Plenarprotokoll 19/44

Sehr geehrte FrauPräsidentin!Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen, sehr geehrte Zuschauer!IchbindankbarfürdieGelegenheit,heuteandiesembesonderenOrtübereinThemavon großer Bedeutung zu sprechen, die Integration von Teilzeitmodellen in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes. Dort herrscht wie auch in der Wirtschaft ein Mangel an Fachkräften. Deswegen ist diese Diskussion nicht nur gerade jetzt relevant, sondern auch dringend erforderlich, umChancengleichheitzu fördernund FlexibilitätimArbeitslebenzugewährleisten. Teilzeitmodelle sind nicht länger nur eine Option für bestimmte Arbeitsbereiche. Sie sind eine Notwendigkeit, um sicherzustellen, dass talentierte Fachkräfte unabhängig von ihren individuellen Lebensumständen Zugang zu Führungspositionen haben. Insbesondere für Frauen, die oft die Hauptlast der familiären Verantwortung tragen, sind Teilzeitmodelle ein Schlüssel zum Erreichen der Chancengleichheit. Frauenförderung bedeutet nicht nur, Frauen in Führungspositionen zu bringen, sondern auch sicherzustellen, dass sie diese Position erfolgreich ausfüllen können, ohne dabeiihreweiterenVerpflichtungenzuvernachlässigen. Flexibilität ist ein weiterer entscheidender Aspekt. In der heutigen Welt, die von ständigem Wandel geprägt ist, ist es unerlässlich, dass auch der öffentliche Arbeitgeber flexibelaufdieBedürfnisseseinerMitarbeiterreagiert. [BeifallbeiderCDUundderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Teilzeitmodelle ermöglichen es Arbeitnehmerinnen, ein ausgewogenesVerhältniszwischenBerufundPrivatleben zu finden, was letztendlich zu höherer Zufriedenheit und Produktivität führt. Die vielen Fehltage kommen nicht von ungefähr. Hier müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden. Beim Jobsharing teilen sich zwei Personen eine Führungsposition. Dies bietet nicht nur eine Lösung für individuelle Zeitbeschränkungen, sondern auch eine Chance für eine vielfältigere Führung. Verschiedene Perspektiven und Kompetenzen können sich ergänzenundzueinerstärkerenFührungskraftführen. Es ist entscheidend zu betonen, dass der gesetzliche Anspruch auf Teilzeit auch für Führungskräfte gilt. Dies bedeutet, dass Teilzeitmodelle nicht als Ausnahme, sondern als Standard betrachtet werden sollten. Indem wir Teilzeit als gleichwertige Option für Führungspositionen anerkennen,eröffnenwirdenWegfüreinebreiterePalette von Talenten und Fähigkeiten, die unser öffentlicher Dienstdringendbenötigt. [BeifallbeiderCDUundderSPD – BeifallvonGollalehAhmadi(GRÜNE) undDr.BaharHaghanipour(GRÜNE)] Es ist auch wichtig zu verstehen, dass Teilzeit nicht immer eine 50/50-Aufteilung bedeuten muss. Es gibt zahlreiche flexible Modelle, die den individuellen Bedürfnissen und Anforderungen gerecht werden können. Die Vielfalt dieser Modelle ermöglicht es, die besten Lösungen für jede spezifische Situation zu finden. Insgesamt bieten Teilzeitmodelle in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes einen Mehrwert für alle Beteiligten. Sie fördernChancengleichheit,unterstützendieVereinbarkeit von Beruf und Familie, ermöglichen Flexibilität und erweiterndasSpektrumantalentiertenFachkräften.Esist anderZeit,dasswirdieseModellenichtnurunterstützen, sondernaktivfördern,umeinegerechtereundeffektivere FührungimLandBerlinzugewährleisten. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt, sowie dieSicherheitaufdenStraßenundimöffentlichenLeben ist uns sehr wichtig. Deshalb bekennt sich das Land Berlin zur Umsetzung des internationalen Abkommens des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Istanbul-Konvention, und setzt diese konsequent um. Berlin wird sich daher zum Kampf gegen Diskriminierungund alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Maßnahmen zur GewaltpräventionundzumOpferschutzengagieren. Folgende Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt sind nach der Istanbul-Konvention zwingend strafrechtlich zu sanktionieren und stellen in Deutschland zum Großteil eigenständige Straftatbestände im Strafgesetzbuchdar beziehungsweise sind durchandere Tatbestände abgedeckt: Es handelt sich hierbei um Nachstellung, psychische und körperliche Gewalt, sexuelle Gewalt einschließlich Vergewaltigung, Zwangsheirat, Verstümmelung weiblicher Genitalien, Zwangsabtreibung und Zwangssterilisierung,sexuelleBelästigungundFemizide. Wir haben den ersten Berliner Landesaktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen undhäuslicheGewaltaufdenWeggebracht. [BeifallbeiderCDUundderSPD] Damit setzen wir die Istanbul-Konvention konsequent um. Der Landesaktionsplan verfolgt einen umfassenden Ansatz und umfasst die Handlungsfelder Prävention, Schutz, Unterstützung und Gesundheit, Polizei, Strafverfolgung und Justiz, Migration und Asyl sowie Daten und Forschung. Die Umsetzung des Landesaktionsplans soll zukünftig durch ein wissenschaftsbasiertes Monitoring begleitet werden, welches in regelmäßigen Berichten den Sachstand der Umsetzung darstellt. Als Koalition werden wir dieUmsetzungengbegleitenundunterstützen. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Mit dem Landesaktionsplan verfolgen wir einen deutlich breiter angelegten Ansatz, den wir bereits umsetzen und mit einem deutlichen Aufwuchs im Haushalt hinsichtlich der gesteigerten Bedarfe finanziell abgesichert haben. Deswegen lehnen wir sowohl den Antrag der AfD-Fraktion als auch den Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünenentschiedenab. Anlässlich des bevorstehenden Internationalen Frauentages wünsche ich Ihnen, liebe Kolleginnen, und allen Zuschauerinnen einen besonders schönen Tag. – Vielen DankfürIhreAufmerksamkeit! [BeifallbeiderCDUundderSPD – BeifallvonDamianoValgolio(LINKE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bündnis90/Die Grüne hat die Kollegin Dr.Haghanipour das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen, am 8.März, ist der Internationale Frauentag. Unser Parlament ist das erste, das diesen Tag zumFeiertagerklärthat.Daraufkönnenwirstolzsein. [BeifallbeidenGRÜNEN,derSPDund derLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Worauf wir nicht stolz sein können, der feministische Kampftagistnochimmer,auchim21.Jahrhundert,leider bitter nötig, denn wir leben immer noch in einer Welt, in der besonders Frauen täglich von körperlicher und psychischer Gewalt bedroht sind. Keine Frau ist frei, wenn nicht alle Frauen frei sind. Wir stehen an der Seite der Frauen in der Ukraine, in Afghanistan, im Iran, in Belarus, mit den Frauen weltweit, die dem Unrecht die Stirn bieten. [BeifallbeidenGRÜNEN,derSPDund derLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Der Internationale Frauentag ist ein Tag weltweiter Solidarität.Überallgilt:Frau,Leben,Freiheit. [BeifallbeidenGRÜNEN,derSPDund derLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU – KatalinGennburg(LINKE):Wuu!Wuu!] Wenn wir uns angucken, wer Opfer von häuslicher Gewaltist,dannsehenwireinriesigesMachtgefälle.Essind zu 80Prozent Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Mann oder von ihrem Expartner umgebracht. Das sind jedes Jahr 122Frauen. 122Frauen wird jedes Jahr das Leben genommen, weil sie frei leben wollen und Männer das nicht zulassen. Das sind nicht nur menschliche Tragödien, das ist eine Schande für uns alle in der PolitikundinderGesellschaft. [BeifallbeidenGRÜNEN,derSPDund derLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Das muss aber zugleich politischer Auftrag für uns alle sein, das nicht zu akzeptieren, denn dafür braucht es politische Antworten. Die bestehenden Frauenprojekte leisten jeden Tag unverzichtbare Arbeit, um von Gewalt betroffenen Frauen ein Stück der verlorenen Sicherheit und Würde zurückzugeben, und sie retten Leben. Dafür möchte ich ihnen danken. Ihre Arbeit ist unverzichtbar fürdieFraueninunsererStadt. [BeifallbeidenGRÜNEN,derSPDund derLINKEN] Ich begrüße es sehr, dass wir in Berlin nun endlich einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Gewaltschutzkonvention haben. – Frau Niemczyk, übrigens schonangestoßeninderletztenrot-grün-rotenRegierung. – Dieser Landesaktionsplan enthält wichtige Handlungsempfehlungen: Multiinstitutionelle Fallkonferenzen, den Ausbau von Beratung und Täterarbeit müssen wir dringendumsetzen,umFemizidezuverhindern. DochaucheinguterMaßnahmenkatalogbleibtwirkungslos, wenn er nicht umgesetzt wird. Der schwarz-rote Senat hat den Fahrplan nämlich auf die Wartespur geschickt. Ohne einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung bleibt der Landesaktionsplan aber ein Löschfahrzeug ohne Wasser vor einem Haus, das in Flammen steht. Daher fordern wir Bündnisgrüne Sieauf – und wir arbeitendarangerneauchmit – :BeschließenSiezeitnaheinen FahrplanzurUmsetzung! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Wir brauchen flexible Erwerbsarbeitszeitmodelle. Deshalbbegrüßeich,dassdieKoalitionsfraktionenmiteinem Antrag endlich Jobsharing-Modelle für Führungskräfte der Verwaltungeinführen wollen. Nur, liebe Kolleginnen der CDU und SPD, soll in Ihrem Antrag das Jobsharing als Frauenförderung dienen. Warum setzen Sie Vereinbarkeit mit Frauenförderung gleich? Damit sagen Sie auch, es sei die Aufgabe von Frauen, Kinder zu betreuen und die Pflege von Angehörigen zu leisten. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, Care-Arbeit ist keine Frauensache.Füranderezusorgen,gehtunsallean! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Erst gestern hatten wir den Equal-Pay-Day, der uns wie jedesJahrzeigt,dassFrauen18Prozentweniger fürgleiche oder gleichwertige Arbeit verdienen als Männer. Dazu muss ich auch einmal sagen, dass Frauen überproportional im Niedriglohnbereich arbeiten, in dem der Mindestlohn kaum zur Versorgung der Familie, oft auch einer Ein-Eltern-Familie, reicht. Das betrifft jede vierte Frau. Deshalb fordern wir Bündnisgrüne einen Mindestlohn von mindestens 14Euro. Also, lieber Senat: Wer Frauen wirklich unterstützen will, der muss auch für die Erhöhung des Mindestlohns sorgen. Unsere UnterstützunghatderSenatjedenfallsdabei. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Aber natürlich reicht das nicht. Wir müssen auch selbstkritisch mit uns sein. Hier in unserem Parlament haben wir ein Repräsentationsproblem; das gilt beispielsweise für Menschen mit Behinderung, für Menschen mit sogenannterMigrationsgeschichteoderfürFrauen.39Prozent der Abgeordneten, die hier sitzen, sind Frauen. Von Geschlechterparität kann da keine Rede sein. Schwarz-Rot hat die Prüfung eines Paritätsgesetzes versprochen. Nun hüllt sich der Senat völlig ins Dunkle; ein Zeitplan ist Fehlanzeige. Da frage ich mich, wie ernst es dem Senat mit dem Paritätsgesetz tatsächlich ist. Schwarz-Rot ist hierinderBringschuld. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] WirmüsseninsgesamtMehrfachdiskriminierungenbeseitigen, die zu Hürden im Leben führen, sei es bei Sprachkenntnissen, Rassismus, Altersdiskriminierung oder Behinderung,dennFeminismusistfüralleda. Und wo wir über Feminismus sprechen, da sprechen wir dochauch über unsere Demokratie. Demokratie rücktins Zentrum, dass alle Menschen gleich an Rechten und Würde sind, und Frauenrechte sind ein Gradmesser für Demokratie.Ichbinfrohunddankbar,ineinerDemokratie zu leben, und es ist unerträglich, dass es Kräfte in diesemLandgibt,diedieseDemokratiezerstörenwollen; [ZurufvonKarstenWoldeit(AfD)] Kräfte innerhalb der AfD, die von Deportation träumen unddieVielfalterstickenwollen. [ThorstenWeiß(AfD):Ach,hörenSie dochaufmitdemMist! – WeitereZurufevonderAfD – ZurufvonOrkanÖzdemir(SPD)] – UndjetztrufenSieseitWochenvonrechtsherein,dass dasallesja gar nichtstimme. Ganz ehrlich:Ich wünschte mir, Sie hätten recht; aber anstatt dass Sie sich vor die Menschenstellen,höreichvoneinigenAfDlern:Dassind keine Pläne, das ist ein Versprechen! – Ihren Schafspelz haben Sie selbst abgelegt. Wie wollen Sie uns jetzt noch weismachen,keinWolfzusein? [BeifallbeidenGRÜNEN,derSPDund derLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Warumichgeradeheutedarüberrede? [ZurufvonderAfD] Weil feministische Errungenschaften bei Gleichstellung den alten und den neuen Nazis ein Dorn im Auge sind. Sie sind auf einem antifeministischen Feldzug, ob Abtreibungsrecht, Scheidungsrecht, Antidiskriminierungsrecht – all das wollen die Rechtsextremen zurückdrehen unddieFreiheitvonFraueneinschränken.UnsereDemokratieistkeineSelbstverständlichkeit. [ZurufvonHaraldLaatsch(AfD)] UnsereDemokratiemussverteidigt,gepflegtundgestärkt werden, und das geht nur, wenn die demokratischen Parteienzusammenstehen. [BeifallbeidenGRÜNEN,derSPDund derLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU – ZurufvonderAfD] Deswegen brauchen wir ein Landesdemokratiefördergesetz für den demokratischen Rückenwind der DemokratieprojekteinganzBerlin. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPDundderLINKEN] Die Rechten nutzen ihren vermeintlich gut gemeinten Gewaltschutz und ihren ideologischen Sexismus zur Stimmungsmache und um nach rechts hin zu radikalisieren. Mit Verlaub: Hier vermisse ich die klare Abgrenzung von einzelnen Konservativen und Liberalen. NatürlichmüssenwirinderSachestreiten,aberwirdürfenuns nicht spalten lassen. Wir brauchen diese Brandmauer, in derdieAnstrengungenfürGleichstellungundfürgerechte Chancen nicht unterlaufen werden, in der wir es gemeinsam schaffen, dass in Zukunft keine Frau mehr in DeutschlandaufgrundihresGeschlechtsgetötetwird. Also, werte demokratische Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir den Einsatz für die Demokratie ernst meinen, dann brauchen wir jetzt einen feministischen Schulterschluss. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD – LachenbeiderAfD] Feminismus stärkt unsere Demokratie. Wer für Feminismuseinsteht,trägtauchdazubei,dassdasdunkleKapitel desdeutschenNationalsozialismusGeschichtebleibt. [ZurufvonThorstenWeiß(AfD)] In diesem Sinne: Wir sehen uns morgen bei der Frauentagsdemo. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN,derSPDund derLINKEN – ThorstenWeiß(AfD):Dasistdie InstrumentalisierungeineswichtigenThemas! GanzbilligeInstrumentalisierung! – TobiasSchulze(LINKE):Vielleichthalten dieMännermaldieKlappedadrüben!] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat dieKolleginGolmdasWort. [Unruhe]

Ich würde dann anfangen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen ist der 8.März, der Internationale Frauentag. Seit 2019 ist dieser Tag hier im Land Berlin einFeiertag,aufInitiativederSPD. – VielenDank! [BeifallbeiderSPD – BeifallvonAldonaMariaNiemczyk(CDU) – LachenbeidenGRÜNENundderLINKEN] Das ist der Tag im Jahr, an dem wir Frauen im Vordergrund stehen; ein Tag mit einer langen Tradition für die Frauenbewegung und für uns Sozialdemokratinnen. Seit 1911 streiten an diesem Tag Frauen für ihre Rechte, für politische, soziale und wirtschaftliche Teilhabe und für Gerechtigkeit.IchsageandieserStelleDanke:Dankefür die Errungenschaften und Rechte, die unsere Mütter und Großmütter, so viele kluge und mutige Frauen, vor uns undfürunserstrittenhaben. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Gleichstellung ist ein fortlaufender Prozess, ein Prozess, der alle Geschlechter betrifft. Wir dürfen niemals die erkämpften Rechte als selbstverständlich hinnehmen, sondern müssen sie schützen und verteidigen, besonders gegen die antifeministische Agenda rechtspopulistischer, nationalistischer und religiös-fundamentalistischer Kräfte. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Der 8.März ist aber auch der Tag, um auf immer noch bestehende Ungleichheiten, Diskriminierung und strukturelle Benachteiligung hinzuweisen. Frauen sind in DeutschlandnochimmernichtdemAnteilihrerBevölkerung entsprechend in Wirtschaft, Politik und den Medien vertreten. Sie verdienen in der Regel weniger Geld als Männer, übernehmen nach wie vor den Großteil der unbezahlten Pflege- und Sorgearbeit, haben ein höheres Armutsrisiko, insbesondere im Alter, und sind, wie wir heuteschonsooftgehörthaben,ineinemerschreckenden Maß von Gewalt betroffen. Diese Realität ist inakzeptabel, und deshalb mussder Kampf gegen Gewalt an FrauenfürunsoberstePrioritäthaben. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN] Berlin verfügt über ein gut etabliertes und ausgebautes Hilfesystem, das maßgeblich durch die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getragen wird, die sich tagtäglich für den Gewaltschutz von Frauen einsetzen. Bei ihnen möchte ich mich hier an dieser Stelle ganz herzlichbedanken.Danke! [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Seit Oktober liegt uns nun ja auch endlich der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vor, mit seinen 134Einzelmaßnahmen ein weiteres wichtiges Instrument zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen. Natürlich ist die Umsetzung einer so großen Maßnahme ein längerer Prozess, der hier von der Senatsverwaltung für Gleichstellung ganz konsequent vorangetrieben wird. Es gab bereits ein erstes Treffen des Runden Tisches zur Umsetzung, mit einer Priorisierung der Maßnahmen und einemFahrplan. Und wer glaubt, die Umsetzung steht während dieser Abstimmungsprozesse still, der irrt. Es werden selbstverständlich auch jetzt schon Maßnahmen des Landesaktionsplansumgesetzt,wiebeispielsweisederAusbaubarrierefreier Schutzplätze, die Aus- und Fortbildung bei der Polizei durch das Modul „Häusliche Gewalt“, die gesonderte Erfassung frauenfeindlicher Hasskriminalität im kriminalpolizeilichen Meldedienst sowie Projekte in der Täterarbeit; ganz konkret im letzten halben Jahr: im Januar 2024 die Inbetriebnahme einer vierten Frauenschutzwohnung bei einem Träger, der Berliner Stadtmission, die Erweiterung der Zeiten der BIG-Hotline, die jetzt rund um die Uhr erreichbar ist, im September 2023 die Inbetriebnahme eines weiteren, achten Frauenhauses sowie einer 24/7-Clearingstelle, die Erweiterung der Plätze der Zufluchtswohnung beim Träger Matilde, die Bereitstellung der Mittel und der ganz konkrete Beginn der Planung des neunten Frauenhauses, welches auch wieder komplett barrierefrei sein wird, sowie die PilotierungderAppfürBetroffenevonhäuslicherGewalt. Es gibt bestimmt noch einiges im Kampf gegen Gewalt anFrauenzutun, aber vonStillstand und Abwarten kann hierimLandBerlinwirklichnichtdieRedesein. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Finanzielle Unabhängigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für Frauen, um sich vor Gewalt zu schützen und sich aus Gewaltsituationen zu befreien. Auch 2024 verdienenFrauenwenigerGeldalsMänner,unddasistnicht gerecht, [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN] zumalFrauennebenderErwerbsarbeitnochdenGroßteil der für unsere Gesellschaft so wichtigen unbezahlten Pflege-undSorgearbeitübernehmen. Gestern war der Equal-Pay-Day. Er ist der Tag im Jahr, bis zu dem Frauen arbeiten müssen, um das Jahresgehalt zu erreichen, das Männer bis zum 31.Dezember des Vorjahres verdient haben. Die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern, der sogenannte Gender-Pay-Gap, liegt auchdiesesJahrunverändertbei18Prozent.Deutschland rangiert damit im unteren Mittelfeld. Er beschreibt allerdings nur die Differenz zwischen den durchschnittlichen Bruttoverdiensten von Frauen und Männern, unabhängig vonweiterengehaltsrelevantenParametern.Dietatsächliche Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist noch weit höher. Auf das gesamte Erwerbsleben gerechnet verdienen Frauen nur etwa die Hälfte der Erwerbseinkommen von Männern. Lediglich die Lebenseinkommen vonkinderlosenFrauennähernsichdenenderMänneran. Mütter hinken hinterher, und jedes weitere Kind vergrößertdieLohnlücke. Bei Vätern hingegen wirken sich Kinder eher positiv auf das Lebenserwerbseinkommen aus, was natürlich daran liegt, dass Mütter überwiegend in Teilzeitpositionen arbeiten, oft weit unter ihren Qualifikationen. Hinzu kommen unflexible Arbeitsstrukturen, zu kurze Betreuungszeiten,politischeFehlanreizewiedasEhegattensplitting und nach wie vor unkooperative Partner, die an veraltetenRollenbildernfesthalten. [VereinzelterBeifallbeiderSPDunddenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE) undCarstenSchatz(LINKE) – LachenbeiderAfD] Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Mütter, sollte in unserer Gesellschaft doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Für uns als SPD-Fraktion ist diese Vereinbarkeit ein zentrales Thema. Wir haben in der Vergangenheit eine Vielzahl von MaßnahmenaufdenWeggebracht,umgenaudieseVereinbarkeit zu gewährleisten: die Schaffung flexibler Betreuungszeitenauch an Randzeiten, zusätzliche Angebotefür Alleinerziehende, die Einführung eines kostenlosen Schulmittagessens und die so wichtige Kostenfreiheit in Kita und Hort. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE) undCarstenSchatz(LINKE)] Sie ist nicht nur sinnvoll für die Kinder selbst und stellt eine Entlastung für die gesamte Familie dar, sondern sie fördertaktivdieErwerbstätigkeitvonFraueninBerlin. Und jetzt wollen wir mit der Einführung und Entwicklung von Jobsharing- und Teilzeitmodellen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst im Land Berlin eine weitere, ganz konkrete Maßnahme mit dem ganz klaren ZielderFrauenförderungschaffen, [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] denn Teilzeitarbeit darf nicht länger als minderwertig angesehenwerden.SiekannunterbestimmtenVoraussetzungen eine gute Möglichkeit darstellen, Familie und Beruf besser miteinander in Einklang zu bringen und zu einer Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen führen.DeröffentlicheDienstwirdhiereineVorreiterrolle übernehmen, um genau diese zukunftsorientierten Arbeitszeitmodelle zu entwickeln. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen, inklusiven und vor allem gendergerechten Arbeitswirklichkeit und ein weiteres Instrument für Chancengleichheit und verbesserte MöglichkeitenfürFraueninBerlin. Frauen sind in deutschen Parlamenten und auch hier im Abgeordnetenhaus nicht paritätisch vertreten. In einer modernen Gesellschaft mit zahlreichen Herausforderungen und Krisen ist die gleichberechtigte Einbeziehung von Frauen in sämtliche Prozesse unerlässlich. Wir als SPD wollen heute ein Zeichen setzen und Frauen in den Vordergrund stellen. Bei uns haben heute die weiblichen AbgeordnetendasWort. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Die LinkehatdieKolleginSchmidtjetztdasWort.

VielenDank,sehrgeehrteFrauPräsidentin! – Sehrgeehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Morgen ist der 8.März. Er ist für mich mehr als ein Feiertag, mehralseinTag,andemFrauenBlumenundSchokolade geschenkt bekommen. Er wurde von politischen Frauen ins Leben gerufen. Sein Ursprung war kämpferisch und revolutionär. [BeifallbeiderLINKEN,derSPD unddenGRÜNEN – Zurufvonlinks:Jawohl! – Zurufvonlinks:Juchhu!] Frauenwolltenmitbestimmen,wählen,sexuelleSelbstbestimmung über ihren Körper erlangen und gewaltfreie Leben. Diesem kämpferischen Anspruch sind wir, ich und meine Partei, verpflichtet. Aus diesem Grund setzen wirunsauchsopenetrantfürdieUmsetzungderIstanbul-Konvention ein, denn noch vor Mitbestimmung kommt diekörperlicheundseelischeUnversehrtheit.WerGewalt erfährt, ist kein freier Mensch mehr. Deshalb ist es unser allerPflicht,unsdiesernochimmerexistierendenstrukturellenundsolähmendenGewaltentgegenzustellen. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Siehabenes gerade schon mehrfachgehört:Der Berliner Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention liegt uns jetzt vor, und er ist ein Meilenstein. Wir haben diesen unter Rot-Rot-Grün – wie übrigens auch den Feiertag – beschlossen und ausgearbeitet. Besonders stolz bin ich darauf, dass der Landesaktionsplan unter einer sehr großen Beteiligung der frauenpolitischen Akteurinnen unserer Stadt sowie aller Senatsverwaltungen zustande kam. Dass wir mehr tun müssen, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern, zeigen die kürzlich veröffentlichten Zahlen zu geschlechtsspezifischen Straftaten. Die Gewalttaten gegen Frauen steigen. Nachrichten wie die, dass ein Mann eine Frau in Berlin brutal in einer U-Bahn vergewaltigt und dann davonspaziert, erschrecken mich bis ins Mark. Ich will in einer Gesellschaft leben, wo Frauenvor solchenÜbergriffen, dieihr Lebenzerstörenkönnen,geschütztwerden! [BeifallbeiderLINKEN,derSPD unddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderCDUundderAfD] Ich möchte, dass die Regierung schnellstmöglich die beschriebenen Maßnahmen aus dem Landesaktionsplan umsetzt, damit Frauen auch vor Femiziden geschützt werden. Zu nennen wäre hier die Einführung der HärtefallkonferenzenbeihochgefährdetenFrauen.Unverständlich ist für mich, wie die Koalition Oppositionsanträge zum Gewaltschutz und zu Schutzkonzepten bei Großveranstaltungen ruhigen Gewissens abweisen kann. Hier verliert sich die Koalition im parteipolitischen Klein-Klein und verliert die Frauen aus dem Blick, die geschütztwerdenmüssen. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass immer mehr Frauen unter Armut, Wohnungsnot und den Teuerungen bei Lebensmitteln leiden. Kinder sind eine Armutsquelle,jedeTrennungvomPartnerauch.Wasistdas für eine schöne neue Welt, wo Frauen Partner nicht verlassenkönnen,weilihnendersozialeAbstiegdroht?Was ist das für eine Emanzipation, die man sich leisten können muss? Die finanziellen Nöte sind so groß, dass vor allemFrauenundihreKinderdarunterleiden. Alsich2016alsPolitikerinzuihnenkamundzumersten Mal die Lichtenberger Tafel besuchte, sah ich einige ältere Frauen, mit denen ich mich unterhalten habe. Jetzt sind es weit mehr, und die Frauen werden immer jünger. Junge Frauen mit Kindern erzählen mir, dass sie sich in Zwangsbeziehungen flüchten, damit sie nicht auf der Straße leben müssen. Sieertragen Gewalt und Misshandlungen, damit ihre Kinder nachts ein Dach über dem Kopf haben. Sind wir wirklich 2024, oder sind wir noch imJahr1824? [BeifallbeiderLINKEN,derSPD unddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Wir müssen die Schwächsten schützen. Das gilt auch für behinderte Frauen. Frauen mit Behinderung stehen selten im Fokus, obwohl sie überproportional von Gewalt und sexuellemMissbrauchbetroffensind.IchbittedieRegierung inständig, sie nicht aus den Augen zu verlieren und die im Berliner Landesaktionsplan beschriebenen Handlungsbedarfe schnellstmöglich umzusetzen. Wir müssen eine Lösung im Gewaltschutzgesetz finden, die ebenfalls behinderte männliche Täter in Wohnungseinrichtungen vondengeschädigtenFraueneffektivwegweist. Der Regierung darf es auch nicht egal sein, ob Gewaltschutzkonzepte in Wohnungseinrichtungen vorliegen oder nicht. Sie müssen hinschauen, damit Gefahren abgewendet werden können. Nutzen Sie die Novellierung desWohnteilhabegesetzes, undbeziehenSiedenGewaltschutz für Frauen mit ein! Beteiligen Sie sie, und geben SieihrenForderungennacheinerFrauenvertretunginden Wohnungseinrichtungennach! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Noch mal: Der Landesaktionsplan ist wie ein Leitwerk, welches nur noch priorisiert und abgearbeitet werden muss.Wirwissen,dassdieRegierungeineneigenenTitel zur Umsetzung der Maßnahmen des Landesaktionsplans vorsieht. Dies begrüße ich ausdrücklich. Meine Angst ist jedoch, dass diese Mittel, die noch nicht projekt- und zuwendungsgebundensind, der pauschalenMinderausgabe im Gleichstellungsbereich zufallen. Dann hätten wir keinen großen Schritt nach vorne gemacht, sondern uns auf der Stelle bewegt. Wir hätten ein schönes Papier, welchesunsTo-dosaufgibt,aberkeinGeld,sie umzusetzen. Jetzt zu einem anderen wichtigen Thema, der arbeitsmarktpolitischen Gleichstellung von Frauen und Männern: Gestern war der Equal-Pay-Day. Dieser Tag macht die Ungerechtigkeit in der Lohnverteilung zwischen Männern und Frauen bildlich. Wie Sie alle wissen, wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele Menschen zur Zerreißprobe. Vor allem Frauen müssen aufgrund der Kinderbetreuung ihre Arbeitsstunden reduzieren. Ich merke hier mal an, dass auch in Berlin noch immer nichtausreichend Kinderbetreuungsplätze vorhanden sind, von funktionierender, ergänzender KinderbetreuungaußerhalbderKernarbeitszeitenvon9bis17Uhr möchte ich erst gar nicht reden. Fakt ist, unter den steigenden Zahlen berufstätiger Frauen bleibt der Anteil an Mini- und Teilzeitjobs hoch. Es droht in der Konsequenz dieArmutsfalleimAlter. Michwundertheute,dassdieKoalitiongeradezuminternationalenFrauenkampftageinenAntragvorlegt,dersich nur auf Jobsharing-Modelle von Führungskräften im öffentlichen Dienst bezieht. Verstehen Sie mich nicht falsch! Unsere Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Er ist eine Verbesserung für Frauen in Führungspositionen in Berlin. Die Verwaltung kann so attraktiver und weiblicher in leitenden Positionen werden. Wer würde sich das nicht wünschen? Selbstverständlich sind wir dafür. Allerdings sollte man auch dazusagen, dass Führungskräfte, wie übrigens alle Arbeitnehmerinnen und alle Arbeitnehmer, schon jetzt aufgrund des Teilzeit- und BefristungsgesetzesausdemJahr2000denAnspruchauf Teilzeit haben. Es sollte von der Koalition nicht so getan werden, als ob das ein Entgegenkommen wäre. Die Verwaltung schaut jetzt nur, wie man diesem Anspruch gerecht wird. Außerdemverweise ichdarauf, dassesinsbesondere für Frauen wichtig ist, dass Ihnen auch zugesagt wird, dass sie die Arbeitszeit wieder erhöhen können, wennsiedaswollen. [BeifallbeiderLINKEN,derSPD unddenGRÜNEN – BeifallvonMichaelDietmann(CDU)] Das ist im Moment rechtlich das Problem. Wie schon gesagt,jedezweiteFrausitztinderTeilzeitfalle.Wussten Sie,dassvonallenFrauen,dieeinLebenlanginVollzeit gearbeitet haben – darüber gibt es eine Studie – , 40 Prozent eine Rente von unter 1000Euro erwartet? Das ist einrichtigerSkandal,ehrlich! [BeifallbeiderLINKEN,derSPD unddenGRÜNEN] Wir brauchen beides, die Möglichkeit, freiwillig in Teilzeit zu gehen, aber auch einen Rechtsanspruch, die Stundenzahl wieder zu erhöhen, wenn frau es wünscht. Ich sage es noch mal deutlich, weg mit dem Ehegattensplitting! Wir brauchen eine Ausweitung und Einhaltung von Tarifverträgen sowie einen auskömmlichen Mindestlohn, dervorArmutschützt. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Wenn sich die Koalition dafür auch auf Bundesebene einsetzen würde, dann wäre in diesem Land wirklich allen Frauen geholfen. Jobsharing unter Führungskräften ist gut und richtig, aber nur ein ganz kleiner Teil. Es braucht vernünftige und respektvolle Bezahlung für alle Frauen. [BeifallbeiderLINKEN,derSPD unddenGRÜNEN] Wo wir gerade bei respektvoller Bezahlung sind – die Hauptstadtzulage: Da haben Sie im Januar versprochen, dass sie auch an die Beschäftigten der sozialen Träger ausgezahltwird.DassindzuzweiDrittelnFrauen.Dasist schon ein ganz besonderer Beitrag zum Frauenkampftag. Da sagen Sie jetzt: Mir doch egal! Wir haben es zwar versprochen, aber wir machen es trotzdem nicht. – „Das Beste für Berlin“ haben Sie versprochen, Herr Wegner, das Beste für die 200000 Frauen, die das soziale Berlin tragen! Ist das Beste, was Sie zu bieten haben, weniger als150EuroimMonat? [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN unddenGRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauKollegin!SiemüssenbittezumSchlusskommen.

