Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Trilog, also dieses Verfahren zwischen den drei, dem an solchen Rechtssetzungsprozessen in der Europäischen Union vorgegebenen Gesprächskreis, ist eröffnet. Ich würde ein Stück weit abwarten wollen, was tatsächlich am Ende im Ergebnis steht. Die Bundesländer sind individuell nicht eingebunden in diese Trilogverhandlungen, sondern die finden statt auf der Ebene der nationalen Regierungen, die dann über den Ministerrat eingebunden sind. Der Bundeswirtschaftsminister und auch die Bundesbauministerin kennen die Verhältnisse in den verschiedenen Bundesländern nach meiner Überzeugung so hinreichend gut, dass wir unsere Interessen einbringen können. Ich gehe davon aus, dass wir gleichwohl auch im Gebäudebestand, wenn wir Klimaschutz ernsthaft umsetzen wollen, Veränderungen brauchen. Ich sehe aber Ihre Punkte gleichwohl, denn erstens muss es mit den vorhandenen Fachbetrieben machbar sein, ich muss eine Perspektive haben, wenn ich bauliche Maßnahmen ergreife, sie umzusetzen. Zweitens werden eine EU und der Bund dann auch ernsthaft neben den Fördermitteln, die heute Land und Bund bereits bereitstellen, entsprechende Hilfen geben müssen. Ansonsten ist zumindest für die kommunale und genossenschaftliche Wohnungswirtschaft bei einer halbwegs gleichen Mietpreisbelastung wie bisher eine solch umfängliche Sanierung in den zum Teil deutlich betroffenen Bauten nicht möglich. Von daher gehört dann auch eine Aussage dazu, wie man kostenmäßig damit umgehen will. Und zum Dritten bin ich überzeugt davon, dass die betroffenen Verbände ihrerseits im Übrigen auch Einfluss nehmen. Der VNW, das ist der Verband der Norddeutschen Wohnungswirtschaft, der die genossenschaftlichen kommunalen Unternehmen vertritt, der einen Dachverband bundesweit hat, der GdW, der durchaus auch in der Europäischen Union und in Brüssel über mehrere Beschäftigte verfügt, die an solchen Verhandlungen teilnehmen, auch die werden die Interessen dort einspeisen, genau wie wir das – alle Bauministerinnen und Bauminister der Länder – in der Bauministerkonferenz tun und wiederholt getan haben.