Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Durch den Krieg in der Ukraine erhöhen sich nicht nur die Preise im Energiesegment für Heizung, Strom und Mobilität, sondern auch im Konsumbereich für Lebensmittel, Drogerie- oder andere Produkte des täglichen Bedarfs. Die Inflationsrate in Höhe von 9,2 Prozent im Februar 2023 überstieg in Mecklenburg-Vorpommern die bundesweite Inflationsrate von 8,7. Damit stiegen die Preise in einem der ärmsten Bundesländer noch stärker an als im Bundesdurchschnitt. Dies ist für Mecklenburg-Vorpommern, dessen Bevölkerung in großen Teilen nur über ein geringes Einkommen und zugleich wenig Vermögen verfügt, besonders dramatisch. Schließlich werden hier nicht nur die geringsten Bruttolöhne gezahlt, sondern alleine 2021 arbeitete jeder dritte Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor und verdiente unter 2.344 Euro im Monat. Auch die Arbeitslosenquote liegt mit 8,4 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 5,7. Im Landkreis Vorpommern-Rügen ist sie darüber hinaus mit 11,1 Prozent leider besonders hoch. Hinzu kommt die wirtschaftliche Situation unseres Landes. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sind wir das wirtschaftsschwächste Bundesland in Deutschland. Betrachten wir die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zwischen 2010 und 2020, so sehen wir deutschlandweit einen Anstieg von rund 19 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern aber nur gut von 7 Prozent. Ich bin gespannt, ob jemand in der heutigen Debatte erklärt, es wäre ja alles besser geworden. Es geht hier aber nicht um die Quantität der Arbeitsplätze, sondern um die Qualität, und die Verbesserungen dauern einfach viel zu lange. Betrachtet man die jüngsten Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, so mag sich nun zwar mancher zurücklehnen und sagen, mit 18,3 Prozent war die Armutsquote in Mecklenburg-Vorpommern 2021 so niedrig wie nie. Vergessen wir aber nicht, dass sie erstens von einem sehr hohen Niveau kommt und zweitens trotz all dem noch deutlich über dem nun gestiegenen Bundesdurchschnitt von 16,9 Prozent liegt! Darüber hinaus beziehen sich die Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes auf das Jahr 2021, also eine Zeit, bevor der Krieg, bevor die Inflation, die Energiekrise uns mit voller Wucht getroffen haben. In dieser Woche erschien im „Familienbarometer“ der Bundesregierung, gaben insbesondere 70 Prozent der Eltern mit Kindern unter 18 Jahren im Dezember vergangenen Jahres an, durch die Inflation besonders stark belastet zu sein. Dies ist umso schlimmer, je geringer das Haushaltseinkommen ausfällt. Auch die Zahlen der Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern – wir hatten es gerade im Sozialausschuss – belegen, dass sich die Zahl der Bedürftigen im letzten Jahr deutlich erhöht hat. Darunter sind nicht nur eine steigende Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine, sondern auch zunehmend Berufstätige, Studierende, Auszubildende und ältere Menschen. All diese Zahlen und Fakten lassen sich in Kleinarbeit zusammensuchen. Studien wie der des Paritätischen Gesamtverbandes, das erwähnte „Familienbarometer“, der Tafeln und so weiter belegen, dass es hohe Bedarfe gibt. Eine systematische Sozial- und Wirtschaftsberichterstattung, eine sozialräumliche Analyse der Verteilung von Armut und Reichtum gibt es in Mecklenburg-Vorpommern aber nicht. Dabei steht Rostock vor anderen Herausforderungen als Putbus, Hagenow vor anderen als Heringsdorf und so weiter. In Deutschland stehen wir mit einer derart mangelnden Sozialberichterstattung allein auf weiter Flur. Jedes andere Bundesland hat in den letzten Jahren ein oder mehrere Armuts- und Reichtumsberichte vorgelegt, und diese verfolgen natürlich keinen Selbstzweck. Im Gegenteil, denn wer Armut strukturell und nachhaltig bekämpfen möchte, muss sie beschreiben, erklären, politische Strategien entwickeln, konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Armutsrisiken erarbeiten und schließlich wieder evaluieren. Nichts davon passiert in Mecklenburg-Vorpommern. Einzelne, sehr veraltete Berichte zur Lebenssituation von Haushalten oder einzelnen Gruppen, wie Menschen mit Behinderung, wurden in der Vergangenheit erstellt. Hinzu kommen vereinzelte Berichte von Wohlfahrtsverbänden wie der fast zehn Jahre alte Bericht der AWO aus 2015. Dies hat aber nichts mit einer handlungsorientierten und regelmäßig evaluierenden Sozialberichterstattung zu tun. Auch die Statistischen Jahrbücher und Statistischen Taschenbücher des Landesamtes für innere Verwaltung können einen Armutsbericht nicht ersetzen. Die meisten Auswertungen zeigen sich hier auf Landesebene, um differenziert nach Landkreis, Gemeinde und Stadt vergleichend darzustellen, wo es förderliche und hinderliche Bedingungen der