Versprochen, gebrochen – das ist der richtige Slogan für Ihren Senat. Mensch, Herr Wegner, nicht nur quatschen, sonderneinfachmachen! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – BeifallvonDennisBuchner(SPD)und MathiasSchulz(SPD)] In diesem Sinne wünsche ich uns morgen einen ganz tollenFrauentag.Ihrwisst,liebeFrauen,wirhabenesuns verdient. – Dankeschön! [BeifallbeiderLINKEN,derSPD unddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat dieAbgeordneteAurichtjetztdasWort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, in unserer Stadt stehen wir vor einer inakzeptablen Realität. Gewalt gegen Frauen und Mädchen nimmt unaufhörlich zu.DieschockierendenZahlenvonGewaltdeliktengegen Frauen und Mädchensollten ein Alarmsignal für unsalle sein. [BeifallbeiderAfD] Sie, liebe Grüne und Linke, regierten unsere Stadt. Sie hatten viel Zeit, Veränderungen zum Wohl der Frauen in Berlin zu bewirken. Trotz Ihrer politischen AnkündigungenundMaßnahmenhatsichanderbesorgniserregenden Entwicklung aber wenig bis gar nichts geändert. Irgendwann müssen doch auch Sie sich die Frage stellen: WarumsteigendieGewaltdelikte?Warumerzielenallunsere Bemühungen kaum Wirkung? – Dann muss man auch mal zu der Erkenntnis gelangen, dass die Maßnahmen, die man beschlossen hat, nicht ausreichen, die Ursachen derstetigzunehmendenGewaltzubekämpfen. [BeifallbeiderAfD] Natürlichsind dieUrsachenvielschichtig, und ja, Gewalt an Frauen gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten, und hundertprozentigen Schutz wird es nie geben. Aber man kann auch nicht ständig ausblenden, dass die zunehmende Zahl an Gewaltdelikten auch unmittelbar mit derzunehmendenZahlanMigrantenzusammenhängt,die aus traditionell, kulturell und religiös geprägten, frauenfeindlichenRegionenkommt. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonElifEralp(LINKE)] Das Bundeskriminalamt machte im Sommer 2022 schon darauf aufmerksam, dass Deutsche zwanzigmal mehr Opfer einer Sexualstraftat durch Zuwanderer werden als umgekehrt. Im Bereich der Gruppenvergewaltigung sind dieZahlennochdramatischer. Lassen Sie uns einen Blick auf die Fakten werfen! 2017 wurden [ZurufvonElifEralp(LINKE)] 4 327 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gemeldet. [ZurufevonElifEralp(LINKE) undThorstenWeiß(AfD) – Dr.KristinBrinker(AfD):HörenSiesich dochmaldieZahlenan!] Vier Jahre später waren es bereits 7091, was einem Zuwachs von 62Prozent entspricht, und die Tendenz ist weitersteigend.JedenTagwerdeninBerlinzweibisdrei Frauen vergewaltigt. Manchmal gibt es sogar 20 Vergewaltigungen pro Woche. Ein Drittel der Straftaten gegen FrauenfandeninderÖffentlichkeitstatt. Neben sexuellen Übergriffen gibt es aber auch andere Formen von Gewalt. Genitalverstümmelung zählt zum Beispiel dazu. Die Orga nisation „Terre des Femmes“ schätzt, dass in der Hauptstadt etwa 4400 Frauen und weitere 1200 Mädchen betroffen sind. Außerdem seien 530 Mädchen in Berlin potenziell gefährdet. Von Zwangsverheiratungbetroffen warenimJahr 2022 knapp 500MädcheninBerlin.Dasistdochnichtzufassen! [BeifallbeiderAfD] 500 Mädchen werden zwangsverheiratet! Diese Zahlen sind alarmierend und absolut inakzeptabel, und wer diese Realität ausblendet, kann den Kampf gegen Gewalt an Frauennichternstmeinen. [BeifallbeiderAfD – Frank-ChristianHansel(AfD):Bravo!] Und weil Sie diesen Teil der Ursachen – und ich sage bewusst „Teil von Ursachen“ – gerne ausblenden, spreche ich ihn heute besonders deutlich an. Sie mahnen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, der Aktionsplan dauert Ihnen zu lange. Das ist richtig: Alles dauert hier vielzulange. [HeiterkeitbeiderAfD] AberwievieleRundeTischehabenSiedenneingerichtet, wie viele Arbeitskreise, wie viele Kampagnen haben Sie inszeniert? Und an wie vielen Nebenschauplätzen arbeiten Sie sich ab und verpulvern Geld und Zeit! Ich sage nur: Quotenregelung, geschlechterneutrale Sprache und dieEröffnungvonMissoirs,dieallein3,5MillionenEuro gekostethat!3,5MillionenEuro,währenddieTrägerund Vereine, welche sich wirklichumdenSchutzvonFrauen undMädchenbemühen,umjedenCentbettelnmüssen. [BeifallbeiderAfD – RolfWiedenhaupt(AfD):DasisteinSkandal!] Ganz ehrlich, das muss ich hier auch mal sagen: Bei FlüchtlingsunterkünftenschauenSienichtaufdieKosten. Da wird eingerichtet, angemietet und gebaut. Da ist nichts zu teuer. Aber für ausreichend Schutzwohnungen, Unterkünfte für obdachlose Frauen oder Frauenhäuser reichtesdannnichtmehr! [BeifallbeiderAfD – ZurufvonDr.BaharHaghanipour(GRÜNE)] Apropos Flüchtlingsunterkünfte: Auch deutlich mehr Gewalttaten gegen Frauen wurden im vergangenen Jahr in Unterkünften von Flüchtlingen erfasst. Hier verzeichnetdiePolizeieinPlusvon50Prozent! [ZurufvonAnneHelm(LINKE)] Nein, meineDamenundHerrenvondenGrünenundden Linken, [ZurufvonAnneHelm(LINKE)] – AchhaltenSiedochdenMund! – [AnneHelm(LINKE):Ey!] Ihre Politik verhindert nicht die zunehmende Gewalt an Frauen,ganzimGegenteil! [BeifallbeiderAfD] – Und Frau Haghanipour: Ihr Feminismus ist doch so etwas von widersprüchlich und längst zum Big Business geworden!WidersprüchlichistIhrFeminismus,wennSie an der Seite der Frauen im Iran gegen das Kopftuch kämpfen, aber versuchen, es hier in Berlin wieder salonfähigzumachen. [BeifallbeiderAfD – Frank-ChristianHansel(AfD):Bravo! – ZurufvonAnneHelm(LINKE)] Es ist widersprüchlich, wenn Sie mit Ihren Kollegen im Bund dasSelbstbestimmungsgesetzaufdenWegbringen unddamitdasbiologischeGeschlechtalsFaktabschaffen und Weiblichkeit auf einen Gefühlszustand reduzieren wollen.DieAutorinBirgitKellesagt: „Wer nicht mehr definieren will, was eine Frau ausmacht und dazu jedem erlaubt, Frau zu sein, kanngarkeineFra uenpolitikmehrbetreiben.“ Rechthatsie! [BeifallbeiderAfD] – Frau Haghanipour: Ihr Feminismus ist zum Big Business geworden, zum Geschäft für Netzwerke, NGOs und Lobbyvereine.IchnennedasRoter-Teppich-Feminismus, dernurIhreneigenenInteressenzugutekommt. [BeifallbeiderAfD] Wenn wir – wenn Sie – Frauen und Mädchen wirklich schützen wollen, müssen wir endlich konsequent handeln! Straftäter müssen härter bestraft werden, und wir müssen Maßnahmen ergreifen, um Wiederholungstaten zu verhindern. Hier ist die Stärkung von Justiz und Polizeigefragt. Wir müssen auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft auszuweisen. Darüber hinaus ist Prävention entscheidend. Wir dürfen nichtzulassen,dassdieMittelfür Präventionsprogramme gekürzt werden. Aufklärung und Täterarbeit müssen ausgebautwerden. Ein wichtiger Schritt ist der Abbau von Parallelgesellschaften. Frauen und Mädchen dürfen nicht isoliert in Gemeinschaften leben, in denen Gewalt akzeptiert oder stillschweigendgeduldetwird. [BeifallbeiderAfD] Schauen Sie doch in die Frauenhäuser! Mehr als zwei Drittel der Frauen dort sind Migrantinnen oder haben einenMigrationshintergrund. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Jeder, der Frauen misshandelt, muss die volle Härte des Gesetzes spüren. Jeder, der Beschneidungen von Mädchen duldet oder Zwangs-undKinderehenpraktiziert,hatinunseremLand nichtszusuchen. [BeifallbeiderAfD] Wirmüssensicherstellen,dassunsereGesetze undWerte respektiert und durchgesetzt werden. Das sind die Dinge, die wir endlich anpacken müssen, und dann wäre unsere Stadt für unsere Frauen und Mädchen schon ein gutes Stück sicherer. Und wenn ich „unsere Frauen und Mädchen“ sage, meine ich selbstverständlich alle Frauen u nd MädchenindieserStadt, [OrkanÖzdemir(SPD):Nein,tunSienicht!] egalwelcherHerkunft! [BeifallbeiderAfD – ZurufevonderSPDunddenGRÜNEN] Alle haben ein Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben und verdienen unseren Schutz, denn die Lage ist fatal! ImJahr 2022 wurden4210 FrauenOpfer vonGewaltim öffentlichenRaum. [MelanieKühnemann-Grunow(SPD):Zurück andenKochtopf!] DassindnurdieStraftatenimZeitraumzwischen19Uhr abends und 6 Uhr morgens auf unseren Straßen, Plätzen und Parks. Körperverletzungen und Sexualdelikte machten den größten Teil der Straftaten aus. In Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg werden Frauen am häufigsten zumOpfer. Die Zahl der Straftaten nahm auch im öffentlichen Nahverkehr zu, auf Bahnhöfen und an Bushaltestellen. Diese unhaltbaren Zustände waren für uns Anlass für unseren Antrag. Wir orientieren uns hier an akuten Problemen, die wir konkret lösen wollen. Wir reden nicht über abstrakte ideologische Prinzipien. Das Modell Berliner Frauennachttaxi ist nicht nur eine praktische Lösung, die wir heute beraten wollen. Das Frauennachttaxi soll auch ein Signal senden. Es bedeutet mehr Sicherheit für Mädchen undFraueninBerlin. [BeifallbeiderAfD] Wir müssen endlich präventiv tätig werden und praktische Lösungen anbieten. Das Frauennachttaxi ist ein konkreter und pragmatischer Schritt, um Gewalt gegen Frauenzubekämpfen.EsbietetFraueneinesichereMöglichkeit, nachts von A nach B zu gelangen, und es ist eigentlich schon schlimm genug, dass es überhaupt so einenAntragbraucht – aberdasistIhrePolitik! [BeifallbeiderAfD] Als modellhaftes Gebiet bieten sich natürlich die zwei besonders kriminalitätsbelasteten Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg an. Dort soll das Modell erprobtwerden. Aus diesem Grund soll mit der Einführung des Pilotprojektesam1.AprilaucheinebegleitendezweijährigeEvaluationsphase starten. Im Rahmen dieser soll aufgezeigt werden,inwieferndieIdeedesFrauennachttaxisgeeignet ist, die Sicherheit von Frauen in Berlin zu erhöhen. Ja, wir wissen, das kostet Geld, aber das sollte uns die SicherheitvonFrauenundMädchenwertsein. [BeifallbeiderAfD] Das Frauennachttaxi fährt zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Das Taxi kann per Telefon, Anruf oder per App über die Funkzentrale gerufen werden – also kein Zurufen aufder Straße,dasistlogisch. DasTaxiholtdieNutzerinneninnerhalbderBezirksgrenzen von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg ab und befördert sie zu jedem gewünschtem Zielort innerhalb des Berliner Stadtgebiets. Mit der Unterschrift bestätigt die Nutzerin bei Fahrten die Richtigkeit aller Angaben auf einemvorgegebenenanalogenoderdigitalenFahrschein. Der Eigenanteil pro Taxifahrt soll einen Betrag von 10Euronatürlichnichtüberschreiten.Soeinfach,wieich das hier schildere, ist es tatsächlich. Wir kennen das alle vondenCoronataxis. Lassen Sie mich abschließend die Bedeutung dieses Antrags unterstreichen. Sicherheit für Frauen: Dieser Satz muss in unseren Köpfen wiederhallen. Es weist Frauen den Weg und bringt sie sicher ans Ziel. Es kann unter Umständen Schutz in einer kritischen Lage bieten. Denken Sie, bevor Sie unseren Antrag ablehnen, einfach mal kurz an Ihre Mütter, Töchter, Schwestern, an die Frauen, die aus dem Schichtdienst kommen, von einer Feier oder dieausanderenGründennachtsalleinunterwegssind. 4210 Opfer: Das sind nicht nur Zahlen. Das sind Frauen und Mädchen, die nachts auf unseren Straßen von Gewaltübergriffen betroffen waren. Das Frauennachttaxi kann diese Zahl reduzieren, denn es ist mehr als nur ein Verkehrsmittel. Es ist ein Zeichen und ein Instrument, welchesFrauenmehrSicherheitbietet. – VielenDank! [BeifallbeiderAfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Frau Abgeordnete Auricht! Ich halte den Satz „Ach halten Sie doch den Mund!“ für kein Mittel der parlamentarischenAuseinandersetzung. [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] – Für den Senat spricht nun die Senatorin für Arbeit, Soziales und Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Bittesehr,FrauSenatorin! SenatorinCanselKiziltepe (Senatsverwaltungfür Arbeit,Soziales,Gleichstellung,Integration,Vielfaltund Antidiskriminierung): SehrgeehrteFrauPräsidentin!SehrgeehrteAbgeordnete! SehrgeehrteDamenundHerren!Ichfreuemich,dassich hier und heute, einen Tag vor dem8. März, demFrauenkampftag, als Gleichstellungssenatorin reden darf. Im Jahr1910initiierteClaraZetkin [GunnarLindemann(AfD):DasisteineKommunistin! Stalinistin!] auf der II. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen den Internationalen Frauentag, den 8.März. [BeifallbeiderSPDundderLINKEN] Heute ist Berlin neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, in dem der 8. März ein offizieller Feiertag ist. Dafür will ich dem vorherigen, rot-rotgrünen Senat, aber auch, liebe Iris Spranger, dir ganz besonders danken. Diese Entscheidung entfaltet jedes JahrwiederStrahlkraft.Sogehörtder8.MärzmittlerweileauchzurBerlinerGleichstellungs-DNA. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Es war die Frauenbewegung, die das Frauenwahlrecht erkämpft, das Familienrecht revolutioniert, für bessere Arbeitsbedingungen und für gleichen Zugang zu Bildung gesorgt hat. Jeder Einzelnen von ihnen gebührt mein Dank, dass auch ich heute hier stehen darf. Zu diesen FrauengehörenaucheinigeausderMittedesAbgeordnetenhauses, die sich um gleichstellungspolitische Erfolge verdient gemacht haben, etwa Louise Schroeder, Barbara JohnundEllaBarowskyoderauchCarolavonBraun,die die so wichtige überparteiliche Fraueninitiative vor 30Jahren initiierte, die sich nachhaltig für die Teilhabe von Frauen in allen politischen und öffentlichen Entscheidungsprozessen einsetzt. Viele weitere engagierte Frauen hätten es verdient gehabt, hier auch genannt zu werden. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN] AberderKampfistnochlangenichtvorbei.Inderpolitischen Öffentlichkeit scheinen das aber noch immer nicht alle verstanden zu haben. Da gibt es hier mal einen Witz über gendergerechte Sprache, und viele feministische ForderungenwerdenoftmalsleideralsGedönsabgetan. Wie sieht es mit den Fakten aus? – Die Fakten sehen so aus: Jede dritte Frau wird in ihrem Leben zum Opfer physischer und sexualisierter Gewalt. Fast jeden dritten Tag stirbt eine Frau in Deutschland durch die Hand ihres PartnersoderExpartners. Wie sieht es mit dem Geld aus? – Eine Frau arbeitet im Durchschnitt 66 Tage umsonst, weil sie nicht das gleiche GehaltkriegtwieeinvergleichbarerMannindemJob. [RobertEschricht(AfD):Verschwörungstheorie!] Pro Woche leistet eine Frau 30 Stunden unbezahlte Sorgearbeit, 9 Stunden mehr als Männer, die auf durchschnittlich21Stundenkommen. Wozu führt das alles? – In Berlin lebte 2022 knapp jede fünfte Frau in Armut. Das Rentengefälle zwischen Männern und Frauen beträgt über 40Prozent. 20 Prozent der Frauenab65Jahrengeltenalsarmutsgefährdet. WiesiehtesindenParlamentenaus? – Inunseremnationalen Parlament haben wir einen Frauenanteil von 35,3Prozent, Platz 47 weltweit, also ganz schön weit hinten. Das sieht in Berlin mit 39 Prozent zwar etwas besser aus, aber zufrieden können wir damit noch immer nichtsein,dennwirwollendieHälfte. [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN – ZurufvonElifEralp(LINKE)] Es ist ein langsamer und mühseliger Weg, auf dem wir Fortschritte machen. Umso wichtiger ist es, dass dieser SenatsichwichtigegleichstellungspolitischeZielegesetzt hat, die wir angehen und mit deren Umsetzung wir auch schonlängstbegonnenhaben. Weilwir wissen, dassjede dritte Frau beziehungsweise jedes dritte Mädchen von Gewalt betroffen ist und keinen Ausweg mehr sieht, wollen wir sichere Orte zum Schutz bieten. Solange Frauen immer noch Gewalt erfahren, weil sie Frauen sind,habenwirkeineGleichberechtigungerreicht. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN] Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention eine politische Strategie für Berlin entwickelt haben, die von den Verwaltungen und der Zivilgesellschaft gemeinsam getragen wird. Wir haben es geschafft, die Umsetzung der Maßnahmen im Doppelhaushalt 2024/2025 finanziell abzusichern; das ist ein Riesenerfolg. Mein besonderer Dank gilt den Vertreterinnen und Vertretern der Projekte, der Bezirke und der Institutionen, diesichandiesemProzess beteiligt und ihre Expertise eingebracht haben. In diesen Beteiligungsprozessen sehen wir die ganze Stärke der BerlinerStadtgesellschaft.Dankedafür! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN] DiesesJahrwirdesandieUmsetzungderrund130Maßnahmen des Landesaktionsplans gehen. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf verschiedenste Handlungsfelder: von Prävention über Schutz, von Unterstützung für die Betroffenen bis zur Strafverfolgung. Ein Schwerpunkt ist der qualitative und quantitative Ausbau der Frauenschutzplätze. Mit 7 Millionen Euro – das waren auch harteVerhandlungen – sichernwirdasneunteFrauenhaus imLandeshaushalt. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN] Unser Ziel ist es, jedem betroffenen Mädchen, jeder betroffenen Frau dabei zu helfen, ihrer individuellen Gewaltsituation zu entkommen. Für 30 weitere Frauen und Kinderschaffenwirdasjetzt.Daraufbinichstolz. [InesSchmidt(LINKE):ZuRecht!] Zu echter Gleichstellung gehört es auch, dass Frauen ihr Leben frei von finanziellen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten gestalten können. Tarifbindung und Mindestlohn tragen ganz erheblich zu einer wirkungsvollen Gleichstellung bei. Frauen arbeiten häufiger in prekären, niedrigentlohntenBeschäftigungsverhältnissen. Mindestlöhne,unddamitmeineichnebendemgesetzlichenMindestlohn auch die Branchenmindestlöhne, kommen dadurch überproportionaldenFrauenzugute. Esistdeshalb auch folgerichtig, dass Berlin den Landesmindestlohn schonbaldsubstanziellanhebenwird. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN – ZurufvonAnneHelm(LINKE)] EinzentralesFrauenförderungsinstrumentistdasLandesgleichstellungsgesetz. Welch große Wirkung dieses entfaltet und wiewichtigdie ArbeitdervielenFrauenvertreterinnen in den Dienststellen ist, zeigt sich auch daran, wie sehr der Frauenanteil bei Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Landes Berlin gestiegen ist. So lag der Frauenanteil der Beschäftigten in den obersten Landesbehörden Berlins bei 62Prozent. Im höheren Dienst lag er bei 56 Prozent. Meine Verwaltung – das will ich auch nicht verheimlichen – ist übrigens mit einem Frauenanteil von 73Prozent in Führungspositionen Spitzenreiterin. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – BeifallvonDr.BaharHaghanipour(GRÜNE)] Natürlich möchten wir unsaufdiesen großartigen Zahlen nicht ausruhen. Die derzeit gelebte Praxis von der allein arbeitenden Führungskraft in Vollzeit ohne Sorgeverantwortung ist ein potenzielles Hindernis. Um Führung unabhängig von der aktuellen Lebenssituation, dem Geschlecht und dem persönlichen Hintergrund interessant und zugänglich zu gestalten, müssen wir weiterdenken. Was braucht es, damit wir Familie, Führung und das Leben in Berlin unter einen Hut bringen? – Lösungsansätze sind die Einführung von Jobsharing oder Tandemmodellen, aber auch die Weiterentwicklung von Führen inTeilzeit,und das meine ich nicht geschlechterbezogen, sondern für alle Geschlechter. Mein Staatssekretär Aziz Bozkurt hat Führen in Teilzeit schon fast beantragt. Sein Antrag ist schon bei mir auf demTisch gelandet. In meiner Verwaltung stoßen wir deswegen ein Modellprojekt Jobsharing für das Land Berlin an. Dadurch wird nicht nurdasPotenzialderüberwiegend weiblichenTeilzeitbeschäftigten stärker genutzt, es wird auch der Fachkräftemangelabgemildert,indemdasLandBerlinalsmoderner undattraktiverArbeitgeberauftritt,dennalteRollenbilder vom männlichen Alleinverdiener und der klassische Nine-to-five-Jobhabenfürvielelängstausgedient. Sie sehen: Das Land Berlin und die SenASGIVA schieben den Kampf für die Gleichstellung voran. Doch es liegt noch viel Arbeit vor uns. Vor über 100 Jahren sind FrauenimKampfumdasFrauenwahlrechtaufdieStraße gegangen. Wählen und gewählt werden dürfen wir mittlerweile, doch in den Parlamenten sind wir noch immer unterrepräsentiert. Auch deswegen wollen wir in Berlin die Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes prüfen. Die gleichberechtigte Repräsentanz in unseren Parlamenten bleibt das Ziel von vielen Frauen und ist damit Teil des InternationalenFrauentages. [BeifallbeiderSPDundderCDU – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Esistimmer nocheinlanger, zuweilensteiniger Wegbis zur tatsächlichen Gleichberechtigung der Geschlechter. Der morgige Internationale Frauentag feiert deshalb die großenErfolge.Zugleicherinnernwir daran,dassFrauen weltweit immer noch diskriminiert und unterdrückt werden. Hier dürfen wir dochnichtstehenbleiben!Der Frauentag steht auch für einen anhaltenden Kampf um eine gleichberechtigte, solidarische Gesellschaft, nicht nur in Deutschland, sondern auch international. Dieser Kampf um Gleichberechtigung ist nicht nur ein Kampf gegen erstarkenden Antifeminismus, alte Rollenbilder und alltägliche Gewalt gegen Frauen, es ist auch ein Kampf für eine Gesellschaft, in der endlich gilt, dass gleiche Löhne für gleiche Arbeit gezahlt werden, Sorgearbeit gerecht verteilt wird und Gleichberechtigung in allen Bereichen Realitätwird. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDUunddenGRÜNEN – BeifallvonInesSchmidt(LINKE)] Demokratie ohne Geschlechtergerechtigkeit ist unvollendet. [BeifallbeiderSPDunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU undderLINKEN] Der Kampf um Gleichberechtigung ist auch ein Kampf für eine demokratische Gesellschaft. Unsere Demokratie istunterDruck.GeraderechteundrechtsextremeParteien stehen für ein reaktionäres Frauen- und Geschlechterbild unddrohen,dieErrungenschaftenimBereichderGleichstellungzugefährden. Geschlechtergerechtigkeitistzentrale Bedingung für Demokratie. Deshalb braucht die Demokratie Demokratinnen, das bedeutet: mehr politischeTeilhabevonFrauen. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN] In diesem Sinne wünsche ich uns morgen einen kämpferischenInternationalenFrauentag. – VielenDank! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor und wir kommen zur Behandlung der Anträge. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache19/1390 – Mehr Sicherheit für Frauen und Mädchen in Berlin: Einführung eines Frauennachttaxi-ModellprojektsindenBezirkenMitteundFriedrichshain-Kreuzberg – wirdeineÜberweisungvorgeschlagenfederführend andenAusschussfür Mobilität und Verkehr und mitberatendandenAusschussfürIntegration,Frauenund Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dannkönnenwirsoverfahren. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache19/1485 – Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen: Jetzt handeln, nichtwarten! – wirdeineÜberweisungandenAusschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und AntidiskriminierungsowieandenHauptausschussvorgeschlagen. – Auch hier sehe ich keinen Widerspruch, sodasswirsoverfahrenkönnen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache19/1493 – Führen in Teilzeit: Etablierung von Jobsharing-Modellen im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin – wird eine Überweisung federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich ebenfallsnicht,sodasswirsoverfahrenkönnen. DieAktuelleStundehatdamitihreErledigunggefunden. Ichrufeauf lfd.Nr.2: Fragestunde gemäߧ51derGeschäftsordnung desAbgeordnetenhausesvonBerlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nachder Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu; eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem weiteren Mitglied des Hauses gestellt werden. – Für die CDU-FraktionbeginntderKollegeHaustein. – Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich würde gern vom Senat wissen, was dieser für die Flexibilisierung des Laufbahnrechts für Beamtinnen und Beamte tut, damit dasLandaucheinattraktiverArbeitgeberbleibt. [ZurufvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorEvers,bitteschön! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Haustein, für dieFrage! Sie gibtGelegenheit, an ein Thema anzuknüpfen, das in der Plenarsitzung seinerzeitschonverschiedentlichaufgerufen wurde, als wir das Personalentwicklungsprogramm 2030 aufgerufen haben und als wir verschiedene Bausteine davon auch schon in dieRealisierungbringenkonnten. Wir haben gestern einen Gesetzentwurf und eine Novellierung der Laufbahnordnung für den allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdienst in die Vorabbeteiligung derjenigen Verwaltungen gegeben, die eigene Laufbahnordnungen haben, und, ich hoffe, damit auch einen Impuls gesetzt, einen ganz wesentlichen Baustein unserer künftigen Möglichkeiten der Personalentwicklung und unsereskünftigenBeamten-undLaufbahnrechtsinBerlin zu schaffen. Wir haben eine ganze Reihe von Möglichkeiten adressiert, bei denen nach unserer Wahrnehmung die gegebenen Umstände zum heutigen Stand des Laufbahnrechts eher hinderlich dafür sind, ein modernes, für beideSeitenattraktivesArbeitsrechtzuschaffen – sowohl fürunsalsLandBerlinalsArbeitgeberalsauchausSicht derArbeitnehmerinnenundArbeitnehmer. Ich möchte einmal ein Beispiel geben – ich werde jetzt nichtlänglichausführen,wasallesindemNovellierungsvorhaben enthalten ist, möchte aber einmal ein Beispiel geben,beidemdassehrplastischwird,wovonwireigentlich sprechen. Wenn Sie heute Beamtin oder Beamter sindundnebenberuflichstudieren,einenMasterabschluss erwerben, und sich dann auf eine Position bewerben, die einen entsprechenden Abschluss erfordert, also auf eine höher eingruppierte Stelle, dann sind Sie aktuell in der Situation, dass Sie, wenn Sie schon als Beamtin oder BeamterinderVerwaltungsind,nocheinelängereQualifizierungszeit durchlaufen müssen, während jemand, der sichmitdemnötigenHochschulabschlussexternbewirbt, dasnichterst muss.DasisteinederHürden,die wirjetzt adressiert haben, eines der Erschwernisse, die wir im Beamtenrecht identifiziert haben und die wir abräumen wollen.DieserArtgibteseineganzeMenge. Ich möchte ein weiteres Beispiel nennen, und zwar beziehtsichdasaufdieFrage:Ab wannkannicheigentlich befördern, wenn ich eine Person habe, die frisch als Beamtin oder Beamter auf Probe bei uns im öffentlichen Dienst angekommen ist? Wie lange muss diese Person eigentlichDiensttun,bevorerodersie – wennerodersie gute Leistungen bringt und für eine andere Position geeignet ist – das erste Mal entsprechend befördert werden kann? – VierJahre. Auch da sagen wir: Nein, das kann nichtsein.EsmussinsolchenFragenmehrnachLeistung und nicht nach starren Mindestdienstzeiten gehen. – DarumwollenwirdieseFristaufeinJahrverkürzenunddie Mindestdienstzeiten insgesamt aus dem Laufbahnrecht streichen – einfach deswegen, weil wir finden, dass es stärker auf Eignung und Leistung ankommen muss als auf das Ersitzen der Berechtigung, sich auf höherwertige Positionenbewerbenzukönnen. Ichglaube,esisteinZeichenvonWertschätzung,daswir den Beschäftigten auch schulden. Es ist aber auch in unserem ureigenen Interesse als Arbeitgeber, als Land Berlin, das vor den bekannten Problemen steht. Sie kennen die Zahl der aktuell unbesetzten Stellen; Sie kennen vor allem aber auch die Perspektive, vor der wir stehen. Wir haben mit Stand heute eine ganze Menge gerade auch höherwertiger Positionen, die wir größte Mühe haben zu besetzen, obwohl es geeignete Bewerberinnen und Bewerber aus dem öffentlichen Dienst gibt, weil sie noch nicht die nötigen Mindestdienstzeiten erreicht haben. Obwohl sie qualifiziert sind, können wir sie aktuell nicht in Betracht ziehen. Das ändern wir. Das ist auch in unserem Interesse. Damit reagieren wir auf der einen Seite auf unser eigenes Erfordernis, wir schaffen aber, glaube ich, auch ein modernes und zukunftsgerichtetes Laufbahnrecht, das deutlich wettbewerbsfähiger ist gegenüber all denen um uns herum, die mit uns um die gleichenKöpfekonkurrieren. Ich möchte den Bund einmal als Maßstab nehmen - dort habenwirunsdasnatürlichsehrgenauangeschaut,genau wie die Laufbahnrechte anderer Länder. Wir haben geschaut: Wo haben uns andere etwas voraus? Wo sind andere modernerund flexibleralsdas, waswir fürBerlin vorgefunden haben? – Wo wir Beispiele vorgefunden haben, haben wir sie in unsere Novelle übernommen. Ich erhoffe mir, dass auch in der Beteiligungsphase, die jetzt startet und die wir auch sehr breit und dialogorientiert führenwollen – nichtnurmitdenVerwaltungen,sondern auchmitdenBeteiligtenderBeschäftigtenvertretungen – , noch eine ganze Reihe neuer Impulse aufgenommen werden können, damit wir bis zum Sommer dann in der Auswertung der Rückläufe einen wirklich großen Wurf zur Novellierung des Laufbahn- und Beamtenrechts in Berlin landen können. Nichts weniger brauchen wir in dieserZeit. Dassdassoist,habeichgesterneinmalmehrgemerkt.Es war reiner Zufall: Ich saß abends beim Essen und traf da jemanden, der mich wiedererkannte. Warum erkannte sie mich wieder? – Weil ich ihr als Anwärterin vor einem Jahr eine Urkunde in die Hand gedrückt hatte. Sie hat sich noch einmal bedankt, dass das ein schöner Moment gewesen sei; sie hat sich auch für die tolle Zeit bedankt, die sie dann in der Berliner Verwaltung hatte. Allerdings hat sie dann einen anderen Weg eingeschlagen. Sie hatte uns schon wieder verlassen – nicht etwa, weil ihr das keinen Spaß gemacht hätte, sondern weil auch die Frage der Perspektiven, die man als junger Mensch im öffentlich Dienst geboten bekommt, in diesem Wettbewerb zu Außenstehendengesehenwerdenmuss. Ich glaube, dass das, was wir jetzt vorgelegt haben, eine sehr gute Diskussionsbasis ist. Ich freue mich zunächst auf den Rücklauf aus den angehörten Verwaltungen; ich freue mich auch auf den Rücklauf, den wir dann im weiteren Dialogverfahren bekommen werden. Aus all dem wird, glaube ich, das entstehen, was – jedenfalls für Berlin – das modernste Dienstrecht, das wir je hatten, sein sollundbleibenwird. PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,HerrSenator! – DieersteNachfragegehtan denKollegenHaustein. – Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator, für die Ausführungen! Sie haben das Thema der Rekrutierung von externem Personal gerade angeschnitten.PlantderSenatdortdennaucheineErleichterungfür denEinstiegindenöffentlichenDienst? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenator,bitteschön! [VasiliFranco(GRÜNE):MitJaoderNeinantworten!] BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – In der Tat ist das ein weiterer AspektnebenderEntwicklungsmöglichkeitinnerhalbdes öffentlichen Dienstes, den wir im Sinne einer modernen, zukunftsgerichteten und auf Qualifikation und Leistung setzendenPersonalentwicklungerleichternwollen. Tatsächlichmüssenwirauchdarumwerben,andereMenschen – mehr Menschen als bisher – für den öffentlichen Dienst gewinnen zu können, die von außen kommen. Deswegen haben wir mit dem jetzigen Entwurf, umauch zwei Beispiele zu nennen, zum einen die Voraussetzung dafür geschaffen, dass künftig auch ein Einstieg in höheren Gruppen erfolgen kann als in den bisherigen sogenannten Einstiegsämtern, wenn entsprechende Berufserfahrung nachgewiesen wird. Das schafft eine ganze MengeanFlexibilisierung.DasverschaffteineVerbreiterung der Basis der Menschen, die sich überhaupt auf Positionen im öffentlichen Dienst, auf eine mögliche Verbeamtung bewerben. Dass wir zu allen Wettbewerbernumunsherumquasinachziehen,dieimTraumnicht auf die Idee kämen, Berufserfahrung außerhalb ihres Unternehmens nicht ordentlich anzuerkennen, ist, glaube ich, dringend angezeigt. Damit schlagen wir jetzt auch denWegein. Das Gleiche gilt nicht nur für länglich berufserfahrene Bewerberinnen und Bewerber, sondern auch für fertig ausgebildetejüngereBewerberinnenundBewerber.Auch da haben wir auf die sogenannte Mindesterfahrungszeit gesetzt und gesagt: Das, was bisher zwei Jahre waren, soll ein Jahr werden, damit man sich künftig deutlich schneller nach Abschluss einer Ausbildung, nachdem man ein Jahr Berufserfahrung gesammelt hat, auf eine Position imVerwaltungsdienst bewerben kann. Auch das schafft neue Anreize, neue Möglichkeiten, verbreitert auchdieZahlderer,diesichaufeineFunktionimöffentlichenDienstbewerbenkönnen.Undichkannnur sagen: Ichladejedenein,künftigdieseMöglichkeitenzunutzen. Wir werden uns jetzt die Zeit nehmen, die wir für das Gesetzgebungsverfahrenbrauchen, aber dann werden wir die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, unsererseits entschlossen nutzen. Ich kann nur dazu aufrufen, dass auch seitens der Menschen zu tun, die sich dafür begeistern können, für diese großartigste Stadt der Welt Dienst inihrerVerwaltungzutun. – VielenDank! [VereinzelterBeifallbeiderCDU – BeifallvonDr.MatthiasKollatz(SPD)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht andieKolleginBurkert-Eulitz. – Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senator, obdannauchdie Einstellungsverfahren – dieja zumTeil ewig, Monate, in dem Land Berlin dauern, und die Menschen dann wieder woanders hingehen, gerade die mit Berufserfahrung – verkürzt werden sollen, und wenn ja, wie,undobauch – sorry,vielleichtwollenSiezurletzten Antwort noch kurz etwas sagen – diejenigen, die schon mit Berufserfahrung schlecht eingestellt wurden, möglicherweise auch im Nachgang noch höher gruppiert werden. PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorEvers,bitteschön! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Das heißt, ich soll mir eine Frage aussuchen. Ich versuche mal globalgalaktisch trotzdem die Gesamtheit der Frage zu erfassen. Zum einen wird natürlich das neue Laufbahnrecht für alle gelten,diemitdenleichterenEntwicklungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst schon angekommen sind, und auch für diejenigen, die unter den bisher schwierigeren Voraussetzungenschonangekommensind. Die Hauptfrage von Ihnen bezog sich aber darauf: Wie schaffen wir es in der Summe, auch zu einer früheren Besetzung von freigewordenen Stellen zu kommen? – Auch das ist ein ausgesprochen komplexes Thema, einer der Schwerpunkte, die wir auch im Rahmen des Personalentwicklungsprogramms bearbeiten. Ich will Ihnen da ein Beispiel aus meiner Verwaltung nennen, das aber, glaube ich, für alle Dienststellen im Lande Berlin repräsentativ ist, ob sie auf Senatsebene, Bezirksebene, Sonderbehörden sind, ganz egal. Die Zeit, die im Moment mit der Stellenbewertung allein verbracht wird, die ja auch Teil der Vorbereitung einer Stellenausschreibung ist, ist einer der ganz großen Verzögerungspunkte, auch bei der Vorbereitung von Stellenbesetzungen, die uns hemmenundhindern. Wir sind bei uns im Hause gerade dabei zu erproben, ob das ein Thema ist, dass man durch den Einsatz moderner IT, durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, verbessern kann. Wir sind mit der Technologiestiftung darüberimGespräch,obdieErstellungvonBAKsetwasist, waseinegenerativeKIunterstützenkann.Dasstartenwir demnächst. Wir sind auf die Erfahrung aus diesem Projekt sehr gespannt, denn es ist einer der großen Blöcke, die bei der Besetzung von Stellen enorm viel Zeit und Verzögerungen kosten. Und auch alles andere, was den GesamtlaufvonderVakanzbiszurBesetzungeinerStelle verzögert und hindert, identifizieren wir Stück für Stück und werden dort unsere Handlungsmöglichkeiten nutzen, die Zeitabläufe zu optimieren und zu einer rascherenBesetzungzukommen. Wir planen am 30. Mai einen größeren Personalkongress mit allen Personalverantwortlichen des Landes aus den ganz unterschiedlichen Dienststellen. Dort wird dieses Thema – raschereBesetzungvonStellen,Verkürzungder Einstellungsverfahren – ein ganz wesentliches sein, denn es ist neben den Fragen: Wo müssen wir unsere rechtlichenRahmenbedingungenansonstenmodernisieren?Wie erleichtern wir Personalentwicklung mit dem Personal, das wir haben? Wie schaffen wir bessere Voraussetzungen für die Anerkennung von Berufserfahrung? – ein wirklich entscheidender Punkt. Es gehen uns zu viele Menschen aufgrund der Dauer von Bestellungsfrage, Umsetzungsverfahren verloren. Auch das möchte ich persönlich nicht hinnehmen, und ich glaube, keiner von uns. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,HerrSenator! Für dieSPD- Fraktion hatdie KolleginDr. Lasi ć jetzt die GelegenheitzurFrage. Dr.Maja Lasi ć (SPD): Vielen Dank! – Kürzlich ist bekannt geworden, dass an einzelnen Schulen, beispielsweise in Marzahn-Hellersdorf, nur 40 Prozent oder in extremen Beispielen gerademal20ProzentvollausgebildeteLehrkräftearbeiten, während in anderen Regionen der Stadt die Schulen über doppelt so viele voll ausgebildete Lehrkräfte und mehr verfügen. Daher die Frage: Welche Steuerungsmechanismen sieht der Senat für das kommende Schuljahr vor,umdergeradegeschilderteneklatantenDisparitätder Lehrkräfteverteilung zwischen den Regionen entgegenzuwirken? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinGünther-Wünsch,bitteschön! SenatorinKatharinaGünther-Wünsch (SenatsverwaltungfürBildung,JugendundFamilie): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Abgeordnete! Sie allewissen,dassderPersonalmangelimLandBerlinsehr lang über Jahrzehnte systematisch und strukturell gewachsen ist, keine Eintagsfliege und kein neues Thema ist. Sie wissen, dass dieser Personalmangel auch insbesondere auf die jahrzehntelange fehlende Verbeamtung zurückzuführen ist, weshalb wir jedes Jahr über viele Jahre jedenSommer Tausende Abwanderungenbeobachten mussten. Wir haben jetzt eine Situation, die dafür sorgt, dass wir berlinweit einen Lehrkräftemangel haben, der sich weder auf einzelne Bezirke noch auf einzelne Schulformenbeschränkenlässt. Mein oberstes Ziel ist es, wieder mehr junge Leute für denLehrerberuf begeisternzu können, sowohlals grundständigeLehramtsanwärteralsauchalsQuer-undSeiteneinsteiger. Deswegen möchte ich auch an dieser Stelle noch mal dafür werben, dass wir insbesondere die Quer- und Seiteneinsteiger, auf die Berlin schon seit vielen Jahren angewiesen ist, aber inzwischen auch schon jede Menge andere Bundesländer, nicht als Belastung oder fehlende Qualität betrachten, sondern als Bereicherung undalsdringendnotwendigfürunsereSchulen. Sie fragen danach, wie wir steuern wollen. Ich halte es für ganz wichtig, so, wie in allen Unternehmen, dass, wenn wir gute Arbeitsplätze, attraktive Arbeitsplätze schaffen wollen, wir dann junge Menschen von Anfang an in unsere Schulen holen, dass wir Ihnen die Möglichkeit geben mitzugestalten, mitzuwachsen, sich mit dem Unternehmen, mit der Schule, zu identifizieren. Deshalb tragen wir uns nach wie vor mit Prüfungen und Überlegungen, wie wirabdemStudium,abdemPraxissemester und ab dem Referendariat steuern können. Da sind wir noch in den Überlegungen. Das ist unser Ziel, weil wir dasZielhaben,dasssichStudenten,jungeMenschen,die sich für den Lehrerberuf interessieren, mit unseren Schulenidentifizierenkönnen.DaskönnenSienicht,wennsie perZwangumgesetztwerden,sondernwennsiedieMöglichkeithaben,vorOrtErfahrungenzusammelnundsich indasKollegiumzuintegrieren. – VielenDank! [VereinzelterBeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste NachfrageandieKolleginDr.Lasi ć .– Bitteschön! Dr.Maja Lasi ć (SPD): VielenDank! – SiehabeneinevageAndeutungderSteuerungsmöglichkeiten gerade aufgezeigt, Sie können bei der Beantwortung der Nachfrage gern darauf vertieft eingehen. Die Nachfrage ist aber: Werden diese angedachten Steuerungsmechanismen ausreichen, damit wir uns zukünftig darauf verlassen können, dass an jedem Standort der Stadt mindestens die Hälfte des Personals eine abgeschlossene Ausbildung hat und damit die FunktionalitätdesjeweiligenStandortessichergestelltist? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorin,bitteschön! SenatorinKatharinaGünther-Wünsch (SenatsverwaltungfürBildung,JugendundFamilie): SehrgeehrteFrauPräsidentin!LiebeAbgeordnete!Unser Ziel ist es, alle Schulen gemäß der Zumessungsverordnung ausreichend auszustatten, das bedeutet, an allen Schulen in den kommenden Jahren wieder eine hundertprozentige Ausstattungsquote mit pädagogischem Personal zu haben. Das, was jahrzehntelang an Mangel gewachsen ist, wird sich nicht innerhalb eines Schuljahres abbauen lassen. Ich habe gerade skizziert, welche Überlegungen wir ab dem kommenden Schuljahr haben, welche wir prüfen. Es wird aber genauso Jahre dauern, das zu korrigieren, was über Jahrzehnte durch fehlende oder falschePersonalpolitikgewachsenist. – VielenDank! PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Die nächste Nachfrage geht an den KollegenHopp. – Bitteschön!

VielenDank,FrauPräsidentin! – Ichwürdedagernnoch mal nachfragen. Angesichts der erschreckenden Zahlen derPersonalabdeckung,diewirgeradebesprochenhaben, wäre es da nicht objektiv sinnvoll, nun wieder zum etabliertenundinsbesonderefürdieAußenbezirkewirksamen Steuerungsinstrument für Lehrkräfte, das wir in den letzten Jahren hatten, zurückzukehren und dieses nun wieder einzuführen? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorin,bitteschön! SenatorinKatharinaGünther-Wünsch (SenatsverwaltungfürBildung,JugendundFamilie): SehrgeehrteFrauVorsitzende!SehrgeehrterAbgeordneter! Es gab kein effizientes und wirksames Steuerungsinstrument. Es gab einen Deckel, der de facto suggeriert hat, dass wir Schulen ausgestattet haben, was nicht der Fallwar.EsgabeinenDeckelvon96Prozent.Derhatzu verstärkten Abwanderungsbewegungen in das Umland und andere Bundesländer geführt, nicht zu einer Versorgung von prekär versorgten Schulen mit Personal. Wir wollenda andersrangehen. Dashabe ichgerade versucht zu skizzieren. Das ist das Ziel, und nicht wieder eine Statistik zu fälschen und de facto zu suggerieren, dass unsereSchulenausgestattetsind – wassienichtsind. [BeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,FrauSenatorin! Die nächste Frage geht an die Fraktion der Grünen, und daandieKolleginHassepaß. – Bitteschön!

Vielen Dank! – Meine Frage ist: Wie stellt der Senat die Einführung des 29-Euro-Tickets wie vorgesehen zum 1.Juli dieses Jahres sicher, wenn erst zu diesem Datum über die Auflösung der pauschalen Minderausgaben entschiedenwerdensoll? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinSchreiner,bitteschön! SenatorinManjaSchreiner (Senatsverwaltungfür Mobilität,Verkehr,KlimaschutzundUmwelt): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Abgeordnete! Selbstverständlich sind wir gerade in dem Prozess der pauschalen Minderausgaben. Jedes Haus ist gerade dabei, das einzureichen und sich Gedanken vielfältiger Artdarüber zumachen, wiediesePMAaufgebracht werdenkann. Sie wissen, dassesbestimmte Zwänge gibt, an die wir nicht rangehen können. Insofern müssen wir gucken,wasbeidenübrigbleibendenTitelnnochbleibt. Ich kann dazu aber natürlich nur sagen, dass das Berlinabo im Koalitionsvertrag festgelegt ist und das so bleibt. Deswegenwerdenwirunsauchdanachrichten. [BeifallvonTinoSchopf(SPD)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht andieKolleginHassepaß. – Bitteschön!

Vielen Dank! – Kann der Senat garantieren, dass das 29-Euro-Ticket zum 1.Juli2024 wirklich kommt, obwohl SenMVKU kaum Möglichkeiten hat, die PMA in der erforderlichen Höhe aufzulösen, wenn die 300 Millionen Euro für das 29-Euro-Ticket nicht angetastet werden? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinSchreiner,bitteschön! SenatorinManjaSchreiner (Senatsverwaltungfür Mobilität,Verkehr,KlimaschutzundUmwelt): DieschwierigenHerausforderungen,vordenenwirangesichtsdes Haushalts und der PMAstehen, hatteich gerade skizziert. Trotzdem gibt es natürlich auch unsere Richtlinien der Regierungskoalition, die ich umsetzen möchte. Insofern werde ich durch dieses Austarieren dann natürlich an irgendeiner Stelle Einsparungen machen müssen. Es ist aber noch nicht abzusehen, was bei dieser Analyse herauskommt, denn wir sind noch mittendrin. Natürlich werde ich mich darum bemühen, sämtliche Projekte aus den Richtlinien der Regierungskoalition inderAbwägungzuberücksichtigen. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage gehtandenKollegenMirzaie. – Bitteschön!

Vielen herzlichen Dank! – Hier war jetzt die Rede von schweren Herausforderungen und Einsparungen. Bedeutet das in der Folge, dass das 29-Euro-Ticket, wie von Herrn Wegner und Herrn Stettner geäußert, zur Dispositionsteht? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorin,bitteschön! SenatorinManjaSchreiner (Senatsverwaltungfür Mobilität,Verkehr,KlimaschutzundUmwelt): Vielen Dank! – Das kann ich jetzt so gar nicht kommentieren und einordnen. Ich kann nur sagen, dass das, was ichgesagthabe, gilt.WirbefindenunsimAbstimmungsprozesses, und der ist noch nicht beendet. Insofern muss ich dazu einfach sagen, dass es bei den Ausführungen bleibt. Ich werde mich bemühen, die PMA entsprechend denRichtlinienderRegierungskoalitionaufzulösen. PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,FrauSenatorin! DienächsteFragegehtandenKollegenValgoliovonder Linksfraktion. – Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte den Senat gerne etwaszur Hauptstadtzulage fragen. Die ErzieherinneninderKitameinerKinder – dasisteineAWO-Kita – sind stinksauer, weil die AWO gerade den frisch abgeschlossenen Tarifvertrag widerrufen hat, weil die Hauptstadtzulage doch nicht vom Senat refinanziert wird. Deswegen möchte ich den Senat fragen, was ihn veranlasst hat,ursprünglichdieRefinanzierungdieserHauptstadtzulage gegenüber den freien Trägern zuzusagen und diese Zusagedannwiederzubrechen. PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorEvers,bitteschön! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Sie gibt Gelegenheit, bestimmte Dinge in den Sachzusammenhang einzuordnen. – Zunächst einmal ist es nicht so, dass wir einen Tarifvertrag hätten. Wir müssen auch über Verfahren sprechen. Wir haben im Dezember vergangenen Jahres eineTarifeinigungerreicht.DieseTarifeinigung umfasste eine ganze Reihe von Bausteinen. Ich glaube, auf die müssen wir aus gegebenem Anlass hinweisen. Ich hoffe, dass das, was zum jetzigen Zeitpunkt schon klar und detailliert geregelt ist, bei den Beschäftigten so schnell wiemöglichankommt. Das betrifft das Thema Inflationsausgleichsprämie, wo wir sofort gesagt haben: Das ist klar und scharf geregelt, auch was den Zeitpunkt der Geltung betrifft. Das werden wir indenüblichenVerfahren bearbeitenund imZuwendungsbereichundspäterimEntgeltbereichsoberücksichtigen, dass es keine Diskussion darüber gibt, dass wir vomüblichenVerfahrenabweichen. Wir haben das in ähnlicher Art und Weise für die SE-Zulage, die eine Stadtstaatenzulage ist. Es ist ein großes ZugeständnisandieStadtstaaten,weildieLänderunddie Kommunen in diesen Tarifverhandlungen sind, dass wir diesen Nachteil insbesondere gegenüber den Umlandkommunen, gegenüber demWettbewerber, der imTVöD organisiertist, ausgleichenkönnen. Auchdas werden wir so schnell wie möglich tun. Die prozentualen Steigerungen, die vereinbart sind, der Sockelbetrag, der vereinbart ist, all das ist schon scharf in der Tarifeinigung vom Dezember niedergelegt. Zur Hauptstadtzulage findet sich genaueinSatz. Nun ist es so, dass der Tarifvertrag nicht in der langen NachtderEinigungentsteht – dadurfteichZeuge sein – , sondern er entsteht in den anstehenden Redaktionsverhandlungen.EsgibtDinge,diedurchdieEinigungserklärung so scharf geregelt sind, dass wir sie trotz des noch nicht in Kraft getretenen Tarifvertrags schon zur Anwendung bringen. Ich glaube, das ist ein gutes und wichtiges Signal in Richtung der Beschäftigten des Landes, bei denen der Tarifvertrag unmittelbar Anwendung findet, aber auch für die Beschäftigten im Zuwendungsbereich, imEntgeltbereich. Wir haben das mal für eine Entgeltgruppe berechnet: Wenn wir mal die S8 in zwei Varianten rechnen, ob das der Erziehungsdienst oder der soziale Dienst ist, dann sind wir bei einer Steigerung des monatlichen Einkommens, und zwar sowohl für die einen als auch für die anderen, ob Landesdienst oder Zuwendungsbereich, von 600Euro im Monat. Dieser Tarifabschluss bringt schon einmal per se in den Details, die er bereits geregelt hat, einenunglaublichenAufwuchsfürBeschäftigte,diedringenddaraufangewiesensind.Ichfinde,dasisteinstarkes Ergebnis dieser Einigung, auch wenn es den Haushalt, wie ich damals schon erklärt habe, massiv unter Druck setzt. Das ist die Kehrseite all dessen. Man muss es sich auchleistenkönnen.Abernatürlichwerdenwirhiernicht vomTarifwerkabweichen. Was das Tarifwerk TV-Hauptstadtzulage bringt, werden wir am Ende der Redaktionsverhandlungen –– Das ist der Sachstand, über den Verwirrung entstanden ist. Ich will die Gelegenheit nutzen, mich für den eigenen Anteil an dieser Verwirrung zu entschuldigen, denn ich hatte damals die Anfrage, mit der der Eindruck entstand, es könne sofort losgehen, gar nicht wahrgenommen. Es war buchstäblich„zwischendenJahren“.Dasisteinpersönliches, ein politisches Versäumnis. Sonst wären wir viel schneller indasGespräch über denaktuellenVerfahrensstand gekommen und zu dem Hinweis: Halt! Wir sind noch gar nicht so weit zu wissen, wie dieser TV-Hauptstadtzulage aussieht. Es gibt 15 andere Länder in der TdL, die auch Interessen haben. Man muss sich erst einmal darauf verständigen, wie man in diese Redaktionsverhandlungen einsteigt. Es gibt Gewerkschaften, Tarifpartner, die in den Verhandlungen auch ein Wort mitzureden haben. Traditionell ist das ein Prozess, der sich über mehrere Monate, voraussichtlich bis zum Sommer,hinziehenwird. Ja, es hätte früher geschehen müssen. Es wäre früher geschehen, wenn wir es früher auf dem Schirm gehabt hätten, wenn wir uns früher mit den Beteiligten, den zuwendungsgebendenVerwaltungenunduns,diewirdas Tarifwesen verantworten, zusammengesetzt hätten, um Klarheit über den Verfahrensstand zu schaffen. Wir werden den Tarifpartnern nicht vorgreifen und dann anschließend in den üblichen Verfahren über die Umsetzung dieses Tarifergebnisses sprechen. – Das ist schlicht und ergreifend das, was wir jetzt klar und deutlich allen sagen, die vor der Zeit dabei waren, ein Tarifergebnis umzusetzen, obwohl nochnichteinmalder Zeitpunktdes Inkrafttretensgeregeltist. Auch das ist ein wesentlicher Punkt: Die Hauptstadtzulage – den Hinweis müssen Sie mir gestatten – ist nicht neu.SieexistiertaufdenbestehendenGrundlagenbereits seiteinerganzenWeile.SiehatunsandenRandderTdL – ehrlicherweise über den Rand der TdL hinaus – gebracht, denn sie war systemwidrig, sie widersprach den Interessen aller anderen, sie war nicht einmal innerhalb der TdL geeint, geschweige denn zwischen den Tarifpartnern. Es war also schon per se ein Erfolg im Sinne aller Landesbeschäftigten, dass wir nicht dahin kommen mussten,nachAuslaufenderbefristetenHauptstadtzulage – dasistNovember2025 – daswiderrufenzumüssen,um denErhaltinderTdLzusichern. Wir haben jetzt eine Einigung, die den Erhalt der Hauptstadtzulage in der bestehenden Formsichert. Das war für die Mitgliedschaft Berlins in der TdL ein ganz entscheidendes Ergebnis dieser Verhandlungen. Das ist zunächst einmal,objektivbetrachtet,derErhaltdesStatusquo,den ich vorgefunden habe. Dieser Status quo über viele Jahre beinhaltet das, was im Moment als ungerecht diskutiert wird. Das ist ein Zustand, den nicht das Tarifergebnis schafft, sondern das ist ein Umstand, der hier im Land Berlin schon seit vielen Jahren stattfindet. Das ist keine neue Diskussion. Das ist übrigens eine, zu der wir alle auch eine Haltung artikuliert haben. Es war auch die CDU, diedarauf hingewiesen hat, dass wir hier aufgrund der Systemwidrigkeit der Hauptstadtzulage ein Problem haben.Natürlichistdaseine Ungleichbehandlung.Inden Debatten wird es jetzt darum gehen – auch schon jetzt innerhalb der TdL – , dass es auch eine Ungleichbehandlung aus der Sicht Brandenburger Träger ist, wenn wir jetzt auf Berliner Seite zu einer Hauptstadtzulage kommen,dieaufdenZuwendungsbereichausgeweitetwird. All das wird Thema in anstehenden Verhandlungen sein. Dem ist nicht vorzugreifen. Ich bitte schlicht und ergreifend umGeduld. Ichbitte schlicht und ergreifend darum, Tarifverhandlungen nicht vorzugreifen. Ich bitte auch darum, den Erfolg der Verhandlungen nicht kleinzureden und auch nicht das, was bei den Beschäftigten ankommt, denn das ist eine ganze Menge Geld. Ich hoffe, dass es bei den Beschäftigten schnellstmöglich ankommt. Dann hätten wir imSinne der Stadtund imSinne aller, egalob im Erziehungsbereich oder sonstigen Zuwendungsbereichen,eineMengeerreicht. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste NachfrageandenKollegenValgolio. – Bitteschön!

Vielen Dank, Herr Senator, für die Antwort! Ich hatte jetzt nicht den Eindruck, dass Ihre Antwort geeignet ist, umdieVerwirrungbei denFrauenindenKitaszubeseitigen – imGegenteil. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Was mir aber nicht klar ist: was die Tarifeinigung innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder oder zwischenderTarifgemeinschaftdeutscherLänder undVerdi, die noch aussteht, mit den freien Trägern zu tun haben soll. – Die freien Träger, die Zuwendungsempfänger, fallen doch überhaupt nicht unter diesen Tarifvertrag. Es ist doch eine rein politische Entscheidung des Landes Berlin, ob dieses Ergebnis an die freien Träger weitergegebenwird. Deswegen ist meine Nachfrage an Sie, ob Sie oder jemand anderes aus dem Senat mit jemandem anderen in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder politisch vereinbart hat, dass die Hauptstadtzulage nicht an die freien Träger weitergegeben wird, ob Sie also diese Einigung innerhalbderTarifgemeinschaftdeutscher Länder erlangt haben oder erkauft haben auf Kosten der Beschäftigten beidenfreienTräger. PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorEvers,bitteschön! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen Dank, auch für die Nachfrage! Ob die Antwort jetztgeeignetist,Klarheitzuschaffen,odernicht,willich nichtbewerten. Ich willauchnichtbewerten, ob einzelne Akteure des Hauses möglicherweise ein Interesse daran haben, Verwirrungen eher zu verstärken als zur Verklarungbeizutragen. [VereinzelterBeifallbeiderCDU – ZurufvonAnneHelm(LINKE)] Ich habe eben auf das gemeinschaftliche Interesse, das wir im Land Berlin haben sollten, um eben nicht Menschen in Unruhe zu versetzen, und das ohne jede Not, hingewiesen, und ohne jede Not wäre es zum jetzigen Zeitpunkt schlicht und ergreifend aufgrund des Umstands, den ich geschildert habe: dass es denTarifvertrag Hauptstadtzulage noch nicht gibt. – Wenn es ihn gibt, werden wir uns in der üblichen Art und Weise auch mit derÜbertragungvonTarifergebnissenbeschäftigen. Aktuell – und das ist eben schlicht und ergreifend die Irritation,dieauchinternaufkam – sindwirnochnichtso weit, alleine den Inkrafttretenstermin bestimmen zu können, weil es auch darüber Diskussionen innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gibt. Ich bitte schlicht und ergreifend anzuerkennen, dass wir diese Verhandlungen nicht öffentlich führen. Ich werde nicht jeden Tag vor die Presse treten. Das wird ausschließlich dasVorsitzlandHamburgtun,undeswirdgenausowenig sagen wie ich. Es gehört zu der guten Tradition von Tarifverhandlungen, dass man sie nichtöffentlich führt. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer mag da Ausnahmenmachen. Im Anschluss werden wir mit dem dann erreichten Ergebnis, mit der dann erreichten Tarifvertragsfassung so umgehen, wie wir im Land Berlin immer mit Tarifergebnissenumgehen. Das ist der Sachstand. Den bitte ich anzuerkennen, und wenn das nicht zur Verklarung beiträgt, dann weiß ich nicht,wassonst. [BeifallvonMelanieKühnemann-Grunow(SPD)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht andenKollegenZiller.Bitteschön!

Vielen Dank! – Ich gebe zu: Ich verstehe nicht genau, was Sie wirklich sagen wollen. Steht im Raum, dass Sie die Hauptstadtzulage insgesamt nicht hinkriegen und für alle Beschäftigten abschaffen, verringern oder verkürzen wollen? Ist Ihre Sorge, dass das in der Verschriftlichung derTarifgemeinschaftdeutscherLänder rauskommt,oder wollen Sie einfach nur die Weitergabe an die freien Träger nicht, weil Sie kein Geld oder andere Probleme haben? Was wollen Sie genau? Vielleicht können Sie es noch mal kürzer und prägnanter sagen, was eigentlich IhreBotschaftseinsoll. [ZurufevonderSPD] PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenator!Bitteschön! BürgermeisterStefanEvers (Senatsverwaltungfür Finanzen): Vielen Dank! – Ich kann mich nur wiederholen. Ich will nichtdarüberspekulieren,werjetztwelchesVerklarungs- oder Verunklarungsinteresse hier im Hause hat. Wir habenschlichtundergreifendnochnichtdasTarifwerk,auf das wir uns beziehen können, und deswegen kommt zum jetzigenZeitpunktauchdieseganzeDebattezurUnzeit. [ElkeBreitenbach(LINKE):Dasist dochsystematischfalsch! – ZurufvonderLINKEN:Siehaben esversprochen!Nichtwir!] Wirsindgehalten – unddasistaucheineguteTradition – jetztdieRedaktionsverhandlungenabzuwarten.Dortwird insbesondere zum Inkrafttretenstermin manches noch auszudiskutierensein. [ElkeBreitenbach(LINKE):Aber dashabenSiejaschongesagt!] MeinInteresseistschlichtundergreifend,dassnichtjetzt im Vorhinein größtmögliche Verwirrung gestiftet wird, sondern dass wir uns anschauen, was das Ergebnis ist, wie die Formulierungen aussehen, und dann werden wir uns politisch dazu verständigen, wie es immer mit TarifergebnissenderFallist. – VielenDank! PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,HerrSenator! Die Frage für die AfD-Fraktion stellt der Abgeordnete Lindemann. – Bitteschön!

Herzlichen Dank! – Der Regierende Bürgermeister sagte nachdergestrigenMinisterpräsidentenkonferenz: „ Die [irreguläre Migration] muss wirksam und nachhaltigbegrenztwerden.HierstehenBundund LänderweitergemeinsaminderPflicht .“ Undweitersagteer: „Icherwarte…mehrTempo.“ In diesem Zusammenhang frage ich den Senat: Wann ist der Regierende Bürgermeister zu dieser bahnbrechenden Erkenntnisgelangt? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister! – Bitteschön! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: FrauPräsidentin!HerrAbgeordneter!Schonlange. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPDunddenGRÜNEN – ZurufvonStephanSchmidt(CDU):Gut!] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den AbgeordnetenLindemann. – Bitteschön!

Gut! Wenn das schon lange ist: Was hat denn der Senat seit seinem Amtsantritt im April des letzten Jahres ganz konkret unternommen, um irreguläre, also illegale, MigrationnachBerlinzuverhindern? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es ist ein bisschen schwer für eine Landesregierung, Frontex zu stärken. Es ist ein bisschen schwer für eine Landesregierung, die Grenzen sicherzustellen. Ich zumindest will keine Mauer umeineStadtbauen,umdasauchinallerDeutlichkeitzu sagen. WashatderSenatabergemacht? [HeikoMelzer(CDU):Vieles! – ZurufvonderLINKEN:Zuviel!] DerSenathatFolgendesgemacht:das,wasalleMinisterpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in hoher Verantwortunggetanhaben. [ElkeBreitenbach(LINKE):Man kannsichaberpositionieren, undzwarklarunddeutlich! – WeitereZurufevondenGRÜNEN undderLINKEN] Wir haben uns in unzähligen Ministerpräsidentenkonferenzen getroffen, gemeinsam mit der Bundesregierung undhabenunterschiedlichsteMaßnahmenverabredet. Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz vor gestern fand am 6.November statt, wo wir sehr konkrete Beschlüsse gefassthaben.IndergestrigenMinisterpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler haben wir noch mal geguckt: Welche Maßnahmen greifen schon? Wo müssen wirnachschärfen? – Esgabzehngemeinsamverständigte Punkte, auf die sich alle Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung verständigt haben, und ja, bei dem ein oder anderen Punkt würde ich mir noch mehr Tempo wünschen, bei dem ein oder anderen Punkt noch mehr Konsequenz. Aber,HerrAbgeordneter, wasichsehrgutfinde – undes magjasein,dassIhnendasnichtpasst – ist,dasssichalle Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung geschlossen um dieses Thema kümmern, damit wir wieder Vertrauen gewinnen, damit wir Menschen, die zu uns kommen, würdig unterbringen können, dass wir den Arbeitsmarkt öffnen, dass wir sagen: Wie beteiligt sich der Bund auch an der Finanzierung der Flüchtlingskosten? – DassindallesPunkte,diewirgemeinsamverabreden mit allen Bundesländern und der Bundesregierung, und ich finde, das ist genau der richtige Weg für diese Herausforderung, die zweifelsohne da ist – nicht im Gegeneinander, sondern im Miteinander diese Herausforderungangehen. Sie versuchen, über Ausgrenzung, Hass, Spaltung davon Profit zu schlagen, und wir lösen schlicht und ergreifend dieseHerausforderung gemeinsam, und dasistder richtigeWeg. [BeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Omar. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister, für die Ausführungen! Sie haben nach der Ministerpräsidentenkonferenz gestern erklärt, dass das Türkei-EU-Abkommen fortgesetzt werden müsse, weil die Türkei 2023 an der Spitze der Fluchtherkunftsländer gelegen habe. Ist Ihnen bewusst, dass die wachsende Zahl an türkischen Geflüchteten vor allem mit den massiven politischen Repressionen des Erdo ğ an -Regimes zu tun hat, und hält der Senat es tatsächlich für die richtige Antwort, geflüchtete türkische Oppositionelle,verfolgteKünstlerinnenundKünstlerund BeamteundBeamtinnenindieTürkeizurückzuschicken? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Zuerst: Das damalige Abkommen mit der Türkei war ein gutes, ein wichtiges Abkommen, das die damalige Bundesregierungbeschlossenhat. – AberzurWahrheitgehört natürlichwieimmerimLeben:DieeinfacheAntwortgibt es eben nicht, und wir müssen genau schauen, wer tatsächlich unter Repressionen in der Türkei leidet, wer verfolgt wird, wer bedroht ist, dort von diesem Regime eingesperrt zu werden, und diese Menschen, die dort bedroht werden, sind natürlich auch herzlich willkommen, nach Deutschland zu kommen, denn die brauchen unsere Unterstützung, und die müssen wir auch tatsächlich schützen vor den Repressionen des Staates in der Türkei. PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,HerrRegierenderBürgermeister! DieRundenachderStärkederFraktionenistdamitbeendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des GongshabenSiedieMöglichkeit,sichdurchIhreRuftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werdenhiernichterfasstundbleibenunberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller dieMöglichkeit hatten, sichanzumeldenund beendedieAnmeldemöglichkeit. [Gongzeichen] Dann darf ich die ersten zehn Kolleginnen und Kollegen verlesen, die sicheingedrückt haben. EsbeginntdieKollegin Hassepaß. Es folgen Herr Vallendar, Frau Dr.Haghanipour,HerrOmar,HerrKrüger,FrauBozkurt, Herr Mirzaie, Herr Ubbelohde, Herr Haustein und Herr Dr. Altu ğ . Dann dürfen wir mit der Kollegin Hassepaß beginnen. – Bitteschön! [Unruhe] Bitteschön!

