekt werde ich noch ansprechen, das ist die Frage, wer kommt da eigentlich auch wirklich. Es gibt dieses schöne Buch von Ruud Koopmans, dem Migrationsforscher, gerade erschienen, kann ich jedem herzlichst empfehlen, auch mal aufzuschlagen, sich zumindest daran abzuarbeiten, wenn man dem schon nicht folgen möchte. Der sagt, natürlich haben wir auch ein Sicherheitsproblem durch diese offenen Grenzen. Es sind Zahlen, die zumindest auf Bundesebene Evidenz erfahren. Der Mann ist wirklich ein anerkannter Migrationsforscher im soziologischen Bereich, aus Holland stammend, der selber auch mit einer Migrantin verheiratet ist, also keiner, der da irgendwie falsche Ressentiments schüren möchte. Aber der sagt, Asylbewerber sind bei gewöhnlicher Gewaltkriminalität stark überrepräsentiert. Bei schweren Gewaltdelikten wie Mord, Totschlag und Vergewaltigung tritt dieser Personenkreis siebenmal häufiger auf, als die Bevölkerungszahl es erwarten lässt. Und es gibt diese Hunderten von Toten durch Terror und Gewalt und es gibt Tausende Vergewaltigungsopfer. Und diesen Menschen müssen wir auch einmal eine politische Antwort geben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Hier müssen wir auch mal versuchen, das öffentlich zu diskutieren und auch über Begrenzungen dieser Frage zu sprechen. Meine Damen und Herren, die Segregation, die dann doch auch in vielen Teilen Deutschlands stattfindet und auch in unseren größeren Städten mittlerweile ein Thema wird, die Mitbestimmung von Kommunen, zumindest das Anhören von Kommunen – Upahl ist da ja noch ein Beispiel, wenn die sich baurechtlich wehren, und vielleicht haben sie da jetzt auch noch eine nachhaltigere Strategie, um da dieser Zumutung etwas entgegenzusetzen – und auch die Debattenkultur in diesem Land werden uns weiter begleiten. Da hat Herr Domke recht. Und ich kann Ihnen sagen, nach unserer Wahrnehmung als AfD, als Menschen, die Politik machen und die auch mit vielen Bürgern reden, es entwickelt sich etwas in eine Richtung, die Ihnen als rot-rote Koalition nicht gefallen kann. Es sind nämlich Wähler, die seit Jahren SPD und LINKE gewählt haben und die bei uns auf dem Bürgerdialog in Schwerin am Montag präsent waren und gesagt haben, beim nächsten Mal wählen sie etwas anderes, (Thomas Krüger, SPD: Das haben Sie uns vor fünf Jahren auch schon erzählt.) beim nächsten Mal wählen sie das erste Mal AfD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Oh! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das Ergebnis werden Sie bald wieder beobachten können. (Thomas Krüger, SPD: Ja, wieder, genau, wir werden es wieder beobachten können.) Und schauen Sie sich die Umfragen an, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Herr Krüger, Sie sehen doch, wie stark die AfD im Osten mittlerweile ist. (Thomas Krüger, SPD: Wir haben gesehen, dass Sie kleiner geworden sind. – Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD) Ja, Sie können ja jetzt hier, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die Vergangenheitsbewältigung in der jetzigen Lage können Sie tun. Das Wahlergebnis 2021 bestreite ich doch gar nicht, Herr Krüger. Das ist doch gar nicht hier der Punkt. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Der Punkt ist die Stimmungslage, die sich in diesem Land hier doch eindeutig in eine neue Richtung bewegt, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) eine Stimmung, der wir versuchen, (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) demokratische Lösungen anzubieten (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und die parlamentarische Arbeit hier zu stärken. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Meine Damen und Herren, ich werde zum Ende kommen. Ich hoffe sehr, dass diese Debatte, diese Diskussionskultur sich weiter ausweitet, dass wir in verschiedenen Gremien dazu intensiver reden, auch zu klaren Fakten uns versuchen auszutauschen. Und ich beantrage an dieser Stelle für meine Fraktion noch die ziffernweise Abstimmung für die Anträge von FDP und CDU, denen wir zum Teil zustimmen können, in anderen Punkten haben wir noch Kritikpunkte. Den Antrag der GRÜNEN lehnen wir auf jeden Fall ab, weil wir der Meinung sind, dass es die völlig falsche Richtung ist, wenn die Frage der Begrenzung dort einfach ausgeklammert wird. Das führt zu keiner Zukunft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)