Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte zunächst mit meinem Kameraden Mucha gerechnet, aber er sagt, es ist alles schon gesagt, nur noch nicht von jedem. (Sebastian Ehlers, CDU: Stellenwert der Feuerwehr bei der SPD, tolle Leistung!) Dann will ich mich doch als letzter, wahrscheinlich letzter Redner hier für die sehr sachliche und zielorientierte Debatte bedanken. Lieber Herr Innenminister, Sie wissen, manchmal bin ich ein sehr ungeduldiger Mensch. Und da wir ja die Debatte, ich glaube, vor genau sechs Monaten im Ausschuss hatten, es kann auch Oktober gewesen sein, genau weiß ich es nicht, und ich denke so an die Formulierung zurück, bis Jahresende geht es da weiter. Und deshalb haben wir gedacht, jetzt ist März, jetzt holen wir das auch öffentlich hier noch einmal im Plenum auf die Tagesordnung. Es ist gut, dass Sie diese Weisung erteilt haben im Innenministerium, dass man sich weitgehend an den Vorschlägen des Landesfeuerwehrverbandes orientieren will. Sie haben jetzt gesagt, Sommer, das ist natürlich auch, das ist … (Sebastian Ehlers, CDU: Spätsommer.) Ja, das kann irgendwas von Juni bis Oktober sein. Ich wünsche … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat er gesagt, welches Jahr?) Ja, da glaube ich soweit schon, dass er das Jahr 2023 gemeint hat. Ich würde mir wünschen, das ist der Frühsommer, möglichst noch vor der Sommerpause, weil es müssen ja dann auch in den Gemeinden noch die Satzungen angepasst werden, damit die Sätze tatsächlich auch greifen können. Insofern finde ich es gut, dass wir heute hier auch im Sinne der Feuerwehren diskutiert haben. Ich will noch auf Herrn Schult eingehen. Sie haben gesagt, die Gemeindevertreter können das nicht abschätzen. Ich glaube, die meisten Gemeindevertreter können das sehr gut abschätzen. Nicht nur das, auch viele Feuerwehrleute in Gemeindevertretungen sind, die meisten oder alle Gemeindevertreter kennen vor Ort ihre Feuerwehren, sind da regelmäßig zu Besuch. Sie wissen, was diese tun, und können das, glaube ich, daher auch sehr gut einschätzen, wie sie diese Verordnung umsetzen. Und dann ist da noch die Idee, das weiter zu staffeln. Ich glaube, das sollte man nicht tun. Na klar, das gibt es vor Ort auch, dass je nach Größe tatsächlich die Gemeinde auch sagen kann, wir zahlen nur 70, 80 oder 90 Prozent der Aufwandsentschädigung. Aber auch, Sie haben das vorhin an der Zahl der Einsätze festgemacht, und die Funktionsträger der Feuerwehr kann man gerade nicht an der Zahl der Einsätze festmachen. Glauben Sie mir, in einer Feuerwehr, die wenig Einsätze hat, da haben die Funktionsträger ganz andere Aufgaben. Die müssen die Technik trotzdem in Schuss halten. Auch wenn die nur viermal im Jahr bewegt wird, muss trotzdem mehrmals im Monat geguckt werden, ist da noch Benzin drin, läuft das alles noch. Und sie müssen auch viel mehr Ausbildung machen, wenn sie nicht so viele Einsätze haben. Deshalb glaube ich, dass auch Feuerwehren mit wenig Einsätzen, dort die Funktionsträger haben andere Aufgaben als die Feuerwehren mit vielen Einsätzen. Die müssen mehr das Einsatzgeschehen managen. Deshalb glaube ich, dass es auch gerechtfertigt ist, das hier in dieser einfachen Weise zu lassen. Deshalb werden wir auch Ihrem Antrag nicht zustimmen. Ich freue mich und bin voller Erwartung, dass die Verordnung dann auch relativ zeitnah, für mich gerne im Frühsommer, das Licht der Zeit erblickt. Danke auch Herrn Wulff für den Ausspruch „Opposition wirkt“! Das ist hier in der Tat der Fall und ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)