Vielen Dank! – Wie bewertet der Senat die generelle Forderung des BBU nach höheren Mieten, um den Neubau zu finanzieren? Wie wird er sicherstellen, dass nicht 15Prozent, sondern maximal 11Prozent Mietsteigerung ab Mai – wenn der neue Mietspiegel kommt – durch die Mitglieder des sogenannten Wohnungsbündnisses des Senatsausgesprochenwerden? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorGaebler,bitteschön! SenatorChristianGaebler (Senatsverwaltungfür Stadtentwicklung,BauenundWohnen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Hassepaß! Erst einmal ist die Frage, dass erst ab Mai Mieterhöhungen möglich sind, weil dann der neue Mietspiegel vorliegt, nicht ganz zielführend. Insofern will ich aber gern Ihre generelle erste Frage beantworten: Erstens hat der BBU darauf hingewiesen, wie die Mietentwicklung in Berlin ist. Ich glaube, darüber können sich die Mieterinnen und Mieter auch freuen, dass wir doch noch relativ moderate Mieterhöhungen im Bestand haben. Zum Zweiten wurde darauf hingewiesen, dass natürlich die BBU-Mitglieder bei steigenden Kosten und wenig steigenden Mieten ein Problem mit der Wirtschaftlichkeit haben. Das ist erst einmaleineTatsache,mitdermanumgehenmuss. Daraus zu folgern, dass jetzt die Mieten deutlich mehr steigenmüssen,dieseEinschätzungteileichnicht. Andererseits haben wir aber natürlich gesagt, dass es auch nicht sein kann, dass wir jetzt durch dauerhaften Mietenstopp oder übermäßige Mietbeschränkungen die wirtschaftliche Situation der Wohnungsbaugesellschaften infrage stellen. Deshalb haben wir auchbeidenlandeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Kooperationsvereinbarungen so abgeschlossen, dass dort Spielräume vorhanden sind, die die Mieterinnen und Mieter nicht überfordern, weil sie auch mit einem Leistbarkeitsversprechen verbunden sind, die aber den Unternehmen die Möglichkeit geben, eben wirtschaftlich zu handeln und ihreBeständeauchinSchusszuhalten.Dasgiltnatürlich fürdieanderenMitgliedsunternehmeningleichemMaße. Es gibt bei dem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen die Vereinbarung, dass man im Vorgriffaufdas, wasaufderBundesebeneinderKoalitionsvereinbarung vereinbart ist, nämlich eine Absenkung der Kappungsgrenze innerhalb von drei Jahren auf maximal 15Prozent, dassdasauf11Prozentreduziert werden soll und dass das im Vorgriff schon freiwillig gemacht wird. Es ist, wie gesagt, eine freiwillige Vereinbarung. Wir hoffen, dass der Bundesjustizminister seinen aktuellen Ankündigungen auch Taten folgen lässt und diese Absenkung jetzt kommt. Insofern erübrigt sich dann auch dieseDiskussion. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste NachfrageandieKolleginHassepaß. – Bitteschön!

Vielen Dank! Sie haben jetzt gerade von einer freiwilligen Verpflichtung oder von einer freiwilligen Vereinbarung geredet. Aber wie möchten Sie mit so einer freiwilligen Vereinbarung sicherstellen, dass das nicht ignoriert wird?UndwieschützenSiedieMieterinnenundMieter? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenator,bitteschön! SenatorChristianGaebler (Senatsverwaltungfür Stadtentwicklung,BauenundWohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Hassepaß! Ich glaube, ich muss noch einmal daran erinnern, dass dieses Bündnis unter einer rot-grün-roten Koalition mit den Unterschriften auch der Bürgermeisterin Pop und des Bürgermeisters Dr.Lederer abgeschlossen worden ist. Insofern ist diese Frage, was dieses Bündnis überhaupt bringt und warum man sich auf freiwillige Vereinbarungen eingelassen hat, eine, die Sie auch an sich selbst stellen müssen. Wir haben gesagt, dass es immer noch besser ist, wenn man freiwillige Vereinbarungen hat, mit denen man Mieterinnen und Mieter schützt, und wir haben auchdurchdieses BündnisunddiedortvereinbartenDinge zurBegrenzung von Mieterhöhungen in den vergangenen zwei Jahren deutlicheVorteilefürdieMieterinnenundMietererzielt. Wirgehendavonaus,dassdasauchweiterhinmöglichist und dass wir in diesemBündnis das machen. Die gesetzliche Regelung, das habe ich Ihnen gerade schon gesagt, mussaufBundesebenegetroffenwerden.Daskönnenwir imLandBerlinnichtmachen. Wirwerdenaber weiterhin darauf drängen, dass das, was sich die Koalition – der auch die Grünenpartei angehört – auf Bundesebene vorgenommen hat, jetzt auch umgesetzt wird. Dafür können wir gemeinsam streiten, und dann haben die Mieter auch eineganzendgültigeSicherheit. – VielenDank! PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Senator. Dann geht die zweite NachfrageandieKolleginGennburg. – Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Senator! Wir fragen uns schon lange, ob denn das Wohnungsbündnis nicht eigentlich schon längst komplett gescheitert ist, wenn selbst der BBU jetzt auch noch öffentlich aus der Reihe tanzt. Es ist ja schon eine Zumutung. Unsere Frage lautet ganz konkret: Wann kommen denn jetzt eigentlich der Mietendeckel und die Möglichkeit der Länderkompetenz auf Bundesebene? Haben Sie mitHerrnScholzschonmaldarübergesprochen?Können Siejetzt Zusagen geben, dass Sieendlichdafür eintreten, dass wir hier in Berlin den Mietendeckel wieder einführenkönnen? – Danke! PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorGaebler,bitteschön! SenatorChristianGaebler (Senatsverwaltungfür Stadtentwicklung,BauenundWohnen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete!FrauAbgeordneteGennburg!ZumeinenhatderBBU nicht gefordert, entgegen dem, was die „Berliner Zei tung“ ber ichtet hat, dass die 11Prozent aufgegeben werden.Erhatnurdaraufhingewiesen,dassesinsgesamt wirtschaftliche Schwierigkeiten gibt und dass natürlich die Unternehmen darüber diskutieren, was sie noch freiwilligleistenkönnenundwasnicht – daszumErsten. Zum Zweiten hat das jetzt eigentlich wenig mit der aktuellen Frage zu tun, weil wir uns gerade über Kappungsgrenzen unterhalten haben. Aber natürlich wird das Land Berlinschauen,welcheMöglichkeiten,dieauchparteiseitigbestehen,esgibt,dortzuÄnderungenzukommen.Ich sageesaber nochmal:Da wiraktuellschondasProblem haben, dass das Thema Kappungsgrenze vom Justizminister der FDP verschleppt wird und auch das Thema Vorkaufsrecht und anderes, glaube ich, dass die Wahrscheinlichkeit, dass jetzt ein Mietendeckel auf Bundesebene mit dieser aktuellen Koalition eingeführt wird, relativgeringist. [ElifEralp(LINKE):DieFDPregiertalso?] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,HerrSenator! DienächsteFragegehtandenAbgeordnetenVallendar. – Bitteschön!

VielenDank! – IchfragedenSenat:Wasunternimmtder Senat gegen die Sabotageversuche der linken Szene, die gezielt Hinweise auf polizeiliche Aktivitäten auf der Internetseite „Indymedia“ postet, um die Fahndung nach den in Berlin vermuteten RAF-Terroristen zu erschweren? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinSpranger,bitteschön! SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Am 26. Februar ist die RAF-Terroristin Daniela Klette hier in Berlin-Kreuzberg festgenommen worden. Seit über zehn Jahren – danach fragen Sie ja – ist das LKA Niedersachsen damit beschäftigt, nach ihr zu fahnden.DieErmittlungenwerden – daswurdeinderÖffentlichkeit schon sehr häufig auch bekannt gegeben – vom LKA in Berlin federführend aus Niedersachsen geführt. Die Polizei unterstützt diese Fahndung selbstverständlich in Amtshilfe. Die Festnahme von Daniela Klette am 26.Februar wurde durch die niedersächsischen Kollegen hier in Berlin mit Unterstützung in Amtshilfe durchgeführt. Auch die umfangreichen Ermittlungsarbeiten – das ist auch öffentlich bekannt geworden – in der Wohnung der Verdächtigen, werden selbstverständlich auch mit einer sehr, sehr professionellen Unterstützung von Berlin durchgeführt. Die Absicherung der Wohnung des gesamten Wohnhauses wurde ebenfalls durch Berliner Kräfte mit unterstützt. Sie wissen das, oder Sie wissen es vielleicht nicht, dann sage ich es jetzt hier: Das BKA ist zuständig für die Fahndungnachder RAFseit30 Jahren. Insofern ist das jetzt auch wirklich ein Erfolg, der erzielt wordenist. Wie Sie wissen, sind die terroristischen Taten der Rote ArmeeFraktionmitüber30Toten, mitüber200Verletzten und mit Millionenschäden ein dunkles Kapitel der bundesdeutschen Geschichte. Sie haben viel Leid gebracht. Sie merken auch an den Äußerungen, dass dieses Leid auch heute zum Teil noch nicht verheilt ist. Kein Motiv der Welt rechtfertigt, dass Menschen zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt angetan wird, kein MotivderWelt. [BeifallbeiderSPD,derCDUundderAfD – BeifallvonAnneHelm(LINKE)und TobiasSchulze(LINKE)] Deshalb bedanke ich mich auch sehr herzlich bei den KolleginnenundKollegen.Ichweiß,esgabviele Ruckeleien, auch öffentliche Äußerungen darüber. Ich habe mich zurückgehalten. Ich habe natürlich mit meiner AmtskollegininNiedersachsenauchdarüber gesprochen. Es ist so: Es läuft jetzt eine gute Abstimmung zwischen Niedersachsen und Berlin. Sie wissen, dass gerade die Berliner Polizei sehr erfahren im Umgang auch mit solchen Straftaten ist. Das heißt, dass sie, wenn Wohnungsöffnungen und so weiter sind, sehr professionell vorgehen. Da muss man das eine oder andere Mal noch Hilfestellung leisten. Wir haben natürlich veranlasst, dass die Kollegin, die die Öffentlichkeitsarbeit der Pressestelle in Niedersachsen macht, nach Berlin kommt, um eine enge Abstimmungzuhaben.Esistschonso,dasswirinBerlin selbstentscheiden, welcheGefahrenlage wirhaben.Dazu brauche ich keine Gefahreneinschätzung aus Niedersachsen. Aberesistso:WirhabenjetzteineguteZusammenarbeit. Die Erfahrung, die dieBerliner Polizei hat, wird dortmit eingegeben. Deshalb bedanke ich mich bei unseren KolleginnenundKollegen. – Dankeschön! [VereinzelterBeifallbeiderSPDundderCDU] VizepräsidentDennisBuchner: Vielen Dank! – Herr Kollege Vallendar! Möchten Sie eineNachfragestellen?

Ja! – Das war nun nicht die Antwort auf die Frage, was Sie bezüglich Indymedia tun, aber ich frage in diesem Zusammenhang noch mal nach: Wie bewertet der Senat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Energieversorgung des Tesla-Werkes in Grünheide die Gefahr durchlinksextremistischeGewalttäterinBerlininGänze? [ElkeBreitenbach(LINKE):Darfmanhier zweiverschiedeneFragenstellen?] VizepräsidentDennisBuchner: FrauSenatorinSpranger,bitteschön! SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Erst mal zur Situation bei Tesla: Klar, wir hatten auch Auswirkungen in Berlin, völlig richtig. Wir hatten Stromausfälle. Die wurden in Berlin relativ zügig behoben, Gott sei Dank. Selbstverständlich stehe ich mit Brandenburg auch diesbezüglich in engster Verbindung. Trotzdem wird das Verfahren in Brandenburg geführt. Das machen nicht wir, sondern da ist Hauptbestandteil Brandenburg. Die Brandenburger Kolleginnen und Kollegenhabendasübernommen.Ichweiß,dassesdortauch einensehrengenAustauschmitderPolizeiBerlingibt. Wir haben, das habe ich schon mehrmals im Verfassungsschutzausschutz, auch hier im Parlament, gesagt, sowohl eine linksextreme Szene als auch eine rechtsextreme Szene. Das müssen wir gemeinsam in Berlin so bekämpfen. – Dankeschön! [TobiasSchulze(LINKE): Hallo!] VizepräsidentDennisBuchner: Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Schrader,andieLinksfraktion. – Bitteschön!

Danke! – Ich dachte, Nachfragen wären eigentlich nur zulässigfürThemen,dieauchinderFragevorgekommen sind. Deswegen wollte ich zurückkehren zum Thema „SuchenachdenRAF -Rentnerinnenund- Rentnern“. [RegierenderBürgermeisterKaiWegner: MörderinnenundMörder!] Teilen Sie, Frau Innensenatorin, Kommentare über die niedersächsische Polizei, wie sie jetzt aus Kreisen der Polizei zitiert werden, die ungefähr lauten wie „Axt im Walde“ oder „wie die Russen in Prag“, und findet be i Aktionen, die dort stattfinden, jetzt tatsächlich im Vorhinein eine Abstimmung mit Berliner Behörden statt, um zum Beispiel zu verhindern, dass Unbeteiligte unnötig Schadennehmen,wieesetwabeidenDurchsuchungenin einem Studierendenwohnheim passiert ist, und dass die BevölkerunginBerlinnichtunnötigverunsichertwird? VizepräsidentDennisBuchner: Das waren zwei Fragen. Frau Senatorin Spranger, Sie dürfensicheineaussuchen. [ZurufvonBurkardDregger(CDU)] SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): VerehrterHerrPräsident! – VerehrterHerrAbgeordneter! Wenn Sie mir zugehört hätten: Ich habe bereits in der ersten Beantwortungsrunde alles beantwortet. – Danke schön! VizepräsidentDennisBuchner: Wir kommen dann zur nächsten Frage. Die geht an die FraktionBündnis90/Die Grünen, und zwar andieKolleginDr.Haghanipour. – Bitteschön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – In den Richtlinien der Regierung steht, ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten: „Die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines Paritätsgesetzeswerdengeprüft.“ WielautetderZeitplanfürdiesePrüfung,und wannwerdendieErgebnissevorliegen? VizepräsidentDennisBuchner: Das macht offensichtlich Frau Senatorin Kiziltepe. – Bitteschön! SenatorinCanselKiziltepe (Senatsverwaltungfür Arbeit,Soziales,Gleichstellung,Integration,Vielfaltund Antidiskriminierung): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete! Es ist richtig, dass wir in den Richtlinien der Regierungspolitik einen Prüfauftrag für dieUmsetzungeinesmöglichenParitätsgesetzesinBerlin festgehaltenhaben.WirwerdendasimSenatbesprechen. Da das ein Prüfauftrag ist, der auch das Wahlrecht betrifft, wird das in der Zuständigkeit der Innenverwaltung sein.WirsinddaaberineinemsehrengenAustauschmit der Innensenatorin und werden das, nachdem wir es im Senatbesprochenhaben,angehen. – Danke! VizepräsidentDennisBuchner: VielenDank! – FrauKolleginDr.Haghanipour!Möchten Sienachfragen? – Bitteschön!

VielenDank,HerrPräsident! – VielenDankanSenatorin Kiziltepe! Können Sie mir denn sagen, wie genau der Zeitplan ist, wann die Gespräche beendet sein werden, undwannwirmiteinemVorschlagrechnenkönnen? VizepräsidentDennisBuchner: DasmachtauchdieSenatorinKiziltepe. – Bitteschön! SenatorinCanselKiziltepe (Senatsverwaltungfür Arbeit,Soziales,Gleichstellung,Integration,Vielfaltund Antidiskriminierung): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank Frau Abgeordnete! Wir haben sehr gute Dinge in den Richtlinien der Regierungspolitik festgehalten. Wir hatten im letzten Jahr lange Haushaltsverhandlungen, und Sie können sich sicher sein, dass wir alle Punkte, die wir dort geeint haben, angehen werden. Die Legislaturperiode geht noch bis 2026, und das ist auch ein sehr umfassendes Prüfverfahren, das einer Abstimmung bedarf. Deshalb kann hier nochkeinkonkreterZeitplangenanntwerden. – Danke! VizepräsidentDennisBuchner: Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an die LinksfraktionundhierandieKolleginEralp. – Bitteschön!

Vielen Dank! – Ich wollte fragen, ob der Senat weitere Anregungen hat, um mehr Parität und Geschlechtergerechtigkeit hier ins Parlament zu bringen, insbesondere hier in die Strukturen, weil beispielsweise die CDU die Redelistenquotierung bekämpft hat, die ich als Ausschussvorsitzende vorgenommen habe. Insofern würde mich interessieren, ob der Senat auch Anregungen zu diesenThemenhat. [StephanSchmidt(CDU):Geschäftsordnung!] VizepräsidentDennisBuchner: Ich will darauf hinweisen, dass wir auch im Sinne des Selbstbewusstseins des Parlaments diese AngelegenheitenselbstregelnunddaskeineFragensind,diederSenat zuregelnhat. [Beifall] Ob der Senat dem Parlament Anregungen mitgeben möchte, kann entschieden werden. Möchten Sie dem Parlament Anregungen mitgeben, Frau Senatorin Kiziltepe? – DasistoffensichtlichnichtderFall. Dann kommen wir zur nächsten Frage, und die nächste Frage geht wieder an die Grünenfraktion und hier an den KollegenOmar. – Bitteschön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Im Interview mit der „taz“ am 20. September behauptete die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und AntidiskriminierunginBezugaufdieVornamendebatte – Zitat: „Kai Wegner hat sich dann ja auch entschuldigt fürseinVerhalten.“ ZitatEnde. [ZurufvonStephanSchmidt(CDU)] Ichfrage den Senat:Wann, wo und bei wem hat sichder Regierende Bürgermeister Kai Wegner für die Vornamendebatteentschuldigt? [BeifallbeiderLINKEN – SenatorChristianGaebler:Das istkeineaktuelleFrage!] VizepräsidentDennisBuchner: Dann frage ich mal, wer das für den Senat beantworten möchte – undesistderRegierendeBürgermeister. – Bitte sehr,HerrRegierenderBürgermeister! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Wissen Sie, das Entscheidende ist doch, wie wir die ProblemeindiesemSenatangehen,dieinderStadtsind. [KatalinGennburg(LINKE):Nein!] – Finde ich schon. Wenn das für Sie nicht so entscheidendist,dannsagtdasaucheineMengeüberdieOppositionaus.Fürunsistwichtig,dasswirkeinenMenschenin unserer Stadt zurücklassen, keine Perspektivlosigkeit mehr in Kauf nehmen, wo Leute, auch junge Leute, abdrifteninGewalt.DeswegensetzenwirdenGipfelgegen Jugendgewaltfortund vieles mehr, umjungenMenschen passgenaue Antworten zu geben, um sie davon abzuhalten, gewalttätig zu werden. Das ist für mich das alles Entscheidende. Wer sich wann an welcher Stelle und ob überhaupt entschuldigt oder nicht, ist eine Sache, die ich in der Form nicht beantworten kann. Von daher geht es mirtatsächlichumdieSache. [TobiasSchulze(LINKE):DasistaucheineAntwort!] VizepräsidentDennisBuchner: Herr Abgeordneter Omar wünscht, die Nachfrage zu stellen. – Bitteschön!

Schade, Herr Regierender Bürgermeister, dass Sie die Möglichkeit einer Entschuldigung heute und jetzt nicht genutzt haben. Deshalb frage ich den Senat, und jetzt spreche Sie noch mal direkt an, ob Sie heute die Möglichkeitnutzen,umsichfürdieVornamendebattebei den von Rassismus Betroffenen in dieser Stadt zu entschuldigen. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallbeiderLINKEN – ZurufvonderLINKEN:Wuu!] VizepräsidentDennisBuchner: HerrRegierenderBürgermeister,bitteschön! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Herr Präsident! – Herr Abgeordneter! Ich möchte noch mal betonen: Mir geht es nicht um symbolische EntschuldigungenodersymbolischeDebatten, [ZurufevondenGRÜNEN] sondern mir geht es darum, eine Diskussion zu führen, wie wir passgenaue Angebote für alle Menschenin unserer Stadt machen, egal, woher sie kommen, egal, woran sie glauben, und dass wir hier in dieser Stadt ein friedlichesZusammenlebenorganisieren, [ZurufvonElifEralp(LINKE)] dasaufZusammenhaltsetzt. Zu der angemahnten Debatte, die nun mittlerweile 15Monate her ist, kann ich Ihnen nur noch einmal den Hinweis geben, dass die meisten Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund, die bei der letzten Wahl wahlberechtigtwaren,dieCDUgewählthaben.Vielleicht solltedasauchnochmaldeutlichmachen,dasseskeinen Grund für Entschuldigungen gibt, sondern wir müssen endlich vernünftig handeln, damit es zu solchen Gewaltexzessen nicht mehr kommt, aber vor allen Dingen, dass alle Menschen in dieser Stadt eine gute Perspektive haben. [BeifallbeiderCDU] VizepräsidentDennisBuchner: Die zweite Nachfrage gehtan dieGrünenfraktion, anden Kollegen Franco, der wenigstens gewartet hat, bis der Regierende Bürgermeister einen Satz fertig hatte. – Bitte schön!

Ich höre gerne aufmerksam zu. – Dem Regierenden Bürgermeisteristsicherlichbekannt:SpracheistMacht.Was tun Sie also ganz konkret dafür, dass die Debatten, die wir führen, keine stigmatisierenden Effekte beispielsweisepauschalaufJugendlicheinNeuköllnhaben? VizepräsidentDennisBuchner: HerrRegierenderBürgermeister,bitteschön! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Herr Franco! Indem ich immer wieder darauf hinweise, dass wir auch in Berlin keinen Stadtteil einzig und allein stigmatisierendürfen.IchmussIhnenganzehrlichsagen, dass ich die Debatten – – Wenn ich mir manchmal das Fernsehen anschaue, Berichte über Neukölln anschaue, dann entdecke ich das, was wir tatsächlich in Neukölln tagtäglich erleben, oftmals nicht. Dass wir hier große Herausforderungen und Probleme haben, ist doch völlig klar,aberNeuköllnistnichtnurdieSonnenallee,sondern da ist vieles mehr, und wir müssen aufpassen, dass wir die Menschen nicht stigmatisieren, und wir müssen die Herausforderungen annehmen, die in unserer Stadt da sind.Dasistdochvölligklar. [ZurufevonVasiliFranco(GRÜNE) undAnneHelm(LINKE)] VielleichtauchnochmalzudenerstenbeidenFragen:Es war bei den Sondierungen mit den Grünen ganz ähnlich. Ich kann Ihnen aber noch mal sagen, dass wir auch bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD sehrausführlich [ElifEralp(LINKE):RedenSiealsCDU-Vorsitzender oderalsRegierenderBürgermeister? – AnneHelm(LINKE):ErzählenSiedochmal!] – IchhabeeineFragebekommen,unddiewillicheinfach beantworten – , dass wir auch hier sehr ausführlich genau über diese Debatten gesprochen haben. Ich glaube, in meinem Regierungshandeln nach nunmehr knapp elf Monaten sollten Sie sehr deutlich spüren, Herr Franco, wenn Sie zuhören, dass ich sehr darauf achte, dass wir diese Stadt zusammenhalten und nicht spalten, und das wird mein weiterer Anspruch als Regierender Bürgermeister sein, und dieser Anspruch gilt für den gesamten BerlinerSenat. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentDennisBuchner: VielenDank! Dann schaffen wir jetzt noch genau eine Frage und die gehtauchandieGrünenfraktion, und zwar andenKollegenKrüger.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Gab es mit Blick auf die knappe Zeitkalkulation bei den Ausschreibungen Konzeption, Planung, Umsetzung und Branding der UEFA EURO 2024 Host City Berlin im Auftragsvolumen von 1,3Millionen Euro und Konzeption und Umsetzung von Kulturveranstaltungen im öffentlichen Raum während der Fußballeuropameisterschaft EURO2024imUmfangvon300000EuroVorgespräche mitmöglichenBietern,undwennja,mitwelchen? VizepräsidentDennisBuchner: FrauSenatorinSpranger,bitteschön! SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Sehr verehrte Abgeordnete! Alle Ausschreibungen, die erfolgen, werden selbstverständlich mit der Vergabestelle meines Hauses gegengeprüft und auch erarbeitet. Schon allein in der Fragestellunghörtes sichso an, alsob SiedenKolleginnen und Kollegen, die diese Ausschreibungen über Jahre schon machen, unterstellen, dass dort etwas schiefgelaufenist. – DasistnichtderFall. [VasiliFranco(GRÜNE):DaswarnichtdieFrage!] Ichhabe jetzt mehrfach schon darüber auch imSportausschuss gesprochen. Wir haben hier darüber gesprochen, das heißt also, Ausschreibungen werden klar nach den Regelungen, wie das Land Berlin es vorsieht, wie ist es die Landeshaushaltsordnung vorsieht, selbstverständlich vorgenommen. – Dankeschön! VizepräsidentDennisBuchner: HerrKollegeKrügerfüreineNachfrage,bitteschön!

Vielen Dank! – Warum wurden die Ausschreibungen beide sehr knapp, die eine erst am letzten Tag der Frist, veröffentlicht,undwarumgreiftdieVerwaltungnichtauf dieeigenen Ressourcen oder landeseigene dafür geeigneteUnternehmenzurück? VizepräsidentDennisBuchner: FrauSenatorinSpranger,bitteschön! SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Erstens war es innerhalb der Frist, und zweitens gibt es Fristen, die wir mit der UEFA absprechen müssen. Es gibt das Host City Programm, und in diesem Host City ProgrammhatjedeStadtihreAufgabe.Eswargeradevor ein paar Wochen, dass wir mit der UEFA entsprechende Bedingungen erst absprechen konnten, und erst danach kanneinesaubereentsprechendeAusschreibungerfolgen. Das wurde völlig ordentlich gemacht, ist in der Frist passiert. Wir haben viele Ausschreibungen auch schon vorher gemacht, die auch schon gelaufen sind, wo wir schon Kolleginnen und Kollegen an Bord haben, Veranstaltungen an Bord haben und so weiter. Das heißt also, die Ausschreibung ist völlig richtig in der Frist passiert. Ich möchte noch mal aufrufen, keinerlei Unterstellungen zu machen, weil gerade die Kolleginnen und Kollegen, diedaranarbeiten –– Sie wissen, ich habe die Aufstockung von 11 auf 35Kolleginnen und Kollegen gemacht. Wir werden eine tolleUEFAEURO2024inBerlinbekommen.Dasistdie drittgrößte Weltveranstaltung, und ich glaube, dass wir uns alle gemeinsam – – Ich bin dem Haushaltsgesetzgeber sehr dankbar, dass wir 83Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt bekommen haben. Die UEFA ist sehr zufrieden mit dem Land Berlin. Wir haben fast alle Dinge, die sie an Anforderungen gestellt haben, erreicht. Deshalb noch mal: Die Ausschreibung war in der Frist, und da ist es egal, ob das ein Tag vorher war oder 14Tagevorher.FrististFrist,unddasmüsstenAbgeordnete natürlich selbstverständlich auch akzeptieren. – Dankeschön! VizepräsidentDennisBuchner: Die zweite Nachfrage geht an die CDU-Fraktion, an den KollegenFörster.

