Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Feuerwehrthemen nacheinander, ist auch selten im Landtag, aber, wie ich finde, durchaus angemessen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Freiwilligen Feuerwehren und natürlich auch alle anderen, die Berufsfeuerwehren und die Pflichtfeuerwehren, sehr gefordert sind. Ich glaube, Herr Schult, Sie haben das vorhin mal gefragt, ob wir schon mal eine Pflichtfeuerwehr in Mecklenburg-Vorpommern hatten. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Hatten wir tatsächlich, das war in Malchow. Ich würde sagen, so zehn Jahre ist das her, da ist die Freiwillige Feuerwehr tatsächlich nicht mehr einsatzbereit gewesen und der Bürgermeister musste dort – für kurze Zeit, glaube ich, nur – eine Pflichtfeuerwehr aufstellen. Das hat es tatsächlich schon gegeben. Aber zurück: Ich wollte sagen, wir sind uns sicherlich alle einig, gerade in den letzten Jahren waren die Freiwilligen Feuerwehren sehr gefordert. Ich will an die Waldbrände auch hier bei uns im Munitionsgebiet bei Lübtheen erinnern. Ich will vor allem auch im letzten Jahr an mehrere Sturmeinsätze erinnern. Ich war selbst bei 15 Einsätzen in einer Nacht bei meiner Freiwilligen Feuerwehr dabei und bei vielen anderen war es noch deutlich mehr. Ich kann auch ans Ahrtal erinnern. Auch da waren viele Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren aus Mecklenburg-Vorpommern vor Ort im Einsatz. Und ich glaube, diese Anerkennung, die muss man auch wertschätzen, und darum geht es hier heute. Es geht, wie ja eben schon vorgelesen wurde, um die Verordnung über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für ehrenamtlich Tätige in der Freiwilligen Feuerwehr und den Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern. Was beinhaltet diese Verordnung? Sie beinhaltet zum einen die Aufwandspauschalen für ehrenamtlich Tätige – ich nenne ein paar: Kreiswehrführer, Stadtwehrführer, Gemeindewehrführer oder auch Ortswehrführer – und regelt dort, wie viel die als Ehrenamtliche an Entschädigung bekommen. Diese Verordnung ist vom 28. November 2013. Sie ist also über zehn Jahre alt und wurde seitdem nicht angepasst. Die Sätze wurden also nicht erhöht. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Wir alle wissen, was seit den letzten zehn Jahren passiert ist und was vor allem auch mit der Teuerung in den letzten zwei Jahren hier bei uns passiert ist. Und sie regelt auch, was Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, die zum Beispiel selbstständige Handwerker sind, was sie bekommen, wenn sie während des Tages, während ihrer Dienstzeit die Tageseinsatzbereitschaft vor Ort in den Gemeinden abdecken. Und hier gibt es zum Beispiel für einen soloselbstständigen Malermeister, so will ich ihn mal nennen, hier ist geregelt, dass dieser dann pro Stunde 20 Euro erhält. Und wir alle wissen, wenn heute ein Malermeister auf einer Baustelle ist und zu einem Feuerwehreinsatz fährt, der vielleicht drei/vier Stunden dauert, 20 Euro pro Stunde ist da nicht wirklich auskömmlich. Er soll damit keinen Gewinn machen, aber wenigstens die Unkosten, die er damit hat, während er nicht seiner Tätigkeit nachgehen kann, sollen gedeckt werden. Deshalb, glaube ich, ist auch hier eine Erhöhung dringend geboten. Und es gibt jetzt schon, der Innenminister wird es nachher genau wissen, ich glaube, seit über zwei Jahren liegt ein Vorschlag des Landesfeuerwehrverbandes von Mecklenburg-Vorpommern vor. Er sieht zum einen vor, diese Pauschalen für die Funktionsträger in den Freiwilligen Feuerwehren anzupassen. Er sieht unter anderem aber auch vor, gerade diesen Bereich der Selbstständigen, hier hatten wir bis jetzt 20 Euro, und er schlägt vor, dies auf 40 Euro anzuheben. Im Grunde ist das nachher eine Erhöhung um die 30 bis 40 Prozent, was wir als angemessen empfinden. Außerdem sollen auch noch in die Verordnung weitere Funktionsträger wie Kreisjugendfeuerwehrwarte, Stadtjugendfeuerwarte, Amtsjugendfeuerwehrwarte und Jugendfeuerwehrwarte und auch Gerätewarte mit aufgenommen werden, damit das vernünftig geregelt ist. Ich glaube, im Innenministerium war es auch schon vor Ihrem Dienstantritt, dass diese Synopse vorlag, insofern ist das schon eine geraume Zeit. Es handelt sich um eine Ministerverordnung, die kann eigentlich relativ zügig in Kraft gesetzt werden. Ich glaube, wir sind es unseren Kameradinnen und Kameraden schuldig, dass wir hier als Landtag tätig werden und den Innenminister, die Landesregierung auffordern, das möglichst schnell umzusetzen. Ich wünsche uns jetzt eine sehr fruchtbringende und zielorientierte Debatte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fruchtbringende!) Und vielleicht ist ja der Innenminister schon in seinem Redebeitrag so weit, dass wir danach schon wissen, dass das ziemlich zügig kommt. Dann hätte diese Debatte schon ihr Ziel erreicht. Deshalb freue ich mich jetzt auf alles, was da kommt, und handeln wir gemeinsam zum Wohle unserer Freiwilligen Feuerwehren im Land! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)