Armutsbekämpfung gibt. Erst wenn die regionalen Ungleichheiten analysiert sind, können auch die Ursachen von Armut herausgearbeitet werden. Dafür bedarf es einer Analyse der Armutsrisiken, beispielsweise der Infrastruktur, der sozialen Herkunft, der Mobilität, der Bildung, einer Analyse des Arbeitsmarktes und so weiter. Wir müssen uns regionale Fallbeispiele im Detail ansehen können, um dann die entsprechenden Maßnahmen abzuleiten. Politische Entscheidungen sollten sich stets auf einen informierten Diskurs zu Zielen und Maßnahmen stützen. Nur so ist eine evidenzbasierte Politikgestaltung möglich und nur so können wir wirklich nachhaltig Veränderungen anstoßen. Wir alle kennen aktuell viele Leuchtturmprojekte, die herausragen und tolle Möglichkeiten mit sich bringen. Aber wir transferieren sie nicht in die Fläche und fördern gezielt da, wo der Schuh drückt. Uns fehlt schlicht eine kleinräumliche Analyse und Evaluation. Und zu behaupten, wie in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage leider geschehen, dass ein Armuts- und Reichtumsbericht vor allem viel Geld koste und dass das dann sozialpolitisch ja fehlen würde, ist schlicht ein Irrtum. Denn im Gegenteil, die Daten, die systematisch erhoben werden, die Kernindikatoren, die über die Zeit beobachtet, und die Maßnahmen, die regelmäßig evaluiert werden, sparen Haushaltsmittel, weil sie eben nicht an der falschen Stelle ansetzen, weil sie strukturell in einem Gesamtkonzept wirken und neue Entwicklungen inkludieren. (Torsten Renz, CDU: Sieht DIE LINKE auch so. Bin schon gespannt, ob die das ablehnen.) Der von uns angedachte Bericht ist nicht nur für die Schublade gedacht – und das ist ein ganz wichtiger Punkt –, sondern er ist die Basis für eine effektive sozial- und wirtschaftspolitische Steuerung. Wie soll es sonst möglich sein, gesellschaftliche Debatten über die sozialen Lagen sachlich, offen und faktenbasiert zu führen? Nicht nur für uns im Parlament, auch für die interessierte Öffentlichkeit, für die Kommunen, die Träger könnte der Status quo mittels einer regelmäßigen transparenten Sozialberichterstattung eine zentrale Informations-, Planungs- und im besten Fall Steuerungsgrundlage bieten. Insbesondere für eine rot-rote Landesregierung, die sich soziale Gerechtigkeit zu Recht auf die Fahne schreibt, müsste dies von großem Interesse sein. Und wir wissen, dass die Kolleg/-innen der LINKEN sich ebenfalls für die Einführung eines Armuts- und Reichtumsberichts starkmachen. Es scheint also an Ihnen zu liegen, liebe Kolleg/-innen der SPD, ob unser Antrag heute erfolgreich wird. Es ist an Ihnen, eine politisch unabhängige Sachverständigenkommission aus unabhängiger Wissenschaft, Verbänden, Gewerkschaften so- wie Interessenvertretungen der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Personen ins Leben zu rufen und sie unabhängig voneinander die sozialen Lebenslagen in Mecklenburg-Vorpommern analysieren zu lassen. Vorhandene Daten wie des Mikrozensus können genutzt werden, andere sind zum Teil neu zu erheben. Wichtig ist die Kontinuität der Kernindikatoren, um die Beobachtung über einen längeren Zeitraum zu gewährleisten. Veröffentlichen Sie den Bericht regelmäßig alle zwei Jahre, dann hat jeweils die unabhängige Sachverständigenkommission genügend Zeit für die Analyse und Aufbereitung der Daten sowie die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen! Es ist aber auch Ihnen als Landesregierung zeitlich möglich, auf Grundlage dieser eine eigene – und das ist ein zweiter zentraler Punkt – Strategie gegen Armut zu entwickeln und darzulegen, um sie dann regelmäßig im Rahmen der erneuten Berichtserfassung zu evaluieren. Durch die Einbindung der Gewerkschaften, Verbände und Betroffenen selbst steht Ihnen ein breites gesellschaftliches Spektrum beiseite. Abweichende Positionen können Sie transparent darstellen und damit nicht nur die Kompetenzen von Politik und Verwaltung, sondern auch von Bürgerinnen und Bürgern stärken. Sozialpolitik sollte sich nicht davor scheuen, gewachsene Systeme zu hinterfragen und forschungsgeleitet zu transformieren, meine Damen und Herren. Mancher Pfad in der Vergangenheit, der eingeschlagen wurde, ist möglicherweise richtig. Andere gilt es zu verwerfen und wieder neue zu entwickeln, wenn sich herausstellt, dass die kumulierten Problemlagen ganz andere sind als ursprünglich angenommen. Ein Armuts- und Reichtumsbericht ist nicht dazu da, eine Regierung bloßzustellen, sondern die politischen Entscheidungen zu stützen, und ist in allererster Linie den Menschen unseres Landes dienlich. In diesem Sinne kann es für Sie, werte Kolleg/-innen der Koalitionsfraktionen, heute nur eine Entscheidung geben. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung und freue mich auf eine lebhafte Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)