VielenDank! – IchfragedenSenat:WelcheInvestitionen plant die Stadt anlässlich der Fußball-EM in die öffentlicheInfrastrukturundinwelcherHöhe? VizepräsidentDennisBuchner: FrauKolleginSpranger,bitteschön! SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe die Zahl schon gesagt. Wir haben 83Millionen Euro, die der Landeshaushaltsgesetzgeber für diese GroßveranstaltungzurVerfügungstellt.Wir werdenüber 70bis75ProzentdiesesGeldesinSportanlageninvestieren. Wir haben jetzt schon viel in das Olympiastadion investiert. Das Olympiastadion hat, was Inklusion, was Barrierefreiheit betrifft, schon sehr viel Geld bekommen. Wir haben Rollstuhlplätze eingerichtet, damit genau die Menschen, die mit Behinderung auch solche Fußballerlebnisse haben wollen, das entsprechend sehen. Das sind alles Investitionen, die nachhaltig sind. Darauf habe ich auch ganz persönlich wert gelegt, dass das Geld, das in die Hand genommen wird, auch tatsächlich hier in der Stadt bleibt, ganz zu schweigen von dem Mehrwert, den die Stadt davon hat. Von jeder Großveranstaltung – wir erwarten ungefähr 3,5Millionen Gäste hier in Berlin – wird der Mehrwert, der in die Stadt kommt, ein Vielfaches dessen sein, was wir gemeinsam eingesetzt haben. TrotzdemistjederEuro,denwireinsetzen,auchnachhaltigabzufragen. Deshalb: Wir haben für den Breitensport über 1Millionen Euro noch mal zusätzlich reingegeben. Wir haben dem LSB Geld gegeben, dass sich auch der Breitensport entsprechend beteiligt. Wir haben mit der Kulturprojekte GmbH Verträge abgeschlossen, dass wir auch viel mit Kultur machen. Wir werden Veranstaltungen machen. Wir werden als Stadt Berlin, als die Bundeshauptstadt, die sechs Spiele und das Endspiel hat, ein richtiges Sommererlebnis auch mit einer Strahlkraft über Deutschland hinaus haben. Wir werden das größte Fußballtor vor dem Brandenburger Tor installieren. Wir werden einen grünen Rasen ausrollen. Danach werden wir das eingebrachte Geld dann auch wieder auf Bolzplätze, auf andere Plätze bringen. Das heißt also, alle Investitionen –– [Unruhe] Ich weiß, dass der eine oder andere an Großveranstaltungennichtinteressiertist.Dasfindeichsehrschade, [BeifallvonFrank-ChristianHansel(AfD)] aber wir haben als Bundeshauptstadt ein riesiges Event vor uns. Wir haben auf meine Einladung gerade einen Botschafterempfanggehabt, [Frank-ChristianHansel(AfD):Bravo!] wodereineoderandereKollegeauchmitdabeiwar.Wir haben die anderen Host Cities gehabt, die mit dabei waren.DiehabenrichtigneidischaufBerlingeschaut. [Frank-ChristianHansel(AfD):Richtig!] Wir können gemeinsam stolz sein, dass wir so ein EreignishierinDeutschlandundinsbesondereinBerlinhaben. [VereinzelterBeifallbeiderAfD] Wir werden nachhaltig mit dem Geld umgehen, dafür garantierenwirauch. – Dankeschön! [VereinzelterBeifallbeiderSPD,derCDU undderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Herzlichen Dank! – Das war sehr ausführlich. Nur die Frage, wer Europameister wird, hat Frau Spranger jetzt noch nicht beantwortet, aber die Fragestunde ist auch für heutebeendet. Ichrufeauf lfd.Nr.3: a) SiebenundzwanzigsterTätigkeitsberichtdes BerlinerBeauftragtenzurAufarbeitungder SED-Diktatur Jahresbericht2020 Bericht Drucksache 19/1429 b) AchtundzwanzigsterTätigkeitsberichtdesBerliner BeauftragtenzurAufarbeitungderSED-Diktatur Jahresbericht2021 Bericht Drucksache 19/1430 c) NeunundzwanzigsterTätigkeitsberichtdes BerlinerBeauftragtenzurAufarbeitungderSED-Diktatur Jahresbericht2022 Bericht Drucksache 19/1431 Zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich unter uns den Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Herrn Frank Ebert, herzlich begrüßen und ihm auch sogleichdasWorterteilen. – Bittesehr,lieberHerrEbert! [AllgemeinerBeifall] FrankEbert (BerlinerBeauftragterzurAufarbeitungder SED-Diktatur): Einen wunderschönen guten Tag! – Sehr geehrter Herr Präsident! Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Vertreterinnen und Vertreter des Berliner Senats! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei meinem Amtsvorgänger Tom Sello bedanken. Die jetzt vorgelegten Tätigkeitsberichte der Jahre 2020 bis 2022 sind ein eindrucksvolles Zeugnis seiner erfolgreichen Arbeit. Er hat damit wichtige Grundlagen für die zukünftige Arbeit gelegt, auch in der Kooperation mit Ihnen als Abgeordnete. [AllgemeinerBeifall] IchmöchteheutenichtsovielvonZahlenundStatistiken sprechen; die können Sie leicht den Tätigkeitsberichten entnehmen. Wichtiger ist mir, Ihnen als politischen Vertretern des Landes Berlin für die Unterstützung unserer Arbeit zu danken, im Berichtszeitraum und auch in meinerbisherigenAmtszeit. FürdasJahr2024bedeutetdasvorallem,dassBerlinmit der Finanzierung der Feierlichkeiten zum 35.Jahrestag desMauerfallsdieBedeutungderFriedlichenRevolution 1989/90 für unsere Stadt, unser Land, aber auch Europa würdigt und damit den Mut Einzelner, die sich für FreiheitundDemokratieeinsetzten.VordemHintergrunddes bevorstehenden Jubiläums möchte ich nun ein paar SchlaglichteraufFragender Arbeitmitehemalspolitisch VerfolgtensowiederVermittlunginderAufarbeitungder SED-Diktaturwerfen. Seit mehr als 30Jahren arbeitet im Land nun schon ein Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Immer wieder wurden in dieser Zeit Stimmen laut, die ein Ende derAufarbeitungforderten – schließlichmüssejairgendwann mal Schluss sein. Dies ist und bleibt der völlig falsche Ansatz, was nicht zuletzt mit Blick auf die Verfolgten der kommunistischen Diktatur deutlich wird. Wir verfügen in Berlin über eine historisch gewachsene und in ihrer Diversität einzigartige Beratungslandschaft, aber das ist und bleibt abhängig von einer verlässlichen Projektförderung, wie wir sie aktuell gewährleisten können. Neben jenen Hilfsangeboten, die der Aufarbeitungsbeauftragteselbstanbietet,konntensoalleinimJahr2022 über 8000Beratungen von Betroffenen in den von uns geförderten Einrichtungen stattfinden. Auch in Zukunft muss gesichert werden, dass dieses Angebot in vollem UmfangzurVerfügungsteht. [BeifallbeiderCDU,denGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPDundderAfD] Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel nennen. Im Jahr 2020 hat der Senat von Berlin einen Härtefallfonds für politisch Verfolgte der SED-Diktatur eingerichtet. Dieser Fonds hat sich als wirkungsvolles Instrument in der Aufarbeitung erwiesen. Mit seiner Hilfe kann Betroffenen, die sich unverschuldet in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, lebensnah und zielgerichtet geholfen werden. SokonntenwirzumBeispieljenerFrauhelfen,dieinfolge ihrer Haft im Frauengefängnis Hoheneck bis heute traumatisiert ist und in einer spezialisierten Klinik therapiert werden muss. Obwohl es zum Krankheitsbild gehört, dass sie keine Unterbringung in einem Doppelzimmer erträgt, zahlt die Krankenkasse kein Einzelzimmer. Dass der benötigte Zuschlag nun aus dem Härtefallfonds finanziert werden konnte, hilft dieser Frau nicht nur in ihrer durch die politische Haft entstandenen Lebenssituation immens. Es zeigt ihr auch, dass wir – und damit meine ich uns als Gesellschaft – sie und ihre Geschichte ernstnehmen. [BeifallbeiderCDUundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderAfD] Dies ist ganz praktische Hilfe, die für die Betroffenen zugleich sehr viel mehr bedeutet. Hier können wir mit vergleichsweise einfachen Mitteln nachhaltige Wirkung erzielen und sollten dies auch in den kommenden Jahren tun. Neben der ebenso umfassenden wie gesicherten UnterstützungpolitischVerfolgterderkommunistischenDiktatur bleibt auch die Vermittlung von Wissen darüber eine wesentliche Aufgabe der Gegenwart. Wir haben bereits viel über das SED-Regime forschen und lernen können, doch sehe ich auch manche Fehlentwicklung in den letzten 35Jahren. Da haben sich zum Beispiel Medien und Öffentlichkeit vorrangig auf die Repressionsstrategien des Ministeriums für Staatssicherheit konzentriert; die SEDalsAuftraggeberinvonHaftbefehlen,Todesurteilen, Überwachung und Unterdrückung erfuhr hingegen wenig Beachtung, ebenso ihre ausführenden Organe, so zum BeispieldieDeutscheVolkspolizei. Es ist aber wichtig, wer und welche Strukturen einen Repressionsapparat überhaupt erst ermöglichen. Es ist wichtig zu verstehen, wie das totalitäre System in den Alltag hineinherrschte, dass Alltag und Diktatur eben nicht getrennt voneinander funktionieren. Deshalb bleibendieErforschungvonund dieAuseinandersetzungmit den unterschiedlichen Facetten von Herrschaft, Alltag und Opposition in der Sowjetischen Besatzungszone sowie der DDR weiterhin wichtig. Sie sind eben keine bloße Beschäftigung mit der Vergangenheit. Sie haben unmittelbare Relevanz für Gegenwart und Zukunft, denn die Mechanismen autoritärer wie diktatorischer Systeme ähnelnsichinhohemMaße.Manmusssieverstehen,um sie identifizieren und ihnen entgegenwirken zu können, unabhängigvomjeweiligenZeitenverlauf. [BeifallbeiderCDU,denGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPDundderAfD] Das betrifft keineswegs nur Ostdeutschland, im Gegenteil: Ich sehe die Aufarbeitung als gesamtdeutsche AufgabeundhierinunsererStadtalsgesamtberlinerHerausforderung. Schauen wir dafür ganz konkret auf Berlin: Wir als Behörde unterstützen mit unseren Projektfördermitteln jedes Jahr eine Vielzahl innovativer Bildungs- und Vermittlungsvorhaben. Ichnenne maldreiBeispiele. DasreichtvoneinemFußballturnierdesFriedenauerTSC für Kinder und Jugendliche, das seit 1990 jährlich Ost- und Westberliner Vereine mit Mannschaften aus Osteuropa zusammenbringt, über einenWorkshop des MACHmit! Kindermuseums zum Thema Revolution bis hin zur Grundsicherung des Stasi-Museums in Lichtenberg und natürlich auch der Robert-Havemann-Gesellschaft mit demArchivderDDR-Opposition. Auch das eigene Bildungsteam des BAB bietet immer wieder neue Vermittlungsformate an, um unterschiedliche Zielgruppen anzusprechen. Gemeinsam mit dem Abgeordnetenhaus haben wir multimediale Projekte umgesetzt. Gemeinsam mit dem Bundesarchiv und anderen Partnern gestalten wir jährlich das sehr breit angenommeneCampus-Kino.UnsereKiezreihehatinunterschiedlichen Stadtteilen haltgemacht und steuert in diesem Jahr die Grenzbezirke an. Als besonders erfolgreich haben sich unsere Schulkino- und -leseveranstaltungen erwiesen. Mehr als 2000 Schülerinnen und Schüler haben wir damitimJahr2023erreicht.AlleinfürdiebeidenVeranstaltungen in der kommenden Woche liegen uns fast 700Anmeldungen vor. Wir wissen aus verschiedenen Zusammenhängen, dassBildungsarbeitund damitDemokratiebildung besonders eindringlich an historischen Orten vermittelbar sind. Ich begrüße es daher sehr, dass sich Berlin dies mit zwei großen erinnerungspolitischen Projektenzueigengemachthat,demAusbaudesErinnerungs- und Lernortes Polizeigefängnis Keibelstraße in Berlin-Mitte und der Weiterentwicklung des Campus für Demokratie in Lichtenberg mit dem Forum Opposition undWiderstand. [AllgemeinerBeifall] Während im ehemaligen Polizeigefängnis in der KeibelstraßedasThemaRepressionimMittelpunktstehenwird, kannaufdemCampusgezeigtwerden,wasesheißt,trotz großer Risiken für Freiheit und Selbstbestimmung einzutreten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fragte bereitsvorfünfJahren – Zitat – : „… wo ist der authentische Ort, der den mutigen Oppositionellen in der DDR gewidmet ist? Auch Opposition und Widerstand sind wichtige Teile der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte .“ FürdasForumOppositionundWiderstandliegteinmaßgeschneidertes Konzept für eine zeitgemäße Demokratievermittlung vor. Darin geht es um Themen, die uns auch heute ganz unmittelbar beschäftigen, wie politische Teilhabe, Freiheitsrechte, Frieden und Militarisierung und ja, leiderauchimmernochdeutscheEinheit. Ichbegrüßeesselbstverständlich,dasssichdasAbgeordnetenhaus klar zur Realisierung des Campus mit dem Forum bekannt hat und Berlin bereits ganz aktiv an den konkreten stadtentwicklungspolitischen UmsetzungsschrittenfürdasGeländearbeitet.Nunistallerdingsauch der Bund in der Pflicht, seinem eigenen Beschluss vom letzten Jahr zur zügigen Umsetzung Taten folgen zu lassen. Meine Damen und Herren, besonders im Senat! Dabei baue ich auch auf Ihre Unterstützung in Gesprächen mit dem Bund zur Aufnahme des Campus und Forums in die derzeit neu diskutierte Gedenkstättenkonzeption. [AllgemeinerBeifall] Wie Sie sehen, bleibt weiterhin viel zu tun. Ich danke Ihnen für Ihre bisherige Unterstützung, besonders denjenigen, mitdenenichbereitsintensiverzusammenarbeiten durfte. Ich freue mich, daran anzuknüpfen, unsere bisherige Arbeit zu vertiefen und weitere Abgeordnete für unsere Themen zu gewinnen. – Ich danke Ihnen für Ihre AufmerksamkeitheuteundhoffentlichauchinZukunft! [AllgemeinerBeifall] VizepräsidentDennisBuchner: VielenDank, lieber Herr Ebert, für Ihre Ausführungen! – Das war der erste Auftritt hier vor diesem Hohen Haus. Es werden weitere folgen. – Wir kommen dann zur Besprechung der Berichte mit einer Redezeit von bis zu zehn Minuten pro Fraktion. Beginnen wird die Fraktion derCDU,undzwar mitdemAbgeordnetenDr.Juhnke. – Bitteschön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, lieber Frank Ebert, für Ihren Bericht! Für Sie war das heute eine Premiere hier im Haus, für uns nicht ganz, aber dass wir drei Berichte auf einmal diskutieren, ist auch für uns eine Premiere. Das hat sicherlich auch mit der Pandemie zu tun. Herr Ebert! SiehabeninIhremBerichtauchnichtverschwiegen,dass die vorliegenden Berichte vor allem die Amtszeit von Tom Sello reflektieren. Ich möchte an dieser Stelle noch mal betonen, er hat das Amt ausgebaut und geprägt, er hat hier auch dezidiert immer wieder Stellung bezogen. Deshalb gilt unser besonderer Dank auch Tom Sello für seineArbeit. [AllgemeinerBeifall] Kommen wir nun zum Stichwort Aufarbeitung der SED-Diktatur! In diesem Jahr begehen wir den 35.Jahrestag des Beginns der Friedlichen Revolution, den 35.JahrestagdesFallsderBerlinerMauer.ErichHoneckeristbald 30Jahre tot. Erich Mielke ist vor über 23Jahren verstorben. Was hat also das ganze Thema SED-Diktatur überhaupt noch mit uns zu tun? – Ich behaupte, eine ganze Menge, denn die von der SED beherrschte DDR war ein Unrechtsstaat. Dieser Staat entzog seinen Bewohnern systematisch elementare Menschen- und Freiheitsrechte. AuchdortwardieUnterdrückungkeinSchalter,denman einfachumlegt,dennderEntzugvonFreiheitsrechtenund FreiheitsgradenisteinschleichendesGift. Auch freie und heute nicht nur dem Namen nach demokratischeGesellschaftensindvordiesemGiftnichtgefeit. Dies zeigen demokratisch legitimierte Entscheidungen in vielen Ländern, wo Personen mehrheitsfähig werden, die offen aus ihrer Abneigung von Pluralität und Gewaltenteilung keinen Hehl machen. Selbst Deutschland mit seiner Erfahrung von Totalitarismus von rechts und von linksistdavornichtgefeit.Auchhiersinddiepolitischen Ränder und Populisten erstarkt. Gemeinsamkeiten werden bewusst negiert, und der Wert der Demokratie an sich wird von vielen nicht erkannt oder sogar diskreditiert. So wird zum Beispiel ein an sich legitimer Protest an einer erratisch empfundenen Politik zu einem patriotischenWiderstandsaktstilisiert,angeblichineinerGesellschaft, in der keine Meinungsfreiheit mehr herrsche. An Hochschulen wiederum werden missliebige Positionen von selbstgerechten Aktivisten niedergebrüllt. Manch einer träumt von Deportationsfantasien für ganze Bevölkerungsgruppen. Andere sprengen Strommasten oder solidarisierensichmitflüchtigenRAF-Terroristen. [ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] Zu allem Überfluss ist der Antisemitismus wieder in erschreckendem Maße salonfähig, nicht nur bei dumpfen Neonazis, sondern auch bei Personen, die sich selbst für Intellektuelle halten. Wir merken also, die Aufklärung über das doch so privilegierte Leben in einer freiheitlichenunddemokratischenGesellschafttutnot. Genau da sind wir bei der wichtigen Arbeit des Beauftragtenzur AufarbeitungderSED-Diktatur,alsobeiIhrer Arbeit, lieber Herr Ebert! Ihre Aufgaben sind vielfältig. Ich sehe mindestens zwei Blöcke, erstens das Erinnern undAufklärenundzweitensdasBeraten.Ichkommezum Erinnern und Aufklären: Hier sehe ich vor allem die Arbeit mit jungen Menschen und Schulklassen als wichtig an. Vermutlich dürften inzwischen mehr Menschen leben, die die DDR nicht mehr bewusst als Erwachsene erlebt haben, als diejenigen, die sich noch als Zeitzeugen bezeichnenlassenkönnten. Die historische Bildung im Allgemeinen halte ich für verbesserungsbedürftig. Es kann davon nie genug geben, insbesondere mit Blick auf die ehemalige DDR. Bei der ökonomischen Bildung ist das, zumindest nach meiner bisherigen Lebenserfahrung, leider noch viel stärker zutreffend. Deswegen ist es angesichts alltäglicher ProblemeundKriseninderWirtschaft,angesichtsvermeintlicher und tatsächlicher Ungerechtigkeiten auch immer so, dass eine Utopie ihren Reiz in der Theorie nicht verliert. Deshalb gibt es auch immer wieder Menschen, die vom Sozialismus oder gar Kommunismus fantasieren. Somit ist eine objektive Aufklärung über alle bisher bekannten und immer wieder gescheiterten, realen Versuche, so etwaszurealisieren,notwendigundheilsam. [BeifallbeiderCDU] Dies zeigen vor allem die steingewordenen Stätten der Unterdrückung im real existierenden Sozialismus. Da haben wir zunächst das Polizeigefängnis Keibelstraße. Dazu ist ein Antrag hier im Hause in Arbeit. Dabei sind mir die Erhaltung des Ortes als Erinnerungsort und der Ausbau zum Lernort für heutige und künftige Besucher wichtig. Hier erhoffen und erwarten wir auch das Engagement des Bundes. Das wird beim ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR noch klarer. Wer diesen Standort zum ersten Mal besucht, der seit einigen JahrenzumCampusfürDemokratieumgestaltetwird,der wird erschüttert sein über die Monstrosität des Geländes. ManstelltmitGrausenfest,dasseinganzerHäuserblock, inklusive der Häuser mit den Vierzigernummern und den Stadien gar zwei Blöcke für den zentralen UnterdrückungsapparatderDDRnotwendigwaren. In dieser Gigantomanie liegt auch unser Problem für die EntwicklungdesStandortesbisheute,dergeprägtistvon fehlenden Nutzungsperspektiven, Leerstand sowie unterschiedlichen Eigentümern und ihren Interessen. Vor Ort gibtesauchviele Akteure, dieteilweise ehrenamtlichdie Idee des Campus für Demokratie voranbringen, und bei denenmöchteichmichganzbesondersbedanken. [BeifallbeiderCDU,derSPD undderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Besonderer Dank gilt aber auch der Robert-Havemann-Stiftung, die mit dem Konzept für ein Forum Opposition undWiderstandeinenwichtigenBausteinfürdiekonzeptionelleWeiterentwicklungdesCampusvorgelegthat. Die Realisierung steht noch aus. Natürlich kostet das auch Geld. Natürlich ist auch der Bund hier wieder gefragt.WennichaufdieGrößenordnungdesGeländesund dervorunsliegendenAufgabezurückkomme,dannmuss man, glaube ich, feststellen, dass das Land Berlin hier dauerhaft überfordert sein wird, den Standort als Erinnerungs-, Lern- und Forschungsstandort stellvertretend für ganz Deutschland zu entwickeln. Auch bei der musealen Ausgestaltung ist noch vieles zu tun. Berlin wird das vermutlich allein nicht befriedigend leisten können. DeswegenbinichderAuffassung,manwirdanderStellemit demBundübereinstärkeresEngagementredenmüssen. Nach dem Punkt Erinnern und Aufklären erlauben Sie mirnoch,aufdaswichtigeThemaBeratenzusprechenzu kommen! Hier gibtesaus meiner Sichtzwei Zielrichtungen, einmal die Beratung von Betroffenen der SED-DiktaturundauchdieBeratungandererStellen,zumBeispiel von uns hier imAbgeordnetenhaus. BeimErsteren muss man klar sagen, dassdieOpfer-und Betroffenenberatung ein Feld ist, das in seiner Bedeutung nicht nachlässt. Denn viele kommen erst jetzt zu einer persönlichen Beschäftigung und zur Überwindung ihrer erlittenen Traumata. Ich darf hier auch speziell den Härtefallfonds erwähnen, der ja auf die Anregung des Beauftragten selbst hin eingeführtwurde.HierkannMenschengeholfenwerden,bei denen die bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht passgenau den Lebenssachverhalt treffen, in dem sich derjenige, der Opfer des Unrechtssystems der DDR war, heute befindet. Gerade die vorliegenden Berichte legen einen besonderen Schwerpunkt auf die Schilderung der vielfältigen Opfersituationen. Schon allein deshalb lohnt sichdieLektürederBerichte. Zum Abschluss komme ich noch auf die Beratung von unshierimAbgeordnetenhauszusprechen – anderStelle vielenDankanSie,HerrEbert,aberauchanDr.Schöne, der heute anwesend ist, und die Kollegen der Fraktionen hier im Haus für die konstruktive Zusammenarbeit, die wirpflegen. Der Beauftragte hat auch uns einige Anregungen und Aufgaben gegeben, zum einen die Einrichtung des schon erwähnten Härtefallfonds, dessen Dotierung wir im Haushalt verdoppeln konnten, zum anderen das Voranbringen der großen erinnerungspolitischen Orte. Den kommenden Antrag zur Keibelstraße habe ich schon erwähnt. So begleiten und finanzieren wir mit Landesmitteln auch die Feierlichkeiten zu den Jubiläen, etwa den 35. JahrestagdesMauerfalls oder auch den17. Juni2028, also den 75. Jahrestag des Volksaufstandes, den wir in Berlin als einmaligengesetzlichenFeiertagbegehenwollen. Ganz am Ende geht noch mal mein Dank an den Beauftragen Herrn Ebert, seinen Vorgänger Herrn Sello, den stellvertretenden Beauftragten Herrn Jens Schöne und natürlich auch alle anderen Mitarbeiter beim BAB. – DankefürIhreArbeitimInteresseundimSinnederfür mich einzigen bekannten verteidigungswerten Gesellschaftsordnung, nämlich einer gesellschaftlich und auch ökonomisch freiheitlichen Demokratie! – Ich danke für IhreAufmerksamkeit! [BeifallbeiderCDUundderSPD – BeifallvonAnneHelm(LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: Es folgt für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen der KollegeOtto!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! LassenSie michzunächstdemLandesbeauftragtenHerrn EbertganzherzlichfürseineArbeitdanken,nichtnurdie eigene,sondernauchdiederganzenBehörde!Ichglaube, wennwirdassobeobachtenundhierheuteauchdiskutieren, dann kann man sehen, wie wichtig diese Arbeit ist und wie viel Herzblut Sie da reinstecken! – Herzlichen Dank! [BeifallbeidenGRÜNEN,derCDU,derSPD undderLINKEN] Aber da Sie hier die Berichte für den Zeitraum vorlegen, in dem der Vorgänger Herr Sello noch da war, ist es natürlichganz genauso wichtig – ich weiß nicht, ob ervielleichtzuschaut,sonstgrüßenSieihnbittevonuns – ,dass wir auch Herrn Sello für die Arbeit danken, die er hier fünf Jahre lange getan hat. Ich glaube, er hat wesentliche Aufbauarbeit geleistet, hat eine Professionalisierung der Behörde nicht nur durch neue Räumlichkeiten und neues Personal geleistet, sondern er hat auch als Persönlichkeit in Berlin sehr viel für die Aufarbeitung getan. – Auch dafürherzlichenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN,derCDU,derSPD undderLINKEN] Die Berichte lassen erkennen, wie gerade unter den Bedingungen der Pandemie ab dem Jahr 2020 auch die Behörde des Aufarbeitungsbeauftragten vor ganz großen Herausforderungenstand.Ichwillnurerwähnen,dassSie relativ schnell Veranstaltungen auf digitale Füße gestellt haben. Es musste nichts ausfallen, sondern Sie haben allesdigitalerledigt. SiehabenIhre Mitarbeiterschaft mit entsprechender Technik ausgestattet, Homeoffice – all das,woranwirunsauchnocheinbisschenindereigenen Geschichte erinnern, haben Sie sehr professionell in der Behörde gemacht, und das war, glaube ich, auch sehr richtigundistgutgelungen. Das ist einerseits für die Öffentlichkeits- und die Bildungsarbeit wichtig gewesen, andererseits aber natürlich auch für die BeratungstätigkeitderBehörde.Da kommen Menschen mitSchicksalen hin, die vielleichtauchinNot sind,vielleichtauchnichtweiterwissen.Daisteigentlich ein persönliches Gespräch ganz wichtig. Das dann zum Teil digital machen zu müssen, ist schwierig, aber auch dasist,glaubeich,ganzgutgelungen. ZudenZahlen:Siehabenvorhinnochmalvonden8000 Terminen gesprochen, die nicht nur Sie selbst, sondern auch die unterstützten Vereine und Initiativen bestritten haben. Das zeigt, wie viele Menschen es in Berlin gibt, dienach wievorziemlichdaranzukauenhaben,dasssie in einer Diktatur gelebt haben, dass sie vielleicht Widerstand geleistet haben oder auch unverschuldet in die MühlenderDiktaturgeratensind,vielleichtimGefängnis waren, andere Nachteile erlitten haben. All das wird immerwiederdeutlich,undichglaube,dasistauchwichtig, dass wir – und wenn es nur einmal im Jahr anlässlich dieses Berichtes ist – das hier auch sehen, würdigen und an diese Menschen denken und die vor allem unterstützen. [BeifallbeidenGRÜNEN,derCDU,derSPD undderLINKEN] Weil vielleicht nicht alle die Berichte ganz intensiv durchgelesenhaben, [AnneHelm(LINKE):Doch,doch!] will ich hier mal einen Fall erwähnen, den Sie da drin haben,der,glaubeich,schonexemplarischist.Dagehtes umeineFrau,dieimZusammenhangmitderInhaftierung ihrer Eltern wegen Republikflucht in ein Durchgangsheim und dann ein Kinderheim in Berlin-Lichtenberg gekommenist. Die Eltern wollten mit der Tochter fliehen und sind geschnappt und eingesperrt worden. Was passiert dann mit so einem Kind? – Die Eltern sind im Gefängnis, und das Kind kommt nicht etwa zu Verwandten oder Freunden, sondernkommtineinHeim. Da stelltesichbei Rehabilitierungsvorgängen die Frage: Ist das jetzt politische Verfolgung oder nicht? Wir alle würden wahrscheinlich denken: Ja, wenn die Eltern aus politischen Gründen – weil sie nämlich das Paradies der DDR verlassen wollten – ins Gefängnis gekommen sind, dann ist das eine politischeGeschichte. Das war in den Rehabilitierungsgesetzen bis 2019 so nicht eindeutig. Deswegen sind die geändert worden. Seitdemwirdgrundsätzlichvermutet – dasistsoeineArt Beweislastumkehr – , dass solche Fälle politische Verfolgung sind. Das ist gut, dass das vom Bundesgesetzgeber klargestellt wurde – und dass Sie diesen Menschen jetzt viel besser Hinweise geben, sie beraten und Ihnen helfen können. Bei den Unrechtsbereinigungsgesetzen geht es um das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz, das verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierungsgesetz, und danngehtesumdasGesetzzurOpferrentefürHaftopfer. Dassind Gesetze, die – und da binich auchbeiden über 30 Jahren, die das jetzt her ist – der Bundesgesetzgeber bis2019und2020befristethatte,weilmangedachthatte: Das sind 30 Jahre, da wird doch irgendwann mal alles abgearbeitetsein. Dem ist leider mitnichten so. Deswegen hat dieses Haus – daran will ich einfach noch mal erinnern – mit anderen Bundesländern zusammen eine Bundesratsinitiative gestartet, die dann letztendlich erfolgreich war und dazugeführthat,dassdieseGesetzeentfristetwurdenund dass Menschen weiterhin Rehabilitierungsanträge stellen können. Ich glaube, das ist auch ein kleiner Erfolg unsererArbeit! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDUundderSPD] EinzweiterTeil,darüberhabenSie,HerrEbert,undauch der Kollege Dr. Juhnke gesprochen, sind die Orte. Es gehtumOrte.GeschichtewirdanOrtengreifbar.Da will ichnochergänzen, was hier nochnichtzur Sprache kam. Der Bundestag hat die Errichtung eines Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur beschlossen. Das soll in den Spreebogenparkkommen.DaistdemnächstderWettbewerbgeplant. Daswirdalsoetwas,dasswirinBerlinanzentralerStelle derOpfergedenken. Ich glaube, das ist gut, dass auch das passiert. Zwar erst nach30Jahren,abervielleichtistbeimanchenDingenso eine Zeitauchganz gut.Dakannmansichbesserüberlegen, waseigentlichder Charakter vonsoeinemDenkmal seinmuss.DawirdderWettbewerbsicherlichinteressante Entwürfe bringen, und dann werden wir an zentraler Stelle insbesondere an die Menschen denken, die vielleicht ums Leben gekommen sind, die an der Mauer erschossen wurden, die in anderen Fällen vielleicht nicht überlebt haben oder schweren Schaden davongetragen haben. Da geht es also um die Opfer, und das ist ganz wichtig,dasswirdasinBerlinmachen. Herr Ebert!Siehaben über denCampusgesprochen. Wir haben da letzte Woche mit dem Kulturausschuss getagt. Das war ein guter Termin. Wir haben uns mit dem Bundesarchiv unterhalten. Wir haben uns mit den Initiativen unterhalten. Wir haben über Ideen gesprochen. Das ist ganz wichtig, dass wir da als Abgeordnetenhaus, aber insbesondere auch der Senat, dranbleiben, dass wir da den Campus für Demokratie hinbekommen, denn dieser Ortist,wennmandahinkommt,bedrückend.Eristbedrückend. Mein Traum ist, dass das ein Ort der Erinnerung wird, des Lernens, aber auch einer des Lebens. Vielleicht kriegen wir da eine Jugendherberge hin. Vielleicht kriegen wir da Kultur hin, dassda Musikstattfindet – alldas, um diesen etwas bedrückenden Ort etwas besser zu machen. VielleichtkriegenwirdaaucheineIdee,diewirineinem Beschluss in diesem Hause schon mal formuliert hatten, hin, nämlichdass wir Menschenaufnehmen, dieinanderen Diktaturen – heute – unterdrückt werden, und ihnen dort eine Wohn- und Arbeitsmöglichkeit geben, etwa Künstler, Journalistinnen. All dasistdenkbar, alldassoll dorthin.LassenSieunsgemeinsamdaranarbeiten! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD – BeifallvonDr.RobbinJuhnke(CDU)] In der Aktuellen Stunde haben wir über den Frauentag gesprochen. In der Vorbereitung habe ich mal daran gedacht: Wie ist das eigentlich gewesen in der DDR, Frauenpolitik? – In meinem ersten Volkseigenen Betrieb, in dem ich gearbeitet habe, haben sehr viele Frauen in der Produktion gearbeitet. Das waren weitgehend einfache Tätigkeiten. In einer großen Halle saßen, weiß ich nicht, 150 Frauen. Am Frauentag oder davor wurde immer ordentlichgefeiert.Daswaraberdieeinzigefrauenpolitische Maßnahme, die mir erinnerlich ist. Ansonsten ging esdarum:DieDDRbrauchteArbeitskräfte,unddamussten alle arbeiten – einfache Tätigkeiten. Mit Frauen war es so – zumindest nach meiner Wahrnehmung; ich glaube, das ist auch statistisch belegt – : Je höher die Hierarchie, desto geringer war der Frauenanteil. Das ist vielleichtetwas, wo wir auch mal zurückdenken und darüber nachdenken können, ob das Arbeiten in der DDR eigentlich eher Emanzipation oder eher Diktatur war. Ich will dasmalIhremeigenenUrteilüberlassenunddarüberjetzt nichtspekulieren. [HeiterkeitvonBettinaJarasch(GRÜNE)] Ein zweiter Punkt ist mir eingefallen: Frauen als politische Häftlinge. Da gibt es eine ganze Menge Beispiele, dass Frauen in Haft waren, sei es wegen Republikflucht oderandererDinge.DasDritteist:FraueninderOpposition, im Widerstand. Die seinerzeit Regierende Bürgermeisterin Frau Giffey hat 2022 Jutta Seidel geehrt. Das war eine von de r Initiativgruppe „Frauen für den Frieden“, die Anfang der 1980er -Jahre Widerstand geleistet und sichpolitischorganisiertundartikulierthat.Ichwürde mir sehr wünschen, Herr Regierender Bürgermeister, dasswirauchdiesesJahr,im35.JubiläumsjahrderFriedlichen Revolution, Frauen ehren, die mutig waren und aufgestandensindgegendieDiktaturunddiesichumdie FriedlicheRevolutionunddieWiedervereinigungunserer Stadt verdient gemacht haben. Das würde ich Ihnen antragenundmirvonIhnenwünschen,wennderVerdienstorden im Herbst wieder verliehen wird: dass da solche Menschen,solcheFrauendabeisind. – HerzlichenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDUundderSPD] VizepräsidentDennisBuchner: Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kühnemann-GrunowdasWort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ebert! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frank Ebert eröffnet uns mit den drei Berichten seines Vorgängers Tom Sello heute die Möglichkeit, einen größeren Überblick über die letzten Jahre der SED-Aufarbeitung zu gewinnen. Mein KollegeRobbin Juhnke hat schon gesagt,dassdaseinStückweitcoronabedingtwar.Aberwir erhalten hier einen wirklich umfassenden, breiten Überblick, weil wir eben mehrere Jahre betrachten. Mein DankgiltdarumIhnenbeiden:Ihnen, lieber Frank Ebert, aber auch Tom Sello, dessen Arbeit wir hier heute ebenfallswürdigen. Die Jahresberichte 2020, 2021 und 2022 des Berliner Aufarbeitungsbeauftragten zeigen die Entwicklungslinien ganz gut auf, die nach dem 30.Jubiläum des Mauerfalls 2019gezogenwurden.Wassehenwir? – Wirsehen,dass Sie als Anlaufstelle für Beratungen nach wie vor stark nachgefragt sind. Wir sehen außerdem, dass Sie Ihre Fördertätigkeitausgebaut haben. Und wir sehen, dass Sie Ihrem Auftrag zur Dokumentation und Aufklärung nachkommen.Besondershervorheben möchteichdieEinrichtung des Härtefallfonds – das ist hier schon zur Sprache gekommen – für politisch Verfolgte in wirtschaftlichen Notlagen; auch Frank Ebert hat den Fonds heute hier erwähnt.DennnatürlichgehtesunsinersterLinieumdie Opfer, deren Verfolgungsgeschichte oft mit gesundheitlichen und psychischen Folgen einhergeht, gepaart mit Erwerbsminderung und einer oft prekären, finanziell unsicheren Lebenssituation, wie der Bericht über die Frau,dieesnurineinemEinzelzimmeraushält,wennsie sich einer Behandlung unterziehen muss, zeigt. Ich persönlichfanddiesenBerichtsehreindrucksvoll. Alle Anstrengungen, die Sie unternehmen, dienen dem Kampf gegen das Vergessen. Es ist ganz klar, dass sich dieser Kampf im 34. Jahr des Mauerfalls anders gestaltet als früher. Aber die Aufgabe, die staatliche Gewalt, die zu DDR-Zeiten gegen Andersdenkende ausgeübt wurde, nicht dem Vergessen und der Unsichtbarkeit zu überlassen,hatnieanAktualitätverloren.Siebeweisen,dassSie dieserAufgabegewachsensind.SiehaltendasGedenken hoch. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN] Wir bekennen uns mit allem Nachdruck zu unserer Verantwortung und den Lehren, die aus demErbe der DDR-Diktatur, aber auch aus dem Erbe der NS-Diktatur zu ziehen sind. Unsere parlamentarische Demokratie und unsere vielfältige, pluralistische Gesellschaft hier in Berlin, inDeutschland zuverteidigen, istheute aktueller und wichtiger denn je. Ein Blick nach Russland oder auch nach China reicht, um zu sehen und zu spüren, wie nah Völkerrechts- und Menschenrechtsbrüche inzwischen stattfinden. Wir beobachten dort die erbarmungslose Ausschließung, Verfolgung und auch Ermordung von Andersdenkenden, wenn wir beispielsweise an den furchtbarenTodvonAlexejNawalnydenken.Wirsollten im Übrigen nicht glauben, dass diese mörderische Entwicklung nur von außenpolitischem Interesse ist. Wer hier heute „Lügenpresse!“ von den Parlamentsbänken kräht,wieesdieAfDimmerwiedertut, [ZurufvonThorstenWeiß(AfD)] hat das Untergraben und Infragestellen von Meinungsvielfalt,Pluralität,DemokratieundRechtsstaatlichkeitim Sinn. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN – BeifallvonStephanSchmidt(CDU)] Wir tun also gut daran, die Erinnerung an das SED-Regime zu bewahren. Wir erinnern uns daran, dass die BürgerinnenundBürgerinderDDReinerunerträglichen EngestaatlicherBevormundungausgesetztwaren. [Dr.KristinBrinker(AfD):Wasistdennheute? – AnneHelm(LINKE):Ja,dieseGleichsetzungen!] Ich bin in West-Berlin geboren worden, in Front der Mauer.Ichweißnicht –– [ZurufvonDr.KristinBrinker(AfD) – WeitereZurufe] – Wollen Sie sich vielleicht draußen weiter unterhalten? DawäreichIhnensehrverbunden. [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] Ansonstenwürdeicheinfachmalfortfahren, [ThorstenWeiß(AfD):Siekönnten zumEndeIhrerRedekommen!] da es die Opfer, die das DDR-Regime ertragen mussten und die heute noch unter uns sind, verdient haben, dass wirhierauchzuhören. [BeifallbeiderSPD,derCDU, denGRÜNENundderLINKEN] Jede freie Meinungsäußerung, jede Bewegungsfreiheit, im Grunde genommen alle Lebensentscheidungen der MenscheninderDDR warenderStaatsdoktrinunterworfen. [RonaldGläser(AfD):Sowieheute!] Vielleicht noch im Privaten gab es kleine Freiheiten, wennmansichgegenseitigvertrauthat. [ZurufvonHaraldLaatsch(AfD)] Jede Form von Widerstand, Opposition oder regimekritischer Äußerung stand im Risiko, ins Visier der staatlichenVerfolgungzugeraten, [ZurufvonMarcVallendar(AfD)] ohnejedenAnspruchaufrechtsstaatlicheVerfahren [ZurufevonRonaldGläser(AfD) undHaraldLaatsch(AfD)] und ständig der Gefahr, Schaden an Leib und Seele zu nehmen,ausgesetzt. [ZurufvonJeannetteAuricht(AfD)] DieErinnerungdaranzuwahren,isteinBeitragzurStärkung der wehrhaften Demokratie. Insbesondere anhand der Tätigkeitsberichte der Jahre 2020 bis 2022, die wir hier vorliegen haben, ist das sehr gut nachzuvollziehen. Der gedächtnisbewahrende Aspekt findet sich zum einen vor Ortaufdem Campus für Demokratie, den wir gerade mitdemKulturausschussbesuchthaben;esistbereitszur Sprache gekommen: die ehemalige Stasi-Zentrale, durch deren Besetzung mutige Berlinerinnen und Berliner wie zum Beispiel Frank Ebert die Vernichtung erheblicher Aktenbestände verhindert haben. Das kann man nicht hochgenugschätzen. [BeifallbeiderSPD,derCDU, denGRÜNENundderLINKEN – BeifallvonMartinTrefzer(AfD)] Ich finde die gedächtnisbewahrende Arbeit aber auch als roten Faden in den Museumsangeboten und bei den Vermittlungs- und Fortbildungsarbeiten der ansässigen Einrichtungen; die Robert-Havemann-Gesellschaft wurde hier bereits angesprochen. Besonders gefreut habe ich mich – da kommt immer die alte Vergangenheit als Lehrerin durch – über die Idee, Filmvorführungen auf dem Campus auch als Schulkino anzubieten. Sie steht beispielhaftfürdenrichtigenGedanken,beiderVermittlung der BedeutungdesSED-UnrechtsanKinder und Jugendliche undimÜbrigenauchanZugezogene neueWegezu gehen. Ihnen allen ist nämlich gemeinsam, dass sie gar keine eigenen Erinnerungen an das DDR-Unrecht haben undauchkeineErinnerungenmehrandasgeteilteBerlin; dieseverblassen. Ich schließe mich dem Aufarbeitungsbeauftragten gern an, dass der Standort in Zukunft mit mehr Leben gefüllt werden muss. Der Leerstand von über 80000Quadratmetern Fläche am Campus für Demokratie ist unerträglich.Wirdürfennichtzulassen,dassunsEigentumsfragen und Planungshindernisse von der Entwicklung des Campus für Demokratie abhalten. Esistaber auch klar:Esist eine Mammutaufgabe, und wir brauchen dafür Partner. WirhabeneshiermiteinerressortübergreifendenChance zu tun. Die Wünsche nach Kultur vor Ort sind ja schon geäußert worden. Ich kann mir auch sehr gut vorstellen, dass man eine Mehrfachnutzung hinbekommt; selbstverständlich in Abstimmung mit dem Aufarbeitungsbeauftragten können hier ganz unterschiedliche öffentliche Nutzungen mit Erinnerungen an das SED-Unrecht in allenseinenFacettenverbundenwerden. Wenn wir im Herbst 35 Jahre friedliche Revolution und Mauerfall feiern, sollten wir daran denken, dass weder unserfriedlichesMiteinandernochdieFreiheit,inderwir leben, eine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen freie Meinungsäußerungen,SelbstbestimmungunddieFreiheit persönlicherLebensentscheidungenjedenTagbehaupten. Daherkönnenwirfrohsein,dasswirzunächstTomSello anunsererSeitehatten,aberdasswirnunmitFrankEbert an unserer Seite jemanden haben, der hier einen verdammt guten Job macht. Wir tun gut daran, seine Arbeit zu schätzen und auch in Zukunft zu unterstützen. – VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDUunddenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: Für die Linksfraktion hat dann die Kollegin Helm das Wort. – Ichnutze dieChance der kleinenGetränkepause, um zu sagen, dass ich mich freuen darf, im Abgeordnetenhaus auch heute wieder Dienstkräfte der Polizei begrüßen zu dürfen. Heute handelt es sich um PolizeischülerinnenundPolizeischülerderPolizeiakademieBerlin. – Herzlich willkommen im Abgeordnetenhaus! Danke für IhrenEinsatz! [AllgemeinerBeifall]

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Und vor allem – lieber Frank Ebert! Ich möchte mich natürlich als Erstes dem herzlichen Dank bei Frank Ebert und seinem Team für seine bisherige geleistete Arbeit anschließen, aber selbstverständlich auch dem an seinen Vorgänger Tom Sello, auf den die vorgelegten Berichte auch zurückgehen und der uns hier immer wieder mit Nachdruck Ideen und Engagement mitgegebenhat,wasichwirklichinspirierendfand.HerzlichenDankdafür! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] WievielfältigdieArbeitist,dieSiezubewältigenhaben, haben die Tätigkeitsberichte, aber auch Ihr Vortrag hier schon gezeigt. Es geht um Beratung, aber nicht nur: Es geht auch um Förderung und vor allem auch um Aufklärung. Und wie wichtig Aufklärung immer noch ist, ist heute auch deutlich geworden, beispielsweise bei den permanenten Zwischenrufen von rechts: „Wie heute!“, „Wieheute!“. [ThorstenWeiß(AfD):Eswarklar,dassSie dasgleichwiederbenutzen! Instrumentalisierung,nichtsanderes! – HaraldLaatsch(AfD):DabeisindSiedochvonder Partei,diedenSozialismuszurückwill!] Das ist Beweis, glaube ich, dass vielen heute überhaupt nicht mehr klar ist, wasdasLebeninder Diktatur bedeutethat. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Es reicht eben nicht aus, Jubiläumstage, Gedenkveranstaltungen und Feierlichkeiten zu begehen. Es braucht viel mehr als das, um der Aufgabe einer nachhaltigen Aufarbeitung gerecht zu werden. Es braucht verschiedenste Räume und Formate für Bildung und Information, aber eben auch Orte für Austausch, für Vernetzung und Unterstützung. Außerdem braucht es Menschen, die Betroffenen ein offenes Ohr schenken und anderen immer wieder auch auf die Füße treten, um genau diese Anliegen weiter voranzubringen und dafür zu sorgen, dass aus Lippenbekenntnissen am Ende auch Finanzierungspläne werden. Genau das macht Frank Ebert,unddafürbinichihmsehrdankbar. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Aber man muss die Feste natürlich feiern, wie sie fallen; das gehört auch dazu. Deswegen feiern wir dieses Jahr 35Jahre Mauerfall. Gerade für die Berlinerinnen und BerlineristdaseinganzbesondererTag,insbesonderefür diejenigen,diedamalsdabeigewesensind.Esistjanicht jedem vergönnt, in einem Moment historischen Umbruchsdabeizusein,undnichtnurdabeizusein,sondern Teil davon zu sein. Darum freuen sich, glaube ich, viele aufdieseJubiläumsfeiern. Gleichzeitig ist dieser Tag für die gesamte deutsche Gesellschaft eine Zäsur sondergleichen und ein Grund zur Freude – sollte man zumindest meinen. Aber schaut man sich das Engagement des Bundes an, kommen in mir zumindest manchmal Zweifel auf. Der Fall der Berliner MaueristkeinereineBerlinerAngelegenheit,sondernhat Bedeutung für Deutschland und für ganz Europa. Ich finde, es wäre angemessen, wenn der Bund das auch durchseinfinanziellesundorganisatorischesEngagement unterstreichenwürde. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Aber dasistnur einBaustein, andemdeutlich wird, dass das Thema Aufarbeitung der SED-Diktatur insgesamt immer noch nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen wird. Diese Ignoranz ostdeutscher Geschichte gegenüber ist auch ein Symptom für eine grundsätzliche Schieflage, die nach wie vor zwischen Ost und West besteht. Aufarbeitung darf nicht alleine ein Thema des Ostens bleiben. Es ist ein Problem, dass Strukturen für Beratungund AufarbeitungimWestenimmernochgrößtenteils fehlen. Das ist nicht nur deswegen ein Problem, weil Menschen mit Entschädigungsansprüchen in ganz Deutschland leben; es ist auch ein Problem, weil die DDR-Geschichte sich nicht losgelöst von der BRD betrachtenlässt.AndieserStellewillichnurbeispielhaftan westdeutsche Unternehmen erinnern, die Handel mit der DDR trieben und von Zwangsarbeit politischer Gefangenerprofitierthaben. [ZurufvonRonaldGläser(AfD)] Auch hier braucht es natürlich eine Verantwortung für Aufarbeitung, und auchbeider EntwicklungdesCampus für Demokratie erwarten wir natürlich Engagement vom Bund; diesem Appell von Frank Ebert möchte ich mich gerneanschließen. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Auch wir als Linke stehen voll und ganz hinter diesem Projekt, auch im Wissen darum, dass wir eine besondere Verantwortung haben. Meine Kollegin Pau setzt sich auf Bundesebene auch dafür ein, und ich hoffe, dass wir da diesesJahreinigeSchritteweiterkommen. Der Campus wird als Bildungs- und Vernetzungsort von Bedeutung sein, aber er wird auch eine weitere Rolle spielen,diebishervielzuwenigWürdigungerfahrenhat: die Sichtbarmachung und Anerkennung von Widerstand nämlich.Dasistnichtnurrelevant,weildasAufbegehren dieser sehr unterschiedlichen, mutigen Menschen einen Platz in der deutschen Erinnerungskultur verdient hat, sondern auch, weil wir nachfolgenden Generationen vermitteln müssen, wie wichtig es ist, gegen Unrecht aufzubegehren und für Freiheitsrechte entschlossen einzutreten. Warum das aktuell ist, haben meine Vorrednerinnen und Vorredner, finde ich, schon sehr spürbar gemacht. WirhabennichtoftdieGelegenheit,unsimPlenumanso prominenter Stelle ausführlich zum Thema SED-Aufarbeitung auszutauschen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen,umangesichtsdesmorgigenFrauentageseinpaar frauenpolitische Schlaglichter auf das Thema zu werfen: Es gibt ja das trügerische Klischeebild der emanzipierten DDR-Frau, und ja, esgibtdafür auch Anknüpfungspunkte: Frauen im Osten waren aufgrund von Lohnarbeit und flächendeckenderKinderbetreuungdeutlichunabhängiger als Westfrauen. Sie hatten mehr Rechte gegenüber ihren Ehemännern; auch das ist richtig. Es gab ein anderes SelbstverständnisvonWeiblichkeit,dasdazuführte,dass es zum Beispiel kein Widerspruch war, auch Kranführerinzusein. Von Gleichberechtigung kann aber nicht die Rede sein. Im Durchschnitt verdienten Frauen auch in der DDR 30Prozent weniger, bekamen seltener Führungspositionen und waren häufiger von Altersarmut betroffen. Auch konntensienatürlichnichtfreiundunabhängigvonpatriarchalen Strukturen leben und agieren. So waren lesbische Frauen in der DDR zwar nicht kriminalisiert, sie hattenaber auchkeine Resonanzräume, um freizuleben. Sie und ihre Anliegen passten eben nicht ins Bild der männlichen SED-Führung. So wurde beispielsweise eine Frauengruppe,dieinRavensbrückeinenGedenkkranzfür lesbische Opfer des Nationalsozialismus ablegte, verhaftet,verhörtundamEndedasGedenkenuntersagt.Grundsätzlich machten sich Frauen verdächtig, sobald ihre Selbstbestimmung außerhalb der vorgesehenen Bahnen verlief. Das war zum Beispiel auch dann häufig der Fall, wenn sie wechselnde Sexualpartner hatten oder wenn es alleindenVerdachtdaraufgab. IndiesemKontext möchteich ein weiteres frauenspezifisches Thema ansprechen, nämlich die sogenannten Tripperburgen. Ich weiß nicht, ob alle im Saal sich unter diesem Begriff etwas vorstellen können: Das waren geschlossene venerologische Stationen, die also auf Geschlechtskrankheiten spezialisiert waren, die es in verschiedenen Städten der DDR gab, unter anderem auch in Ost-Berlin. Der Name istaber trügerisch;dieseStationen dientennämlichnichtderGesundheit,sondernderangeblichen Erziehung von Mädchen. Im Volksmund wurden sie Tripperburgen genannt. Hier wurden unter anderem JugendlicheundjungeFraueneingesperrt,denensexuelle Freizügigkeit unterstellt wurde, aber auch angeblich unerzogene Mädchen oder Jugendliche, die als sogenannte Herumtreiberinnen oder Arbeitsbummelantinnen aufgegriffenwurden. In den Kliniken wurden Mädchen und Frauen zwischen zwölf und 22 Jahren aus Erziehungsgründen eingesperrt und musstenüberMonate hinwegüberflüssigegynäkologische Untersuchungen über sich ergehen lassen und Strafen bei angeblich aufmüpfigem Verhalten ertragen. Zudem gibt es Berichte von Vergewaltigungen durch Stasi-MitarbeiterindiesenEinrichtungen. Erschütternd sind nicht nur diese Berichte über die sogenannten Tripperburgen, sondern auch die Tatsache, dass esbisAnfangder2000er-JahrekaumeinBewusstseinfür deren Existenz gab. Das zeigt auch, dass es eben keinen SchlussstrichbeiderAufarbeitunggebendarf. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPDunddenGRÜNEN] Tatsächlich hat es eine ganze Weile gedauert, bis betroffene Frauen öffentlich über ihre Misshandlungen gesprochenhaben.Bisheutekämpfenvielevonihnenmit körperlichen und seelischen Spätfolgen, und nur wenige habenjeeineEntschädigungfürdaserfahreneLeiderhalten.DashatverschiedeneGründe.ManchedieserGründe liegenauchinunserenHänden.DieseBarrierenzubeseitigen,istunseregemeinsameAufgabe. Ich möchte mit diesem Beispiel aufzeigen, dass immer nochsehr vielvor unsliegt, das wir zubearbeitenhaben; Aufgaben, die wir nur bewerkstelligen, indem wir gemeinsamaneinemStrangziehen.IndemZusammenhang möchteichgernedenDankdesKollegenJuhnkeaufgreifen, der sich für die überfraktionelle Zusammenarbeit in diesem Themenbereich bedankt hat. Dem schließe ich michgernean. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPDunddenGRÜNEN] Lieber Frank Ebert! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für das kommende Jahr. Gerne unterstütze ich, wo ich nur kann, und hoffe, dass Sie es immer wieder schaffen werden, den richtigen Leuten zur richtigen Zeit ein offenes Ohr zu schenken – oder, wenn es sein muss, ihnen eben auchaufdieZehenzutreten. – VielenDank! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPDunddenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Trefzer. – Bitteschön! [ThorstenWeiß(AfD):FrauKühnemann-Grunow, dieunsgeradenocherzählthat,wiewichtigesist zuzuhören,verlässtjetztdenSaal!Sovieldazu!]

FrauKühnemann-Grunow! Siebleibendochbestimmtzu meinerRede,oder? Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Frank Ebert! Ich möchte mich auch im Namen der AfD-Fraktion ganz herzlich bei Ihnen und bei Herrn Sello für die in den letzten Jahren geleistete Arbeit bedanken. Die vorliegenden Tätigkeitsberichte für die Jahre 2020 bis 2022 machen deutlich, wie wichtig die DDR-Aufarbeitung nach wie vor ist und welch breites Spektrum Ihre Behördeabdeckt. Hervorzuheben imBerichtszeitraumist der ersteTeildes Sachstandsberichts zur Aufarbeitung seit 1990. Der Bericht hat gezeigt, dass die Rehabilitierungspraxis und auch das Antragsverfahren noch deutlich verbessert werden müssen, um allen Opfern gerecht werden zu können. Auch bei der Anerkennung von Gesundheitsschäden besteht erheblicher Handlungsbedarf. Die Beweisführung zur Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden muss nach unserer Auffassung deutlich vereinfacht und endlich nach dem Vorbild der Regelung für geschädigteSoldatenausgestaltetwerden. [BeifallbeiderAfD] Ein gutes Signal war im fraglichen Zeitraum, dass 2020 derHärtefallfondseingerichtetwurdeunddieMitteldann auch aufgestockt und die Vergabe unbürokratischer gestaltet werden konnten. Nichtsdestotrotz sind viele ehemals politisch Verfolgte von Altersarmut betroffen; das hat der Sachstandsbericht deutlich gezeigt. Deswegen unterstützen wir die Forderung der SED-OpferbeauftragtendesBundestages,dieOpferrentevonaktuell330Euro zunächst auf einen deutlich höheren nominalen Sockel anzuheben,umdiehoheInflationderletztenJahreauszugleichen, bevor dann die zugesagte Dynamisierung der Opferrente greift. Unabhängig davon fordern wir schon seit Langem, die bestehende Bedürftigkeitsprüfung zu streichen. Ebenso wenig sollte die Opferrente nach unserer Auffassung auf andere Ansprüche angerechnet werden, denn wir müssen endlich zu einer echten Anerkennung des erlittenen Unrechts für alle Opfer kommen und nicht nur für solche innerhalb bestimmter Einkommensgrenzen. [BeifallbeiderAfD] EinbesonderstragischesKapitelderAufarbeitungistdas Schicksal derjenigen Kinder aus der DDR, die nach ihrer Geburt wahrheitswidrig für tot erklärt und ihren Eltern weggenommen wurden, ebenso wie Zwangsadoptionen aus politischen Gründen. Hier bedarf es nach wie vor erheblicher Anstrengungen, um die Forschung weiter voranzutreiben, aber auch, um die rechtlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass es möglich ist, die betroffenenKinder mitihrenleiblichenFamilieninVerbindungzubringen,sofernsiediesdennwünschen. Lassen Sie mich nun zur aktuellen Entwicklung bei den wichtigsten Gedenk- und Aufarbeitungsprojekten kommen. Der Campus für Demokratie auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale Lichtenberg soll nach jahrelangem Stillstand durch einen gigantischen Archivstandort in die Zukunft katapultiert werden – ohne, dass die beteiligten Aufarbeitungsinitiativen vor Ort aber wirklich davon angetan oder begeistert wären. Das Projekt der Zusammenfassung von DDR-Archivbeständen an der Frankfurter Allee mutet angesichts der rasanten Digitalisierung von Archivgut anachronistisch an, würde JahrzehntebrauchenundMilliardenverschlingen.Wollenwir wirklichsoleichtfertigmiteinemder wichtigstenauthentischen Erinnerungsorte an die SED-Diktatur in Berlin umgehen? – Das fragte der Vorsitzende des Bürgerkomitees 15.Januar e.V., Dr.Christian Booß, ganz zu Recht in der letzten Anhörung des Kulturausschusses. Das historische Ensemble wäre durch den entstehenden Betonquader jedenfalls unwiederbringlich verloren, der Denkmalschutzperdu. Dabei gibt es dort bereits ausgezeichnete Einrichtungen, wie das vom Astake.V. getragene Stasimuseum und viele weitere Initiativen und Vereine. In den nächsten JahrenkommtdasForumOppositionundWiderstandder Robert-Havemann-Gesellschaft dazu, und auch das Abgeordnetenhaus hat mit seinem Entschließungsantrag vor einem Jahr etwas sehr Gutes dazu beigesteuert, nämlich dieIdeederErrichtungeinesInstitutsfürKommunismusforschung. Leider konnten weder Sie, der Kultursenator, noch die Wissenschaftssenatorin in den jeweils letzten Ausschusssitzungen irgendetwas dazu sagen – und das, obwohl die Zukunft der DDR- und Kommunismusforschung in Berlin mit dem absehbaren Ende des ForschungsverbundsSED-Staatakutbedrohtist. [BeifallbeiderAfD] Ein weiterer authentischer Gedenkort von zentraler Bedeutung – es wurde erwähnt – ist das ehemalige Polizeigefängnis an der Keibelstraße. Auch dort haben wir es seit über zehnJahren mit einer unendlichen Geschichte des Versagens und der Verzögerung zu tun. Noch immer ist die Keibelstraße kein öffentlich zugänglicher Erinnerungsort, so, wie wir uns das alle wünschen würden und auch beschlossen haben. Die Machbarkeitsstudie wurde 2021 vorgestellt, und mittlerweile ist auch das von der Gedenkstätte Hohenschönhausen verantwortete Forschungsprojekt zu Ende gebracht worden. Trotzdem soll es noch weitere vier Jahre bis zum Baubeginn dauern. Das versteht eigentlich kein Mensch, denn die Keibelstraße ist wie wenige andere Orte – auch das wurde erwähnt – dazuprädestiniert,zuveranschaulichen,dassdas SED-Unrecht eben nicht auf die Stasi verengt werden kann,sondernweiteTeilederJustiz,desHaftsystemsund derVolkspolizeimitumfasste. Auch, was die Gedenkstätte Hohenschönhausen anbelangt, gibt die Entwicklung nach der Intrige des ehemaligen KultursenatorsKlaus Lederer gegenHubertus Knabe und nach dem erzwungenen Abgang Knabes nach wie vor Anlass zur Besorgnis. Zu einem Berichtsantrag meinerFraktionimRahmenderHaushaltsberatungenließder Senat vor ein paar Monaten mitteilen, dass Hubertus Knabe erhebliche Defizite hinterlassen habe, seither aber umfassende Maßnahmen eingeleitet seien, um diese zu beheben.Weiter hießesimStilderVermeldung sozialistischer Kadererfolge unter anderem, der Prozess zur Entwicklung eines umfassenden Nachhaltigkeitskonzepts werdevondergesamtenBelegschaftgetragen. [HeiterkeitbeiderAfD] Wer glaubt so etwas? – Da frage ich mich doch, lieber Herr Senator Chialo:Wieistes möglich, dassSiesichso etwas von Herrn Heidemeyer in den Block diktieren lassen? Es war doch das Sondervotum Ihrer eigenen Fraktion, das Sondervotum von CDU und FDP, das – genauso wie das Sondervotum meiner Fraktion – gezeigt hat, dass die gegen Knabe vorgebrachten BeschuldigungenzumGroßteilandenHaarenherbeigezogenwaren. [BeifallbeiderAfD] Ichweiß,HerrSenator:SiehabendieDeviseausgegeben, den Blick nach vorne zu richten. Das mag auf vielen Feldern ja auch sinnvoll sein; aber gerade auf dem Feld der Erinnerungspolitik könnte es ein Fehler sein, die Vergangenheit auszublenden. Schauen Sie sich an, was da alles angerührt wurde, um Knabe loszuwerden! Dann werden Sie sehen, wo die Gefahren für die Aufarbeitung auchheuteliegen. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonderAfD:Bravo!] DieMitteilung,dassmittlerweilePostkartenundMagnete mit DDR-Nostalgie in der Buchhandlung in der Gedenkstätte verkauft werden, steht dabei pars pro toto. Fehlt eigentlich nur noch, dass demnächst auch noch Stasi-MemorabiliainderGedenkstättefeilgebotenwerden! IchkommezumSchluss.IchbinIhnen,lieberHerrEbert, Ihrer Behörde und auch Herrn Sello sehr dankbar, dass Sie und Ihre Behörde in dieser herausfordernden Situation stets ein verlässlicher und stabiler Anker für die Aufarbeitung und für die Aufklärung in unserer Stadt waren und weiterhin sein werden. Dafür haben Sie unsere Anerkennung und unseren Respekt. – Ich danke Ihnen für IhreAufmerksamkeit! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: WeitereWortmeldungenliegennichtvor. Die Jahresberichte 2020, 2021 und 2022 des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wurden vorgelegt und besprochen. Dann möchte auch ich Ihnen, sehr geehrter Herr Ebert, Sie haben es von allen Fraktionenbereitsgehört,undIhremVorgänger,HerrnSellound allenMitarbeiterinnenundMitarbeiternIhrerBehördeim Namen des gesamten Hauses recht herzlich danken und herzlichenDankfürdieTeilnahmeamheutigenTag. [AllgemeinerBeifall] WirkommendannzumTagesordnungspunkt4.Dassind diePrioritäten. Ichrufeaufdie lfd.Nr.4: Prioritäten gemäߧ59Abs.2derGeschäftsordnung desAbgeordnetenhausesvonBerlin lfd.Nr.4.1: PrioritätderAfD-Fraktion Tagesordnungspunkt17 WiedereinführungderFehlbelegungsabgabeII: GesetzüberdenAbbauderFehlsubventionierung imBerlinerWohnungswesen(AFWoGBln) AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1480 ErsteLesung inVerbindungmit lfd.Nr.43: WiedereinführungderFehlbelegungsabgabeI: Datenerhebung AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1481 Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und zwar mit dem AbgeordnetenLaatsch.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir legen Ihnen das Gesetz zur Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe vor. Es handelt sich um die aktualisierte Fassung der 2002 ausgesetzten Regelung. In der Summe habenwirdieSummenzeitgemäßangepasst.DerBestand von90000 Sozialwohnungen kanndemBedarfvonrund 1Million Sozialwohnungen nicht gerecht werden, und das wird er auch niemals. Wo sollten die fehlenden 900000Wohnungendennherkommen,undwosollendie gebautwerden? Wer Glück hat, gewinnt in der Wohnungslotterie den 300000-Euro-Zuschuss.DamitzahlendanndieNachbarn – der Busfahrer und die Krankenschwester – dem LotteriegewinnerseinlebenslangverbilligtesWohnrecht,während sie selbst oft die Entscheidung treffen müssen zwischen pünktlich Miete zahlen, den Kühlschrank füllen oderdiewelthöchstenEnergiekostenzubezahlen. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit müssen wir langfristigabschaffen.Wirdürfenniemandenbevorteilen, derkeinenAnspruchhat.Parallellegenwirdeshalbeinen weiteren Antrag vor, der die Feststellung der Fehlbelegung zum Inhalt hat. Es ist erschreckend, dass wir bei solch hohen Zuschüssenvon 300000Europro Wohnung nicht wissen, wer profitiert. Das muss man sich einmal vorstellen: Wir geben 300000Euro Zuschuss für eine Wohnung, und wissen gar nicht, ob der, der hinterher darinwohnt,überhauptberechtigtist. [BeifallbeiderAfD – KatrinSchmidberger(GRÜNE):Natürlichnicht,sonst könnteerjaeinenMietzuschussbeantragen!] Schätzungen gehen von bis zu 50Prozent Fehlbelegung aus. Die niedrigen Mieten im sozialen Wohnungsbau lassen auch Gutverdiener dauerhaft verharren. Warum auchsolltensieaufdiesenVorteilfreiwilligverzichten? – Esdarfnichtsein,dassdieKrankenschwesterdemMinisterialdirigenten, die mit 300000 Euro geförderte Wohnung finanziert, denn der Zuschuss fällt ja nicht vom Himmel. Der wird von den hart arbeitenden Berlinern überSteuernindenHaushalteingezahlt. Sie sprechen ja gern davon, dass Sie „Geld in die Hand nehmen“. Das hört sich immer so an, als gingen Sie zu IhrerBank,würdenvonIhremKontoGeldabheben,esin die Hand nehmen und davon Wohltaten verteilen. Die Wahrheit ist: Sie nehmen das Geld nicht wirklich in die Hand, sondern sie geben das Geld von denen aus, die vorher hart gearbeitet haben, zum Beispiel die Krankenschwester mitihrer Nachtschicht, diemorgens nachHause kommt und am Ende des Monats ihre Steuern zahlt. Das Geld nehmen Sie in die Hand, und zwar 300000Euro. Da können Sie sich vorstellen, wie viele Krankenschwestern dafür Nachtschicht schieben müssen. Und das geben Sie dann aus, um eine Sozialwohnung zu fördern. Wir müssen langfristig weg von der Förderung vonSteinen,hinzurFörderungvonMenschen, [BeifallbeiderAfD – ZurufvonderAfD:Bravo! – ZurufvonKatrinSchmidberger(GRÜNE)] von der Objekt- zur Subjektförderung. Wir müssen weg vondiesemGlücksspiel [TorstenSchneider(SPD):Hattenwirschon!] – dankeschön! – ,beidemnurjederZehnteeinGewinner ist, lieber Kollege Schneider, auch um mehr Menschen teilhaben zu lassen und damit mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Damit müssen wir uns auch ehrlich machen, wasmachbarist,undwasnicht. Immer mehr Menschen sind nach Berlin gezogen, auch weil hier die Mieten extrem billig und subventioniert waren.DasErgebnisist,dassdieMietenjetzthiergenauso teuer sind, wie sie woanders bereits waren. Dann kommtauchnochder Hauptstadtstatus dazu. Die Fehlbelegungsabgabe ist nicht die Rettung, aber eine wichtige Stellschraube,umdenWohnungsmarktwiedervomKopf auf die Füße zu stellen. Und ja, ich kenne die Einwände vonzuhohemAufwandübersozialeMischungbishinzu denKosten.Aberesgehtnichtan,dasswiresunsimIst-Zustand bequem machen und sechsstellige Förderzuschüsseverschenken. [BeifallbeiderAfD] Und natürlich müssen wir mit den Baukosten runter, wir müssen das Bauen grundsätzlich beschleunigen, die Bauordnung entschlacken, und zwar richtig, und wir müssen die Zahl der Träger öffentlicher Belange reduzieren und so weiter und so weiter. – Ja, schmerzliche Eingriffe in den Kontrollzwang der deutschen Beamtenseele, ich weiß,mussabersein. Und für Frau Hermann vom Mieterverein, die sich fragt: Wohin geht eigentlich die Fehlbelegungsabgabe? – NatürlichnichtandenVermieter,FrauHermann,sondernan denFördergeberunddamitindieLandeskasse. Hier ist ein kleiner Anfang für eine gerechtere Stadt. GehenSiemitundschaffenSiemitunsGerechtigkeitauf dem Wohnungsmarkt! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieCDU-FraktionfolgtderKollegeDr.Nas.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten DamenundHerren!EineBemerkungvorweg:HerrLaatsch, Sie möchten Gerechtigkeit schaffen, aber ich glaube, Sie haben über alles andere gesprochen als darüber, wie man Gerechtigkeitschafft. Sie haben einen Antrag formuliert, Sie haben allgemein über Wohnungsmarkt geredet, aber ich versuche, mich mal sachlich an Ihren Antrag zu halten. Sie haben zwei Anträge. Sie wollen die Fehlbelegungsabgabe, die 2002 inBerlinabgeschafftwordenist, wiedereinführen.Essei unteranderemnotwendig,dassDatengesammeltwerden, um eine Überschreitung von Einkommensgrenzen abschätzenzukönnen.Unabhängigdavon,obundinwiefern Datenerhobenwerdenkönnen,haltenwirdenAntragund IhreAnträgefürfalschundüberflüssig. MankannüberdieFehlbelegungsabgabediskutieren. [HaraldLaatsch(AfD):DannmachenSiedas dochmal! – ZurufvonThorstenWeiß(AfD)] Fehlbelegung imsozialen Wohnungsbau muss verhindert werden. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag geschrieben. Eine Abgabe, die dann gezahlt werden soll, wenn sich die finanziellen Verhältnisse verbessern, das könnte einer Maßnahme sein, aber ich glaube, es gibt schon sehr berechtigte Gründe, warum man sie abgeschaffthat. Erstens – Siewollenesnichthören,damithabenSiesich nicht auseinandergesetzt, ich hätte mir gewünscht, Sie hättensichauchmitdemArgumentauseinandergesetzt – : DerVerwaltungsaufwand,dermitdieserFeststellungund Beitreibung dieser Abgabe erforderlich ist, steht in keinem Verhältnis zu dem erhofften Ziel. Im Hinblick auf die Verwaltungskosten wären die Einnahmen faktisch nicht so hoch. Der zweite Grund, warum man diese Abgabe abgeschafft hat – auch das wollen Sie nicht wissen odernichthören,aberichsageesIhnengern – ,war,dass Menschen die etwas mehr verdienen, das sind nicht die Superreichen,dieSieansprechen,nichtwegziehensollen, dawirsonstdiesozialeMischungindenQuartierennicht mehraufrechterhaltenkönnen. WirhabendieWBS-Einkommensgrenzen,daswissenSie Herr Laatsch, auch angepasst, erhöht, damit auch Menschen,dieetwasmehrverdienen,einenAnspruchaufden WBS haben. Aber ich finde, die Abgabe ist nicht die richtige Maßnahme, um die Fehlbelegung im sozialen Wohnungsbauzubekämpfen. Noch abschließend zum Thema soziale Mischung – auch etwas,wasSienichthörenwollen – :dieKoalitionhates auch geschafft, die Vergabekriterien so anzupassen, dass wir indenWohnquartiereneine soziale Mischung haben, dass auch Menschen, die etwas mehr verdienen, in den sozialenQuartierenansässigsind. Alles in allem halten wir Ihre Anträge für nicht zustimmungsfähig und werden denen auch nicht zustimmen. – IchdankeIhnenfürsZuhören! [BeifallbeiderCDU] VizepräsidentDennisBuchner: Für dieFraktionBündnis90/Die Grünen spricht dieKolleginSchmidberger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe mietende und wohnungssuchende Polizistinnen und Polizisten, liebe Mieterinnen und Mieter in der Stadt! Die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe zu fordern, kann im ersten Moment einleuchtend erscheinen, denn das Prinzip „wer mehr verdient, bezahlt auch mehr – wer weniger verdient, zahlt weniger“istfairundrichtig.Esistaberverräterisch,dass die AfD keine einkommensorientierten Mieten an sich fordert,alsoauchfürdenfreienWohnungsmarkt,sondern jetztMieterhöhungenvonbiszu6EuroproQuadratmeter nur für die Mieterinnen und Mieter in Sozialwohnungen, die es geschafft haben, ein bisschen wirtschaftlich aufzusteigen.DafürsollensiedannmithöherenMietenbestraft werden. Das wäre gerade jetzt, wo die Kaufkraft vieler Haushalte sowieso geschwächt ist, das falsche Signal an dieMittelschicht. Eine solche Abgabe istauchvolkswirtschaftlich schlecht und geht an der Lebenswirklichkeit der Steuerzahler völlig vorbei. Bei denen flattern gerade hohe Heizkostennachforderungen und Mieterhöhungen herein. Die Mittelschicht braucht keine Be-, sondern endlicheineEntlastung. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – ZurufvonThorstenWeiß(AfD)] DieAfDwillmitdiesemAntragauchnichtmehrGerechtigkeit oder mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, sondern es geht ihr mal wieder nur um die Spaltung der Gesellschaft.Sie willunsweismachen,dassböseFehlbeleger und natürlich meistböse Ausländer nur mehr Miete zahlen müssten, und dann laufe es schon mit der WohnungssucheunddemWohnungsbau. [RonaldGläser(AfD):Dashabenwirnichtgesagt!] Wennesso einfach wäre, hätten wir, diedemokratischen Regierungen vorher, das schon längst so gemacht. Aber alsdamals,voretwa24Jahren,dieDebattehierimBerliner Abgeordnetenhaus über die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe geführt wurde, gab es noch etwa 250000Sozialwohnungen. Heute reden wir gerade mal über 80000. Die Hälfte der Berliner Haushalte verdient aber so wenig, dass sie Anspruch darauf hat, in einer Sozialwohnung zu ziehen. Auf 1000Berlinerinnen und Berlinerkommenleidernur1,5Sozialwohnungen.Inden letztenbeidenJahrensindjeweilsüber5000Wohnungen aus der Mietpreis- und Belegungsbindung gefallen, und dieses Jahr werden es knapp 4000 sein. Wir verlieren also immer noch mehr Sozialwohnungen pro Jahr, als neue hinzukommen – trotz Wohnraumförderung seit 2014. Hiermit wird deutlich: Wer das Problem an der Wurzelpackenwill,dermussfürmehrSozialwohnungen sorgen, und zwar nicht nur durch mehr Förderung, sondern indem man auch die private Wohnungswirtschaft dazuverpflichtet. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Deswegen fordere ich auch den Senat auf: Herr Senator Gaebler, Sie sollten die jetzt auslaufenden Sozialwohnungen entweder durch mehr Förderung verlängern, oder am besten kaufen Sie Bestände an, denn nur so sichert man Wohnraum und schützt die Mieterinnen und Mieter dauerhaft. Wer mehr soziale Mischung in den Kiezen fordert, muss diese auch fördern und zulassen. Es ist für unsere Gesellschaft und ein friedliches Zusammenleben zentral, dass Arm und Reich beziehungsweise Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Einkommens miteinander leben können. Zu viele Neubauprojekte in dieser Stadt schaffen Segregation, indem nur für Gut- und Hochverdiener Wohnraum geschaffen wird. WirbrauchendieBerlinerMischungaberdringend. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Eine Fehlbelegungsabgabe hilft also keinem Mieter weiter. Die AfD will hier jetzt eine bürokratische Mangelverwaltung einführen, vor der sie sonst immer warnt. Selbst in Hessen gehen 25Prozent der Mehreinnahmen für die Verwaltung und Kontrolle drauf, Tendenz sogar steigend. Der Verwaltungsaufwand ist damit fast doppelt so hoch, wie von der damaligen schwarz-grünen Koalition angenommen. Andere Bundesländer hatten die Fehlbelegungsabgabe übrigens auch abgeschafft, weil bis zu 40Prozent der Mehreinnahmen nur für die Umsetzung investiert werden mussten. Ich bezweifle also stark, dass sich eine solche Abgabe für Berlin wirklich lohnen würde. Und woher soll eigentlich das Personal kommen, das das kontrolliert? Sollen die überlasteten bezirklichen WohnungsämtermalwiederdafürindieBreschespringenwie beimWohngeld?Dashatjasupergeklappt. Auf eine Schriftliche Anfrage hat der Senat mir geantwortet, dass er leider gerade an einem Konzept für die Fehlbelegungsabgabe sitzt. Ich fordere Schwarz-Rot daher auf: Nehmen Sie Abstand von dem Projekt! Die SPDdarfsichhiernichtvonderCDUwohnungspolitisch vorführenlassen. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Ein weiterer Aspekt: Ein Drittel der noch vorhandenen 80000Sozialwohnungen ist sowieso schon überteuert. Sie liegen über dem Mietspiegel. Man kann sogar einen Mietzuschuss beim Land Berlin beantragen, damit die sogenannte Kostenmiete sinkt. Das können übrigens nur WBS-Berechtigte. Faktist:DieseDebattehierfüreineFehlbelegungsabgabe hilft keinem Mieter und keiner Mieterin in dieser Stadt weiter. Sie geht vor allem am Problem vorbei und spielt Menschen gegeneinander aus. Es braucht endlich einen Rendite-unddamiteinenMietendeckel,undzwarfürden gesamten Wohnungsmarkt. Dann wird auch wieder von denen gebaut, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum wollen. Dass die AfD die stärkere Begrenzung von Mieten aus Prinzipablehnt,alsodieVermieterimmerschönentlasten will und kein Problem mit höheren Renditen in dieser Stadthat,offenbart:DieAfDisteineunsozialePartei,die sich null für die Mieter einsetzt und sogar gegen sie arbeitet. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonÜlkerRadziwill(SPD)] Ichhoffe, dieseDebatte hier sorgt wenigstensdafür, dass Schwarz-Rot die Hände von einer neuen Fehlbelegungsabgabe lässt. Dann hätte sich die Debatte hier jedenfalls fürdiebetroffenenMieterinnenundMieterunddiesozialeMischunggelohnt. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieSPD-FraktionsprichtdieKolleginAydin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Berlin gibt es knapp 90000Sozialwohnungen und damit viel zu wenige, und der Anteil sinkt, da für viele Wohnungen die Bindungen auslaufen und sie dann auf dem freien Markt angeboten werden können. Weil uns dies seit Langem bewusst ist, hat die SPD-Fraktion vor zehn Jahren wieder die soziale Wohnraumförderung eingeführt. Wir haben die Finanzierung für neue SozialwohnungenJahrfürJahrerhöht. Leider wurde in den Niedrigzinszeiten vor 2021 nicht ausreichendBaurechtfürneueSozialwohnungengeschaffen. Der Mangel wäre heute geringer, wenndie damalige Senatsverwaltung in der Legislaturperiode 2016 bis 2021 die neuen Stadtquartiere mit etwas mehr Elan weiterentwickelthätte. [BeifallbeiderSPD] Es gibt einen großen Bedarf. Aktuell hat mehr als die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner wegen geringen Einkommens einen Anspruch auf einen WohnberechtigungsscheinunddamitaufeineSozialwohnung.Entsprechend schwer ist es, für diese Menschen eine Wohnung mit bezahlbaren Mieten zu finden. Auf dem freien MietenmarktsindihreChancenohnehinoftsehrgering. Die wichtigste Aufgabe, die wir also haben, ist, die Zahl der Sozialwohnungen zu erhöhen. Das bedeutet in erster Linie, dass wir Baurecht für unsere landeseigenen Wohnungsunternehmen schaffen. In der Kooperationsvereinbarung ist eine der vier zentralen Aufgaben der landeseigenenWohnungsunternehmen der Neubau, umdasWohnungsangebot in der Stadt zu vergrößern. Außerdem werden jetzt schon 63Prozent der landeseigenen Wohnungen an sozial Berechtigte vergeben. Das sind 230000Wohnungen. Eine weitere mögliche Stellschraube ist es, eine sogenannte Fehlbelegung von Sozialwohnungen zu begrenzen. Das heißt, dass günstige Mietwohnungen den Menschen zur Verfügung stehen sollen, die auf diese zwingendangewiesensind.DiesesInstrumentgabesinBerlin in der Vergangenheit. Das wurde heute schon vorgetragen.DiesogenannteFehlbelegungsabgabe,dieGrundlage dieser beiden Anträge ist, gab es in Berlin bereits zwischen 1983 und 2002. Mieterinnen und Mieter, deren Einkommen über die WBS-Kriterien gestiegen waren, musstendamalseineFehlbelegungsabgabezahlen.Dieses Instrument wurde im Jahr2002 von den Berliner Abgeordneten aus zwei Gründen abgeschafft, zum einen aufgrund der hohen Sach- und Personalkosten, zum anderen hat dies zu einer negativen Entwicklung der Quartiere geführt, weil die Besserverdienenden weggezogen sind undsomitdieSegregationindenQuartierenbeschleunigt wurde. WennheutederBestandsogeringundderBedarfsogroß ist, sind Gedanken naheliegend zu schauen, dass in den Sozialwohnungen, die es gibt, auch Menschen wohnen, die sie benötigen. Aber in der aktuellen Lage Menschen ausihrenWohnungenzubitten,weilihrGehaltgestiegen ist,kannnichtdasZieleinersozialenMieterpolitiksein. [BeifallbeiderSPD] Deswegen hat sich die Koalition auch zum Ziel gesetzt, einKonzeptzuentwickelnundFehlbelegungimsozialen Wohnungsbau entgegenzuwirken. Die Arbeiten zum Konzept wurden bereits aufgenommen, und dieses Konzept muss nicht bedeuten, dass eine einmal festgelegte WohnungfürimmereineSozialwohnungmitklarfestgelegten Miethöhen sein muss, ganz egal, wie sich die finanzielle Situation der Menschen, die dort leben, veränderthat. Eine WBS-BerechtigungbeimEinzug kann sich natürlich nach zehn Jahren geändert haben. Menschen nach zehn Jahren zum Auszug zu bewegen, kann aber nicht das Ziel sein. Das aber eventuell der Status der Sozialwohnung auf eine andere Wohnung übergeht und dortdannMenscheneinziehenkönnen,diezudemneuen Zeitpunkt einen WBS-Anspruch haben, könnte ein möglicherWegsein. LassenSiemichzumEndenocheinmalbetonen:Einefür heute angepasste Fehlbelegungsabgabe kann nur eine kleine Stellschraube sein. Bei der aktuellen Wohnungsmarktlage ist es aus meiner Sicht viel wichtiger, längere Bindungsfristen im sozialen Wohnungsbau zu haben, damit die Wohnungen nicht zu schnell aus der sozialen Bindung fallen. Das ist das Entscheidende nach meiner Auffassung. Ich möchte auch ganz kurz zur AfD kommen. Wenn Sie anfangen, jetzt von der Objektförderung zur Subjektförderung zu gehen, hat das nach meiner Ansicht auch nichtsmitsozialerGerechtigkeitzutun. – Dankeschön! [BeifallbeiderSPD – ZurufvonderAfD:Wasdennsonst?] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieLinksfraktionhatderKollegeSchenkerdasWort.

