Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch mal auf einen Punkt zurückkommen: Ich habe in meiner Rede eben gesagt, dass der Kampf gegen den Rassismus nicht missbraucht werden soll als Werkzeug zur politischen Willensbildung. Und im Laufe Ihrer Reden ist mir aufgefallen, Sie haben mehrfach, fast alle, den Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz zitiert. Dort ist der Katalog aufgeführt, weswegen man nicht benachteiligt werden darf, nämlich nicht wegen seiner Abstammung, wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung. Und dann kommt noch das Merkmal und seiner „politischen Anschauungen“. Und ich sage Ihnen, es ist kein Zufall, dass Sie das alle weggelassen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Das ist kein Zufall, das kann kein Zufall sein, denn da wissen Sie ganz genau, dass Sie sich dann auf dünnes Eis begeben, wenn Sie denn ehrlich sind und mal darüber nachdenken würden, welch heiße Kartoffel das in Ihren Händen ist oder in Ihren Mündern. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Denn da wissen Sie ganz genau, dass Sie es da nicht so ganz ernst nehmen, wenn ich über Ausgrenzung und die Reaktion auf nicht genehme politische Einstellungen abstelle. Und ich bin mir auch gar nicht so sicher, dass, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) ich bin mir auch gar nicht so sicher … Sie haben sich ja wunderbar zu dem Rest Deutschlands, der bedauerlich nicht weiß geblieben ist, geäußert. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Das hat Sie wunderbar entlarvt. Seien Sie mal ganz still! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Also dieses Etikett an den Schulen gegen Rassismus: Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass es nirgends Rassismus geben darf. Und ich bin sehr skeptisch, wenn an solchen Schulen Abfragen durchgeführt werden, wo dann irgendwo ein Druck besteht, eine politische Meinung in bestimmte Richtung hier zu unterschreiben. Wie steht es denn an diesen Schulen mit der Freiheit des Denkens, der Freiheit des Diskutierens? Wie stehts dort mit der Freiheit des Wortes, wenn Sie dieses Etikett nicht verletzen wollen? (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ich bin mir ziemlich sicher, dass ein Schüler an dieser Schule, der eine kritische Auffassung zur Zuwanderung hat, die nicht mit Ihrem diversen Weltglauben übereinstimmt, dass er da ganz große Schwierigkeiten bekommt. Also ich werfe Ihnen vor – und ich werfe Ihnen damit auch Unglaubwürdigkeit vor –, dass Sie diese Alternative der politischen Anschauung bewusst weggelassen haben, weil sie nämlich damit sich selbst entlarven müssten, dass Sie sich daran nicht so genau halten. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Nein, weil es um Rassismus geht. – Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)