Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Debatten um Rundfunkangebote begleiten uns seit geraumer Zeit. Meist geht es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um große Fragen, um öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag, und mithin geht es meist auch um Milliardenbeträge. Dem vorliegenden Antrag geht es nicht um Milliardenbeträge. Vorliegend geht es um die Existenz unserer lokalen TV-Sender. Sie alle werden sie kennen. Der öffentlichrechtliche Rundfunk hat das große Ganze im Blick, mal objektiv, vielleicht manchmal auch etwas weniger, und ist nicht erwerbswirtschaftlich, sondern gemeinwohlorientiert ausgerichtet. Die lokalen TV-Sender hingegen betreiben sogenannte Graswurzelarbeit. Das ist für die demokratische Meinungsbildung auch ähnlich wichtig, aber er ist eben nicht beitragsfinanziert, sondern erwerbswirtschaftlich ausgerichtet. Er braucht zumeist Werbekunden. Für lokale TV-Sender hatte schon die Corona-Pandemie Einbrüche bei Werbeeinnahmen zur Folge, und mit Putins Vernichtungskrieg in der Ukraine ist es nicht besser geworden, es ist eher schlimmer geworden. Wir haben das schon in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt vorgetragen, lokale TV-Sender brauchen dringend eine Unterstützung aus dem Härtefallfonds. Die Linkskoalition hat dies, zunächst auch vollkommen ohne Angabe von Gründen, abgelehnt. In den Gesprächen wies die Landesregierung später darauf hin, dass der Fonds ja nur für unmittelbar von Energiepreissteigerungen betroffene Unternehmen gedacht sei. Aufgrund der fehlenden Einnahmen aber aus Werbung und Auftragsproduktion verzeichnen alle im Land aktiven lokalen TV-Sender derzeit Monat für Monat signifikante Defizite. Ohne Unterstützung sind alle vier Sendergruppen akut in der wirtschaftlichen Existenz gefährdet. Die mediadock GmbH, Sie alle werden es vernommen haben, die das Programm tv.rostock betrieben hat, befindet sich ja bereits in Eigenliquidation. Weitere Insolvenzen könnten laut Landesverband Regional TV Mecklenburg-Vorpommern e. V. in den kommenden Monaten folgen. So weit, so gut! Und dann erreicht uns, nachdem wir ja den Antrag eingereicht haben – ich glaube, es war genau vor zwei Tagen, ja, am 21.03. – eine Pressemitteilung der Kultusministerin. (Torsten Renz, CDU: Hört, hört!) Wir alle haben entnommen, dass auch sie jetzt dafür ist, dass es 350.000 Euro für lokale TV-Sender gibt. Nun gibt es da zwei Möglichkeiten: Entweder ist es Böswilligkeit und man veräppelt hier tatsächlich das Parlament, denn, ich glaube, heute ist ja auch die Vorlage für den Finanzausschuss gekommen, (Christiane Berg, CDU: Ja.) sonst weiß ich nicht, warum man das zwei Tage vor dem Landtag bringen muss, weil die nächste Finanzausschusssitzung ist erst am 27.04., da ist ja noch ein bisschen Zeit dazwischen, ne, deshalb war das keine Not. Oder – und davon will ich mal ausgehen, die Bildungsministerin ist ja auch neues Mitglied hier im Landtag, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) somit muss man dann auch ein bisschen Milde walten lassen – wir sind da wieder bei dem, was Herr David Wulff heute schon gesagt hat: Opposition wirkt! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Und – auf diese kleine Reise muss ich Sie jetzt mitnehmen – das in dieser Landtagssitzung schon zum vierten Mal! Das ist oft mehr, als wir sonst mit Landtagssitzungen und mit unserem damaligen Koalitionspartner SPD bewirken konnten, ne?! Das ist also deutlich mehr. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ich will Sie kurz mitnehmen, was wir alles geschafft haben unter Anbahnung der Opposition. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da ist zunächst das Kommunalabgabengesetz. Da haben wir schon im September drauf aufmerksam gemacht. Nun ist es, etwas verspätet, aber es ist endlich beschlossen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Ich will zweitens den Corona-Schutzfonds nennen. Monatelang haben wir mit dem Finanzminister im Finanzausschuss darüber diskutiert, dass es nun endlich Zeit ist, nicht genutzte Kreditmittel zurückzugeben. Jetzt, gestern hat er es, auch auf Druck der Opposition, endlich angekündigt, (Rainer Albrecht, SPD: Ja, glaubst du?) und es sollen tatsächlich bis zu 500 Millionen zurückgegeben werden. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Opposition wirkt! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Drittens, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Träum weiter!) drittens – wir sind noch nicht fertig –, drittens Feuerwehrentschädigungsverordnung, haben wir heute besprochen. Der Minister hat nun angekündigt, auch das soll nun endlich bis Sommer – ich hoffe, es wird der Frühsommer – umgesetzt werden. Also Opposition wirkt! Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Und das Ganze haben wir jetzt auch bei den lokalen TV-Sendern. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Auch hier wirkt die Opposition. Noch bevor wir hier darüber reden konnten, hat die Ministerin sozusagen Fakten geschaffen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir bedanken uns dafür, dass Sie uns das hier so leicht machen, und ziehen aus diesem Grund unseren Antrag zurück. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)