Wunderbar! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist natürlich komplett bekloppt, und wir werden ihn ablehnen. Er hat auch überhaupt nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Ich nenne IhnennurmalzweiGründe. Erstens:Esistextremerklärungsbedürftig,warumesjetzt mehr Gerechtigkeit schaffen soll, so eine Fehlbelegungsabgabe einzuführen. Die Miete einer Krankenschwester in Marzahn-Hellersdorf sinkt nicht, wenn jemand in Spandau250Euro mehr für seineMietezahlen mussund das dann einfach nur an den Landeshaushalt abgeführt wird. Zweitens: Wir sprechen hier über ganz viele Haushalte, die jetzt knapp über dem Niveau des WohnberechtigungsscheinsliegenundhiervielleichtalsohöhereLöhne bekommenhaben,diedannwiederkomplettvonhöheren Mietenaufgefressenwerdensollen. Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass die AfD hier so bekloppte Anträge vorlegt. In den Haushaltsberatungen haben Sie ja zum Beispiel beantragt, den Sozialwohnungsbau in Berlin komplett zu streichen. Stattdessen wollenSieeineEigentumsförderungfürdieOberschicht. Sie wollen keinen sozialen Wohnungsbau, und Sie wollen, dass Leute in den Sozialwohnungen mehr Geld zahlen. Man muss es mal zusammenfassen – es ist dramatisch, aber wahr – : AfD-Wähler würden am stärksten untereinerAfD-Politikleiden. [ZurufvonThorstenWeiß(AfD)] – Da müssen Sie auch nicht so herumkrakeelen, es ist einfachdieWahrheit. – [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN unddenGRÜNEN] Als Linksfraktion – eigentlich ist es die Aufgabe aller demokratischen Fraktionen – werden wir immer wieder aufdecken, welchen unsozialen und immer wieder auch rassistischen Unsinn Sie hier im Abgeordnetenhaus verbreiten. Das beste Gegenmittel gegen die AfD bleibt eine entschlossene Politik für bezahlbares Wohnen, sozialen KlimaschutzundmehrsozialeGerechtigkeit. [BeifallbeiderLINKEN] Aber man mussja trotzdemwaszumThema sagen, denn auch der SPD-Bausenator hat hier im Ausschuss angekündigt, was zu machen. Ich fasse auch noch mal zusammen:StattjetztandierealenProblemezugehen,über die wir gerade eigentlich sprechen müssten, also: die hohen Heizkosten, wie wir Mietwucher verfolgen können, die ganzen illegalen Ferienwohnungen, die wir jetzt zurückführen können – , haben Sie angekündigt, hier was zu machen. Festzustellen ist: Es gibt noch etwa 90000 Sozialwohnungen,dafüretwa1MillionBerechtigte. Wir müssen zwei Dinge tun: Wir müssen mehr Sozialwohnungen schaffen durch entschlossenen kommunalen Wohnungsbau,wiewirdasvorschlagen,durchVergesellschaftung, wie wir das fordern, durch Ankauf von Belegungsrechten. – All das lehnen Sie ab. Und natürlich ist es grundsätzlich richtig, darüber zu sprechen, wie wir dieseknappenSozialwohnungengutverteilen. Nun wird immer wieder behauptet, dieses Phänomen: Studentziehtmit WohnberechtigungsscheinineineSozialwohnung, wird Professor und bleibt dort wohnen, zahlt abernocheinegeringeMiete.Esistso,dassesüberhaupt gar keine Quelle für das gibt, was Sie hier immer wieder in den Raum stellen. Weil es keine Quelle gibt, sehe ich tatsächlichnicht,warumdasdasProblemseinsoll. Das tatsächliche Problemist das, was Sie tun. Vor Ihrem Regierungsantritt gab es 90000 Sozialwohnungen und 650000 Berechtigte. Nach Ihrem Regierungsantritt gibt es weniger als 90000 Sozialwohnungen, aber über 1Million Berechtigte. Das heißt, das Buffet wirkt gleich groß, Sieladenaber fastdoppeltso viele Menschendazu ein. Das geht nicht auf. Wenn Sie mehr Berechtigte für den sozialen Wohnungsbau schaffen wollen, müssen Sie an gleicher Stelle eben auch mehr Sozialwohnungen schaffen. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Also: Statt Fehlbelegungsabgabe – ich habe wirklich das Gefühl, wenn einem sonst gar nichts mehr einfällt, greift man noch mal in die politische Mottenkiste von Anfang der Nullerjahre – brauchen wir zum Beispiel Anreize für Wohnungstausch, wir brauchen entschlossenen sozialen Wohnungsbau, und wir brauchen vor allem mehr Wohnraum in gemeinorientierter Hand, aber keine Sanktionen gegenMieterinnenundMieter. – Danke! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: DasWortfür eine Zwischenbemerkung hat der AbgeordneteLaatschfürdieAfD-Fraktion.

Danke,HerrPräsident! – MeineDamenundHerren!Herr Schenker! Sie bestätigen ja gerade, wie falsch die Förderung von Sozialwohnungen ist, weil Sie sagen, es bringt der Krankenschwester aus Marzahn gar nichts, wenn jemand in Charlottenburg-Wilmersdorf, wo immer, eine Fehlbelegungsabgabe zahlt. Genau! Und deswegen sollte man die Krankenschwester in Marzahn direkt mit der Subjektförderung fördern und nicht weitere SozialwohnungenbauenfürLeute,diediegarnichtbrauchen. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonKatrinSchmidberger(GRÜNE)] Dann erzählen Sie hier das übliche Märchen, das sonst immer Frau Schmidberger erzählt, nämlich die Eigentumswohnungen für Reiche, die wir bauen wollen, denn genau das Gegenteil wollen wir. Wir wollen, dass Menschen, die mit mittlerem Einkommen dastehen, und zwar mit einer Deckelung nach oben, in Zukunft in Eigentum wohnen. Wenn sie das nämlich nicht tun – in 70Prozent aller europäischen Fälle ist das so, nur in Berlin nicht – , wird dann wo am meisten über den Wohnraum gejammert? – Hier in Berlin! Wer macht denn jetzt hier den Fehler,HerrSchenker? [BeifallbeiderAfD] Dann kommen wir mal zu den hohen Heizkosten. Sie sind ja hier einer der großen Verfechter der Klimaheizkosten. Nirgendwo auf dieser Welt gibt es so hohe HeizkostenwiehierbeiunsinDeutschlandoderüberhauptso hohe Energiekosten. Wenn ich mir angucke, dass eine landeseigene Gesellschaft pro Kilowattstunde Heizenergie 31,6Cent nimmt, dann muss ich feststellen: Aus meiner Sicht ist das Wucher. – Ich würde diese Leute anzeigen,wennichderMieterwäre. [BeifallbeiderAfD] Und wenn Sie meinen, Sie wollen noch mehr Kosten umverteilenandiverse Leute, heißtdasjanichtsanderes, alsdassdiesowiesoschon53ProzenthohenSteuernund Abgaben hier in Deutschland für den Busfahrer und die Krankenschwesternochhöher werdensollen.Abermacht ja nichts, sie können sich ja arbeitslos melden und dann Bürgergeldbeziehen.DasistihreLogikhier. [KatrinSchmidberger(GRÜNE):SoeinQuatsch!] DannhatteichnocheineBemerkungzuFrauSchmidberger – Bestrafung von Besserverdienern. Seit wann machen Sie sich denn um die Sorgen? Das ist ja ganz was Neues. Sonst wollen Sie doch immer den armen Menschen helfen, und jetzt auf einmal interessieren Sie sich fürBesserverdiener. [KatrinSchmidberger(GRÜNE):Wirwollenbeiden helfen!] EsgehthiernichtumBestrafung,sondernesgehtdarum, dass entweder Menschen, die gut verdienen, in Wohnungen ziehen, die sie bezahlen können, oder eben einen Ausgleichdafürzahlen,dasssieWohnungeninAnspruch nehmen, die eigentlich für Menschen da sind, die ihre Wohnungnichtsogutbezahlenkönnen. [ZurufvonKatrinSchmidberger(GRÜNE)] IstdasnachvollziehbarinIhrerLogik? [ZurufvonKatrinSchmidberger(GRÜNE)] Und dann habenSienochbehauptet, auf1,5 Wohnungen kämen 1000 Bewerber. Nicht so ganz, Frau Schmidberger – eine Null ab! Ist immer noch wenig, aber so ist es halt. – Danke!Tschüss! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: DieGelegenheitzurAntworthatderKollegeSchenker.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Man fragt sich ja immer nach so viel Unsinn: Soll man jetzt noch mal aufstehen? Soll man noch mal was sagen? – Ich bin wirklich hin- und hergerissen, aber ich mache es jetzt trotzdem mal, weil man viele von den Sachen, die Sie hier so behauptet haben, tatsächlich einfachnichtstehenlassensollte. Erstens: Interessant! Sie bestätigen noch mal, Sie wollen den sozialen Wohnungsbau in Berlin abschaffen. Das ist jainteressant. [ZurufvonHaraldLaatsch(AfD)] Ich hoffe tatsächlich, dass Mieterinnen und Mieter bei dem, was Sie hier immer wieder so erzählen, auch mal zuhören.Daswäretatsächlichganzgut. Dann: Eigentumsförderung. Niemand hier hat etwas dagegen, wenn auch Haushalte mit niedrigen und mittlerenEinkommenimselbstgenutztenWohneigentumleben. Aberichglaube,anderStelleistesschonwichtig,darauf hinzuweisen, dass das leider nicht realistisch ist. Wer im Monat vielleicht mit 1000, 1200, 1400Euro nach Hause geht – da müssen wir natürlich für höhere Löhne kämpfen, aber gleichzeitig: Dann sagen Sie doch, dass Sie den Menschen eine Wohnung schenken wollen. Das ist dann vielleicht Ihr Konzept, aber ehrlich gesagt geht auchdashintenundvornenichtauf. Ich glaube ehrlich gesagt, die zentrale Frage ist auch nicht, wer hier in Berlin noch eine Eigentumswohnung haben möchte. Die zentrale Frage ist: Wie schaffen wir es, dass die Mieterinnen und Mieter in Berlin eine Wohnung haben, die bezahlbar ist und diebezahlbar bleibt? – AberdahabenSieüberhauptnichtsvorzuweisen. Sie waren hier immer die, die sich gegen den Mietendeckel gewendet haben, Sie haben sich hier immer gegen densozialenWohnungsbaugewendet,Siewolleneinfach eine fetteSubvention für die vielzu hohenMietenan die Vermieter. Ich weiß nicht, ob die Sie finanzieren; es ist aufjedenFallderfalscheWeg. [ZurufvonKatrinSchmidberger(GRÜNE)] Das,wasSiehiervorschlagen,ist,dasProblemaufDauer einfach nur auszusitzen, denn wir brauchen tatsächlich mehr bezahlbare Wohnungen in gemeinwohlorientierter Hand und nicht, dass wir die viel zu hohen Mieten weitersubventionieren.Punkt. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungenliegennicht vor. ZumGesetzesantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1480 – Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe II: Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen – wird eine Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht – dannverfahrenwirso. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache19/1481 – Wiedereinführungder Fehlbelegungsabgabe I: Datenerhebung – wird eine Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorgeschlagen. – Widerspruchhöreichauchdazunicht – dannverfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.4.2: PrioritätderFraktionderCDU Tagesordnungspunkt51 PotenzialanalysefürdieEinführungvon Güterstraßenbahnen AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1494 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und zwar mitdemKollegenKraft.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Emissionsarme Logistik, viel Warenwirtschaftsverkehr auf die Schiene, Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr entlasten und innovative, intermodale Konzepte für den Gütertransport, das ist eine der Prioritäten der CDU und auchderKoalition.DeshalblegenwirIhnenheutediesen Antrag vor. Es geht umGüterstraßenbahnen. Jetzt stellen Sie sich mal vor, was mit einer Güterstraßenbahn unter den Bedingungen hier in Berlin alles möglich sein könnte! DenkenSieandenAlexanderplatzmitdenvielenEinzelhandelsgeschäften, mit den Warenhäusern. Die werden imMomentalleüberdieStraßebeliefert,obwohldortein Schienenanschluss mit der Straßenbahn vorhanden ist. Denken Sie an die vielfach gefeierten sogenannten CityHubs, wo die Paketverteilung dann von bestimmten dezentralen Standorten aus erfolgt. Das ist schön, das klingt gut, wenn die Lieferungen dann von dort mit Lastenfahrrädern oder elektrisch betriebenen Fahrzeugen erfolgen. Aber wie kommendiePakete, wie kommendie Waren dorthin? – Das geschieht nach wie vor über die Straße. Denken Sie daran, wie es wäre, wenn man an Straßenbahnlinien, an den Haltestellen vermehrt auch Paketstationen hätte, die nicht beliefert werden müssten, wie sie jetzt beliefert werden, durch Motorisierte, also durch FahrzeugeaufderStraße.DenkenSie,wieeswäre,wenn man Straßenbahnen hätte, die selbstfahrende Transportcontainer für die Feinverteilung dann auch transportieren könnten und man so den Verkehr von der Straße auf die Schiene bekäme. Denken Sie daran, nicht zuletzt, wie es sich verhält mit Gewerbegebieten, beispielsweise Buchholz Nord, dem Gewerbepark Georg Knorr, dem Clean-Tech-Business-Park. Das sind alles größere, zum Teil auch in Entstehung befindliche Gewerbeparks beziehungsweise Gewerbegebiete, die mit wenig Aufwand durchaus über einen Schienenanschluss verfügen könnten. Das stelle ich mir, stellen wir uns vor, was man mit einer Güterstraßenbahn erreichen könnte, nämlich eine deutliche Verbesserung im Bereich der Emissionen, aber auch im Bereich des Lärms und auch in der Frage: Wie könnenwirGütertransportieren,möglichstkostengünstig undeffizient? [BeifallbeiderCDU] Das ist nichts, so schade, wie es ist, was wir jetzt hier in der Koalition erfunden hätten, sondern da gibt es viele guteBeispiele. DenkenSiean Karlsruhe. Da wurde 2021 mit solchen Güterstraßenbahnen gestartet. Da passiert beispielsweise genau das, was ich angesprochen habe; es werden Pakete ausgeliefert. Denken Sie an Zürich. Da werden – das klingt jetzt vielleicht ein bisschen merkwürdig – mitdiesenGüterstraßenbahnenüberdieSchiene imWesentlichen Abfälle und Mülltransportiert. Schauen Sie sich aber die Zahlen an: Allein in Zürich können 37500 Liter Diesel pro Monat einfach nur dadurch gespart werden, dass der Verkehr nicht über die Straße läuft,sondernüberdieSchiene. Amsterdam beispielsweise hat den Gütertransport geplant. Da hat man im Rahmen einer Potenzialanalyse ausgerechnet, so wie wir es Ihnen auch vorgelegt haben undwiewiresunssehrgutvorstellenkönnen,dass2500 Lkw-Bewegungen und zwar mal zwei, weil die ja hin- und zurückfahren müssen, also 5000 Lkw-Bewegungen pro Jahr entfallen könnten. Denken Sie an Dresden. Da gab es dieses Modell schon von 2001 bis 2020. Da wurden pro Tag 60 Lkw-Fahrten eingespart. In Dresden war eseine spezielleSituation,undSiekönneneinwerfen:Ja, warum hat dann Dresden diesen Betrieb wieder eingestellt? Es war eine spezielle Situation. Da wurde nur von einem Logistikzentrum zur Gläsernen Manufaktur geliefert. Die Gläserne Manufaktur hat ihren Betrieb umgestellt beziehungsweise größtenteils eingestellt. Das war der Grund, warum man diese Güterstraßenbahn, die 19 Jahre lang sehr erfolgreich in Dresden gefahren ist, dann eingestellthat. Güterstraßenbahnen sind nicht überall sinnvoll. Güterstraßenbahnen brauchen natürlich bestimmte Voraussetzungen. Aber schauenSiesichBerlinan:Berlin hat ganz besondere Potenziale. Denken Sie an das sehr gut ausgebaute Straßenbahnnetz gerade östlich des Brandenburger Tores. Denken Sie an die vielen Kreuzungspunkte, die wir zwischen den Straßenbahnen, dem Außenring und auch dem Innenring haben. Denken Sie an die zahlreichen ehemaligen Güterbahnhöfe, beispielsweise an der Greifswalder Straße, beispielsweise an der Berliner Straße, aber auch in Jungfernheide. Und denken Sie nicht zuletzt auch daran: Wir haben eine Straßenbahn in Wedding, die fast bis zum Westhafen geht. Das heißt, wir könnten dort sogar vom Schiff auf die Schiene Güter verladen und könnten sie dann in der Stadt, zumindest in den Bereichen, wo es die Verkehrsinfrastruktur schon gibt,ganzhervorragendemissionsarmverteilen. Denken Sie an die zahlreichen Straßenbahnplanungen, die seitens der Senatsverwaltung erfolgen. Da denke ich anBuchholzNord,daentstehteinGewerbegebiet,dasoll eine Straßenbahn hinfahren. Da denke ich aber auch an dieUrbanTechRepublicinTegel.AuchdasollGewerbe entstehen,undauchdaisteineStraßenbahngeplant. Wirhaben,wennSiesichfragen,wasdasalleskostet,für eine solche Potenzialanalyse im Haushalt 100000 Euro beziehungsweise 900000Euro in den kommenden beidenJahreneingestellt.Ichwürdemirsehrwünschen,dass wir gemeinsam weiterdenken, dass wir darüber nachdenken, wie wir Berlin zu einer Zukunftsmetropole für den innovativen Gütertransport machen. Lassen Sie uns als Berlin endlich den Mut haben, auch einmal Vorreiter zu sein, bestimmte Dinge auszuprobieren. Wir wollen eine Potenzialanalyse machen, die dann hoffentlich zum Ergebnis kommt, dass eine solche Güterstraßenbahn sinnvoll ist, emissionsarm unterwegs ist und wir den Gütertransport von der Straße auf die Schiene bekommen. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieFraktionBündnis90/DieGrünenhatdieKollegin HassepaßdasWort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Dieser Antrag, liebe CDU und liebe SPD, verwundert mich. Sie wollen jetzt also eine GüterstraßenbahninBerlin?Dasklingterstmalgut.Und Siewissenja,ichbineingroßerFanderStraßenbahn.Sie ist schnell, effizient, kostengünstig und genau das, was Berlin braucht, Menschen klimafreundlich und sicher durch die Stadt zu bringen. Sie ist besonders beliebt bei älteren Menschen, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und bei Jugendlichen. Diesen Ausbau brauchen wir;dasistkeineFrage. Jetzt plötzlich möchten Sie, Herr Kraft, diese tolle Erfindung also auch auf den Gütertransport ausweiten? Allerdings ist diese Idee der Güterstraßenbahn so gar nicht neu. Dementsprechend wurde diese Idee auch schon mehrfach auf ihre Realisierbarkeit diskutiert. Mit dem Ergebnis: Nein, eine Güterstraßenbahn funktioniert für Berlin nicht. Denn wie kommen die Güter von der S-Bahn in die Straßenbahn? Auf welchem Platz werden diese verladen? Sollen sie in den Haltestellen verladen werden?SinddieHaltestellendafürgeeignet?Wasistmit derletztenMeile?Übernimmtdanndochwiederder Lkw den Transport? Über welche Güter sprechen wir denn überhaupt? Was soll transportiert werden, Klopapier, Getränke,BlumenerdeoderErsatzteilefürAutos?Gibtes BedarfundKundendafürinBerlin?DieseFragenbleiben vonIhnengänzlichunbeantwortet. Die Schwebebahnmethode, auf irgendetwas Fernes zu zeigen und Naheliegendes nicht anzupacken, wird zum System.Dasistunanständig. [BeifallbeidenGRÜNEN] AberichbleibeimmergernebeidenFakten.Schauenwir uns diese gemeinsam an. Erstens: Die BVG hat bisher keine Genehmigung für Güterverkehre. Das macht Ihren Vorschlag schon mal schwierig. Zweitens: Der Betrieb von Güterstraßenbahnen müsste also erst mal genehmigt werden. Liegt Ihnen eine solche Genehmigung denn von der entsprechenden Behörde vor? Sie prüfen doch so gerne. Hier wäre es mal richtig sinnvoll. Drittens: Sie forderneinePotenzialanalyse,obwohlschonklarist,dass es derzeit gar kein Potenzial dafür gibt. Bereits durchgeführte Betrachtungen kommen immer wieder zu folgendem Ergebnis: Die Mitnahme von Gütern während des regulärenPersonenbetriebesistinBerlinnichtumsetzbar. Für einen effektiven Gütertransport müssten unabhängige, reine Güterstraßenbahnen angeschafft, gewartet und untergebracht werden. Aber genau das ist aufgrund der hohen Auslastung des Straßenbahnnetzes und des MangelsanAbstellflächeninBerlinnichtmöglich. IhreAnalyseistjetztschonüberflüssig. [BeifallvonDr.BaharHaghanipour(GRÜNE)] Um es mit den Worten eines ehemaligen SPD-Politikers aufdenPunktzubringen:„Wirwarenschonmalweiter.“ Aber was Willy Brandt schon wusste, muss natürlich nicht für die CDU oder für Herrn Kraft gelten. Denn ihr Motto scheint im wahrsten Sinne des Wortes: „Volle Kraftzurück“zusein. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: Apropos Herr Kraft: Gestatten Sie eine Zwischenfrage desKollegen? [DirkStettner(CDU):Liebernicht!]

Nein, danke! – Sie überprüfen, Sie bremsen, Sie streichen, Sie sperren, aber von Umsetzung ist keine Spur. Darüberreden,istnichtmachen.Prüfenistnichtmachen. Anschauen ist nicht machen. Planung vorantreiben, finanzierenunddaserfolgreichumsetzen,dasistmachen. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Bringen Sieendlichdie geplanten Projekte indieUmsetzung, verlässlicher öffentlicher Nahverkehr, sichere Fußwege,sichereSchulwege.WirhattenesgesternimMobilitätsausschuss. Darauf wartet die ganze Stadt. Hören Sie auf, Steuergelder und Zeitressourcen zu verschwenden, indem Sie Analysen in Auftrag geben, deren Ergebnis schon feststeht, denn immer wieder in den Kühlschrank zuschauenundsichzuvergewissern,dasserimmernoch leerist,dasmachtnichtsatt. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonTobiasSchulze(LINKE)] Kommen Sie vom Prüfen endlich mal ins Machen. Ihre Brems-Stopp-Prüf-Politik lähmt ganz Berlin. Legen Sie diesen überflüssigen Antrag weg, und bringen Sie lieber die Tram zum Potsdamer Platz und die Tram in Mahlsdorf. Das würde Hunderttausenden Berlinerinnen und Berlinernwirklichetwasbringen. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – AntjeKapek(GRÜNE):Dannmachtmal!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Der Kollege Kraft hat nun noch mal die GelegenheitfüreineZwischenintervention. – Bitteschön! [DirkStettner(CDU):Fakten,Fakten,Fakten!]

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! FrauHassepaß!Ehrlicherweisehatmichnichtüberrascht, was Sie gesagt haben, aber die Art, wie Sie es vorgetragenundvermittelthaben, [AntjeKapek(GRÜNE):GanzschwerfürSie!] Sie wüssten schon alles, Sie wüssten alles viel besser, und wenn Sie doch nur könnten und würden, und dann wollten Sie so viel: Dann gucken wir uns mal die letzten sechs Jahre an und stellen uns die Frage: Was ist da eigentlichpassiert,alsSieregierthaben? [VereinzelterBeifallbeiderCDUundderSPD – AntjeKapek(GRÜNE):Sieregierenjetzt!] – Ja, nun. – Das mal zum Ersten. Sie sind offensichtlich sowohl in der Regierungsverantwortung als auch in der Opposition ganz hervorragend darin, für ganz viele Lösungen immer neue Probleme zu finden. Ich würde mir wirklich wünschen: Seien Sie endlich mal Teil der LösungundnichtimmernurTeildesProblems. [VereinzelterBeifallbeiderCDUundderSPD] Wer hat denn gebremst, und wer bremst hier wieder? – Das ist Ihre Fraktion. Lassen Sie uns doch wenigstens mal ausprobieren, ob so etwas funktioniert, und wir sind nochgarnichtbeimAusprobieren.Wirsagen,wirwollen eine professionelle, gut fundierte Potenzialanalyse machen. [AntjeKapek(GRÜNE):FragenSiedieBVG!] Wassprichtdenndagegen? [AntjeKapek(GRÜNE):DieBVG!] – DieBVGsprichtdagegen? FrauKapek,ichweißnicht. SitztdieBVGhierimHaus,odersitzenwirhierimHaus und können uns überlegen, welche Entscheidungen getroffen werden und was wir für richtig halten? – Das ist unser Anspruch, Ihr Anspruch offensichtlich nicht. Sie nehmen alles so hin und wollen alles so lassen, wie es war, ohne jede Innovation, ohne jeden Fortschritt. Das kanndochnichtIhr Ansatz sein. DaskanndochnichtIhr Ernst sein, für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, für die fast 4Millionen Menschen, die hier leben. [ZurufevondenGRÜNEN – LachenvonAntjeKapek(GRÜNE)] Wirhaltenmalfest:DieGrünensinddagegen,dassGüter vonderStraßeaufdieSchieneverlegtwerden. [ZurufevondenGRÜNEN:Oh!] Die Grünen sind dagegen, dass die Straßenbahn weiter ausgebaut wird, dass Güter transportiert werden. Das können wir doch mal festhalten. Das nehmen wir zur Kenntnis, wird aber nichts daran ändern, dass wir in dieser Koalition innovative, nachhaltige Verkehrsprojekte ausprobierenundumsetzenwerden. [AntjeKapek(GRÜNE):Genau!] Das ist das, wofür wir angetreten sind, und das werden wirauchmachen. – VielenDank! [VereinzelterBeifallbeiderCDUundderSPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – Die KolleginHassepaß hatnundieGelegenheitzuantworten. – Bitteschön!

Lieber Herr Kraft! Sie haben vielleicht nicht richtig zugehört. Ich habe gesagt, es geht um das Machen. Wir werden indrei Jahren keine Güterstraßenbahn haben, das wissen Sie, und wir werden, wie von Herrn Stettner erzählt, in drei Jahren auch keine Magnetschwebebahn in Berlinhaben. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)] Wofür ich mich einsetze, das haben wir im Hauptausschussimmer wiederdiskutiert,ist,dasswirbeibegrenzten finanziellen Mitteln unsere Prioritäten so setzen, dass wir auch mal davon etwas auf die Straße bringen, damit dieMenschensicherunterwegsseinkönnen. [BeifallbeidenGRÜNEN – AntjeKapek(GRÜNE):Soistes!] Wirhabenesgesterngehört:WirhabennichtgenugGeld für sichere Schulwege. Wir haben gemerkt: Wir haben nicht genug Kapazitäten, die Rad- und Fußwege umzusetzen. In manchen Außenbezirken gibt es nicht mal Fußwege, und das, worauf Sie sich priorisieren, ist dann eine nächste Schwebebahn, nämlich die Gütertram für Berlin. Ich habe nicht gesagt, dass es generell kein Potenzial dafür gibt, aber in Berlin gibt es kein Potenzial. Ich weiß nicht, ob Sie mit der Straßenbahn fahren. Manche Haltestellen sind so klein, da fallen fast die Fahrgäste runter. Da müsste man drangehen und nicht gucken, wie man SperrmüllmitderStraßenbahntransportiert. – Herzlichen Dank! [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)und NiklasSchrader(LINKE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun die KolleginRadziwill.

