Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir kommen als Bundesländer an Grenzen, wenn die Mitgliedsstaaten angesprochen sind. Die Mitgliedsstaaten selbst tun, glaube ich, gut daran, wenn sie das Schengen-Abkommen ernsthaft durchstehen wollen, gemeinsam tragen wollen, dann auch andere Vereinbarungen wie das Dublin-III-Abkommen gemeinsam umzusetzen. Wenn Sie offene Grenzen innerhalb der Europäischen Union sicherstellen wollen – und dafür hat die Bundesrepublik Deutschland nach meiner Überzeugung eines der größten Interessen, weil wir ja mit unserer Wirtschaftskraft durchaus gerade von diesen schnellen Grenzverkehren erheblich profitieren –, dann ist es aber erstens erforderlich, dass die Außengrenzen stabilisiert sind. Ich glaube, dass da viele Nachbarländer im Übrigen Erhebliches unternehmen. Wir haben hier mal Diskussionen geführt, wie ich die polnische Grenzabwehr bewerte. Die Bundesrepublik Deutschland selbst, im Übrigen auch das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, unterstützt regelmäßig die Frontex-Einheiten. Ich glaube, bei uns sind regelmäßig Kolleginnen und Kollegen der Polizei, ich will jetzt nicht sagen jahresdeckend, aber doch regelmäßig mit in Frontex-Einsätzen, sodass also auch die Bundesländer – das gilt für alle 16 – an diesen nach außen gerichteten Unterstützungsmaßnahmen der außen liegenden Mitgliedsstaaten teilnehmen. Und umgekehrt habe ich den Eindruck, dass die italienische Regierung momentan eben auch eine besondere politische Prägung hat, die sich in solchen Interviews dann auch Bahn bricht. Ich glaube nicht, dass wir klug daran tun, wenn wir das ganze System infrage stellen. Das hat dann Folgen, auch für das gesamte Schengen-Abkommen und dafür, ob eine EU, eine Europäische Union funktioniert oder nicht.