Harry Glawe

Das läuft immer so bei euch, okay. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist Demokratie!) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Julian Barlen, SPD: Bei so vielen unterschiedlichen Oppositionsfraktionen!) Nicht so aufgeregt, Herr Barlen! Sie haben in den letzten Tagen immer knallharte Reden gehalten, jetzt müssen Sie vielleicht mal zuhören. Wir haben natürlich mit Interesse den Antrag der GRÜNEN gelesen, und dieser vorliegende Antrag, einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstellen und den Aufbau einer Strategie dann zur Bekämpfung der Armut auf den Weg zu bringen, ist zwar von der Überschrift herrlich und schön, aber wie die Kollegen von der AfD auch schon vorgetragen haben, es gibt in der Frage kein Erkenntnisdefizit. Die Armutsquote liegt leicht über dem Bundesdurchschnitt. Ich will aber darauf hinweisen, dass alleine unter der Ägide SPD und CDU 50.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind und die Arbeitslosenzahl deutlich zurückgegangen ist, und das, obwohl die CDU das Wirtschaftsministerium hatte. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Also zumindest ist das, glaube ich, mal festzuhalten, (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil ja eben die SPD nicht der Meinung ist, dass die CDU in der Regierung überhaupt was gemacht hat. (Julian Barlen, SPD: Das stimmt nicht! Wir haben gesagt, ihr solltet euch daran erinnern, was ihr gemacht habt. Das ist ein kleiner Unterschied.) Das ist ein Erfolg, vor allen Dingen der CDU Mecklenburg-Vorpommerns und der Wirtschaft und derjenigen, die investiert haben. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Auch geht es darum, dass wir natürlich auch die Statistiken gesehen haben. Und ich will durchaus sagen, die Linksfraktion hat in allen Jahren auch immer wieder einen Armuts- und Reichtumsbericht gefordert. Wollen mal sehen, ob die ihn heute fordern, wenn sie in der Regierung sitzen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da bin ich auf Ihre Argumente schon gespannt, Herr Koplin, oder wer auch immer da reden wird. Also da müssten Sie vielleicht mal den Spagat erst üben zwischen Regierungsverantwortung und Opposition. Ich warte darauf. Deswegen spreche ich es auch an, weil ich das gut finde, dass Sie jetzt auch mal Farbe bekennen müssen. (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Das machen wir. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zurück zum Antrag: Ich bezweifle, dass dieser Antrag tatsächlich zielführend ist und ob ein zusätzlicher Bericht die Maßnahmen der Armutsbekämpfung dann auf den Weg bringt, denn am Ende geht es ja darum, dass bundespolitische Maßnahmen ergriffen werden müssen und natürlich auch landespolitische. Und das ist nicht so einfach, die Dinge voranzubringen. Bei uns gibt es eine Grundsicherung für jeden, und der, der jedenfalls unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten ist, hat auch Anspruch auf Arbeitslosengeld und andere Förderung. Die entscheidende Frage ist, welche Familien sind besonders betroffen. Das sind in der Regel Familien mit vielen Kindern, drei, vier und mehr Kinder, es sind Alleinerziehende, und es gibt natürlich auch immer wieder Fälle, wo die Frage dann sich stellt, ist man gewillt zu arbeiten oder geht man wieder lieber zum Sozialamt und holt sich dort sozusagen Wohngeld, Essen et cetera, also Unterstützung vom Staat. Meine Damen und Herren, Statistiken, Einkommen, Vermögen, Lebensverhältnisse, all die Dinge sind in allen möglichen Feststellungsteilen und Erhebungen nachzulesen. Darauf hat auch die AfD hingewiesen. Darüber hinaus gibt es natürlich unzählige Studien und Befragungen zum Thema Armut. Ich bezweifle daher stark, dass es ein Erkenntnisdefizit zu diesen Fragen gibt von Armut in Deutschland. Vor diesem Hintergrund befürchte ich, dass Ihr Antrag, sollte er rein theoretisch angenommen werden, zu einer wirklichen Verbesserung der Situation führt. Vielmehr geht es darum, ein Jahr, zwei Jahre eine Finanzierung, meinetwegen von Universitäten oder Vereinen und Verbänden et cetera und Fachleuten, auf den Weg zu bringen. Die anderen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland haben auch daraus keine Schlüsse gezogen, sondern haben die Modelle, die gelaufen sind, Förderung auf Bundesebene, auch Länderprogramme oder Leuchtturmprojekte, umgesetzt. Aber solche Projekte laufen ja in der Regel maximal drei Jahre und kommen dann nicht zum weiteren Tragen, weil ja dann am Ende auch der Bund die Finanzierung mit übernehmen muss. Meine Damen und Herren, die bloße Berichterstattung wird also nicht dazu führen, dass neue Strategien kommen, sozialpolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Die können sowieso nur zwischen Bund und Ländern ausgehandelt werden. Und das macht man nicht über Nacht. Und die Frau Martin hat ja angekündigt, dass 2024 durchaus auch von der Regierung was zu erwarten ist. Dann können wir ja mal gucken, wie sich dann auch die Finanzlage insgesamt darstellt. Sie wissen alle, wir haben die Corona-Krise hinter uns, wir haben Sondervermögen an Krediten aufgenommen. All die Dinge sind natürlich zu betrachten. Wenn man den Haushalt insgesamt sieht, muss man auch sagen, Deutschland ist nicht das ärmste Land auf dieser Welt. (Nikolaus Kramer, AfD: Auf dem Weg dahin.) Aber dass keine Hilfe gewährt wird, auch für Arme, und die Diskussion darum, was ist Armut tatsächlich, da gibt es ja auch noch eine Berechnungsgrundlage, da reiben sich manche die Augen, was da an Mitteln auch gezahlt wird. Also etwa 1.500, 1.800 Euro für eine Familie sind sozusagen vom Steuerzahler, wo wir alle Steuern zahlen, dann durchaus auch möglich.