FrauPräsidentin!LiebeKolleginnenundKollegen!Liebe Gäste! Seit 1865 verkehrt die Straßenbahn in Berlin. Das bedeutetfast160JahreMobilitätsgeschichte,indenendie Straßenbahn viele Jahrzehnte auch Güterverkehr unternahm. Beispielsweise gab es vom Ostbahnhof in Friedrichshain eine Güterstraßenbahn der Post bis zum Postbahnhof in der Luckenwalder Straße in Kreuzberg. Erst ab den Neunzehnhundertsechzigerjahren vollzog sich rasant der Wechsel hin zum Transport von Gütern und WarenmitdemLkwstattaufderSchiene.Deshalbhaben wir heute nur noch wenige Umschlagplätze für Güter auf derSchieneinderStadt. DeninteressantenHinweismeinesKollegenTinoSchopf, unserem Sprecher für Mobilität, will ich hier gern noch einmal als Beispiel geben, nämlich die Stadt Dresden, daraufhatauchderCDU-Kollegeschonhingewiesen,hat imJahr 2001 eine Güterstraßenbahnreaktiviert. Bis2020 wurden damit Pkw-Bauteile von Volkswagen per Cargotram von einem Logistikzentrum in eine der Dresdner Produktionsstätten transportiert. Pro Fahrt konnten so Materialien mit einem Ladevolumen von drei Lkws umweltfreundlich auf der Schiene statt auf der Straße transportiert werden, und a uch die CO ₂ - und Lärmbilanz der Cargotram kann sich sehen lassen. Im Vergleich zum Lkw-Ä quivalent war der CO ₂ -Ausstoß um 60Prozent geringer, und mit einer Lärmemission von etwa 50 bis 55Dezibel war die Güterstraßenbahn deutlich leiser unterwegsalseinLkw. Ein Lkw, der mit mehr als85 DezibelüberdieStraßedonnert,istselbstverständlichlauter. In den Ausschüssen und auch hier im Plenum sprechen wir regelmäßig über die Mobilitätswende und wie es uns gemeinsam gelingen kann, den Personenverkehr so gut wie möglich vom Auto in die Angebote des ÖPNV zu bringen.ImRahmendesWirtschaftsteilszumMobilitätsgesetzhatdieKoalitiondieGrundlagendafürgelegt,dass der Wirtschaftsverkehr ebenfalls stadtverträglich organisiert und gleichzeitig die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner sichergestellt wird. Deshalb wollen wir mit diesem Antrag prüfen, ob die Wiedereinführung der GüterstraßenbahninBerlinSinnmacht. SPD und CDU sprechen sich daher für die Erstellung einer Potenzialanalyse zur Einführung von Güterstraßenbahnen aus. In unserem Antrag haben wir konkret den Güterbahnhof Greifswalder Straße als einen Umschlagsplatz im Blick, das heißt, nicht alle in Berlin. Bis heute erfolgt dort bereits mehrmals wöchentlich die Anlieferung von Zement in Ganzzügen über das Bahnnetz und entlastet auf diese Weise sowohl den Straßenverkehr als auch die Quartiere der Stadt von Lärm und Abgasen der Lkws und leistet so einen wesentlichen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Aufgrund seiner direkten Lage an der Ringbahn eignet sich dieser Knoten von Schienen- und Straßenverkehr aus Sicht der Koalition besondersgut, aber esgibtsicher noch weitere Güterzentren in der Stadt, bei denen eine Anbindung geprüft werdenkann. Gestützt wird dieser Antrag durch den Beschluss der BVV Pankow, der den Erhalt und die Sicherung der FlächesowiedieperspektivischeErweiterungderLeistungsfähigkeit zur Verknüpfung von Eisenbahn und Straße sowie von Eisenbahn und Güterstraßenbahn an der Greifswalder Straße explizit hervorhebt. Die Koalition macht mit der Potenzialanalyse weiter den Weg frei für einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Umwelt- und Klimaschutz und damit zur Entlastung des Straßenverkehrs. Ich will noch anmerken: Die Koalition tut noch mehr für den Ausbau des Schienengüterverkehrs in Berlin. Ich teile mit unserem vermögenspolitischen Sprecher und Bahnexperten, Sven Heinemann, die Unterstützung der BEHALA. So unterstützen wir aktuell die BEHALA beim Erwerb von Anteilen an der Industriebahn Berlin, und die BEHALA baut im Westhafen und im Spandauer Südhafen die Kapazitäten für den Schienengüterverkehr weiter aus, damit künftig viele Waren per Zug statt per Lkwumgeschlagenwerdenkönnen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen hinter dem Konzept, mehr Verkehr und Güter auf die Schiene zu bringen, damit wir mehr für Umwelt- und Klimaschutz tun können und auch mit Blick auf den 8.März istdasgutfür dievielenFrauenund Mädchenin dieser Stadt. Ich wünsche Ihnen morgen, am 8.März, einen kämpferischen und tollen Internationalen Frauentag! – VielenDankfürdieAufmerksamkeit! [BeifallbeiderSPD – BeifallvonStephanSchmidt(CDU) undRomanSimon(CDU)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der KollegeRonneburgdasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann diese Aufregung zu Beginn unserer Debatte gar nicht verstehen, denn eigentlich waren wir uns ja dabei immer so weit, denke ich, auch parteiübergreifend einig, dass wir mehr in klimaschützenden Wirtschaftsverkehr investieren müssen. Insofern würde ich erst mal sagen: Den Vergleich zwischen Güterstraßenbahn und Magnetschwebebahn würde ich an der Stelle nichtziehen. [BeifallvonJohannesKraft(CDU)] Wir habeneshier erstmal miteinemAntragzutun, dem ersten Verkehrsantrag der Koalition nach zehn Monaten. Ichkannerstmalsagen:vomThemaherausSichtmeiner Fraktion etwas Vernünftiges, aber kommen wir noch mal genauer zum Antragstext. Natürlich teilen wir das Anliegen, Schieneninfrastruktur so zu optimieren und zu nutzen, dass mehr Güter innerhalb der Stadt von A nach B bewegtwerdenkönnen.DamussdieReisehingehen. EsgibtaucheinenganzkonkretenMehrwerteinerGüterstraßenbahn: Vermeidung von Lkw-Verkehr in der Stadt, Vermeidung von Emissionen, Reduzierung von Lärm, geringerer Flächenverbrauch, Verbesserung des Verkehrsflusses. Laut einer Studie lässt sich der CO -Ver-2 brauchdurchdenTransport mitder StraßenbahnimVergleich zur konventionellen Logistikkette pro Paket um 57Prozentsenken. Ich darf für meine Fraktion behaupten: Wir haben das Thema Güterstraßenbahndurchausauch mit Penetranz in derKoalitionadressiert.NichtzuletztüberdieHaushaltsberatungen haben wir das Thema eingestreut, und auch der Senat hat an dem Thema gearbeitet. Ich darf erwähnen:Der Senat haterstvor wenigenJahrenUntersuchungenzurGütermitnahmebeiderS-Bahnangestelltundhat unsdannberichtet,UntersuchungenfürdieGüterstraßenbahnsollenstarten.Daswar2022.Daswarunserdamaliger Kenntnisstand. Meine Fraktion hat in den Haushaltsberatungen wieder nachgefragt, wie der Stand ist. Dort heißtes – ichzitieremitErlaubnisderPräsidentin – : „Erste Untersuchungsergebnisse dazu liegen vor, eine Erweiterung der Analysen und inhaltliche Bewertungdieserstehtnochaus.“ Insofern lese ich daraus jetzt nicht, dass der Senat zu der Auffassung kommt: Nein, es geht nicht – , sondern es mussweitergehen.Ichmussabersagen:FürunsereFraktionistderAntragzuwenig,dennwirhattenbereitseinen klaren Auftrag, 2021 mit einem Pilotprojekt zu starten. Das weiß der Kollege Tino Schopf auch sehr gut. Wir wollten die Umsetzung eines Pilotprojekts einer reinen Güterstraßenbahn. Daher bitte ich um Verständnis, wenn dieserAntrag,wieerjetztvorliegt, für unswieeinRückschritt wirkt, wenn Sie jetzt eine Potenzialanalyse in Auftrag geben wollen, die Sie ja selbst auch noch mal durchdenletztenHaushaltbestätigthatten.Wirhabendie Schienengüterverkehrsstudie – gemeint war damit natürlich auch die Güterstraßenbahn – im Haushaltsplan in Einzelplan07, Titel68357 beschlossen. Deswegen kann ichnursagen:Findenwirgut,aberletztendlichbestätigen Sie nur das, was Sie ja auch mit dem Haushalt schon beschlossen haben. Einen echten Mehrwert können wir dadurchjetztalsonichterkennen. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonDr.ClaudiaWein(CDU)] Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung: Ich nehme wohlwollend zur Kenntnis, dass heute auch in den Ausführungen der Koalition gesagt worden ist: Wir konzentrieren uns jetzt nicht nur auf eine Fläche – , denn genau das wäre jetzt auch mein Kritikpunkt daran gewesen. Wenn Sie sich auf diese Fläche am Güterbahnhof Greifswalder Straße konzentrieren würden, würden wir das für viel zu kurz gesprungen halten. Insofern: Lassen Sie uns doch bitte im Ausschuss überlegen, ob wir da nicht noch mal ein bisschen in die Formulierungen reingehen und das noch mal erweitern, denn ich könnte jetzt auch andere Beispiele aus Pankow nennen wie das Gewerbegebiet Buchholz-Nord. Dazu hat Die Linke beispielsweise auch schon Vorschläge gebracht. Also lassen Sie uns das Thema noch mal ein bisschen breiter anschauen. Letzte Bemerkung dazu: Die Güterstraßenbahn sollte in Berlin zum Einsatz kommen, wo wir auch genügend Kapazitäten auf den Schienen haben. Der Personenverkehr sollte nicht durch den Gütertransport beeinträchtigt werden. Geeignete Stationen müssen dafür dann auch umgebaut werden; dafür braucht es finanzielle Mittel. Der Gütertransport wird sich natürlich vermutlich vor allem in den Nebenverkehrszeiten und nachts anbieten. Wir brauchenhier eine enge Kooperationmitden Akteuren, um die Auslastung und auch die Akzeptanz dieses Transportmittels dann auch zu etablieren und zu gewährleisten, denn genau daran sind auch schon viele andere modellhafte Projekte in der Vergangenheit in anderen deutschenStädtengescheitert.LassenSieunsbittedaraus etwas Gutes gemeinsam entwickeln! Wenn Sie es ernst meinen damit, dann haben Sie dabei auch unsere volle Unterstützung. – VielenDank! [BeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Ich freue mich, heute noch einmal Polizeischülerinnen und -schüler der Polizeiakademie Berlin als Gäste begrüßen zu dürfen. – Willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus, und herzlichen Dank für Ihren Einsatz! [AllgemeinerBeifall] Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete WiedenhauptdasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Kraft! Ich halte das ja in der Tat für einen guten Ansatz, wenn wir unsinderMobilitätalternativeMöglichkeitenanschauen: mehr WarenaufdieWasserwege, überhauptdie Nutzung der Wasserwege; mehr Nutzung der oberhalb der Oberfläche gelegenen Luft durch Drohnen, von mir aus durch Magnetschwebebahnen für Güter und für Menschen. Deshalb ist der vorliegende Gedanke, Güterbeförderung auch per Straßenbahn vorzunehmen, grundsätzlich ja vielleicht verfolgenswert, nur aus unserer Sicht deshalb zuvernachlässigen, weilerschonvorderPotenzialanalyse so viele Probleme aufwirft, dass wir ihn nicht für machbarhalten. Von der Kollegin ist richtigerweise angesprochen worden, dass eine gemeinsame Beförderung von Gütern und Menschen so nicht zulässig ist. Das heißt, wir müssen andere, weitere Straßenbahnen auf die Schiene schicken. Am Tage bekommen wir das logistisch nicht hin, also müssen wir es in der Nacht machen, aber Sie kennen das doch auch: In der Nacht fahren die Gleisbauarbeiten dort lang. Das sind diese großen Maschinen auf den Tramschienen. Das heißt, wir haben auch in der Nacht gar nichtdie Kapazitäten, umeine Netzbefahrungso abzudecken, dass es sinnvoll sein kann. Und: Wir haben keine Güterstraßenbahnen, wir haben Menschenstraßenbahnen. Dasheißt,derPlatzineinerStraßenbahnistvonderAusstattung her so klein und gering, dass er überhaupt nicht das bringt, was er bringen soll; unabhängig von der Frage, dassdieBelastbarkeitdes Bodensso ist, dass wir nur sehrleichteGütertransportierenkönnten,weilallesandere technisch nicht möglich ist. Und die zusätzliche NutzungderWaggonsführtnatürlichzueinemhöherenVerschleiß. Das heißt, wir müssen uns dann auch ehrlich machen: Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen, weilwireherneueWagenkaufenmüssen. Deshalb, Herr Kollege – und das haben Sie nicht ganz richtig dargestellt – , sind die Projekte in Dresden und Zürichauchvölligandersbeziehungsweisegescheitert.In Dresden, bei der Dresdner Bahn, hat es der Volkswagen-Konzernfinanziert.DahatmanimJahr2000gesagt:Wir wollen diese Gläserne Manufaktur mit der Straßenbahn beliefern. – Gedacht waren 30Einsätze pro Tag. Bereits drei Jahre später waren es noch zehn Einsätze pro Tag. 2016 waren es noch drei Fahrten pro Tag, weil es sich nichtgerechnetundnichtfunktionierthat. Dann haben Sie Zürich angesprochen. In Zürich werden keine Gütertrams losgeschickt. In Zürich gibt es sozusagen mobile BSR-Recyclingzentren, das heißt, man benutzt eine Tram als Recyclingzentrum, stellt sie irgendwohin, und dann kann jeder seinen Schrott einwerfen. Das mag Sinn machen, weil man da schneller rankommt, aberesistnichtdieSituationgegeben,dassmanwirklich Güter über eine Schiene regelmäßig irgendwohin transportiert. Das bedeutet: Es besteht keine vernünftige Gleisbenutzungsmöglichkeit, die Waggons sind für den Güterverkehr nicht geeignet, und aus Verschleißgründen müssen wir entweder mehr Geld für neue Waggons investieren, oder wir müssen die Entwicklung und den Kauf von Güterwaggons finanzieren. Nun hört sich das Wort „Potenzialanalyse“ immer so schön und klar an. Da sind wir alle dafür, aber im Endeffekt kostet es Geld. Es kostet Geld der Steuerzahler, und wir wissen angesichts der klammen Haushaltslage, dass wir uns sehr genau überlegen müssen, wofür wir das Geld ausgeben. Wenn wir jetzt vor so einer Potenzialanalyse – und das ist ja in vielenRedenauchgenausogesagtworden – wissen,dass die Chance dafür ganz, ganz gering ist, dann sollten wir eigentlichdaraufverzichten. [BeifallbeiderAfD] DeshalbfreueichmichaufdieDiskussionimAusschuss. Vielleicht gibt es da auch noch neue Details, aber zunächst einmal sehen wir diesen Antrag sehr kritisch und würdenihnablehnen. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend andenAusschussfürWirtschaft,EnergieundBetriebe. – Widerspruchhöreichnicht,dannverfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.4.3: PrioritätderFraktionderSPD Tagesordnungspunkt48 KonzeptzurRealisierungeinesModellprojektsfür einenmobilenkinderärztlichenBereitschaftsdienst AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1491 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön,FrauAbgeordneteKönig,SiehabendasWort!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen diegesundheitlicheVersorgungvonKindernundJugendlichen in Berlin in vielerlei Hinsicht deutlich verbessern. Die Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen soll stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Das wird schon in unserem Koalitionsvertrag deutlich. Ich freue mich, dass erste Umsetzungsschritte gemacht sind. SoistderRundeTischKindergesundheitetabliertworden undhatsichgesternzumerstenMalgetroffen.Sokönnen dievielenBedarfeindenunterschiedlichenBereichender Kindergesundheit beraten und konkrete Probleme in der VersorgunginBerlingelöstwerden. Dazu bringen wir heute einen zweiten Baustein für die bedarfsgerechte, adäquate medizinische Versorgung von Kindern auf den Weg. Wir wollen, dass der Senat ein Konzept für ein Modellprojekt für einen allgemeinen mobilen Kinderarztbereitschaftsdienst erarbeitet und dabeiauchdieMöglichkeitenderTelemedizinmit einbezieht. Ein Kinderarztbereitschaftsdienst kann ein Schritt sein, um zum einen die angespannte Situation in den Kinderrettungsstellen und Kindernotdienstpraxen zu entschärfen, zum anderen aber auch, um den ärztlichen Bereitschaftsdienst der KV zu entlasten. Dass wir in den Kinderrettungsstellen und Kindernotdienstpraxen eine Entlastung brauchen, darauf haben uns Berliner Medizinerinnen und Mediziner in den letzten Monaten wiederholtindiversenBrandbriefenaufmerksamgemacht.Auch bei niedergelassenen Kinderärztinnen und -ärzten ist die Situation angespannt. Viele sind überlastet, insbesondere indenWintermonaten. Dazu kommt, dassaufgrund dieser hohen Auslastungder Kinderarztpraxen Eltern in Berlin in vielen Bezirken Probleme haben, überhaupt Kinderärztinnen und -ärzte für die Regelversorgung zu finden, und damit gar keinen Ansprechpartner mehr haben. Eltern haben aber den berechtigten Anspruch, auch jenseits der bekannten Öffnungszeiten von Arztpraxen, Kinderärzte, also die wirklich passenden Spezialisten, zu konsultieren, wenn ihre Kinder erkranken. Kinder sind medizinisch betrachtet eben nicht einfach kleine Erwachsene. Sie brauchen eine spezielleBehandlungundeineangepassteVersorgung. [BeifallvonÜlkerRadziwill(SPD)] Wenn wir nicht wollen, dass Eltern insbesondere am Wochenende und abends die Kinderrettungsstellen und Notdienstpraxen überlaufen, muss es passende Alternativen geben. Ein mobiler, kinderärztlicher Bereitschaftsdienst kann hier eine Möglichkeit sein, also ein Kinderarzt, der, wenn die medizinische Behandlung nicht bis morgen warten kann, nach Hause kommt, genau wie es ebenderärztlicheBereitschaftsdienstderKVist. [BeifallbeiderSPDundderCDU] Bei bestimmten Erkrankungen wie beispielsweise einem fiebernden Kind oder einer akuten Infektion mit Schmerzen könnte dies eine sinnvolle Alternative zum Besuch einer Rettungsstelleoder einer Notarztpraxissein. Privatärztlich,alsofürPrivatpatientenoderalsSelbstzahlerleistung, gibt es im Übrigen einen mobilen Kinderarztnotdienst, wir möchten aber, dass es solch ein Angebot für alle Familien gibt und hier zumindest mal geprüft wird, wiedasrealisierbarseinkönnte. [BeifallbeiderSPDundderCDU] Dazu kommt, gerade die Unterscheidung zwischen echtem Notfall und normaler Erkrankung ist für Eltern oft schwierig. Eltern sind unsicher und fahren im Zweifel eher in die Rettungsstelle, als das Wochenende abzuwarten, wenn ihnen keine Fachstelle für Fragen, Beratung undgegebenenfallsauchBehandlungzurVerfügungsteht und sie ein krankes Kind zu Hause haben. An dieser Stelle könnten außerhalb der Praxisöffnungszeiten von Kinderärzten durchgeführte Videosprechstunden mit einerErsteinschätzungeinesinnvolleErgänzungseinund bei den Eltern für Sicherheit und in den Notdienstpraxen fürEntlastungsorgen. AndereStädtesinddaimÜbrigentatsächlichinnovativer als Berlin, was die mobile Behandlung von Kindern angeht. So gibt es zum Beispiel in München bereits seit 30Jahren einen Kindernotarztdienst, der mit spezialisiertemPersonal24/7fürKindernotfällezurVerfügungsteht. Auch Tübingen bietet seit 2020 bei Kindernotfällen eine mobileBehandlungdurchSpezialistenan. Die KVNordrheinundKVHamburghabenalsLehreausderÜberlastung der Kinderarztpraxen und Rettungsstellen in den Wintermonaten ein Angebot von Videosprechstunden außerhalb der Arztpraxenöffnungszeiten geschaffen, das sehr gut angenommen wird. Man wählt die 116117 und wird dann aber zur Kinderarztvideosprechstunde weitervermittelt. Damit wurde kurzfristig auf die besonderen Belastungen im Gesundheitssystem mit einer konkreten VerbesserungderVersorgungreagiert,unddaswürdeich mirauchinBerlinwünschen. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Wir müssen dem großen Bedarf an kinderärztlicher Versorgung außerhalb der gängigen Praxisöffnungszeiten gerecht werden. Wir müssen Patientenströme besser kanalisieren und das vorhandene Personal in Zeiten des Fachkräftemangels klug einsetzen. Es reicht mir aber nicht, pauschal zu sagen: Ach, das geht sowieso nicht, und wirlassendasjetzthaltso,wieesist. – DerSenatist nun gefordert, ein für Berlin passendes Konzept zu entwickeln und bei der Erarbeitung selbstverständlich die KVBerlinundweitereAkteureeinzubeziehen.Dabeisoll geprüft werden, was für Berlin notwendig, sinnvoll und machbar ist, wobei auch die Möglichkeiten der Telemedizin berücksichtigt werden, denn wie bei Modellprojekten anderer KVen deutlich wurde, kann auch mit einer Videosprechstunde außerhalb der Praxisöffnungszeiten ein sinnvolles, ergänzendes Angebot geschaffen werden, daszurEntlassungbeiträgt. – VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatdieKolleginPierothnundasWort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitieremitErlaubnisderPräsidentin: Die Lage indenKinderklinikengibtinder Tatallen Grund zur Sorge. … Und das Personal fehlt. Es wird seit langer Zeit am Rande der Erschöpfunggearbeitet. Wer hat das gesagt? – Unser Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach! Ich danke der Koalition, dass sie die Gesundheitsversorgung von Kindern wieder auf die Agendasetzt.Dasistwichtigundrichtig. [BeifallbeidenGRÜNEN] Was Ihrem Parteikollegen Lauterbach klar ist, lässt Ihr Antrag aber leider vermissen. Statt der Bündelung der Personalmittel, um diese gut zu steuern, wollen Sie ein weiteresModellprojektstarten,einenmobilenkinderärztlichen Bereitschaftsdienst. Bei Gelingen soll er dann in die Regelversorgung übertragen werden, sonst wäre es ja kein Modell. Das heißt, es muss vorab klar sein, wer mit welchem Ziel erreicht werden soll. Handelt es sich um Akutfälle, läge der Sicherstellungsauftrag bei der KV, und es ginge um eine Besetzung des fahrenden Dienstes der KV mit Kinderärztinnen und -ärzten. Handelt es sich hingegen um pädiatrische Notfälle, müssten möglicherweise Notarzteinsatzfahrzeuge mit Kinderärztinnen und -ärztenbesetztwerden. Zwar spricht der Antrag von Akutsituationen, benennt aberauchAblehnungenvonPatientinnenundPatientenin Kliniken als Problem und damit den personalbedingten Engpass in der stationären Versorgung. Eine relevante Entlastung der kinderärztlichen Akutversorgung in Notaufnahmen, Notdienstpraxen der KV und Kinderarztpraxen durch einen fahrenden Dienst ist schwer vorstellbar. Spielen wir das einfach mal durch, Frau König! Eine Kinderärztin fährt erst zur Patientin A, behandelt diese und fährt dann weiter zur Patientin B. Ein Kollege, der durchgängig am selben Standort bleibt, versorgt in derselben Zeit doppelt so viele Kinder, da er schlicht keine Fahrzeit hat. Das heißt, ein mobiler Bereitschaftsdienst kann im Vergleich wesentlich weniger Akutpatientinnen und -patienten versorgen und erzeugt gleichwohl höhere Kosten.Aberrichtig,FrauKönig,wennesumKindernotfällegeht,darfGeldkeineRollespielen. Deshalb fragen wir uns: Könnte ein Kindernotdienstarzt zu einer qualitativ besseren Versorgung in lebensbedrohlichen Situationen führen? – Ich denke, eher nicht. Notärztinnen und -ärzte sind in vielen pädiatrischen Notfallsituationenausreichendqualifiziert,umKinderzubehandeln. Denken wir beispielsweise an Fieberkrämpfe oder Verletzungen! Eine Doppelqualifikation ist in diesen Bereichen äußerst selten. Da bei doppelter Disposition keine Entlastung der Notärztinnen und -ärzte erfolgt und Qualitätsmängel in der notärztlichen Versorgung bei Kindern nicht berichtet wurden, sehen wir Grünen ein solchesModellprojektnichtalsdieLösung für dieanhaltendenProblemederüberlastetenNotaufnahmen. Die Koalition sollte also klar formulieren, um welche Gruppe von Patientinnen und Patienten und um welche medizinischenProbleme essichhandeltund welcheVersorgung dementsprechend verbessert werden soll, denn niemandem nützt ein weiteres Modellprojekt, das dann ausKapazitätsgründenundFachkräftemangelnichtindie Regelversorgungumgesetztwerdenkann. Daher fordern wir Grünen einen Dreiklang aus ressourcenschonender Steuerung, besserer Finanzierung und Ausweitung der Fachkräfteausbildung. Das bedeutet, erstens, eine bessere Finanzierung der stationären Kinderversorgung, zweitens, einen Fokus auf das Medizinstudium und die Ausbildung von pädiatrischen Pflegekräften und, drittens, eine verbesserte Steuerung in der KV-Leitstelle sowie medizinische Angebote im Hintergrund. Das hatten Sie ja auch gesagt. Ich freue mich in jedem Fall auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion spricht nun der KollegeZander.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, es ist Freitagabend oder Samstagabend, 21 Uhr, 21.30 Uhr, es wird immer akuter: Ihr Kind bekommt stärkeres Fieber, weint, kann sich aufgrund des Alters vielleicht noch nicht richtig artikulieren.Siewissennichtgenau,wasesist.Vielleicht ist es eine Mittelohrentzündung oder etwas anderes. Sie sind sich unsicher. Was soll gemacht werden? Wo bekommeichärztlicheVersorgungundeinenärztlichenRat her? Dann wäre es doch schön, wenn Sie einfach zum Hörer greifenund die Situationschildernkönnten. Siebekämen eine telemedizinische Beratung, mit der das abgeklärt werden könnte, und Sie wüssten, wenn man zu dem Ergebnis käme, dass das nicht ausreicht: Innerhalb von einerStundeodervoneineinhalbStundenkommtjemand zuIhnennachHause,schautsichdasGanzeanundbestätigt: Ja, das ist eine Mittelohrentzündung. – Die entsprechenden Medikamente bekämen Sie schon in der Nacht und wenn das Medikament anfinge zu wirken, ginge es IhremKind amnächsten Tag schon sehr viel besser. Das wäre eine wünschenswerte Behandlung für Kinder, die wirgernehabenwollen. [BeifallbeiderCDUundderSPD] DiesesModellgibtesjaschon.FrauKönighatangesprochen, dass es so etwas für Selbstzahler gibt. Das nennt sich „KinderArztRUF“. Wenn Sie in Berlin wohnen, können Sie die Nummer wählen. Der Nachteil ist, wie gesagt: Sie müssen es selbst bezahlen, oder Sie sind privatversichert,wasnatürlichauchschonfürKinderteurer ist. Dann wird dasvonder privatenKrankenversicherung übernommen. DamitkommeichzumKostenpunktundzumPunkt,dass Siesagten:Wirmüssenressourcenschonenddenken.Was wäre die Alternative? Überforderte Eltern rufen bei der 112 an, dann kommt der Rettungswagen. Der Rettungswagen nimmt das Kind mit in die Rettungsstelle. Dann müssen Sie dort ein, zwei Stunden warten, werden behandeltundkommenwiederzurück. Meinen Sie, das ist ressourcenschonender und günstiger, als wenn Sie das Ganze jetzt zum Beispiel, wie beim „KinderArztRUF“, auf Selbstzahlerbasis mit einem Betrag von 100 bis 180Euro privat abrechen können? Ich glaube, der Weg, den wir bisher haben, ist sehr viel teurer,underistnichtressourcenschonend,nichteffektiv.Er hilftauchnichtoptimal. [BeifallbeiderCDUundderSPD] Ich kann ja verstehen, dass man Bedenken hat, dass das ganze System so funktioniert, wie wir das haben wollen. EinPunkt,dervorhernochgeklärtwerdenmüsste,istdie Geschichte mit den Poolärzten. Das ist ja ein Problem, dass es nach demUrteil des Bundessozialgerichts überall im Bundesgebiet Schwierigkeiten gibt, genügend Ärztinnen und Ärzte einzusetzen, weil es mit dieser Scheinselbstständigkeit eine noch zu regelnde Frage gibt. Ich habe aber gehört, das würde unmittelbar bevorstehen, sodass wir da wieder Verbesserungen haben werden, was denärztlichenBereitschaftsdienstanbelangt. Ichglaube, dasisteine sinnvolleMöglichkeit, diees hier auszulotengilt.Wiegesagt,wirwollengerneeinKonzept entwickelt haben, wie man das machen kann. Wie es funktioniert und dass es funktioniert, sehen wir an den Projekten, die es ja nicht nur in Berlin gibt, sondern in München, in Tübingen und woanders. Für Selbstzahler funktioniertdasganzeSystemsehrgut,übrigensauchmit einersehrhohenKundenzufriedenheit. Wir sehen es aber auch an den Pilotprojekten. Hamburg wurde erwähnt. Seit November gibt es da auch dieses Pilotprojekt der kinderärztlichen Videosprechstunde, die dann einsetzt, wenn die Praxen zu haben, also mittwochs und freitagsabdemNachmittag,amWochenendeundan Feiertagen. Der „KinderArztRUF“, den wir ja schon haben, istsogar täglich von7 Uhr bis23 Uhr telemedizinisch erreichbar und zwischen 19 und 23 auch für Besucheoffen. Wir müssen das Rad ja nicht immer neu erfinden. In verschiedenen Regionen gibt es schon entsprechende Regelungen.Dassolltemansichanschauen.Besondersin München gibt es mit den Kindernotärztinnen und -ärzten seit 30Jahren sehr gute Erfahrungen. Ich weiß nicht, ob man sichdanneinfachso hinstellen und sagenkann:Das brauchen wir gar nicht, da gibt es gar keinen Bedarf, das hatgarkeinenMehrwert. Wenn mandasdreiJahrzehnte langaufrechterhält und es dort nachgewiesenermaßen einen Mehrwert gibt, dann gibt es doch die entsprechende Erfahrung. Dann kann man nicht einfach sagen: Das hat gar keinen Mehrwert, die sind alle so gut ausgebildet. Wenn ich im Gespräch bin,höreichoftmalsÄrzte,diesagen:Ichselbstbinkein Kinderarzt, und ich würde mir das in der Situation auch nicht zutrauen, weil Kinder nicht nur kleine Menschen sind, sondern auch ein bisschen anders funktionieren als Erwachsene. Insofern lassen Sie uns doch mit Unterstützung aller Fraktionen hier im Haus dieses Modellprojekt angehen, anschieben und hoffentlich zum Erfolg führen. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderCDUundderSPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – FürdieFraktionDieLinkehatderKollegeSchulzedasWort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich so ein bisschen, ob hier die richtige Priorität angesetzt ist, denn das Problem sind ja nicht immobile Patienten, Kinder, die nicht zur Rettungsstelle oder zum Arzt kommen, sondern wir haben andere Probleme, die ersteinmaldransind. DieseProblemelautenzuallererst:UnsereRettungsstellen sind unterausgestattet, und zwar massiv. Die Kollegin König hat ja dankenswerterweise die Zahlen abgefragt, wievieleKinderabgewiesenwordensind.DassindHundertegeweseninHalbjahren. Dasheißt, dassdieKapazitäten einfach nicht für die Patientinnen und Patienten ausreichen. WirhabenaufdenKinderstationenzuwenigeBettenfrei. Wir haben Brandbriefe von Kindermedizinerinnen und -medizinern bekommen, dass die Zustände auf den KinderstationenwegenfehlendenPflegepersonals,wegen fehlender Kapazität an sich untragbar sind, aber auch wegen schlechter Arbeitsbedingungen. Das ist das eine Problem. Das zweite Problem ist: Wir haben viel zu wenige Kinderärztinnen und -ärzte in der Grundversorgung. Nur die Hälfte unserer etwa 330 Medizinerinnen und Mediziner im Kinderbereich macht überhaupt Grundversorgung. DerRestmachtspezialisierteDinge,istattraktivfürüberregionale Patientinnen- und Patientenschichten, aber machtebenkeineGrundversorgungmehr. Zugleich nimmt der Versorgungsgrad dramatisch ab, auch im kinderärztlichen Bereich. Ich habe das gerade beimSenatabgefragt.InsgesamthatderVersorgungsgrad bei der Kinder- und Jugendmedizin in den letzten zehn Jahren um ein Viertel abgenommen. Die dramatischsten Situationen haben wir in Spandau, in Marzahn, in Lichtenberg, in Treptow-Köpenick und in Reinickendorf. Diese Bezirke sind inzwischen zum Teil dramatisch unterversorgt. Lichtenberg beispielsweise hat in den letzten Jahren die Hälfte des Versorgungsgrades verloren. Die Hälfte in zehn Jahren! Das heißt, da sind unsere großen Probleme! Vor den Kindernotdienstpraxen der KV stapeln sich abends und am Wochenende die Leute, weil die Kapazitätenschlichtnichtausreichen. Jetzt kommt das Problem: Das Modellprojekt für mobile und aufsuchende Versorgung ändert daran leider überhaupt nichts. Die Kollegin Pieroth hat gerade auf die Details hingewiesen. Ein Arzt, der auf der Straße unterwegs ist, behandelt in dieser Zeit keine Patientinnen und Patienten.DasistdasProblem. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Dabei hat die Koalition in ihrem Vertrag eigentlich gute Dinge dazu vereinbart, wie man die Kinder- und Jugendmedizin in unserer Stadt voranbringen könnte. Ich nenne mal ein paar: Sonderinvestitionsprogramm Kinderkliniken – dasstehtimKoalitionsvertrag.Da binich malsehr gespannt, wann und wie das kommen soll. Bisher ist davonweitundbreitnichtszusehen.DieÖffnungszeiten der Kindernotdienstpraxen sollen ausgeweitet werden – stehtauchimKoalitionsvertrag.Davonistauchnichtszu sehen. „ Zusätzlich verfolgen wir das Ziel, 24h-KindernotdienstpraxeninallenBezirkenzuschaffen .“ Das steht auch im Koalitionsvertrag. Davon ist auch nichtszusehen. Insofern:Das sind guteMaßnahmen, die an dem Problem etwas ändern würden, aber leider reicht das eben in dieser Form nicht aus, wenn man es nicht umsetzt. Deswegen wundere ich mich ein bisschen, dass SiemitIhremganzenAbschnitt,derimKoalitionsvertrag zur Kinder- und Jugendmedizin steht, von hinten anfangen.MachenSiedochersteinmaldieBasics! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Beim mobilen Notdienst ist die Frage: Wer trägt dieses Konzept eigentlich? Wo kommt das Personal her? Wer soll das Ganze umsetzen? Wer ist organisatorischer Träger? Ich sage eins voraus: Wenn die Krankenhausreform umgesetzt wird, deren erklärtes Ziel es ist – das haben wir gerade wieder gehört – , ein Drittel der Krankenhausbetten abzubauen oder besser noch die Hälfte, dann werden sich die Probleme im ambulanten Bereich noch mal dramatisch verschärfen. Denn Ambulantisierung geht nur dann, wenn man ambulante Strukturen aufgebaut hat. Im Momentbauen wir aber überallambulante Strukturenab. Bettenabbau und gleichzeitig der Abbau von Arztpraxen: Das wird nicht funktionieren. Die Leute werden uns hier aufdasDachsteigen,undzwarzuRecht! Insofern würde ich sagen: Dieses Projekt ist die Magnetschwebebahn der Kindergesundheit in unserer Stadt. Lassen Sie uns lieber erst mal die Essentials machen. Lassen Sie uns weiter an den Kapazitäten schrauben. Lassen Sie uns Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte ausbilden, und lassen Sie uns die von Ihnen schon zu Recht genannten KV-Notdienstpraxen für Kinder und Jugendliche in allen Bezirken einrichten. Dann sind wir einen ganzen Schritt weiter. Wenn wir dann noch Probleme haben, dann können wir immer noch die Ärztinnen undÄrzteaufdieStraßenschicken. – Dankeschön! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der AbgeordneteUbbelohde.

FrauPräsidentin!SehrgeehrteDamenundHerren!Liebe Frau König! Ich hätte erwartet, dass bei Ihrer Priorität, bei der Bedeutung der Kindergesundheit und bei der Bedeutung der Gesundheitspolitik Ihre Reihen nicht so spärlich besetzt wären. Bei der CDU sieht es auch nicht besseraus.Glaubwürdigkeitsiehtandersaus. [BeifallbeiderAfD] DasnurmalalsEinstieg! Aus diesem Grunde ist die AfD-Fraktion sehr gespannt, wie das vom Senat geforderte Konzept zur Realisierung eines Modellprojekts eines mobilen kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes inhaltlich ausgestaltet sein wird. Das einzig Konkrete in diesem Antrag ist bisher nämlich die Überschrift und die damit verbundene Zielsetzung. Dasist fachlich mal wieder sehr schwach, aber esschafft der zuständigen Senatsverwaltung immerhin genug Freiraum, um alle Möglichkeiten zu prüfen und zum gesetzten Ultimo fristgerecht ein Ergebnis präsentieren zu können.Wirsindgespannt. [BeifallbeiderAfD] Bemerkenswert an diesem Antrag ist zudem, dass die Regierungsfraktionen und ihr Berliner Senat mit diesem Antrag endlich coram publico zugeben, dass die kinderärztliche Versorgung in Berlin mangelhaft ist und die derzeitige Situation für die jungen Patienten, ihre Familien, aber auch für die Kinderärzte unzumutbar ist. Insoweit danken wir als AfD-Fraktion an dieser Stelle den Antragstellern ausdrücklich – zumindest für ihren Mut zurWahrheit. [BeifallbeiderAfD] Sie weisen allerdings auf Missstände hin, für die Sie in weiten Teilen die politische Verantwortung tragen und das zu übernehmen haben. Auch auf Grüne und Linke trifft dies zu, die in den letzten Jahren leider ebenso in Regierungsverantwortung waren und dieser Verantwortung auch hier nicht gerecht wurden. Hier nun als vermeintlicher Retter und Ratgeber auftreten zu wollen, erscheintdaherschonreichlichbizarr. Grundsätzlich ist zunächst aber alles zu begrüßen, was hoffentlich endlich dazu beitragen wird, dass die medizinische Versorgung der Kinder dieser Stadt zukünftig wieder zu 100Prozent gewährleistet sein wird. Grundsätzlich ist die Idee eines mobilen Bereitschaftsdienstes auch aus Sicht der AfD-Fraktion zunächst einmal zu begrüßen. In Ergänzung zum ärztlichen Bereitschaftsdienst und zum privatärztlichen Kindernotdienst ermöglicht er eine schnelle medizinische Versorgung der Kinder, insbesondere außerhalb der regulären Praxiszeiten. So weit,sogut.InNotsituationenkönnendieElterndann flexibler reagieren; sie müssen nicht unbedingt eine Notaufnahme aufsuchen, was ihnen und ihren Kindern Zeit und Stress ersparen kann, aber auch hilft – das wurde schon gesagt – , die Notaufnahmen der Krankenhäuser zu entlasten. Gegebenenfalls kommt zusätzlich zur telemedizinischen Beratung der Dienst sogar zu ihnen nach Hause. Das bedeutet, die Untersuchung und Behandlung des kleinen Patienten findet in der vertrauten Umgebung statt, was für das Kind oft beruhigend und weniger einschüchterndist. [BeifallbeiderAfD] Doch selbstverständlich gibt es auch Nachteile, die klar angesprochenundgeklärtbeziehungsweisegelöstwerden müssen. Dazu gehört die Frage der zeitlichen Verfügbarkeit wie auch der medizinischen Ausstattung. Notdienste haben 24 Stunden geöffnet. Die diagnostischen Möglichkeiten einer stationären Einrichtung sind um ein Vielfaches höher als bei einer mobilen Einheit. Medizinische Herausforderungen dürften deshalb unter anderem der Umgang mit schweren medizinischen Fällen sowie die notwendige Kontinuität der gesundheitspflegerischen Maßnahmen sein. Bei schweren Notfällen dürfte ein Transport in eine stationäre Einrichtung trotzdemschnellerundsicherersein. Mobile Bereitschaftsdienste können also im Ergebnis eine wertvolle Ergänzung zur Gesundheitsversorgung sein. Eine Stärkung der noch vorhandenen ambulanten und stationären Strukturen für eine rechtzeitige VersorgungerkrankterKinderaußerhalbdesBereitschaftsdienstes muss aber an dieser Stelle zum wiederholten Male angemahntwerden, [BeifallbeiderAfD] helfen sie doch dabei, die hilfsbedürftigen Kinder bereits frühzeitig in der Regelversorgung zu betreuen. Eine Überlastungder Bereitschaftsdienste als Lückenbüßer für nichtmöglicheodernichtangeboteneTermineinüberlasteten Praxen gilt es zu vermeiden. Das muss hier mitgedacht werden; ansonsten kollabiert der mobile Dienst bereits, bevor er Fahrtaufgenommenhat. Klare Rahmenbedingungen sind also unumgänglich. Ebenfalls muss für alleBeteiligten,dieÄrzteunddieEltern,nachvollziehbar geklärt sein, wo die Schnittstellen zum ärztlichen Bereitschaftsdienst für Kinder und zum privatärztlichen Kindernotdienst verlaufen. Vergessen Sie nicht, dass alle Beteiligten beziehungsweise Leistungserbringer beteiligt werdenmüssen! Natürlich braucht das Modellprojekt eine nachhaltige Finanzierung. Der Antrag verliert kein Wort darüber, ob hier öffentliche Mittel, Kooperationen mit Kliniken, eine SelbstzahlungvonPatientenoderwasauchimmervorgesehen sind. Das ist wesentlich, um die Kontinuität und Qualität eines mobilen kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes sicherzustellen. Sie ist auch wichtig, um überhaupt Ärzte für diesen schweren, aber auch befriedigenden Dienst in Zeiten geschlossener Praxen zu finden. – IchdankefürdieAufmerksamkeit! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht, dannverfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.4.4: PrioritätderFraktionBündnis90/DieGrünen Tagesordnungspunkt54 Vertrauenerhalten – Zusageneinhalten: TV-L-AbschlusseinschließlichHauptstadtzulage auchfürfreieTrägerrefinanzieren AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1498 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitteschön,HerrKollegeZiller,Siehabendas Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Und vor allem: Liebe Gäste oben auf der Tribüne von freien TrägernundKitas,dieheuteunsereDebatteverfolgen! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD – BeifallaufdenZuschauertribünen] Berlin muss endlich wieder funktionieren, und zwar, indem einfach mal gemacht wird. – So hat es uns der Regierende Bürgermeister im Wahlkampf erklärt. Und glauben Sie mir: Wir würden den Berlinerinnen nichts sehnlicherwünschenalsdas.Aberdas,wasSiegeradeim Senat entscheiden – oder besser: nicht entscheiden – , ist das Gegenteil von Funktionieren, und es wird den Menschen in Berlin nicht gerecht. „Statt klarer Kante gibt es Wegners warme Worte“ – das hat Bettina Jarasch in der Haushaltsberatung hier gesagt. Das Schlimme ist: Ihre Wortesind inzwischenvoneiner sozialenKälte durchzogen. Die Krönung soll nun sein, die Tarifgemeinschaft, also andere Bundesländer zu bitten, für Sie zu entscheiden.DasistArbeitsverweigerung. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Die Refinanzierung von freien Trägern auf der Höhe des Tarifabschlusses der öffentlich Beschäftigten ist eine politische Entscheidung, und die müssen Sie hier treffen. HörenSieaufmitIhrenNebelkerzen! [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Sie spielen mit dem Vertrauen der Menschen in dieser Stadt.SprechenSiemalmitdenMenschenaufderTribüne oder mit denen, die draußen vor dem Abgeordnetenhaus heute demonstriert haben! Sie gefährden mit Ihrer PolitikdassozialeFundamentdieserStadt. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – BeifallaufdenZuschauertribünen] Denn die Beschäftigten der freien Träger leisten in unserem, in öffentlichem Auftrag unverzichtbare Arbeit für unsere Stadt. Wie wollen Sie den Vertrauensverlust denn wiedergutmachen?WassagenSieTrägernwiederAWO, dieimVertrauenaufIhrVersprechendieHauptstadtzulageinihrenAWO-Tarifvertrageingebauthat? [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – BeifallaufdenZuschauertribünen] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege! Wenn Sie einen Moment warten! Ich möchte mich an die Zuschauer wenden: Schön, dass Sie da sind, aber ich bitte Sie, sich zurückzuhalten hier im Plenum. Es ist eine Debatte, wo es nicht üblich ist, dass Sie sich hier beteiligen. Bitte haben Sie dafür Verständnis! – BittefahrenSiefort,HerrKollege! [VereinzelterBeifallaufdenZuschauertribünen] – Nein,genaudasbittenichtmehr! [Heiterkeit] Dankeschön!

Alles klar! – Wichtig ist: Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag bedeutet gerade auch Verlässlichkeit für die Beschäftigten und darf nicht nur eine leere Phrase in Sonntagsredensein.NochimJahr2022war fürdieCDU offensichtlich klar: „Es darf keine Erzieher 2. Klasse geben!“, schreiben Sie auf Ihrem Instagram -Account. Stehen Sie zu Ihren Forderungen! Denn wir wissen doch alle: Viele Jahre lang haben die Beschäftigten im öffentlichenDienst,aberebenauchdieBeschäftigtenbeifreien Trägern Lohnzurückhaltung geübt und einen großen Solidarbeitrag geleistet, um das Finanzdesaster zu überwinden, das der Bankenskandal des früheren schwarzrotenSenatshinterlassenhat. 2016 hat sich dann die rot-rot-grüne Koalition auf den Weg gemacht, die Lohnlücken nach den Sparjahren zu schließen und Mittel für Tarifangleichungen zur Verfügungzustellen,fürdenöffentlichenDienst,aberauchfür freie Träger, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden.DasVertrauen,dasjetztaufdemSpielsteht,istauch das Vertrauen in den Weg, den Berlin nach Ende des Solidarpakts gegangen ist: zurück in die Tarifgemeinschaft der Länder und zurück zur Vergütung gemäß Tarifverträgen. Es ist der Weg, den wir in vielen Sitzungen und Arbeitsgruppen zwischen Senat, Parlament und Liga der Wohlfahrtspflege erarbeitet und begleitet haben. Sie haben uns in den Haushaltsberatungen mehrfach auf Nachfragen versichert, diesen Weg fortsetzen zu wollen. AufIhrWorthabensichdievielenZehntausendBeschäftigten bei freien Trägern verlassen, die für den sozialen ZusammenhaltdieserStadtsorgen,denauchSiesogerne beschwören. Ihr Wort war auch ein Versprechen auf Anerkennung und gleiche Wertschätzung. 2023 hat sich der Senat – als weiteres Beispiel – mit der Rahmenvereinbarungüber dieFinanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen für Kinder sogar vertraglich verpflichtet, Tarifabschlüsse zu refinanzieren. Dieses VersprechenwollenSiejetztwirklichbrechen? MitdemheutigenAntragfordernwirSie,liebeSPD,und Sie, liebe CDU, nachdrücklich auf, den 2016 gemeinsam eingeschlagenen Weg fortzusetzen und Ihre eignen Versprechen – zuletztausdemDezember2023 – einzuhalten. WirwerbenumeinBekenntniszudenTarifverträgen. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenHerrnSimonausderCDU-Fraktion?

Ja! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,SiehabendasWort!

HerzlichenDank,HerrKollege!Ichfreuemichsehr,dass Sieso engagiertandieseSache herangehen. Könnten Sie uns bitte noch erläutern, weshalb der rot-grün-rote Senat denn die Hauptstadtzulage nicht für die freien Träger eingeführthat,sondernnurfürdieLandesbeschäftigten? [BeifallvonRobertEschricht(AfD) – DirkStettner(CDU):Tja!]

Die Hauptstadtzulage war bisher nicht tarifiert; das war das fehlende Puzzlestück. Und das hat die letzte Tarifeinigung endlich geschafft: dass die Hauptstadtzulage auch Bestandteil des Tarifvertrages ist. Das ist der notwendige Schritt. Der Tarifvertrag gilt. Insofern werben wir bei Ihnen für ein Bekenntnis zu Tarifverträgen und deren Refinanzierung, und zwar ohne Rosinenpickerei. Einfachmal„DasBestefürBerlin“! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – ZurufvonderAfD:Heuchelei!] DieErzieherinineinemKita-Eigenbetriebmachtdieselbe Arbeit wiebei einemfreienTräger. EinBeschäftigter der AWO, einer Wohnungsloseneinrichtung oder der Caritas in der Eingliederungshilfe hat es genauso verdient, von denErgebnissenderTarifeinigungzuprofitierenwieeine Mitarbeiterin der sozialen Wohnhilfe in einem BezirksamtodereinBeamterderPolizei. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – DirkStettner(CDU):Warumhabt ihresdannnichtgemacht?] Vorhin bekannte sich Senatorin Kiziltepe zu demGrundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Eine SonntagsredezumFrauenkampftag? [DirkStettner(CDU):Werhält hierSonntagsreden?] Nicht nur, weil morgen Frauenkampftag ist noch mal zur Erinnerung: In Sozial- und Erziehungsberufen arbeiten vor allem Frauen. Sie stellen je nach Statistik über 80Prozent der Beschäftigten. Sie alle haben einen Senat verdient, der gerecht entscheidet, sie haben einen Senat verdient, der verlässlich entscheidet, und sie haben einen Senat verdient, der dafür sorgt, dass die Finanzierung ihrerArbeitgewährleistetist. Lassen Sie diese Frauen und ihre Kollegen nicht im Stich! Stimmen Sie unserem Antrag zu, und bekennen Sie sich zur Refinanzierung des Tarifabschlusses inklusivederHauptstadtzulage! – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – TeiledesPublikumsaufderTribünehebendie HändeüberdenKopfundschüttelnsie.] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Ich bitte Sie auf der Tribüne, im Sinne des Hauses hier auch nicht stumm zu klatschen. Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete GoinydasWort. – Bitteschön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege! Ich habe schon lange keine Redemehrgehört,diesovieleParolenundUnwahrheiten beinhaltet hat wie das, was Sie hier gerade vorgetragen haben.Dasistjawirklichschonbeachtlich. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Manmusseinfachsagen,daveralbernSiedieDamenund Herren,dieobenaufderTribünesitzen,mitdem,wasSie hiersagen. [ZurufvonKatrinSchmidberger(GRÜNE)] DerKollegeSimonhatgenaurichtigdaraufhingewiesen: Sie, der von Ihnen verantwortete Senat hat damals die Hauptstadtzulage eingeführt, obwohl sie nicht tarifiert war. Deswegen sind wir ja quasi fast aus der TarifgemeinschaftderLänderhinausgeflogen. WarumhabenSie dann das damals nicht auch gemacht – die Hauptstadtzulage für die freien Träger einzuführen? Es ist doch Ihr Versäumnis, was Sie jetzt von uns einfordern. Es ist eigentlicheinUnding,wasSiehiererzählen. [BeifallbeiderCDU – DirkStettner(CDU):GrünerSenator!] Wennmandennernstnimmt, wasSiesagen,dannistdas eineKritikanIhremVersagenderletztenJahre.DennSie habeneinenichttarifrechtlichabgesicherteHauptstadtzulage im Land Berlineingeführtund habendiefreienTräger ausgelassen, und jetzt beklagen Sie, dass sie nicht drinsind.SovielDoppelmoralistschonwirklicherstaunlich,wieSiesichdavorzutragentrauen! [BeifallbeiderCDU – BeifallvonRobertEschricht(AfD)] Und manmussmalsagen,derFinanzsenator hatinwenigen Monaten etwas geschafft, was davor offensichtlich nicht möglich war: Wir haben die Hauptstadtzulage gesichert,wirhabensietarifiert,undwirbleibeninderTdL. [CarstenSchatz(LINKE):Verdiwardas,HerrKollege!] Das war vor dem letzten Jahr, als wir das diskutiert haben, lieber Kollege Schatz, noch völlig unklar. Sie haben esjanichthingekriegt. [ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] – AuchSienicht! – Ja,wirstandendavor,jetztimHerbst, EndediesesJahresausderTdLrauszufliegen,endgültig. [CarstenSchatz(LINKE):Richtig, aberSiewolltenesbessermachen!] – Und wir haben es besser gemacht! – Wir haben die Hauptstadtzulage im Tarifrecht umgesetzt. Wir haben auch imS- und E-BereichTariferhöhungen. Der TarifabschlussisteinErfolgfürdasLandBerlin. [CarstenSchatz(LINKE):DaswarVerdi!] Dem Finanzsenator ist es gelungen, die anderen Finanzminister zuüberzeugen, dassdie besondere Situationvon Berlin im Tarifvertrag angemessen berücksichtigt wird und imÜbrigenBerlininderTarifgemeinschaftder Länder bleibt. Das war ein großer Erfolg von Finanzsenator Stefan Evers, und da kann man sich von unserer Seite jedenfallsnurganzherzlichbeiihmbedanken. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] UndoffensichtlichhabenwireinanderesVerständnisvon Tarifautonomie als Sie, weil wir natürlich Respekt davor haben, dass Tarifverhandlungen auf Augenhöhe stattfinden. Das heißt, die Arbeitgeberseite in der TdL und die Arbeitnehmerseite haben die gleichen Rechte. Und auch wenn wir den Arbeitnehmern etwas geben möchten, habenestrotzdemdieGewerkschafteninderHand,dasmit uns auf Augenhöhe zu verhandeln und zu verabreden. Genau das hat der Finanzsenator heute früh auch noch einmal deutlich gemacht. Wir befinden uns gerade in dieserPhase,dieseAusgestaltungzuregeln. [ZurufvonMarianneBurkert-Eulitz(GRÜNE)] Darüber gibt es jetzt Verhandlungen, und dann werden wir es am Ende auch richtig regeln. Das wollte ich auch noch mal sagen. – Ich gucke gerade: Wer hat hier eine Zwischenfrageangemeldet? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenValgolio?

Bitte! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön!

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten! Ich finde es gut, dass Sie die Tarifautonomie hochhalten. Aber meine Frage ist, was das mit der Weitergabe der Hauptstadtzulage an die freien Träger zu tun hat. Über deren Tarifvertrag wird doch gar nicht verhandelt. Die fallen doch gar nicht unter den TV-L oder irgendeine andereEinigung,diedieTdLmitVerdischließenkönnte. DiefreienTrägerhabendamitüberhauptnichtszutun. [TorstenSchneider(SPD):Habendie keineTarifbindungoderwas?] Es ist eine politische Frage, ob es weitergegeben wird an diese Mitarbeiter. Deswegen meine Frage: Vielleicht können Sie mir erklären, was der TV-L und die Weitergabe an die freien Träger miteinander zu tun haben sollen. [BeifallbeidenGRÜNEN – ZurufvonderCDU:Kanner!]

Diese Frage zeigt ja schon, dass Sie das Thema Tarifautonomie und Rechte von Gewerkschaften gar nicht verstandenhaben. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD – ZurufvonKatalinGennburg(LINKE)] Ich meine, es ist eher ein bisschen ein Erkenntnisproblem, das Sie haben, das Sie jetzt aber nicht sozusagen in der Stadt herumtragen können und Ihr Unwissen zum Maßstab der Politik des gesamten Senats oder des Abgeordnetenhauses machen. Selbstverständlich finanzieren wir hier die Beschäftigten im Land Berlin auf der Basis von Tarifverträgen. Und die ganze Diskussion rührt auch daher, dass wir gesagt haben, wenn wir einen Tarifabschlusshaben,dereineVerbesserungderVergütungoder anderer Regeln für die Beschäftigten des Landes bedeutet, dann ist die Idee, das auch auf die freien Träger zu übertragen. [VasiliFranco(GRÜNE):DannmachenSiedasdoch!] Aber natürlich wollen wir das übertragen in der Erwartungshaltung, der Verbindlichkeit, dass die das auch bekommen. Wir wollen nicht die freien Träger besser finanzieren, wir wollen die Menschen besser bezahlen, die da arbeiten. Das ist der Punkt, und den haben Sie offensichtlichnichtverstanden. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD – CarstenSchatz(LINKE):Dasistunglaublich!] Deswegen ist die Diskussion eigentlich ganz klar: Wir befinden uns hier noch in weiteren Verhandlungen mit den Tarifpartnern. Das ist abzuwarten. Und natürlich wollen wir eine gute Bezahlung für die Beschäftigten im Land Berlin und derer, die sozusagen im Auftrag des LandesBerlinDienstleistungerbringen.Undichfinde,so eineDebatteistimmersachlichzuführen, [AnneHelm(LINKE):Ha,ha,ha!] mit Respekt vor Tarifverhandlungen, und nicht nur immer – das tatsächlich eine Sonntagsrede – zu sagen: Gewerkschaften,ja! – DakommenSiedannam1.MaiwiedermitIhrenReden,aberunterjährigistdasfürSienicht relevant. – Nein, wir nehmen das ernst, wir wollen das verhandeln. Sie haben das jahrelang nicht eingeführt für die Beschäftigten, über die wir heute diskutieren, stellen sich jetzt hin und werfen dem Senat vor, er würde die Menschen schlecht bezahlen. So viel Doppelmoral, dass Sie sich hier wirklich hinstellen, ist ein Unding. Wir bleibenbeiunseremWeg, wir respektierenGewerkschaften, wir respektieren Tarifautonomie. Und wir werden dann auf der Basis dieses Ergebnisse die richtigen Entscheidungentreffen. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Ziller die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung.

