Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich begrüße das, dass Sie Ihre Fragen konkret im Vorfeld auch einreichen, dass wir hier antworten können. Ich kann zum Genehmigungsverfahren des Bergamts Stralsund sagen, dass der Antragsteller und Vorhabenträger, das ist die Gas Link Lubmin GmbH, eine Tochter der RWE AG, das Gesamtvorhaben in drei Abschnitte unterteilt hat und entsprechend um Genehmigung gebeten hat, einmal für diesen Landfall mit dem 750-Meter-Mikrotunnel und der Molchempfangsstation, dann aber auch die Ostseeanbindung, Länge ungefähr 38 Kilometer, und dann die zwei Tower, also diese Flüssigerdgasterminals oder Flüssiggasterminals mit einer 1,6-Kilometer-Verbindungsleitung. Die Terminkette ist so, dass die Bekanntmachung am 13. Februar 2023 stattgefunden hat, dass dann bis zum 15. die Antragsunterlagen finalisiert worden sind, am 16. die Übergabe der digitalen Vorlage der Unterlagen stattgefunden hat, am 17. dann die Verteilung der Papierversionen, Auslegung hat dann stattgefunden vom 21. bis zum 28. Februar, Einwendung bis 06.03., die Beteiligung, Stellungnahmen der Naturschutzvereinigung bis 17.03., und wiederum sollen dann bis 20.03. entsprechend stattfinden Erörterungen und Erarbeitung, Planfeststellungsschluss durch das Bergamt. Es ist ja so, dass die Landesregierung die Pläne des Bundes immer unterstützt hat, LNG-Terminals auch entsprechend vor der Ostsee oder in der Ostsee auch zur Versorgung Deutschlands insgesamt zu unterstützen, aber Frau Ministerpräsidentin Schwesig hat ja am 14. März die Pläne des Bundes für ein Flüssigerdgasterminal fünf Kilometer vor Rügen mit der Aussage zurückgewiesen, das Vorhaben passt nicht zum Land. Wir sind ein Land des Tourismus, der Natur und der Menschen, die darin leben. Da passt das nicht und die Ministerpräsidentin hat ja vollkommen zu Recht gefordert, dass da Alternativen geprüft werden müssen, und hat aber betont, dass Mecklenburg-Vorpommern bereit ist, seinen Beitrag für eine verlässliche Energieversorgung auch weiter zu leisten. Technische Lösungen müssen aber nun mal zum Land auch passen.