René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweggenommen, also auch wir werden nicht zustimmen, erkennen aber an, dass es natürlich Beratungsbedarf gibt. Und das hat ja sogar der Finanzminister eingeräumt und hat uns ja schon mal mit ein Stück weit auf die Reise genommen, wo das Ganze hinführen soll. Und wie Sie wissen, auch meine Fraktion, ich ganz besonders, sind absolute Befürworter der Arbeit des Landesrechnungshofes. So viele Freunde, wie Sie heute gefunden haben, Frau Dr. Johannsen, haben Sie wohl selten. Vor allem dann haben Sie die nicht mehr, wenn es darum geht, dass Sie hier Rederecht bekommen. Denn das wäre interessant gewesen, auch Ihre Position heute dazu mal zu erfahren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, FDP) Ich erinnere da an einen Antrag, den meine Fraktion gestellt hat, Ihnen hier ein Rederecht einzuräumen. Nun haben wir aber wenigstens die Möglichkeit im Finanzausschuss. Wir haben es auch, glaube ich, schon aufsetzen lassen für die nächste Finanzausschusssitzung, dass wir das, was Herr Dr. Geue hier vor laufender Kamera wahrscheinlich nur beschränkt ausführen kann, dass wir das dann im Finanzausschuss noch mal vertiefen können. Da ist ja Frau Johannsen oder irgendein Vertreter des Rechnungshofes auch mit dabei. Das heißt, wir können dann gemeinsam weiter daran arbeiten. Ich denke, der Ansatz ist absolut richtig und auch notwendig. Wir haben festgestellt, dass es tatsächlich dort einen Dschungel gibt oder beziehungsweise eben auch Auswüchse, wo man sich Gedanken machen muss, wie stellen wir das auf neue Beine. Sie haben beschrieben, ist natürlich nicht so einfach – Kreditwesengesetz –, da spielen so viele Sachen rein und technische Umsetzung, Umsetzbarkeit. Wahrscheinlich müssen wir uns auch ein bisschen mit den Modellen in den Bundesländern auseinandersetzen, wo läufts besser, wo läufts vielleicht … Wir müssen es ja auch nicht machen, wenn es am Ende schlechter ist, kann mir das aber kaum vorstellen. Ich denke, wichtig ist, dass das Thema erkannt wurde. Ich muss jetzt nicht alles wiederholen, was die Vorredner schon gesagt haben. Ich glaube, habe gespürt oder zumindest herausgehört, dass alle Interesse daran haben, dass wir das gemeinsam angehen. Es ist schade, ich meine, aus dieser Sicht ist es jetzt natürlich sinnvoll, erst einmal hinter verschlossenen Türen zu sprechen, weil es eben auch um Beauftragungen geht und sicherlich auch um ein Volumen, was mal zu ermitteln ist, aber an sich ist es sicherlich auch etwas, wo auch diejenigen, die später mal Fördermittelanträge stellen wollen, vielleicht auch mal gefragt werden sollten, was sind da die Voraussetzungen oder was wünscht man sich auf der Seite derjenigen, die damit nachher am Ende auch umgehen müssen. Denn das macht ja alles keinen Sinn, eine Struktur zu entwickeln, mit der nachher auch wenige wieder klarkommen. Wir wollen ja möglichst eine Förderung aus einer Hand, die einfach schnell, unkompliziert, unbürokratisch auch gewährleistet werden kann. Sie laufen bei uns offene Türen ein. Wir gucken uns das Modell gemeinsam an. Ich freue mich auf die Beratung, wie gesagt, das ist aufgesetzt. Nehmen Sie uns mit den Details gleich mit auf den Weg! Ich glaube, dann kann es am Ende auch etwas sein, was hier stark konsensfähig ist. Ich erkenne das zumindest, es steht in Ihrem Koalitionsvertrag, und von daher freue ich mich auf die weiteren Ausführungen dann im Finanzausschuss. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)