Ich möchte entschieden zurückweisen, dass irgendetwas an meiner Rede nicht stimmte, und ich habe auch kein Wort in Ihrem Redebeitrag gehört, was nicht stimmt. Vielleicht kann ich aber ein paar Punkte aufklären, die beiIhnennichtstimmten. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – KatalinGennburg(LINKE):Ja!] Das eine ist: Wir können ganz viel über die Vergangenheit reden, aber dieser Senat hat im Dezember der Stadt zugesagt,dassderTarifvertraginklusivederBerlinzulage fürdieBeschäftigtenderfreienTrägerrefinanziertwird. Dann kommt Ihre Tarifautonomie: Dann haben die Beschäftigten der freien Träger mit der AWO, als ein Beispiel, einen Tarifvertrag gemacht, und die AWO als Arbeitgeber hat imVertrauen auf Ihre Zusage den Beschäftigten sozusagen die Weitergabe der Berlinzulage zugesagt. Dasistdas, wasTarifautonomieist:Vertrauen,dass derGeldgeber – unddieKita wirdebenvomLand finanziert – seine Zusagen einhält; dann hat man die Tarifautonomie. Und das wollen Sie hier infrage stellen. Das ist einProblem. Das Zweite ist das Misstrauen, dass die Träger Tarife nichtweitergeben.DasisteineneueNebelkerze. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Wenn Sie Tarifautonomie sagen: Glauben Sie, dass die AWO ihren Tarifvertrag nicht einhält? Das ist doch ein Unding!WiekommenSiedarauf? MankönnteganzvielzuIhrerRedesagen;imKernistes eine Frage, die Sie beantworten müssen, und die hat das LandBerlinbishersehreindeutigbeantwortet:StehenSie zumGrundsatz„GleicherLohnfürgleicheArbeit“?– Ich frage nocheinmalamBeispielderKita,aber mankönnte auch andere Beispiele nehmen: Sollen die Erzieherinnen im Eigenbetrieb den gleichen Lohn bekommen wie die Erzieherinnen bei einem freien Träger? – Da müssen Sie mit Ja oder Nein antworten. Hören Sie mit all Ihren Nebelkerzenauf;diehelfendanichtweiter. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Der Kollege Goiny hat nun die GelegenheitzueinerErwiderung. [ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)]

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber HerrKollege!Gleicher Lohnfür gleiche Arbeit – das hätten Sie in den letzten Jahren seit der Einführung der Hauptstadtzulage mal berücksichtigen müssen! Das habenSienichtgemacht! [BeifallbeiderCDU] Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass Berlin nicht aus der TdL rausfliegt und dass wir einen Tarifabschluss haben, der auch im Bereich der sozial Beschäftigten und der im BildungsbereichTätigenschoneineVerbesserungbedeutet. [ZurufvondenGRÜNEN] Ansonsten: Halten wir doch einmal den Fahrplan ein! Allewissen – imSenatundauchdiefreienTräger – ,dass im Rahmen der Ausformulierung des Tarifvertrags noch Gespräche und Verhandlungen stattfinden. Wenn die unter Wahrung der Tarifautonomie zu Ende geführt sind, dann ist der Zeitpunkt, an dem wir hier die entsprechendenSchlüsseziehenwollen.MachenSiedochdenLeuten keineAngstundlenkenSienichtvonIhremVersagenab. Wirwerdendafüreinstehen,dasswirhiertatsächlicheine solidarische und gute Politik machen – jedenfalls eine, diebesseristalsdie,dieSiehiergemachthaben. [BeifallbeiderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der KollegeSchatzdasWort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Das war ja so ein bisschen eine Märchenstunde mit Herrn Goiny. Um das einmal fortzusetzen: Es war einmaleineKoalition,dienanntesich „ein Bündnisfüreinsoziales,innovatives,verlässlichesundnachhaltigesBerlin.“ Im Koalitionsvertrag hat sie eine Menge Sätze aufgeschrieben,unteranderemdiesen: „Verlässlich heißt, Vertrauen in politisches Handeln zu stiften. Deshalb werden sich die Berlinerinnen und Berliner darauf verlassen können, dass die Koalition aus CDU und SPD gemeinsam, lösungsorientiert, professionell und pragmatisch die großenHerausforderungenunsererStadtangeht.“ [AnneHelm(LINKE):Klingtvernünftig! – ZurufvonHeikoMelzer(CDU)] Angesichts des Vorgangs, über den wir heute hier sprechen,lässtsichnurfeststellen:versprochen,gebrochen! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Seit 2020 zahlt das Land Berlin seinen Beschäftigten bisA13, E13 eine Hauptzulage von 150Euro pro Monat,umdiesteigendenKostendesLebensinBerlinabzufangen. Schon bei Einführung der Zulage war umstritten, obdieZulageauchfürdiejenigengilt,dieimAuftragdes Landes Aufgaben des Landes bei freien Trägern und Wohlfahrtsverbänden erfüllen. Wir Linke sahen das so, andere in der damaligen Koalition nicht. Die Beschäftigten ließen sich davon trotzdem nicht beirren und kämpften weiter für ihre Gleichbehandlung – für alle, die für den öffentlichen Dienst des Landes arbeiten. Manche vertrauten vielleicht sogar den Versprechen der CDU, dass die hier herrschende Ungerechtigkeit beendet werdenmüsse. ImHerbstvergangenenJahreszogVerdiinTarifverhandlungen zum Tarifvertrag der Länder und forderte eine Tarifierung der bisher außertariflichen Hauptstadtzulage. ImAbschluss vom9.Dezember wurde das zwischen den Tarifpartnerinnen und -partnern vereinbart, und der Finanzsenatorließsicheifrigzitieren: „Besonders freue ich mich, dass die Hauptstadt - zulage nach langem Streit nun offiziell in den Tarifvertragaufgenommenwurde.“ [DamianoValgolio(LINKE):Hört,hört!] Anfang Januar wurde dann öffentlich der Paukenschlag verkündet – ich zitiere aus dem „Tagesspiegel“ vom 3.Januar: „Demnach werden den freien Trägern, etwa Kita - Einrichtungen oder Wohlfahrtsverbänden, nicht nur die Kosten für die Lohnsteigerungen im kürzlich beschlossenen Tarifvertrag der Länder refinanziert, sondern auch die Kosten für die Berlinzulage und für eine Inflationsausgleichsprämie. Das bestätigte auf Anfrage auch die Senatsfinanzverwaltung.“ Es schien, als könnte das Märchen hier mit „Ende gut, alles gut“ enden. Ab hier wird es aber eine Horrorgeschichte. Träger, die sowieso unter dem Damoklesschwert von 1,75Milliarden Euro schweren PMA leben müssen, mussten Ende Februar erf ahren: „Gemeinsam, lösungsorientiert, professionell, pragmatisch“ war nur so dahingesagt, oder es gilt eben nur dann, wenn es um die Schaffung neuer Stellen in den Leitungsstäben der Verwaltung oder bei der Versorgung von Parteifreunden mit gutdotiertenPostengeht. [BeifallbeiderLINKEN – ZurufevonderCDU – TorstenSchneider(SPD):Dasistjetzt unterdeinemLevel,Carsten!] Offenbar hat der Finanzsenator außer mit der Presse mit niemandem – insbesondere nicht imSenat – geredet. Die Finanzverwaltung mochte sich nicht mehr an ihre Stellungnahme vom Januar erinnern, die Sozialverwaltung hat sich zum Obst gemacht, und jetzt haben sich Träger aufeinWortdesSenatsverlassen,Tarifverträgemitihren Beschäftigten beschlossen, zum Beispiel die AWO, und stehenjetztvoreinemScherbenhaufen.DieBeschäftigten sindwütend – zuRecht! HerrStettner vonderCDUsetztdemnochdieKroneauf und verkauft einen anderen Bestandteil des Tarifabschlusses aus dem Dezember als Alternative zur jetzt abgeblasenen Hauptstadtzulage. Lassen Sie sich gesagt sein:DieZulagefürErziehungsberufeindenStadtstaaten und die Hauptstadtzulage sind nicht alternativ, sondern additiv. Die Beschäftigten haben Anspruch auf beides. Anstatt hier herumzusalbadern, kümmern Sie sich lieber darum,endlichbeideszubezahlen! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Ichfinde, all das macht unser Drängenaufeinenverlässlichen Sozial- und Zukunftspakt mit den freien Trägern und den Wohlfahrtsverbänden nur noch wichtiger. Und ja: Sie selbst haben den Glauben an Ihre Verlässlichkeit beschädigt! Lassen Sie uns diese Schmierenshow hier beenden und gemeinsam dafür stimmen, den Senat zu beauftragen,hierKlarheitzuschaffen [ZurufvonHeikoMelzer(CDU)] und imInteresse aller Berlinerinnenund Berliner,dieauf soziale Dienstleistungen angewiesen sind, und derer, die sie erbringen, die Hauptstadtzulage endlich an alle zu zahlen, die in Berlin öffentliche Dienstleistungen erbringen, ob beim Land beschäftigt oder im Auftrag des Landes tätig. Sie haben es sich mit ihrer Tätigkeit für den sozialen Kitt in dieser Stadt redlich verdient! – Vielen Dank! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – BeifallvonMathiasSchulz(SPD)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun die KolleginKühnemann-GrunowdasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, in einem sind wir uns hier alle sehr einig: Die Arbeit der freien Träger ist unverzichtbar für unsere Stadt. Die freien Träger tragen zur Sicherung des Gemeinwohls bei, und sie übernehmen ganz wichtige Aufgaben im sozialen, im kulturellen und auchimpädagogischenBereich. [BeifallbeiderSPD – BeifallvonDennisHaustein(CDU) undStefanZiller(GRÜNE)] Ihnen gebührt unsere Wertschätzung, und ihnen gebührt auch unsere Anerkennung. Und es ist richtig – das hat Herr Ziller hier schon ausgeführt: Berlin hat sich seit 2016 aufdenWeggemacht, denTrägerndieTarifangleichung zu ermöglichen, damit ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Anlehnung an den öffentlichen Dienst entlohnt werden können. Damit wird nicht zuletzt der Notwendigkeit gedient – und das ist ein ganz wichtiger Punkt für die freien Träger – , dass sie konkurrenzfähig sind und dass ihnen nicht Arbeitskräfte abhandenkommen, die beispielsweise von einer Kita in freier TrägerschaftzueinerKitaderEigenbetriebewechseln. Es ist auch politischer Konsens, dass Arbeit im staatlichen Auftrag fair bezahlt werden muss, und ja: Die Koalition steht dafür, dass gleiche Arbeit auch gleich entlohnt werden muss und dass es zu keiner Ungleichbehandlung zwischen den öffentlich Beschäftigten und den Beschäftigten der freien Träger kommt. Deshalb bin ich auch froh – dasHickhackistja gerade hier angesprochen worden – , dass es eine Verständigung auf der Ebene der Senatorinnen und Senatoren gab. SenFin, SenBJF und SenASGIVAsindzufolgendemErgebnisgekommenund habenebenfallsfestgestellt:GeradeweildiefreienTräger im Land Berlin – sei es im Zuwendungs- oder im Entgeltbereich – außerordentlich wichtige Aufgaben für das Gemeinwohl übernehmen, sind sie für den sozialen Zusammenhaltin unserer Stadtessenziell. Deshalb wird der seit Jahren im Senat bestehende Konsens in Zukunft grundsätzlich weitergeführt, den freien Trägern im Rahmen der bestehenden Anforderungen der Landeshaushaltsordnung und der entsprechenden Ausführungsvorschriften zu ermöglichen, ihre Beschäftigten am jeweiligenTarifniveaudesLandesorientiertzubezahlen. Esstehtbereitsfest,daauchhierderZeitpunktderWirksamkeit bereits tarifiert ist – wir haben viel darüber gesprochen, auch über die Hauptstadtzulage, die bis heute nichttarifiertist, dieaber auchvonSenator Wesener und auch in der Vergangenheit nicht tarifiert wurde – , dass die Zahlung zu Inflationsausgleichsprämie sowie die Entgelterhöhung und die Zulage für bestimmte Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst entsprechend auf die Beschäftigten bei Zuwendungsempfangenden übertragenwerden. Herr Ziller! Sie haben eben gesagt, dass die Hauptstadtzulage damals nicht tarifiert wurde. Hinsichtlich der Hauptstadtzulage – das haben wir heute schon öfter gehört – und zur weiteren Konkretisierung laufen derzeit dieRedaktionsverhandlungen, auch was Art und Umfang und den Zeitpunkt des Inkrafttretens zwischen den TarifpartnerninnerhalbderTdLunddiegenaueAusgestaltung derAnschlussregelungfürdieHauptstadtzulageangeht. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: FrauKollegin!GestattenSieeineZwischenfrage?

Es ist manchmal schwierig für Politikerinnen und Politiker, sich zu gedulden, aber ich glaube, dass es genau in diesem Moment Sinn ergibt. Wichtig ist, dass freie Träger die Zuwendung erhalten und weiterhin an der Tarifentwicklung teilhaben werden. Wir gehen davon aus, dass Träger das Geld dann auch an ihre Beschäftigten weitergeben. Das muss man ja auch mal betonen. Über die Hauptstadtzulage können wir erst weitere Aussagen treffen, wenn sie die Tarifgemeinschaft der Länder und die Gewerkschaften in geltendes Recht umgesetzt haben. Und wir wollen an dieser Stelle der Entscheidung der Tarifpartner hier nicht vorgreifen, aber wir sind guter Dinge. – VielenDank! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun die AbgeordneteAuricht. [AufderZuschauertribünewerdenTransparente hochgehalten.] Bitte unterlassen Sie es, irgendetwas hier hochzuhalten, sonst muss ich Sie des Saales verweisen! – Ich danke demSaaldienstfürdieUnterstützung! – FrauAbgeordneteAuricht,SiehabennundasWort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ja, auf den Berliner Senat ist Verlass, und das unabhängig davon, wer regiert. Wenn sich der Berliner SenatineinerSachetreubleibt,dannistesdiese:Ankündigungen machen, dann aber doch nicht abliefern, später noch mal umschwenken und ein paar Stunden später wieder zurückrudern. Malganz abgesehendavon, welche Schwierigkeiten finanzieller oder rechtlicher Natur mit der Gewährung der Hauptstadtzulage auch an die freien Trägerverbundensind,dieserUmgangistnichtnurunseriösdenMenschengegenüber,diemorgensaufstehenund dieseStadtgenausoamLaufenhalten, wiejene,diebeim Land angestellt sind, es scheint oft so, dass diese Menschen und ihre Sorgen zum Spielball politischer Interessen werden und einem Dilettantismus zum Opfer fallen, denBerlinnurschwerabschüttelnwird. [BeifallbeiderAfD] An die sozialdemokratisch Verantwortlichen im Senat gewandt möchte ich sagen, dass Respekt, von dem Sie dauerhaftundüberallsogernreden,andersaussieht. Und SiehabenschonlangedenRespektgegenüberdenjenigen verloren, die das erarbeiten, was Sie immer großzügig ausgeben. Und die Folgen einer moralisch vorlauten und sozialpopulistischen Berliner Politik sind dann eben solche,dassnichtalleWohlfahrtsversprecheneinlösbarsind, insbesondere dann, wenn man die Menschen vor Ort aus dem Blick verliert. Das ist dann eben so, wenn mehr GesinnungalsVerantwortungimRaumsteht. Und nun zum eigentlichen Thema: Die Hauptstadtzulage istfesterBestandteildesTarifvertragsundistbisOktober 2025 befristet. Das bedeutet: Berlin darf bis dahin weiter zahlen, und einRauswurfaus derTdL wegendesAlleingangs ist zunächst abgewendet. Das ist gut, denn wie Herr Kollatz schon sagte: Ein Ausschluss aus der TarifgemeinschaftderLänderwäreMist. Klar ist, dass die Lage nicht gerade einfach und vieles noch in der Schwebe ist. Während es der Berliner Senat fast nicht oder dann doch versäumt hat, seine obersten Bediensteten – das heißt, auch sich selbst – mit einer Inflationsprämie von 3000Euro zu belohnen, können freie Träger nur das verteilen, was sie an Zuwendungen bekommen. Es ist wichtig, dass Arbeit gut bezahlt wird, und es ist wichtig, dass sich gute Arbeit überhaupt lohnt; und damit meine ich nicht nur den Lohn, sondern auch die Arbeitsbedingungen. Wir wollen in dieser Stadt weder Rosinenpickerei noch eine Zweiklassenmitarbeiterschaft. Und alle, die hier dramatisch vorgetragen haben, möchte ich daran erinnern, dass es, als Sie regiert haben, auch nicht viel anders aussah. Sie stellen immer wieder Ihre Großzügigkeit zur Schau – und ich meine hier mal konkret die SPD – , planen allerlei, wohl gemerkt auch mitdemGeldderprotestierendenBauernausBayern.Ich sagenurLänderfinanzausgleich.UndamEndestehtwas? – Nichtviel. Ichhabe vollesVerständnis, wennBetroffene von einem Vertrauensbruch sprechen. Es muss möglich sein, einen politischen Konsens zu erreichen, dass Menschen fair bezahlt werden und eine Schlechter- oder aber Besserstellung – und zwar nicht im ideologischen, sondern im arbeitsrechtlichen Sinne – zu vermeiden ist. Umso unverständlicher ist es für mich, warum etwas versprochen wird, ohne davor konkrete, senatsintern abgestimmte Lösungen zu finden, was möglich ist und wasnicht. DieserPingponginBerlin,derauchaufBundesebenezur politischen Profilierung auf Kosten der Fleißigen besonders erfolgreich praktiziert wird, muss endlich aufhören. Und wenn die Sozialsenatorin der Meinung ist, die Hauptstadtzulage müsse auch bei den Zuwendungsempfangenden ankommen, dann soll sie das ohne mediales Spektakel klären und umsetzen. Alles andere ist einfach nurunwürdig.IchbinsehrgespanntaufdieDiskussionen imAusschuss. – VielenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruchhöreichnicht.Dannverfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.4.5: PrioritätderFraktionDieLinke Tagesordnungspunkt15 DrittesGesetzzurÄnderungdesBerliner Landesmindestlohngesetzes BeschlussempfehlungdesAusschussesfürArbeitund Sozialesvom15.Februar2024 Drucksache 19/1476 zumAntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1192 ZweiteLesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruchhöreichdazunicht. In der Beratung beginnt die Fraktion die Linke. – Bitte schön,HerrValgolio,SiehabendasWort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Lassen Sie mich das noch sagen: Ich finde, was der Senat bei der Hauptstadtzulage abzieht, ist ein absolutes Armutszeugnis.Dasgehtnicht. [BeifallbeiderLINKEN] Und „Armutszeugnis“ ist auch genau das Stichwort für das nächste Thema, denn der Senat lässt ja nicht nur bei der Hauptstadtzulage die Beschäftigten im Regen stehen, sondern er liefert auch nicht beim Landesmindestlohn. UnserAntrag,derheuteaufdemTischliegt,überdenwir abstimmen werden, sieht vor: Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14Euro, und die Zuschläge müssen noch obendrauf kommen. Das ist nicht zu viel verlangt, und trotzdem hat die Koalition im Ausschuss für Arbeit und Sozialesdagegengestimmt.ErhatkeineMehrheitgefunden. Und ich habe die große Befürchtung, dass er auch heutehierkeineMehrheitfindenwird.Unddas,mussich sagen,findeichenttäuschend, unddasistauchrespektlos gegenüberdenBeschäftigteninderStadt. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonChristophWapler(GRÜNE)] Wir haben die Argumente schon in der ersten Lesung ausgetauscht. 14Euro ist das absolute Minimum, schon nach der EU-Mindestlohnrichtlinie. Wir haben in Deutschland Preisexplosionen. Da müssen die Löhne, gerade die Mindestlöhne, mindestens mitsteigen. Und weil morgen Frauenkampftag ist, und wir heute hier alle möglichen Sonntagsreden dazu gehört haben, will ich Ihnen mal Folgendes sagen: Diejenigen, die in der Einkommensskala überwiegend ganz unten sind und die von anständigen Erhöhungen bei den Mindestlöhnen überwiegend profitieren würden, sind natürlich die Frauen, dieinprekärenBeschäftigungsverhältnissenarbeiten. [BeifallbeiderLINKEN – RonaldGläser(AfD):IstjadocheineSonntagsrede!] Undauchdeswegensindeigentlichvielmehrals14Euro dringend nötig. Eigentlich müsste man in Richtung 15Euro gehen, gerade wenn man Altersarmut vermeiden will. Aber ich habe gedacht: Na ja, machen wir es der Koalition nicht so schwer, fangen wir mit 14Euro an, da müsste man eigentlich mitgehen können. – Wir haben Ihnensogar denkompletten Gesetzestextaufgeschrieben. Deswegen hat es gerade hier solange gedauert, als der Tagesordnungspunktaufgerufenwurde. [BeifallbeiderLINKEN] Sie müssten für die 14Euro eigentlich nur die Hand heben,aberselbstdafürreichtesnicht.Dasfindeichbitter. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonKlaraSchedlich(GRÜNE) undChristophWapler(GRÜNE)] Stattdessen hören wir Ankündigungen: Der Senat plant eine Erhöhung des Landesmindestlohns und des VergabemindestlohnsimWegederVerordnungauf13,62Euro. – Na ja, dazu muss man sagen, nach dem, was wir jetzt bei der Hauptstadtzulage erlebt haben, bin ich bei AnkündigungendesSenatserstmalsowiesovorsichtig,dass da irgendetwas herumkommen soll. Das ist das eine. Außerdem sind 13,62Euro natürlich viel zu wenig. Und das Entscheidende ist doch: Dieses Instrument, den Landesmindestlohn und den Vergabemindestlohn über Verordnungen anzuheben, ist schon für sich genommen völligunzulässigundunzureichend – zulässigistes,aberdas reichtnicht. DiesesInstrumentderVerordnungkannden Landesmindestlohn immer nur so anheben, wie der Durchschnitt der Tariflöhne im Land steigt. Bei diesem Durchschnitt der Tariflöhne im Land wird aber die Inflationsausgleichsprämie gar nicht mit eingerechnet. Das war ja in den letzten zwei Jahren das entscheidende Instrument, um die Löhne bei einer normalen Vergütung nach oben zu bringen. Wenn man das jetzt also bei der Verordnung, bei der Erhöhung des Landesmindestlohns nichteinrechnet,dannwerdendieMindestlohnempfänger wieder ausgeklammert, und ihre Löhne steigen wieder nicht mit. Deswegen genügt diese Erhöhung auf dem Verordnungswegvorneundhintennicht. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Man muss also, wie wir das jetzt vorschlagen, zunächst einmal den Sockel, den Mindestlohn über eine Gesetzesänderung auf ein vernünftiges Niveau anheben. Dann kann man mitder Verordnungarbeiten und dasaktuellen Tarifentwicklungenanpassen.DaswärederrichtigeWeg. Aber eine Verordnung ohne eine Änderung des Gesetzes genügt vorne und hinten nicht. Deswegen muss man das Gesetz ändern. Das ist übrigens genau das, was der alte Senat, Rot-Rot-Grün, 2021 ziemlich als erste Maßnahme nach der Wahl gemacht hat. Wir haben damals nämlich auf dem Gesetzesweg den Landesmindestlohn und dann auch den Vergabemindestlohn auf 13Euro angehoben. Der neue Senat aus CDU und SPD ist jetzt fast ein Jahr im Amt, und es ist überhaupt noch nichts beim Mindestlohnpassiert.Ichfinde,vielmehr mussmandazueigentlichgarnichtsagen. Eine Sache noch: Damals, als wir per Gesetz den Landesmindestlohn auf 13Euro angehoben haben, gab es einen Gegenantrag von der CDU. Der ist abgelehnt worden.Dersahungefährvor:GehtdochnichtandasGesetz ran! Macht das doch tarifpartnerfreundlicher, und erhöht den Landesmindestlohn immer nur so, wie auch der allgemeine gesetzliche bundesweite Mindestlohn steigt und durch die Tarifkommission angehoben wird! – Da hat natürlich damals die Koalition gesagt: Nein, das machen wir nicht. Wir erhöhen den Landesmindestlohn auf 13Euro. – Dasistalsoabgelehntworden. [BeifallbeiderLINKEN] Jetzt,nachdemdieSPDdieKoalitiongewechselthatund die CDU mitregiert, wird genau dieser Vorschlag der CDU Realität und steht so im Koalitionsvertrag. Genau das wurde angekündigt, dassalso der Landesmindestlohn immernursoangehobenwird wiederallgemeinegesetzliche Mindestlohn. Da freut sich Martin Pätzold, aber für die Arbeitnehmer in der Stadt ist es überhaupt nicht gut, wennmandassomacht. [BeifallbeiderLINKEN] Für die SPD ist es ein Armutszeugnis. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Ihr seid schon einmal bei der Hauptstadtzulage vorgeführt worden. Verhaltet euch jetzt wenigstens ein bisschen aufrechter beimLandesmindestlohn!Ihrmüsstgleichnureinmaldie Hand heben. Dann sind wir bei 14Euro, und das ist gut fürdieBeschäftigten. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN]

VielenDank! – FürdieFraktionderCDUhatderKollege ProfessorDr.PätzolddasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute in der zweiten Lesung über den Landesmindestlohn und über Mindestlöhne im Allgemeinen sprechen können. Ich will noch einmal vorweg sagen, dass man, wenn man sich mit der Geschichte der Einführung von Mindestlöhnen beschäftigt, anzweiParteiennichtvorbeikommt.Dasistaufdereinen Seite natürlich – das gehörtzur Wertschätzung in diesem Parlament – die SPD. Es waren aber auch immer die Christdemokraten. Wenn man sich mit dem Landesmindestlohn beschäftigt –– Das finde ich an der Geschichte besonders interessant. Es ist ja nicht nur so, dass Frau KiziltepeundichimParlamentalsBundestagsabgeordnete 2014 den Bundesmindestlohn als Grundlage geschaffenhaben,sonderneswardamalsauchdiegroßeKoalition im Land Berlin, die die Grundlagen für den Landesmindestlohn geschaffen hat, die das Gesetz gemacht und den Landesmindestlohn eingeführt hat. Das war eben nicht Rot-Rot, die davor schon die Möglichkeit gehabt hätten,dasumzusetzen.Ichglaube,fürgroßesozialpolitische Errungenschaften braucht es unsere beiden großen Volksparteien. Deswegenarbeiten wir jetzt auchgemeinsam daran, wie wir das Landesmindestlohngesetz weiterentwickeln. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Wir haben das im Ausschuss sehr intensiv beraten. Sie haben eben auch mit einem Schmunzeln in meine Richtung gesagt – ich hoffe wertschätzend – , wie die Diskussionen gelaufen sind. Ich habe da auch noch einmal gesagt,esistgut,dass wirIhrenAntragheuteimParlament diskutieren können, weil dabei deutlich wird, was wir nicht wollen. Wir wollen – das ist die Hauptaussage dieser Debatte, wie ich finde – , dass wir nicht mehr wie auf einem Jahrmarkt darüber diskutieren, wie hoch dieser Landesmindestlohn sein sollte. Wir haben in Ihrer Rede 14Euro und 15Euro gehört. Es gab dann Zwischenrufe, wirkönntenauch16oder20Euro machen.Ichfinde,das darfnichtsein.EsgibtdenUnternehmerinnenundUnternehmern,diedasauchirgendwiefinanzierenmüssen,und den Beschäftigten keine Form von Rechtssicherheit, wenn wir das vorgaukeln, wenn wir das Scheinbild aufbauen, die Höhe des Mindestlohns könne immer durch politische Entscheidungen getroffen werden. Wir haben die große Verantwortung, einen Mechanismus zu finden, der absolutrechtsverbindlich und nachvollziehbar ist und eineklarePlanbarkeitgibt. [KatalinGennburg(LINKE):Derist dochrechtsverbindlich!] Siehabenbeschrieben,aufwaswirunsimKoalitionsvertrag verständigt haben. Das wird gerade von der Senatsverwaltung, von der Senatorin sehr engagiert bearbeitet. So etwas dauert, weil es komplex ist. Das gehört zur Wahrheitdazu.Politiksolltevonunssoeinfachwiemöglich erklärt werden, aber die Zusammenhänge sind oft sehr herausfordernd. Da haben wir einen großen Unterschied im Empfinden dessen, wie wir das in Zukunft gestalten wollen. Das Parlament darf nicht missbraucht werden, noch mehr zufordern und nochhöhere Mindestlohnzusagenzutätigen. WirmüsseneinenklarenMechanismushaben,wiewirdasinZukunftumsetzen. WirhabenimKoalitionsvertraggeschrieben,dasswirdie Entwicklung des Bundes hier abbilden möchten. Ich weiß, dass die Senatsverwaltung, die Senatorin, die zuständige Staatsekretärin Klapp engagiert dabei sind, das Mindestlohngesetz in der Grundlage zu erarbeiten. – DafürherzlichenDankvonmeinerSeite! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] Und weil es zur Verantwortung gehört, dass man jetzt eine kurzfristige Anpassung ermöglicht, hat sich der Senat auf den Weg gemacht, eine Rechtsverordnung zu erarbeiten. Es ist Politikhandwerk, das ordentlich umzusetzen, und das geschieht gerade, sodass es zeitnah im Senat beschlossen werden kann und wir diese Erhöhung dannauchrealisierenkönnen,dieaufdenaktuellenrechtlichenGrundlagenberuht. Ichwillenden:ManhatinmeinerRededeutlichgemerkt, wo dieUnterschiede sind und warum wir natürlichvoller Überzeugung hier heute im Haus eine solide Mehrheit dafür haben, den Vorschlag der Linken abzulehnen. Es gehörtaberzurWahrheit,dasseinPunktindem, wasSie heute vorschlagen, sehr richtig ist und auch von uns und allen, die sich fachlich damit beschäftigen, unterstützt wird, nämlich dass der Mindestlohn gelten muss, ohne die Frage, ob irgendwelche Zulagen reingerechnet werdenoder nicht. Auchhier gibtesdie Diskussion, wie wir das rechtlich umsetzen. Darüber müssen wir im Ausschuss, wie ich finde, sehr intensiv beraten. Da sehe ich eine Gemeinsamkeit und würde mich freuen, wenn wir unserenAntraghierinsAbgeordnetenhauseinbringen –– Die Einladung an Sie: Stimmen Sie uns gerne zu! – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – Für die Fraktionder Grünen hatder KollegeWaplerdasWort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutierenhier und imAusschussjetzt schonzumdrittenMal das Thema Mindestlohn. Das ist gut und richtig. – Herr Pätzold, bei aller Wertschätzung, ich würde ungern von „Jahrmarkt“ sprechen, wenn wir uns hier über die Höhe vonMindestlöhnenunterhalten. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Von Armut trotz Arbeit und von Altersarmut sind in Berlin viel zu viele betroffen, und – das ist heute mit Recht gesagt worden – es sind viel zu viele Frauen betroffen. Ich denke, das dürfen wir nicht zulassen. Der Landesmindestlohn setzt da an der richtigen Stelle an. Wir wollen gute Arbeit im öffentlichen Auftrag. Wir wollen keine prekäre Beschäftigung, nirgends, und schon garnichtdort, wodasLandBerlinbestimmt.Wir werden deshalb dem Antrag zustimmen. Berlin war Vorreiter beimMindestlohn. Das Land hatdie Einführungauchim Bund maßgeblich befördert. Das ist richtig. Das war übrigens keineinfacher Prozess, und man kannsichauch nochanvieleStimmenausderCDUerinnern,diedamals kräftigaufdieBremsegetretensind. Die Debatte um die dringend notwendige Erhöhung im Bund zeigt, Mindestlöhne sind ein zentrales und wirksames Instrument gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit, wenn die Höhe mit den Lebenshaltungskosten und den Preissteigerungen Schritt hält. Das ist im Moment wederimBundnochimLandderFall.Dawarenwiruns in der Debatte hier und im Ausschuss weitgehend einig. Ich habe die Worte der SPD noch im Ohr: Der Mindestlohn muss rauf, und zwar schnell. – Ja, das ist vollkommen richtig. Deshalb noch einmal: Es ist wichtig, dass wir dieses Thema hier aufgreifen. Der Anstieg der Energiekosten, die Inflation, die Lebensmittelpreise, der Gender-Pay-Gap – dasbedrohthierundjetztdieExistenzder Bezieherinnen und Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen. Hier und jetzt müssen wir handeln – gegen soziale Schieflagen und damit die Menschen nicht in die Armutabrutschen. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonElkeBreitenbach(LINKE)] Was macht die Koalition? Was macht die Senatsverwaltung? – Erst mal gar nichts. Wir bekommen im Ausschuss eine dürre Stellungnahme der Senatorin. Die Intention des Antrags sei ja schon in Ordnung, aber man möge doch bitte zuwarten, hieß es da, bis der Senat mal einen vernünftigen Gesetzentwurf vorlegt. Nun wissen wir: Das kann dauern. – Eine Menge Sorgen des Senats undderKoalitiongeltendiesemLochimHaushalt. Der Senat hat alle Zeit der Welt, aber die Menschen, denen die Rechnungen ins Haus flattern, die ihr Konto überziehen, die auf den Mindestlohn angewiesen sind, habendieseZeitebennicht. Die Koalition will jetzt beim Rechtsrahmen des derzeitigen Landesmindestlohngesetzes bleiben, das haben wir gehört, aber der Weg über eine Rechtsverordnung reicht eben nicht aus. Das haben wir, Rot-Rot-Grün, damals auch festgestellt, als wir den Mindestlohn gesetzlich auf 13Euroerhöhthaben. DievonIhnenangekündigteErhöhung um 62Cent – schon bald, haben Sie heute Vormittag gesagt, was immer das heißen soll; zeitnah, hat Herr Pätzold gesagt, wann auch immer das kommt – ist unzureichend,unddaswissenSieauch. Sie sagen weiter, der Senat wird uns dazu irgendwann – bloß wann? – eine Novellierung des Gesetzes vorschlagen, aber dann müssen Sie tatsächlich auch mal vom Planen ins Machen kommen, damit wir hier überhaupt debattierenkönnen. Richtig – gerade mit der EU-Mindestlohnrichtlinie bekommen wir endlich ein neues Instrument in die Hand. Bis Ende dieses Jahres muss diese Richtlinie umgesetzt werden. Mindestlöhne sollen mindestens 60Prozent des Medianlohns von Vollbeschäftigten erreichen. Das wäre tatsächlich in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn vonüber14Euro.Esistwirklichgut,dassEuropadawas macht.AusgerechnetBrüssellässtunsdaeinbisschenalt aussehen, während wir uns hier immer noch für die EinführungvonMindestlöhnenfeiern. Wir waren übrigens auch stolz auf die 13Euro, während bei denen, die am wenigsten verdienen, auch noch die Zulagen verrechnet werden, um überhaupt auf den Mindestlohn zu kommen. Da waren wir uns von CDU bis Linke – das habe ich heute dann auch so vernommen – tatsächlich einig, dass das wohl nicht angehen kann. Da, finde ich, wurde auch dieser Antrag von der Senatorin dochziemlichlapidarabgebügelt. Siemüssenwastun,unddaistauchunserevielbeschworene Rolle als Vorreiter für gute Arbeit in ernsthafter Gefahr.Dieser SenatistüberallgroßimAnkündigenund weniger gut im Umsetzen. Wer niedriges Gehalt bekommt, der ist den gestiegenen Kosten ausgeliefert. Deshalb, wenn uns allen die Interessen der Beschäftigten so wichtig sind, lassen Sie uns nicht nur davon reden, was allesschonbaldgemachtwird!LassenSieunsmachen! – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktionder SPDspricht nun die Kollegin Neumann. Die Kollegin wünscht bitte keine Zwischenfragen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute erneut über den Landesmindestlohn sprechen, liegt auch daran, dass Berlin hier eine Vorreiterrolle einnimmt. Darin sind sich die demokratischenFraktionenhierjaauchoffensichtlicheinig. Seit über zehn Jahren gilt das Landesmindestlohngesetz, unddaswarundisteinwichtigesSignalausBerlinindas ganze Land für einen angemessenen und gerechten Mindestlohn. [VereinzelterBeifallbeiderSPD] Mein Fraktionskollege Sven Meyer ist hier ein engagierterFürsprecherfürdieseVorreiterrolleBerlins,unddafür sind wir ihm auch sehr dankbar, denn es ist eine Frage derGerechtigkeit. Wir sind uns auch darin einig, dass es einen höheren Landesmindestlohn braucht. Beim Weg dahin gibt es Unterschiede – das haben wir hier schon gehört – , und das wurde sowohl in der ersten Lesung als auch im Ausschussbereitsdiskutiert. Dass wir hier überhaupt über Mindestlöhne sprechen können, ist nicht ganz selbstverständlich, denn jahrelang gab es politisch und gesellschaftlich Auseinandersetzungen dazu, ob es denn überhaupt Mindestlöhne in irgendeiner Form brauche. Mittlerweile stellt sich diese Frage kaum noch, zu Recht, denn natürlich brauchen wir eine Lohnuntergrenze inFormvon Mindestlöhnen. Der Markt regelthaltnichtalles.Ichbinfroh,dasswirhierinBerlin schonfrühvorangegangensindundweitervorangehen. Ohne Berlin wären wir übrigens auch beim Mindestlohn auf Bundesebene nicht so weit, wie wir sind. Und weil gestern der Equal-Pay-Day war und morgen der Internationale Frauenkampftag ist, noch eine Bemerkung zum Mindestlohn generell, denn der Mindestlohn hat bei Frauen seit seiner Einführung zu stärkeren Anstiegen bei durchschnittlichen Stundenlöhnen und monatlichen Verdiensten geführt, und damit ist er natürlich auch aktiver Teil einer Reduzierung der Entgeltungleichheit nach GeschlechtundbeimSchließenderLohnlücke. [VereinzelterBeifallbeiderSPD – BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Wasauchklar und hier einig ist:Der Landesmindestlohn in Berlin muss über dem Mindestlohn liegen, und zwar deutlich. Das tut er aktuell mit den 13Euro, und diese Erhöhungwarauchrichtig,undsiewarwichtig. Jetzt geht es darum, die Regelungen zu nutzen, die es darüber hinaus noch gibt – die Spielräume im Gesetz zu nutzen. Es kann doch nicht unser politischer Anspruch hiermiteinandersein,allepaarMonateübereineZahlim Landesmindestlohngesetz zu sprechen. Das ist nicht verlässlich, und die Debattenund Abläufe, die wir hier dann miteinander hätten, können auch zeitlich gar nicht sinnvolldynamischeEntwicklungenabbilden. Also geht es jetzt darum, das Gesetz, das wir aktuell haben, mit einer Verordnung in seiner gesamten Spanne auszunutzen, um den Landesmindestlohn schnellstmöglich anzupassen und zu erhöhen. Die Grundlage dafür – das klang hier schon mehrfach an – ist die Regelung im Landesmindestlohngesetz, die vorsieht, wegen veränderter wirtschaftlicher und sozialer Verhältnisse den Mindestlohn anpassen zu können. Das muss genutzt werden, und dann landen wir natürlich bei über 13Euro. Und es soll künftig zu einer dynamischen Anpassung kommen, damit sich die Leute auch darauf verlassen können, dass dynamisch angepasst wird – im Landesmindestlohn und auchimVergabemindestlohn. Das ist noch nicht alles, was die Koalition vorhat, denn auchvereinbartimKoalitionsvertragist,dassderLandes- und der Vergabemindestlohn der Grundstundenlohnsind, ohne weitere Zulagen, und dass das Gesetz entsprechend angepasst wird. Hier geht es also um eine ganz spürbare Verbesserung für die Beschäftigten. Die Zulage und die Zuschläge sollen nicht mehr auf die Berechnung des Landes- und des Vergabemindestlohns – nicht vergessen! – angerechnet werden dürfen, also im Prinzip schon das,wasderAntragimzweitenTeilzumindestfordert. Damitdasaberauchgelingt,brauchteseinerechtssichere Grundlage dafür, und da gilt, wie so oft in der Politik, Gründlichkeit.DaistdieSPD-Fraktionauchbereitsdran. Das muss dann auch für den Vergabemindestlohn gelten. Der ist nämlich mindestens genauso wichtig, um viele MenschenhierinBerlinvorArmuttrotzArbeitzuschützen. [BeifallbeiderSPD – BeifallvonStephanSchmidt(CDU) undPeerMock-Stümer(CDU)] Und wir können hier nicht nur über Mindestlöhne sprechen, wennes umExistenzsicherung und umarmutsfeste Löhne geht, denn Mindestlöhne sind immer die unterste GrenzeundniedasZiel. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Wir brauchen den gesamten Instrumentenbaukasten, und das beste Rezept für gute Löhne sind übrigens immer noch Tarifverträge. Das möchte ich hier als ehemalige Betriebsrätineinmaleinwerfen. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] ÜbrigensauchdasbesteRezept,übergeschlechtergerechte Löhne und das Schließen der Lohnlücke zu sprechen: Tarifverträge. Abschließend noch einmal zusammenfassend zum Landesmindestlohn: Wir wollen die Erhöhung. Wir wollen die Spielräume der bestehenden Regelung dafür nutzen. Wir wollen, dassVergabe-und Landesmindestlohnkünftigdynamischangepasstwerden,undgleichzeitigwerden wir rechtssicher und gründlich dafür sorgen, dass die Zulagen und Zuschläge nicht mehr angerechnet werden. So machen wir dann gemeinsam den Landesmindestlohn nochbesserundwirkungsvoller. – VielenDank! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – FürdieAfD-FraktionhatdieAbgeordneteAurichtnundasWort.

FrauPräsidentin!MeineDamenundHerren!Esistwahrhaft beängstigend, mit welcher Geschwindigkeit derzeit die Preise für den Lebensunterhalt explodieren. Lebensmittel, Heizung, Miete und auch die Dinge des täglichen Bedarfs sind für einen immer größer werdenden Teil der Berliner nicht mehr oder kaum noch bezahlbar. Und wissen Sie was? – Dagegen hilft auch kaum noch, arbeiten zu gehen, denn viele Löhne, natürlich im Niedriglohnsektor, bewegen sich an der absolutenUntergrenze – dem Mindestlohn. Man kann wohl sagen: zum Leben zu wenigundzumSterbenzuviel. WasistdasfüreinunerträglicherMissstand,wasfüreine gesellschaftlicheSchieflage!UnddenMenschenindieser Stadt wird klar, dass diese Zustände nicht von ungefähr kommen, sondern durch eine langfristige, grundlegend falsche Politik, die gegen Wachstum und Wohlstand, die gegendieBürgergerichtetist. Man muss es immer wiederholen: Es ist zum einen die seitJahrzehntendesaströseEuropolitik,dielangsam,aber sicher die Inflation herbeigeführt hat und noch weiter zuspitzen wird. Wir haben heute durch das nahezu unbegrenzte Drucken von Geld in der Europäischen ZentralbankdievierfacheMengeanEurosalsimJahr2005.Das istInflation,wiesieimBuchesteht. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Frau Abgeordnete! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenDüsterhöft?

Nein,vielenDank! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: KeineZwischenfragen!

