Bettina Martin

Wie bereits erwähnt, haben wir eben umfangreiche Datenmaterialien von unterschiedlichen unabhängigen Instituten, von Vereinen und Wohlfahrtsverbänden, die für uns als Grundlage für das Handeln auch existieren. All diese Expertisen können für die Beurteilung dieses Themas sowie anderer sozialpolitischer Phänomene herangezogen werden. Um auf dieses Wissen zurückzugreifen, benötigt es daher kein zusätzliches, wie von Ihnen vorgeschlagenes Gremium, für welches Sie eben diese Institute, Vereine und Wohlfahrtsverbände als Mitglieder vorgeschlagen haben. Sehr geehrte Abgeordnete, all diese vorliegenden Materialien unterstützen die Landesregierung bereits bei der Analyse, Planung und Gestaltung der Lebensbedingungen und -lagen im Land. Besonders wichtig sind sie für diese Aufgabe dabei auch deshalb, weil sie sowohl langzeitliche Entwicklungen darstellen als auch die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten erlauben. Gerade die für die Gestaltung der sozialpolitischen Rahmenbedingungen im Land so wichtige Beachtung regionaler Besonderheiten würde nach dem uns hier vorliegenden Antrag, der überwiegend auf eine Betrachtung des Landeshorizonts schaut, keine Berücksichtigung finden. (Torsten Renz, CDU: Hm, ich würde mich weigern, das vorzulesen.) Erwähnt sei auch, dass die Berichterstattungen zu ausgewählten oder zu sozialen Problemlagen, seien sie in Eigenregie des Landes oder durch beauftragte Externe durchgeführt, erhebliche personelle wie auch finanzielle Ressourcen und Kapazitäten binden. Tatsächlich führt die Erarbeitung solcher Berichte im Zweijahresrhythmus mit einer ersten Berichterstattung bereits im Jahr 2024, also mit noch geringerem Vorlauf zu einem Aufwand, der nicht im Verhältnis zum erhofften Zugewinn zu stehen scheint. Auch dieser Aspekt sollte bei der Abwägung des vorliegenden Antrages betrachtet werden. Sehr geehrte Abgeordnete, ich kann Ihnen im Namen der Sozialministerin versichern, wir haben durch unabhängige und qualitativ hochwertige Quellen bereits aussagefähiges und valides Datenmaterial zu dem Themen Armut und Armutsgefährdung sowie zu anderen sozialpolitischen Phänomenen vorliegen oder die Möglichkeit, weitere Datengrundlagen aus ihnen zu generieren. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Statt vorhandene personelle und finanzielle Ressourcen und Kapazitäten für die Erstellung von Armuts- und Reichtums- oder vergleichbaren Berichten einzusetzen, beabsichtigt die Landesregierung, diese Kapazitäten und Ressourcen, wie in der Vergangenheit auch, weiterhin direkt für die weitere Umsetzung von sozialpolitischen Maßnahmen zur Unterstützung von hilfsbedürftigen Menschen im Land zu verwenden.