Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, ich habe es an anderer Stelle zu anderer Uhrzeit in dieser Sitzungswoche bereits erwähnt, immer wieder erleben wir, dass die AfD mit libertärem Unsinn kokettiert (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) und – das hat ja eben einer meiner Vorredner schon ausgeführt – dabei auch einen, ja, Stursinn immer wieder zeigt, hier immer wieder vor dieselbe Wand läuft. Ich habe da keine Assoziation an die Medien, sondern eher sozusagen an politische Witzfiguren (Enrico Schult, AfD: Beharrlichkeit nennt man das, Beharrlichkeit!) mit orangefarbenen Haaren und überlangen Krawatten. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Aber Spaß beiseite, denn eins sage ich Ihnen ganz klar, bei der verfassungsrechtlichen, bei der verfassungsrechtlich verankerten Sonn- und Feiertagsruhe kennt die SPD keinen Spaß. Nichtsdestotrotz, das muss auch klar sein, ist es notwendig, Grundlegendes und auch Grundlegendes wie die Ladenöffnungszeiten von Zeit zu Zeit zu überarbeiten. Das hat ja eben auch der Kollege Foerster angesprochen, dass das bis spätestens 2024 der Fall sein wird, dass sich die Landesregierung das Thema sozusagen noch mal vorknöpfen muss. Das heißt, wir werden hier in diesem Hohen Hause in Form einer, spätestens in Form einer Ersten Lesung binnen Jahresfrist noch mal dazu sprechen. Ich möchte aber auch noch mal gerne auf Ihren Antrag eingehen und noch mal auch darstellen, dass wir wieder hier bei Ihnen ein bekanntes Muster bei wirtschaftspolitischen Anträgen erkennen können. Es geht darum, dass Sie eine einzelne Klientel in den Blick nehmen, in diesem Fall sogar nicht nur sinngemäß ins Schaufenster stellen. Und was Sie völlig dabei vernachlässigen, sind Marktmechanismen. Sie setzen Fehlanreize, lassen das völlig außer Acht. Und hier sind es nun die vermeintlich inhabergeführten Geschäftstätigen, denen Sie etwas Gutes tun wollen. Aber was würde das denn bedeuten? Was würde das denn in der Dynamik bedeuten? Es gibt klare Fehlanreize zur Reduzierung sozialversicherungspflichtiger Arbeit, die Verlagerung weg vom regulären Angestelltenverhältnis, zum Beispiel durch Franchisemodelle, weil das würde denen Tür und Tor öffnen, dass größere Ketten einfach ein Franchise übertragen an einen Inhaber, einen Inhaber, der dieses Geschäft führt, der das dann öffnen kann. Das kann nicht Sinn und Zweck einer solchen Neuregelung sein. Und die durch Ihren Antrag unnötig entfachte Dynamik und Marktliberalisierung würde den Druck so auch auf andere Geschäfte entfachen, würde den Druck erhöhen, dass auch diese Geschäfte erhöhen, weil sich natürlich der Zeitraum, um einen Umsatz zu erzielen, auch auf den Sonntag erstrecken würde, und da wollen natürlich auch andere in diesen Wettbewerb eintreten, und das gleichzeitig bei dem Effekt – ich habe es auch schon mal in anderen Debatten hier erwähnt, der Kollege Foerster hat es auch gesagt –, wir wissen ja aus Erhebungen, dass es bestätigt ist, dass sich durch verlängerte Öffnungszeiten kein Umsatzplus in Gänze generieren lässt. Das ist klar. Das heißt – und ich habe ja heute, sogar schon heute hier an dieser Stelle über Produktivität gesprochen –, gleicher oder ähnlicher Umsatz bei mehr Zeiteinsatz, das ist genau das Gegenteil von Produktivitätssteigerung. Also bitte nehmen Sie auch ganz harte ökonomische Fakten wahr, dass dieser Antrag Unsinn ist. Die enorme Bedeutung von Arbeitnehmer/-innenrechten für die SPD, die ist bekannt. Und ich fordere Sie aber nicht nur als Sprecher für Arbeitnehmer/-innen, sondern eben auch als Sprecher für Wirtschaft und Wirtschaftspolitik auf, gönnen Sie auch den Selbstständigen die Sonn- und Feiertagsruhe! Also wie gesagt, die Landesregierung wird sich hier auf den Weg machen, auch natürlich diese Herausforderungen, dem ungleichen Wettbewerb gerade mit Grenzregionen, mit angrenzenden Bundesländern, dem entgegentreten zu können. Die Zeitlinie hierfür, das Jahr 2024, wurde genannt. Das wird mit der gebotenen Beteiligung auch von Kirchen und Gewerkschaften, mit der gebotenen Ausgewogenheit hier von der Landesregierung und dann natürlich auch hier in diesem Hohen Haus stattfinden. Da können Sie sich sicher sein. Und ganz klar auch noch mal, generell ist eine Ausweitung von Öffnungszeiten angesichts eines großen Personalmangels eben auch im Einzelhandel natürlich völlig widersinnig. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Auf die christlichen Werte, so wie der Finanzminister, würde ich gerne auch noch eingehen. Aber ich habe das Gefühl, das ist bei Ihnen wirklich verlorene Liebesmüh. Von daher spare ich mir das, weil ich da bei Ihnen gegen eine Wand reden würde, fürchte ich. Und daher bleibe ich klar dabei, die SPD-Landtagsfraktion lehnt diesen Antrag ab. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)