Das andere Desaster ist die Energiepolitik, deren Wahnsinn keiner mehr bezahlen kann, schon gar nicht die Menschen in den unteren Einkommensgruppen. Liebe Bürger, bedanken Sie sich gerne bei den Parteien, die in Regierungsverantwortungsindoderwaren. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] Nun steht hier dieser Antrag zur Erhöhung des Landesmindestlohns wieder zur Debatte. Ja, wir als AfD-Fraktion sind selbstverständlich für gute und auskömmliche Löhne, aber ob ein Mindestlohn ein guter und auskömmlichen Lohn ist, wage ich infrage zu stellen. Es ist gewiss kein erstrebenswertes, aber in der gegenwärtigen Lage leider ein notwendiges Instrument. Deshalb haben wirbeimletztenMalauchderErhöhungzugestimmt. Es muss auch mal gesagt werden: Die nun jährlich wiederkehrende Erhöhung des Mindestlohns läuft der Preisentwicklung und der Inflation doch nur ständig hinterher und manifestiert für viele ein dauerhaftes Leben an der Lohnuntergrenze. [ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] Gleichzeitig holt jede weitere Erhöhung des Mindestlohnesdiedarüber liegenden LohnniveausSchritt für Schritt ein. Wenn Lohnerhöhungen nicht proportional auf allen Einkommensebenen erfolgen, wird der Anteil der Beschäftigten, die für einen Mindestlohn arbeiten, immer größer. Außerdem ist zu bedenken, gerade auch für Berlin als im Länderfinanzausgleich größtes Nehmerland, sich nicht immer noch weiter vom Bundesmindestlohn abzukoppeln, aus verschiedenen Gründen. Es gibt auch Unternehmen, die sich vielleicht noch mal hier an einer AusschreibungdesLandesbeteiligenwollen. [ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] Grundlegend und perspektivisch kann nur eine durchdachte und verantwortungsvolle und vor allem ernst gemeinte Änderungder Finanz-, Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Mindestlohnproblematik Abhilfe schaffen. [BeifallbeiderAfD] AuchdurchdieSchaffungvonmehrArbeitsplätzendurch eine wirtschaftsfreundliche Politik, die Förderung von Bildung und beruflicher Weiterbildung und die Senkung der Steuern und Abgabenlast für Arbeitnehmer und Unternehmen wären wirklich hilfreiche Maßnahmen. Diese Maßnahmen würden es nämlich den Menschen ermöglichen, sich aus eigener Kraft von der Armut zu befreien, anstatt immer mehr von staatlichen Eingriffen und Alimentierungabhängigzusein. Zu diesemGesetz, wir haben es gehört, dem Landesmindestlohngesetz, gibt es eine Novellierung; sie steht im Raum. Der Senat hat es gesagt, Herr Dr. Pätzold hat es erwähnt: Es gibt noch Klärungsbedarf und Konkretisierung. Die möchten wir uns gerne anschauen. So wie der Antrag heute vorliegt, lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank! Ich freue mich auf die Vorlage des Senats. – Vielen Dank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu demGesetzesantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1192 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/1476 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – dieAblehnung.WerdenGesetzesantragdennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren Fraktionen. Enthaltungen? – Die sehe ich nicht. Die fraktionslosen Abgeordneten? – Dr. King hat dafür gestimmt,HerrBrousekauch. – VielenDank! – Damitist derGesetzesantragabgelehnt. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ichrufeauf lfd.Nr.5: WahleinesstellvertretendenMitgliedsundWahl der/desstellvertretendenVorsitzendendes UntersuchungsausschusseszurUntersuchungdes ErmittlungsvorgehensimZusammenhangmitder AufklärungderimZeitraumvon2009bis2021 erfolgtenrechtsextremistischenStraftatenseriein Neukölln(UntANeuköllnII) Wahl Drucksache 19/0909 inVerbindungmit lfd.Nr.6: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsderG-10-KommissiondesLandesBerlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd.Nr.7: WahlvonzweiMitgliederndesPräsidiumsdes Abgeordnetenhauses AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd.Nr.8: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesAusschussesfürVerfassungsschutz AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd.Nr.9: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsderBerliner LandeszentralefürpolitischeBildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd.Nr.10: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsdesLette-Vereins – StiftungdesöffentlichenRechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd.Nr.11: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsdesPestalozzi-Fröbel-Hauses – StiftungdesöffentlichenRechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd.Nr.12: WahleinesMitgliedsdesBeiratsderBerliner StadtwerkeGmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für dieseGremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn AbgeordnetenKarstenWoldeitalsstellvertretendenVorsitzenden; für die G-10-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als stellvertretendes Mitglied; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann und Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und HerrnAbgeordnetenRolfWiedenhauptalsstellvertretendesMitglied;fürdasKuratoriumdesLette-VereinsHerrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr.Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als MitgliedundHerrnAbgeordnetenRonaldGläseralsstellvertretendesMitglied;fürdenBeiratderBerlinerStadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied. Die AfD-Fraktion hat die geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten acht StimmzettelinverschiedenenFarben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach §74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen.DerUmschlagisterstdannindieWahlurnezu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie, bis Ihr Name auf derListeabgehaktwordenist. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen.AllePlätzedirekthinterdenWahlkabinenundum die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen und, wenn der Saaldienstsoweitist,mitdemNamensaufrufzubeginnen unddieStimmzettelauszugeben. [AufrufderNamenundAbgabederStimmkarten] PräsidentinCorneliaSeibeld: So, dann darf ich fragen, ob alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und den Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen wie angekündigt die Sitzung fort und werden die Wahlergebnisse später bekannt geben. Dann darf ich den Saaldienst bitten, entsprechend abzubauen. Dann können wir mit der Sitzung fortfahren. Tagesordnungspunkt13stehtaufderKonsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.14: GesetzzurÄnderungdesGesetzesüberdie FestsetzungderHebesätzefürdieRealsteuernfür dieKalenderjahre2007bis2011unddes SteuersatzesfürdieGrunderwerbsteuer BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 14.Februar2024 Drucksache 19/1468 zumAntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1375 ZweiteLesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruchhöreichdazunicht.EineBeratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Die Linke Drucksache19/1375 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache19/1468 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte,denbitteichumdasHandzeichen. – Dassinddie Linksfraktion und die Grünenfraktion. Gegenstimmen? – CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, AfD-Fraktion sowie alle fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Sehe ich nicht.DamitistderGesetzesantragabgelehnt. Tagesordnungspunkt15 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer4.5. Tagesordnungspunkt16 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt17 war PrioritätderAfD-FraktionunterderNummer4.1. Ichrufeauf lfd.Nr.18: a) SiebzehntesGesetzzurÄnderungderVerfassung vonBerlin – Richteranklage AntragderFraktionBündnis90/DieGrünenundder FraktionDieLinke Drucksache 19/1484 ErsteLesung b) SiebzehntesGesetzzurÄnderungderVerfassung vonBerlin – Richteranklage AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1489 ErsteLesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesanträge. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesanträge an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dannverfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.19: DieFunktionsfähigkeitdesRettungsdienstes verstetigen – DrittesGesetzzurÄnderungdes Rettungsdienstgesetzes AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1490 ErsteLesung Ich öffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der KollegeDregger. – Bitteschön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute die erste, aber nicht letzteNovelledesRettungsdienstgesetzesderneuenKoalition aus CDU und SPD. Wie ist die Ausgangslage? – Der Rettungsdienst ist seit Langem überlastet. Es kommt immer wieder zum Ausnahmezustand, und dafür gibt es mehrere Ursachen. Die Zahl der Alarmierungen ist exorbitant gestiegen. Waren es im Jahr 2002 noch knapp 256000Einsätze, stieg die Zahl bis 2022 auf fast 510000Einsätze. Es ist insbesondere ein erheblicher Anstieg bei Bagatelleinsätzen zu verzeichnen, der den Einsatz qualifizierter Notfall- und Rettungssanitäter nicht erfordert. Zugleich hat sich die Kassenärztliche Vereinigung aus der Vermittlung von Krankentransporten zurückgezogen, weil ihr eigener medizinischer Beratungsdienstüberlastetist. All diese Veränderungen haben neben dem allgemeinen Fachkräftemangel zu der jetzigen Überlastung beigetragen. Anfängliche Überlegungen, private Rettungsdienste in den Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr einzubinden, haben wir verworfen, denn das Problem besteht nicht darin, genügend Fahrzeuge zu beschaffen, sondern das Problem besteht vor allem darin, genügend qualifiziertesPersonalzugewinnen, umweitereRettungswagen zu besetzen. Die Öffnung des Berliner Rettungsdienstes zu privaten Rettungsdiensten hätte hier aber keine nennenswerteAbhilfegebracht, [BeifallvonVasiliFranco(GRÜNE)] denn die Anzahl der verfügbaren Notfallsanitäter ist aufgrund der längeren Ausbildungsdauer nochbegrenzt, und eine gegenseitige Kannibalisierung der Hilfsorganisationen und privater Anbieter würde die Gesamtzahl der Notfallsanitäter nicht erhöhen, sondern letztlich zulasten der Hilfsorganisationen gehen, die wir aber angesichts ihrer übergeordneten Bedeutung für den Bevölkerungsschutznichtgeschwächtsehenwollen. Daher sind die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD übereingekommen, einen anderen Weg zu beschreiten. Einen ersten Schritt legen wir hier vor. Kurzum, es geht unsdarum,denEinsatzderbestqualifiziertenNotfallsanitäteraufdieFällederNotfallrettungzukonzentrieren,die denEinsatzdieserMangelressourcetatsächlicherfordern. Bereits im Bereich des Notfalltransportes haben wir damit gute Erfahrungen gemacht. Auch dort sind bereits erfahrene Rettungssanitäter im Einsatz und haben sich bewährt. Beim Notfalltransport handelt es sich ja um Fälle, bei denen zwar keine lebensbedrohlichen, aber dennoch schwere gesundheitliche Schäden zu erwarten sind, wenn sie nicht schnell notfallmedizinische Hilfe erhalten. Es geht also um die Schnelligkeit. Was nützt es dem Patienten, 20Minuten auf einen Notfallsanitäter zu warten, wenn ihneinerfahrener Rettungssanitäter inacht Minuten ins Krankenhaus verbringen kann? Es kommt also auf die Schnelligkeit an, und die kann von Rettungssanitätern mit einer entsprechenden Einsatzerfahrunggeleistetwerden. So ist es auch im Bereich der Notfallrettung. Auch hier sind Erkrankungs- und Verletzungsbilder zu finden, die zwar eine umgehende medizinische Hilfe notwendig machen, bei denen aber aufgrund der Art und Schwere der Erkrankung die geeignete Versorgung durch einen Rettungssanitäter mit entsprechender Einsatzerfahrung undZusatzqualifizierungerbrachtwerdenkann.Umauch in diesen Fällen eine flexible und angemessene Versorgung zu ermöglichen, soll der ärztlichen Leitung Rettungsdienst die Möglichkeit eingeräumt werden, zu diesen Einsätzen zwei entsprechend qualifizierte Rettungssanitäterzuentsenden. Wir werden noch in diesem Jahr weitere Schritte zur Stärkung und Effizienzsteigerung im Rettungsdienst vorlegen. Jetzt aber wollen wir mit Ihnen über diese Schnellnovelle debattieren und diese dann zügig zum Abschlussbringen,umderderzeitigenschwierigenSituation Rechnung zu tragen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [BeifallbeiderCDUundderSPD] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,Kollege! – FürdieFraktionBündnis90/Die GrünenhatderKollegeFrancodasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die 112 ruft, muss sich darauf verlassen können, dass Hilfe kommt, doch die traurige Realität ist: DieAufrechterhaltungderNotfallversorgunginBerlinist akut gefährdet. Imletzten Jahr wurden täglich im Schnitt elf Rettungswagen weniger besetzt als eigentlich vorgesehen. Der Rechnungshof mahnt uns, dass über 1000Stellen fehlen. Dazu kommt, ein Drittel der vorhandenen RTW ist nicht einsatzfähig. Der Patient Rettungsdienst hängt am Tropf, und es stellt sich die einfache Frage: Wer rettet eigentlich den Rettungsdienst? – DieKoalitionistesleidernicht. Zwei Sachen will man nun eilig auf den Weg bringen. Zumeinen sollder Notfallkrankentransportbesetztdurch zwei erfahrene Rettungssanitäterinnen und -sanitäter dauerhaft verankert werden. Ich zitiere einfach mal ForderungenmeinerFraktionausdemJahr2022: „Eine Erweiterung der Besetzun gsmöglichkeiten von Notfallkrankentransportwagen … durch zusätzlich geschulte und erfahrene Rettungssanitäter*innenhalten wir … für zielführend und dauerhaftgeboten.“ DaswardamalsindiesemHausenichtzumachen – interessant,dassesjetztgeht! [ZurufvonderCDU] Aber als Erfolg sollte man verspätete Einsicht nun wirklichnichtverkaufen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Lieber Herr Dregger! Ich muss Ihnen jetzt doch ein bisschenWasser indenWeingießen. Viel wichtiger ist nicht das, was Sie in das Gesetz hineinschreiben, sondern was Sie herausstreichen. Sie entfristen die Rettungsdienstabweichverordnung. Zur Erinnerung: Diese Abweichverordnung,dieunterRot-Grün-RotnochvorderWiederholungswahl auf den Weg gebracht wurde, sollte Luft verschaffen, zwei Jahre Luft, in denen Absenkungen bei der Qualität hingenommen werden, um in dieser Zeit den Rettungsdienst etwas besser zum Laufen zu bringen. Vor der Wahl sollte laut SPD diesen Sommer eine umfassende Strukturreform für den Rettungsdienst vorliegen. Nun weiß ich ja, dass sich die neue Koalition nicht an die Zeitpläne der alten halten muss, aber dass Sie immer nochkeineneinzigenSchrittweitersind,kanndiesesMal wirklichnichtanFrauGoteliegen. Jetzt verlängern Sie auf einen Schlag die Ausnahme von derRegel,undzwarbissageundschreibe2029!Dahabe ich doch meinen geschätzte CDU-Kollegen Herrn Herrmann im Ohr. Er sagte damals hier im Plenum, ich zitiere: „Eine Ausnahmeregelung sollte eine Ausnahme sein fürdenNotfall“. Was soll ich sagen? – Recht hatte er! Doch nun machen Sie hier in der Regierung genau das Gegenteil. Sie machen die Ausnahme zum Dauerzustand. Diese Rolle rückwärts ist schlicht enttäuschend, da es sogar der Kollege Herrmann war, der uns vorgeworfen hatte, dass wir viel zu langsam wären. Ich kann mir das an dieser Stelle wirklich nur so erklären: Offenbar ist es nicht nur der Regierende Bürgermeister, der gemerkt hat, dass es nach einerBestandsanalysedanndochnichtsoeinfachist. DieSchritte,dienotwendigsind,habenwirGrünebereits im November 2022 in die Debatte gebracht. Sie hätten hier sogar einfach umsonst abschreiben können. Wir hätten es Ihnen nicht mal übelgenommen, ganz im Gegenteil. Wir brauchen endlich eine Personaloffensive für den Rettungsdienst und eine eigene Rettungsdienstlaufbahn. Schon heute ist ein Drittel der Ausbildungsplätze für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter nicht besetzt. Das heißt, Sie erreichen nicht mal Ihre eigenen Ziele. Das Rettungsdienstgesetz braucht eine umfassende Reform. Wir brauchen eine Bedarfsplanung, wie sie übrigens mehr und mehr Bundesländer verankern. Esbraucht verbesserte Regelungen zur ambulanten Betreuung am Notfallort. Es braucht eine bessere Patientinnen- und Patientensteuerung, undesbrauchteineBeschickungvon Einsätzen nicht nach Schnelligkeit, sondern nach Priorität. Wir sollten uns noch einmal vor Augen führen: 90 Prozent der Einsätze der Berliner Feuerwehr sind Einsätze des Rettungsdienstes. Dieser ist weit mehr als nur Beiwerk der Feuerwehr. Es ist auch an der Zeit, dass er die politischePriorisierungbekommt,dieerverdient. Abschließend lassen Sie mich sagen: Im Sommer 2022 wurde uns versprochen: Wir machen Tempo. – 2024 stehen wir noch nicht mal an den Startlöchern. Sie wissen, ich kenne mich auch sehr gut mit Blockaden aus, aber ich bitte Sie hier inständig, dass es endlich losgeht. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin KönigdasWort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heute eingebrachten Antrag wollen wir die seit Anfang 2023 geltende Rettungsdienstabweichverordnung verstetigen. Warum ist dies erforderlich? – Nach wie vor haben wir einemassivangespannteSituationimRettungsdienst.Die Feuerwehr befindet sich weiterhin in permanent hoher Auslastung. Eine Ausbildung dauert eben drei Jahre. Da ist innerhalb von 12 Monaten nicht so viel zu reißen. Im Übrigen geht es hier um eine Abweichverordnung für ÜberlastungssituationenundkeinegenerelleAnpassung. DieGründefürdiesehoheAuslastungsindvielfältig.Die Anzahl der Notrufe nahm und nimmt über die Jahre immer weiter zu. Das war auch heute Thema in der Presse. Es gibt nicht ausreichend qualifiziertes Personal für den Rettungsdienst, aber auch insgesamt nicht im Gesundheitswesen. Das ambulante System, die Praxen, die Rettungsstellen sind überlastet. Der ärztliche Bereitschaftsdienst ebenso, und die Telefonberatung der KV wurde eingeschränkt. Es wird hier also deutlich: Die Probleme im Rettungsdienst sind Teil eines viel größeren Problems, nämlich der Probleme im Gesundheitswesen. Wenn Patientinnen und Patienten keine Möglichkeit mehr haben, zeitnah einen Facharzttermin zu bekommen, sich nicht gut versorgtfühlenoder nicht mehr wissen, wohinsiesich wenden sollen, dann wird als letzter Ausweg natürlich die 112gewählt.DannnehmendieNotrufezu. All dies führt in der Summe dazu, dass wir Wege finden müssen, trotzdem eine zuverlässige Notfallrettung zu gewährleisten. Ein Baustein dafür, der sich im letzten Jahr bewährt hat, ist, die personell flexiblere Besetzung von Rettungswagen zu ermöglichen. Die Ausfallzeiten der Rettungswagen der Berliner Feuerwehr sind seit Anwendung dieser Verordnung deutlich zurückgegangen. Eine schnelle Patientenversorgung war weiterhin möglich, und medizinisch einfacher gelagerte Fälle wurden trotz des eingesetzten geringer qualifizierten Personals zuverlässigstabilisiertundindieKlinikengebracht. Natürlich wäre es schön – da gebe ich Ihnen recht, Herr Franco – ,wennwirausreichendNotfallsanitäterinnenund Notfallsanitäter hätten, um alle RTWs mit ihnen auszustatten. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen: Für diesesIdealgibtesderzeitnicht mehr ausreichend Personal, unddieAusbildungdauertebendreiJahre. Deshalb ist es richtig, dass wir es ermöglichen, dass bei besondershoher Auslastung medizinischeinfachere Fälle durch die geringer qualifizierten Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter versorgt werden. Das letzte Jahr hat gezeigt, es funktioniert und ermöglicht eine zuverlässige,angemesseneundschnellePatientinnen-undPatientenversorgung. In den Fällen des Notfalltransportes, die lediglich eine qualifizierte Überwachung und einen schnellenTransporterfordern,wurdedeutlich:Esistauch nicht zwingend eine hoch qualifizierte Einsatzkraft notwendig. Wie ich zu Beginn meiner Rede sagte: Dies ist ein Baustein. Wir müssen die Situation in der Gesundheitsversorgung insgesamt verbessern, nicht nur, aber auch, um die Rettungsdienste zu entlasten. Das betrifft den Bund, aber auch uns, das Land Berlin. Wir müssen den ÖGD stärkenundattraktivgestalten.WirmüssendenKrankenhäusern verlässlich angemessene Investitionsmittel zur Verfügung stellen. Wir brauchen mehr Notdienstpraxen und müssendieTelemedizinstärken, und wir müssendie Berufe des Gesundheitswesens angemessen entlohnen und die Arbeitsbedingungen auch so gestalten, dass dort Menschen arbeiten wollen. Sonst fällt uns das alles irgendwannaufdieFüße. [BeifallbeiderSPD] NatürlichbedarfesauchweitererSchrittezurReformdes Rettungsdienstes, um die Situation langfristig umfassend zu verbessern. Ich bin froh, dass unsere Innensenatorin Iris Spranger schon längst an genau dieser Reformarbeitet und noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf für eineNovelledesRettungsdienstesvorlegenwird. IchgebeIhnenauchdarecht, HerrFranco:Wirbrauchen Tempo, aber wir brauchen eben auch Gründlichkeit. Das erforderteinegewisseZeit. – VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat derKollegeSchraderdasWort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Krise des Rettungsdienstes ist jetzt nicht mehr täglich in den Schlagzeilen, aber das heißt ja nicht, dass sie nicht mehr existiert.Ichglaube,dasindwirunsalleeinig. Immer noch wird die Versorgung eigentlich nur so aufrechterhalten, weil die vielen Einsatzkräfte bei der Berliner Feuerwehr und bei den Hilfsorganisationen dauerhaft am Limit arbeiten und manchmal auch darüber hinaus. Ichglaube,dafürkönnenwirnichtdankbargenugsein. Der Gesetzesentwurf, der jetzt vorliegt, wird daran nicht viel ändern. Ich glaube, das wissen sogar die, die ihn eingereicht haben. Er verstetigt die Ausnahmeregelung der Abweichverordnung bei der Besetzung von Einsatzwagen in der Notfallrettung und im Notfalltransport und machtsielangfristig. Das bedeutet, das muss man hier auch mal ganz klar sagen: Sie wollen dauerhaft das Qualifikationsniveau in der Notfallrettung absenken. Nach der alten Regelung wäre das bei ganz besonderen Lagen oder bei ganz besonderer Auslastung möglich. Jetzt soll das immer der Fallsein. Das mag beim Notfalltransport in einigen Fällen Sinn machen. Das mag auch bei der Notfallrettung in einigen Fällen Sinn machen und mehr Flexibilität bringen. Das stimmt, und deshalb haben wir dem damals auch zugestimmt.DauerhaftkannesinEinzelfällenaberdochauch ein Risiko sein, zum Beispiel, wenn sich in einzelnen Fällen die Situation bei einem Patienten oder einer Patientinmalschlagartigändert. Sie werden diese Zitrone nicht weiter ausquetschen können, ohne die Qualität der medizinischen Notfallversorgung zu gefährden. Deshalb brauchen wir strukturelle Reformen im Rettungsdienst. Die bleiben uns dieser Senat und diese Koalition trotz Ankündigung weiter schuldig. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Wir alsLinke habendamalsdarauf gedrungen, alsdasso umstritten war, diese Ausnahmeregelung zu befristen, damit der Druck erhalten bleibt, strukturelle Reformen auchanzugehen. Man muss leider konstatieren: Es hat nicht wirklich geholfen. – Damals haben Sie, Frau Innensenatorin, selbst angekündigt, dass Ihre Verwaltung die mit den Ausnahmeregelungen gewonnene Zeit dann auch nutzt, um weitere Reformen zu erarbeiten. Was ist denn daraus geworden? Da ist nicht viel zu hören. In einer Schriftlichen AnfragehabenSiemirgeradegeantwortet,bisEnde2024 soll eine neue Novellierung des RDG dann noch mal in den Senat kommen – bis Ende 2024! Wir haben jetzt März,undSiehattenvorherschoneineinhalbJahreZeit. [ZurufvonBurkardDregger(CDU)] Dafragenwirunsschon:Wasistdennmitdiesen ganzen anderenPunkten,dieschongenannt wurden? Wasistmit der Überarbeitungder Einsatzcodes? – Dazuistnichtszu hören. Was ist mit der Ausbildungsoffensive für Feuerwehr und für die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter? – Die läuft schleppend. Was ist mit der DigitalisierungimRettungsdienst? – Diekommtnichtvoran.Wann kommt die angekündigte Krankentransportleitstelle? – Dasweißkeiner. Da sage ich: Frau Spranger und liebe Koalition, da ist Eile geboten! Da ist Gründlichkeit geboten, aber auch Eile.SiehattendieZeit. [ZurufvonMartinMatz(SPD)] BeidiesemThemakannmanIhnenwirklichbeimLaufen die Schuhe besohlen. Da muss mehr kommen, und dabei wirddiesesGesetznurwenighelfen. – Danke! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! – FürdieAfD-FraktionhatderAbgeordneteWoldeitdasWort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Wenn der Ausnahmezustand nicht die Ausnahme ist, sondern zur Regel wird, dann läuft einiges falsch. Und wenn sich in einem Zeitraum von 20Jahren die Einsatzzahl von über 250000 Einsätzen auf über 500000Einsätze verdoppelt hat, dannzeigtdasauf, dassrichtig wasim Argenist. Im selbenZeitraumhabensichnatürlichnichtdieAnzahlder RTWs, der Rettungswagen, und die Anzahl der Rettungskräfte verdoppelt. Das geht auch gar nicht. Also ist hier Not am Mann und eine Änderung, eine Reform geboten. Wir haben es erlebt – das ist noch gar nicht allzu lange her – , dass es ein Kompetenzgerangel zwischen der Senatsgesundheitsverwaltung und der Senatsinnenverwaltung gab, das Ganze übrigens auf dem Rücken der Rettungskräfte. Es ging um die Kompetenzbereiche Ärztlicher Dienst und natürlich Landesbranddirektion. Ich weiß, dass die Innensenatorin darüber sehr unglücklich war.DortwurdeauchderersteSchrittgemacht.Eswurde dort auch eine Novellierung angepackt. Jetzt kann man bemängeln, Herr Franco, das gehe nicht schnell genug, manbrauchteineumfassendeReform. – Dageheichmit, da gehe ich wirklich mit. Aber wenn wir solche Zahlen einfach nüchtern betrachten, und wir sprechen von 510000Einsätzen, dann steht hinter jedem Einsatz mitunter ein schwerer Notfall. Was bedeutet das für einen Menschen? – Ich habe das vor einigen Monaten leider erlebt.IchhabeeinenNotrufabgesetzt – meineFrauhatte einen Herzinfarkt – , und ich lande in der Warteschleife. In dem Augenblick hat man Angst um seinen Partner. Man weiß nicht: Wie lange ist die Warteschleife aktiv? WannbekommeichdennjemandenvonderLeitstelleans Telefon? – Es ging dann zum Glück relativ schnell. BinnensiebenMinutenwarderRTWda,dreiMinutenspäter warderNotarztda,undesistzumGlückallesgutgegangen. Aber dann versetzt man sich natürlich auch in die Situation anderer Menschen hinein, die ein ähnliches SchicksalzurselbenZeiterleiden. Dannbinichdankbar, dass wir nichtbisEnde 2024 warten, um alle notwendigen Maßnahmen – – Ich gebe Ihnen auch recht: im Rahmen der Novellierung der Ausbildungsvorschriften. Wir haben Rettungsassistenten, wir haben Rettungssanitäter, das sind unterschiedliche Ausbildungshöhen. Aber wenn Not am Mann ist, muss man schnell und zügig handeln. Dann kann es auch nicht unbedingt der schlimmste Fehler sein, eine kleine Novelle nach der kleinen Novelle nach der kleinen Novelle zu bringen, denn die einzelnen Maßnahmen, die wir jetzt haben – SiehabenunsdawirklichanIhrerSeite – ,helfen unmittelbar denEinsatzkräften, sie helfenauchdenMenschen. Es ist auch ein Unterschied, ob ich jetzt einen KrankentransportvonAnachBhabeund keine Akutversorgung,dabraucheicheineandereAusbildungshöhe,als wenn ich einen akuten Notfall habe mit einem HerzinfarktodereinemSchlaganfall. Dementsprechend: Wir stimmen dem Gesetzesantrag natürlich zu; er ist richtig. – Herr Kollege Dregger! Ich nehme Sie beimWort:Dasist nichtder letzte Aufschlag. – Ich erinnere übrigens auch noch mal an Ihre Worte im Rahmen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes.DatreibenwirSieschönvorunsher. [ZurufvonBurkardDregger(CDU)] Wenn es der Sache dient – das wissen Sie – , breche ich auch aus dem klassischen Opposition-Koalition-Muster aus. Natürlich kann man immer nur wettern, aber wenn ein Gesetz vorliegt, das zustimmungsfähig ist, das den Rettungskräften und den Menschen hilft, dann kann man demauchzustimmen. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderAfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahrenwirso. Die Tagesordnungspunkte 20 bis 26 stehen auf der Konsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.27: BundesratsinitiativezurÄnderungdesGesetzes gegenWettbewerbsbeschränkungen(GWB): ErhaltdesS-Bahn-BetriebsauseinerHand BeschlussempfehlungdesAusschussesfürBundesundEuropaangelegenheiten,Medienvom 21.Februar2024 Drucksache 19/1475 zumAntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1051 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und hier derKollegeRonneburg. – Bitteschön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit beantragen wir als Linksfraktion eine Bundesratsinitiative, mit der wir den Senat mit nicht weniger ausstatten wollenals demklarenund unmissverständlichen Auftrag im Interesse der Berlinerinnen und Berliner und der Fahrgäste in dieser Stadt und im Einklang mit europäischem Vergaberecht, künftig die MöglichkeitderDirektvergabedesBerlinerS-Bahn-Netzeszu schaffen. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass der Weg einer komplexen Ausschreibung des Berliner S-Bahn-NetzeszugroßenProblemenführenkann,dannistesdas aktuelle Verfahren der S-Bahn-Ausschreibung, das Ergebnis eines langen Ringens der damaligen KoalitionsfraktionenSPD,GrüneundLinke. Wiewirheuteauchwiedermerken,gehteshierumeinen zentralen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das jüngste Urteil des Kammergerichts war hier möglicherweiseeinEtappensiegfürdasLandBerlin,aberdas ganzeThemaistnochlangenichtdurchgestanden.Weitere rechtliche Auseinandersetzungen wurden von einem Mitbewerber bereits angedroht. Das alles geschieht auf dem Rücken der Fahrgäste, die eigentlich nichts anderes erwarten als einen vernünftigen und zuverlässigen S-Bahn-Verkehr auf allen Netzen und mit genügend Personal und ausreichend modernen Wagen. Nach wie vor drohteineZerschlagungdeseinheitlichenBetriebsdesS-Bahn-Netzes, dann unter anderem mit zusätzlichen Schnittstellen, Rechtsstreitigkeiten, Dumping auf Kosten derFahrgästeundderBeschäftigten. Auchdieneue Regierungskoalition hatimKoalitionsvertrag verbal bekundet – ich zitiere –, „für den S -Bahn-Betrieb aus einer Hand“ zu stehen. Nach heutigem Stand gibt es drei Möglichkeiten, künftig Ausschreibungen dieser zentralen Infrastruktur für die Menschen in dieser StadtzuvermeidenundeineneinheitlichenBetriebderS-Bahn zu erhalten, was die Mehrheit dieses Hauses anscheinend als Ziel bekundet. Als rot-grün-rote Koalition waren wir da bereits auf einem Weg, und wir haben in der letzten Koalitionsvereinbarung von 2021 drei Wege aufgezeigt: Kauf der S-Bahn, Aufbau eines eigenen Eisenbahnverkehrsunternehmens, Änderung des GWB, um dieeuroparechtlichenMöglichkeitennutzenzukönnen. – Das sind die drei naheliegendsten Möglichkeiten, um die Ziele zuerreichen. Ambesten wäre der Kaufder S-Bahn zur Schaffung einer Direktvergabemöglichkeit, wie wir sie auch bei der BVG haben. Wir sollten aber alle drei Möglichkeiten vorbereiten und umsetzen, wenn nicht mehr für die aktuelle, dann zumindest für künftige Vergaben. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonDr.BaharHaghanipour(GRÜNE)] – Dakannmanklatschen. – AuchdiedrittederMöglichkeiten, um die es in diesem Antrag geht, hat nichts von ihrer Wichtigkeit und Aktualität eingebüßt, denn das GWB ist bis heute nicht in dieser Form novelliert worden; es ist aber höchste Zeit. Es ist auch höchste Zeit, dass der Senat, allen voran der Regierende, aber auch Verkehrssenatorin Schreiner, Unterstützung dafür im Kreise der Länder sammelt, dass wir eine Bundesratsinitiative dafür starten können, dass künftig alle im EU-Recht vorgesehenen Direktvergabemöglichkeiten über Personenverkehrsdienstleistungen im Eisenbahnverkehr auch im deutschen Vergaberecht angewendet werden können. LeiderhabenwirindenAusschüssenseitensdes Senats und der Koalition nichts wirklich Gehaltvolles gehört. Es wurde erst mal erklärt, es gebe keine Aussicht aufErfolg,weildasGWBgeradenovelliertwordensei. – Ja,alsobitte,wennderSenatnichtarbeitenmöchte,dann soll er das auch so klar sagen und nicht mit solchen Nebelkerzen hier hantieren. Wenn der Antrag heute beschlossen ist, geben wir Ihnen gern noch ein wenig Zeit, sichzusammeln,inAbsprachezutretenmitdenanderen Ländern.ÜberstürzenSienurnichts!BereitenSiedasgut vor!WirgebenIhnendaauchnocheinwenigZeit. [BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)] Denn die nächste Novellierung des GWB wird kommen, und da wäre es doch perfekt, wenn Sie als Senat in die Schubladegreifenundsagenkönnten:Mensch,wirhaben hier, vom Abgeordnetenhaus mit breiter Mehrheit beschlossen, eine Bundesratsinitiative! – Also nur Mut, lieberSenat! Dann kam noch als zweites Argument: Man könne doch damitdasaktuelleVerfahren gar nichtersetzen. – Ja, das istunsauchklar.Aberdasentlässtunsdochnichtausder Verantwortung, jetzt die Grundlagen dafür zu schaffen, dass dieser – mit Verlaub – Ausschreibungsmist eines TagesderVergangenheitangehörenmuss. [BeifallbeiderLINKEN] Aufgrund der Vorschriften im GWB ist eben eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs zwingend, solange kein landeseigenes, kommunales Unternehmen existiert. Bisher habe ich von der Koalition weder Absichten gehört, dieS-Bahnzuerwerben,noch,eineigenesEisenbahnverkehrsunternehmen aufzubauen. Also bleibt nur diese dritte Variante. Oder wie wollen Sie diese Ziele aus Ihrem Vertrag denn umsetzen? – Das geht jetzt an CDU und SPD. Dazu schulden Sie uns noch Antworten. Ich hoffe, es kommen jetzt einige. Wenn Sie es mit Ihren eigenen Worten ernst meinen: Der Regierende Bürgermeister ist jetzt nicht hier anwesend, aber ich zitiere mit Erlaubnisder Präsidentin – einZitat vonder Websitedes Bündnisses„EineS - Bahnfüralle“vonKaiWegner– : „Das Einheitsnetz der S-Bahn Berlin GmbH und dieS- BahnBerlinmüssenerhaltenwerden.“ Richtig!RechthatderMann. [BeifallbeiderLINKEN] Aber wo sind seine Taten? Wann kommen Sie ins Machen? Das ist ja die Überschrift für die heutige Sitzung: WannkommenSieendlichinsMachen? – AuchderRing muss eines Tages wieder ausgeschrieben werden. Was sagen Sie dann? Wenn Sie heute Nein dazu sagen, werden wir wahrscheinlich wieder kostbare Jahre verlieren. Dann erzählen Sie uns bei der nächsten GWB-Novellierung, wenn diese ansteht, nicht, dass wir Ihnen nicht Vorschläge gemacht hätten! Und dann dürfen Sie nicht weiter unwissend tun. Dieser Antrag liegt im ÜbrigenbereitsseitMitteletztenJahresvor. Sie haben jetzt die Möglichkeit, mit diesem Antrag zu untermauern:WirwollenlangfristigweiterhindieS-Bahn aus einer Hand, Schnittstellen vermeiden, eine funktionierende S-Bahn. – Sie würden ansonsten damit im Kern auch gegen die Interessen der Berlinerinnen und Berliner handeln. Wenn Sie es ablehnen, argumentieren Sie bitte inhaltlich!Ichhoffe, dasholenjetzt dieRednerinnen und Redner nach. Formale Argumente ziehen hier, wie ich bereits nachgewiesen habe, überhaupt nicht. – Danke schön! [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonAntjeKapek(GRÜNE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege KraftjetztdasWort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ronneburg! Das, was Sie gerade beschrieben und gesagt haben, klingt ja erst mal ganz gut: Man könnte quasi durch eine einfache Bundesratsinitiative für eine Novelle des Gesetzes für Wettbewerbsbeschränkungen einfach dafür sorgen, dass wir quasi vonjetzt auf gleichaus demLaden, ausdemRegal neue S-Bahn-Züge kaufenkönnten,unddannwürdealles ganzschnellgehen. [CarstenSchatz(LINKE):Nein, dashaternichtgesagt!] Sie haben völlig zu Recht daran erinnert, wer diese Ausschreibungbegonnenhat. AberichfindedieIdeejanicht verkehrt, und aus verkehrlichen Gründen spricht überhauptnichtsdagegen.Undwirsindunseinig – Siehaben Kai Wegner, den Regierenden Bürgermeister zitiert – : Natürlich wollen wir leistungsfähige, gute S-Bahnen haben, wenn immer möglich aus einer Hand; gar keine Frage. [BeifallvonTinoSchopf(SPD) – CarstenSchatz(LINKE):Ach,das istjajetztschoneineEinschränkung!] Verkehrlich sind wir uns völlig einig, überhaupt gar kein Punkt. Jetzt muss man aber auch mal schauen: Was bedeutet das? Welche Möglichkeiten gibt es überhaupt, wenn die EU-Verordnung 1370 umgesetzt, also in deutsches Recht überführt wird? – Da gucken wir uns zunächst mal an, wie das rechtlich eigentlich aussieht. Wenn Sie sich mal die Voraussetzungen des Artikel 5 Absatz 4a dieser Verordnung – daraufstellenSiejaab – anschauen,dannsteht da Folgendes drin – ich darf mit Ihrer Erlaubnis kurz zitieren – : „jeweiligen str ukturellen und geografischen Merkmale des Marktes und des betreffenden Netzes, und insbesondere der Größe, Nachfragemerkmale, Netzkomplexität, technischen und geografischen Abgeschnitten- bzw. Abgeschiedenheit sowie der von dem Auftrag abgedeckten Dienste …“ Ich habe „und“ immer wieder betont, denn alle diese Voraussetzungenmüssenkumulativerfülltwerden. [CarstenSchatz(LINKE):Kriegenwirhin!] Damit ist schon mal klar, wie hoch die rechtliche Hürde füreinesolcheDirektvergabeist.Ichsprechenicht gegen eine Direktvergabe und die Möglichkeit, dass man es prüfenkann. [CarstenSchatz(LINKE):Dann versuchenwiresdoch!] Ichwillnursagen:Ganzsoeinfachistesnicht. Was müssen Sie noch tun? – Sie müssen nachweisen, wenn Sie diese Direktvergabe machen wollen, dass es zu einerVerbesserungderQualitätderDiensteundderKosteneffizienz kommt. Das nachzuweisen ist, glaube ich, sportlich; ich komme gleich zu den finanziellen Aspekten.Also:Daszuerbringenistwirklichsportlich. Dann schauen Sie sich mal an, was die Ausnahmeregelungen sind, die da von der EU-Kommission und vom Europäischen Gerichtshof im Zweifel sicher sehr genau angeschautundsehrengausgelegtwerden:Dagibtesdie Ausnahme aufgrund außergewöhnlicher Umstände, das ist Artikel 5 Absatz 3a. Der ist nur für unvorhergesehene Problemlagen vorgesehen; das kommt also nicht in Betracht. Dann können Sie aufgrund des Unterschreitens bestimmter Wertgrenzen – Artikel 5 Absatz 4 – tatsächlich Ausnahmen beantragen. Das kommt, da, glaube ich, sind wir uns völlig einig, nicht in Betracht. Wir reden hier über viele Milliarden Euro, da werden Wertgrenzen nicht unterschritten. Sie können das an den Betreiber der Bahninfrastruktur übergeben. Auch das – Absatz 4b – kommthiernichtinBetracht. SiekönnendasaufderGrundlageeinesNotfallsmachen, Artikel 5 Absatz 5. Das ist allerdings durch §130 Absatz2 Satz2 GWB schon geregelt und in Recht umgesetzt, da müssen wir also nichts tun im Bundesrat. Dann habenSiedieMöglichkeitderDirektvergabenachArtikel 5 Absatz 6 der Verordnung; die allerdings entfällt mit dem25.Dezember2023. Warum ich Ihnen das vorgetragen habe: Die Hürden für eine solche Direktvergabe in der speziellen Situation Berlins, aber auch vor dem Hintergrund des wirklich großen Investitionsvolumens, das hier ansteht, sind ausgesprochen hoch. Und wenn wir über solche großen Volumina reden – Sie kennen sich da aus – , glaube ich, ist damit zu rechnen, dass der eine oder andere dann doch maleinGerichtfragt:Wiestehtihrdennzueinersolchen Direktvergabe? – Und dann passiert folgendes: Dann werden wir so lange, wie das Gericht für eine Entscheidung braucht, tatsächlich auch keine neuen S-Bahn-Züge hierinBerlinhaben. Ob das, wenn man es so anwendet und wenn man das so durchdekliniert, tatsächlich schneller geht als eine Ausschreibung – und Ausschreibungen müssen ja nicht so laufen wie die letzte, das kann man ja auch anders machen,dasgehörtauchzurWahrheitdazu – , [CarstenSchatz(LINKE):Ja,GottseiDank wardasinderVergangenheitganzanders!] da habe ich doch erhebliche Zweifel. Dann kommen wir malzudenhaushälterischen –– PräsidentinCorneliaSeibeld: Herr Kollege!GestattenSie eine Zwischenfrage desKollegenRonneburg?

Ja,klar! PräsidentinCorneliaSeibeld: Bitte!

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Möglichkeit einer Zwischenfrage! Sie haben jetzt Hürden beschrieben, und diese Hürden sind zweifellos da. Aber wir wollen ja ins Machen kommen, und deswegen frage ichSie, Herr Kollege – wenn Sie sich hier schon offen halten – : Würden Sie denn von diesen Möglichkeiten gerne Gebrauch machenundsichdannauchgenaudiesenHerausforderungen stellen? Oder stellen Sie das jetzt einfach nur hin und sagen, es ist schwierig, und wir verdrücken uns dann damit wieder in die Ecke? Oder wollen Sie andere Möglichkeiten, die wir hier auch bereits genannt haben, beispielsweiseKaufderS-BahnoderAufbaueineslandeseigenen Eisenbahnverkehrsunternehmens, als Ziel klar fokussierenundauchangehen?Dennansonsten – PräsidentinCorneliaSeibeld: Herr Kollege! Eine Zwischenfrage zeichnet sich durch einFragezeichenaus.

– müssten Sie mir noch andere Möglichkeiten einer Direktvergabe einmal erläutern; oder Sie haben sich vom ZieleinerDirektvergabeganzklarverabschiedet.

FrauPräsidentin!VielleichtdarfichdieZeit,diewirjetzt verloren haben, durch eine kurze Antwort wieder reinholen. [HeiterkeitbeiderCDUundderAfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: 60Sekunden!

Selbstverständlich,HerrKollegeRonneburg – ichhabees schon gesagt – , sind wir uns einig darin, dass wir eine gute, leistungsfähige S-Bahn in dieser Stadt brauchen, und zwar so schnell wie möglich. Wir, diese Koalition ausCDUundSPD, werdendafürdierichtigenWegeund Mittel finden, dafür haben wir ja auch schon Vorsorge getroffen. Weil wir gerade beim Thema sind, nämlich was den Haushalt angeht – das wollte ich noch sagen – : Eine Direktvergabe ist, und das zeigen alle Erfahrungen, im Zweifel deutlich teurer. Das muss man mal zur Kenntnis nehmen. Man kann sagen, wir setzen Prioritäten, es ist unswert,mehrGeldauszugeben – ,aberesistteurer.Das muss man wissen. Das hängt damit zusammen, dass die Auftragnehmer, an die wir direkt vergeben, dann eine Vergütung verlangen können, wo die Finanzierungskosten und die Kosten für eine zusätzliche Rendite mit eingepreist sind. Und dann ist die Frage: Wie prüfen Sie das? – Auch das wäre etwas, was im Zweifel bei der Direktvergabewiederzubeklagenwäre.Dagabesfrüher denPrüfungsmaßstab,derrichtetesichausandenKosten eines durchschnittlich gut geführten Unternehmens. DiesenPrüfungsmaßstab gibtes nichtmehr, weilerindieser EU-Verordnungnichtmehrvorgesehenist. Langer Rede kurzer Sinn: Wir können für das gemeinsame Ziel versuchen, alles gemeinsam zu tun. Das tun wir, das tut die Senatsverwaltung, das tut diese Koalition, da sind wir auch für vieles offen. Was nicht funktionieren wird, ist das, was Sie versucht haben, hier darzustellen: Einfach mal schnell eine Bundesratsinitiative, einfach malschnellEU-Gesetzgebung [KristianRonneburg(LINKE):Nichtschnell! Ichhabegesagt,„Zeitlassen“!] sozusagen in deutsches Recht umwandeln. Sie wissen, wie die Hürden beim Bundesrat und so weiter sind. So schnellwirdesnichtgehen.Insofernistdas, wasSiehier vorschlagen, keine zeitnahe, rechtssichere und kostengünstige Alternative zu dem, was wir bisher haben. Aber im Ziel, Kollege Ronneburg, sind wir uns einig, und da könnenwirgerneimGesprächbleiben. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis90/DieGrünenhatderKollegeWaplerdasWort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sehe, hier herrscht eine große Einigkeit in den Zielen, die wir miteinander teilen. Die Berliner S-Bahn ist ein wesentlicher Bestandteil der Mobilitätswende im Berliner Raum und spielt im Umweltverbund eine ganz entscheidende Rolle. Also ganz klar: Wir wollen eine leistungsfähige, kundenorientierteS-BahnmitgutenArbeitsplätzen.ManchevonunserinnernsichsicherlichnochandiegroßeS-Bahn-Krise von 2009; das soll Berlin nie wieder passieren. Wir wollen die bisherige S-Bahn-Verkehrsleistung ausweiten. Dazu brauchen wir mehr Fahrzeuge, dazu brauchen wir mehr Beschäftigte. Gemeinsam mit Brandenburg will Berlin die Infrastruktur ausbauen und hat dafür die Verkehrsleistung Fahrzeugbeschaffung, -instandhaltung neu ausgeschrieben. Der Antrag stellt sehr zutreffend dar, dass es zu der Ausschreibung keine Alternative gabundbisherauchnichtgibt.DaswurdeinderVergangenheit ja immer mal wieder infrage gestellt, aber das warenangesichtsderRechtslageNebelkerzen. Bevor das hier zu juristisch wird: Aufgrund der Vorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen haben wir gesagt, eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs ist zwingend. Die angesprochene Novellierung in dem Antrag der Linken ist übrigens längst durch; insofern ist der Antrag wahrscheinlich schon deshalb obsolet. Auch die im Antrag angesprochene EU-Verordnung unterwirft Aufträge über Bahndienste grundsätzlich der Pflicht zur VergabeimwettbewerblichenVergabeverfahren. Die aktuelle Ausschreibung, das haben Sie ganz richtig gesagt,hatdierot-grün-roteKoalitiongemeinsamaufden Weg gebracht. Das war auch immer mal wieder in der Diskussion, aber am Montag hat das Kammergericht die Modalitäten ja im Wesentlichen bestätigt. Und ja, schon seitvielenJahrenwarundistesWillediverserGesetzgeber gewesen, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Eisenbahnverkehr grundsätzlich im Wettbewerb erfolgt. Man kann darüber diskutieren, ob die Annahme tatsächlich stimmt, dass das zu besserer Effizienz und mehr Qualität führt. Für die laufende Ausschreibung, das haben Sie ja selbst gesagt, ist es aber irrelevant; und ich habe meine Zweifel, wenn Sie da auf eine baldige ÄnderungvonBundes-oderEU-Rechtspekulieren. Mir ist auch noch nicht ganz klar, vor welchem Hintergrund oder mit welchem Ziel dieser Antrag eigentlich erfolgt. An wen soll die freihändige Vergabe denn erfolgen?DieBahnprivatisierungistjadurch, [ZurufvonKristianRonneburg(LINKE)] wie immer man dazu auch stehen mag, die Deutsche Bahn AG und ihre Töchter sind ja keine gemeinnützigen Unternehmen. Die müssen Gewinne machen, und wenn man sich den Zustand anschaut, ist auch nicht garantiert, dass diese Gewinne dann in den Betrieb, in die Infrastruktur oder in gute Arbeitsbedingungen investiert werden. Dass Berlin die S-Bahn vom DB-Konzern übernehmen könnte, scheintimMomentnichtrealistisch. Das mussja nicht immer so bleiben, aber im Moment haben wir mit der Landesanstalt für Schienenfahrzeuge ja immerhin einen Aufbau eines landeseigenen Fahrzeugpools begonnen. Das ist schon einmal ein wichtiger Schritt hin zu mehr eigenem Einfluss auf die S-Bahn. Bis zu einem eigenenEisenbahnunternehmenistaber, glaube ich, noch viel zu tun. Ich sehe nicht, dass sich der aktuelle Senat aufdiesenWeggemachthat, und da führtder Antragder Linkenauchtatsächlichnichtvielweiter.Deshalbwerden wir ihn heute ablehnen müssen – auch wenn uns, wie gesagt,dasZieleint:Wirwolleneinenstadtverträglichen, gesunden, barrierefreien, ressourcenschonenden S-Bahn-Verkehr. Schon allein, um der Klimakrise zu begegnen, muss der Verkehr seinen Beitrag zur CO -Reduktion 2 leisten. [CarstenSchatz(LINKE): DerMarktwird’srichten!] Dazu trägt der Antrag, soweit ich das sehe, allerdings nichtvielbei,unddeshalbwerdenwirdiesenAntrag,wie gesagt,ablehnen. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat jetztdieKolleginWolffdasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!DieSPDstehtuneingeschränktfürdenErhaltdes S-Bahn-BetriebsauseinerHandinunsererStadt. [BeifallbeiderSPD] Unter unserer Führung hat der Senat von SPD und CDU 2013 die Ausschreibung des Ringnetzes für einen ganzheitlichen S-Bahn-Betrieb auf den Weg gebracht und 2016andieDeutscheBahnvergeben.Indervergangenen LegislaturperiodehabenSPDundLinkeimSenatunddie CDU in der Opposition gemeinsam dafür gestritten, dass die Pläne von Senatorin Günther von den Grünen zur Zerschlagung der S-Bahn per Ausschreibung nicht Wirklichkeitgewordensind. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Zur Erinnerung: Bis zu sieben unterschiedliche Partnerinnen und Partner sollten die S-Bahnen in den beiden Teilnetzen Stadtbahn und Nord-Süd organisieren. So ein System der vielfachen Verantwortungslosigkeit ist nicht im Interesse der S-Bahnerinnen und S-Bahner, deshalb hat die Gewerkschaft EVG damals zu Recht eine Kampagnedagegeninitiiert. [BeifallbeiderSPD] Die Sozialdemokratie steht fest an der Seite der 3000MitarbeiterinnenundMitarbeiterderS-Bahn – und lassen Sie mich dies kurz zum Frauentag sagen: Ein Sechstel der Belegschaft der S-Bahn ist weiblich. Das ist noch zu wenig, und wir würden uns über Verstärkung natürlichfreuen. In meinem Bezirk Treptow-Köpenick liegt die S-Bahn-HauptwerkstattSchöneweide.WirsinddenArbeiterinnen und Arbeitern in der schweren Instandhaltung dankbar, dass sie für die Langlebigkeit der S-Bahn-Fahrzeuge sorgen.Wir wollen,dassdiewichtige ArbeitderKomponentenaufarbeitung auch künftig in Berlin erfolgt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch künftig mehrere Werkstattstandorte den S-Bahn-Betrieb unabhängig voneinander sichern. Deshalb muss auch die Werkstatt Schöneweide erhalten und in die Landesanstalt SchienenfahrzeugeBerlinintegriertwerden. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] SPD und CDU wollen die aktuelle Ausschreibung der zwei Teilnetze 2024 erfolgreich zu Ende führen, und wir haben den Ausbau der S-Bahn im Koalitionsvertrag vereinbart. Deshalb hat der Senat am 27.Februar beschlossen, zwischenMarzahnund Köpenickeine neue S-Bahn-Verbindung zu schaffen. Zudem hat Verkehrssenatorin Schreiner weitere Weichen für den Ausbau der Siemensbahn und der S75 zur Sellheimbrücke gestellt. Deshalb haben SPD und CDU in der Ausschreibung für neue S-Bahn-Fahrzeuge für die Landesanstalt SchienenfahrzeugeBerlinauchdieBestellungvonWagenerhöht. [BeifallbeiderSPD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des KollegenRonneburg?

Nein, heute nicht. Danke schön! – Die S-Bahn gehört zum Rückgrat des ÖPNV. Als Koalition stehen wir für den S-Bahn-Betrieb aus einer Hand. Das Berliner S-Bahn-System wollen wir uneingeschränkt erhalten, und wir schaffendieVoraussetzungenfürTaktverdichtungen, mehr Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit – und das durch ModernisierungunddurchNetzerweiterung. Für die SPD-Fraktion bleibt es dabei: Mehr Wettbewerb darfauchkünftig nichtzur Zerschlagungder S-Bahn und zu Nachteilen für die S-Bahnerinnen und S-Bahner führen. – IchdankeIhnen! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat derAbgeordneteWiedenhauptdasWort. [KristianRonneburg(LINKE): WiestehtdieSPDzurBundesratsinitiative? DashabenwirjetztnichtvonIhnengehört!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eigentlich, liebe Kollegen der Linken, ist das ja so ein typischer Antrag für eine Linksfraktion: [KristianRonneburg(LINKE):Ja,genau!] Wettbewerb ist schädlich und sollte so weit wie möglich abgeschafft oder unterbunden werden! – Suggerieren tun SiedabeiinIhremAntrag,dassdamiteinefunktionierende S-Bahn für Berlin und das Umland erhalten werden würde. [KristianRonneburg(LINKE): EsgehtumdieöffentlicheDaseinsvorsorge! – MichaelDietmann(CDU):BeiIhnensindauch KaufhäuseröffentlicheDaseinsvorsorge! – ZurufvonChristianGräff(CDU)] Dass dieses System S-Bahn wirklich so toll funktioniert, Herr Kollege, dem würden, glaube ich, viele Berliner widersprechen. Doch entscheidender ist ja noch, dass dieser Antrag ja gar nicht Ihr wirkliches Ziel ist, denn eigentlichsagenSieja – undichzitiere,mitErlaubnisder Präsidentin,vonderWebseiteIhrerPartei: „DIE L INKE. Berlin will die Kommunalisierung derS- BahninkommunalerHand...“ DasindwirjawiederbeiderlinkenBasis:PrivateUnternehmen, Selbstständige – das sind ja eigentlich ganz schlimme Menschen, die immer nur ausbeuten wollen, und deshalb müssen wir alles verstaatlichen! Wir sollen die Wohnungsbauunternehmen verstaatlichen, die Fernwärmeversorgung,dieEnergieversorgung,einfachalles. [TobiasSchulze(LINKE): DieS-Bahnistschonstaatlich!] Damit wissen Sie ja schon, dass wir Ihrem Ansinnen natürlichnichtzustimmenkönnen,weilwirandiesoziale Marktwirtschaft glauben. Mehr noch: Wir vertrauen den Menschen, dass auch private Unternehmen und die Führungen privater Unternehmen etwas Gutes erreichen wollen und können. Gerade Sie als Linke sollten ja wissen, was wir in der DDR erlebt haben und welche ZuständePlanwirtschaftbringt. [BeifallbeiderAfD – KristianRonneburg(LINKE): DieS-Bahnistimmergefahren! – TobiasSchulze(LINKE): DieS-Bahnistjetztschonstaatlich!] Da Sie aber natürlich bemerkt haben, dass die VerstaatlichungderS-BahnpolitischkeineMehrheitfindet, [TobiasSchulze(LINKE): DieS-Bahnistschonstaatlich!] gehen Sie mit Ihrem Antrag nun einen Umweg und versuchen, den S-Bahn-Betrieb in die Hand eines von Ihnen auserkorenen Wunschkandidaten zu legen. Da dies aufgrundderVorschriftendesGesetzesgegenWettbewerbsbeschränkung nicht möglich ist, sondern eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs zwingend erforderlich ist, wollen Sie schlicht und einfach und mit kurzer Hand die Wettbewerbsregeln verändern: Keine Ausschreibung mehr, dafür Direktvergabe an den politischen Wunschkandidaten! – Das ist nicht sinnvoll und wird von uns auchnichtmitgemacht. Wir wollen einen leistungsstarken, zuverlässigen und möglichst kostengünstigen ÖPNV für alle Berliner und einen fairen, offenenWettbewerb imRahmendesVergabeverfahrens. [BeifallbeiderAfD] Kritisch – das möchte ich allerdings auch anmerken – sehen wir eine Teillosvergabe, wie das einmal von einer grünen Verkehrssenatorin angedacht war, weil das System S-Bahn ein außerordentlich komplexes System ist, das auch ganzheitlich betrachtet und ausgeschrieben werden muss. Dieser Antrag hilft uns hier aber nicht weiter, und deswegen müssen wir ihn leider ablehnen. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderAfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: WeitereWortmeldungenliegennichtvor.ZudemAntrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1051 empfiehltderFachausschussgemäßderBeschlussempfehlung auf Drucksache 19/1475 mehrheitlich – gegen die FraktionDie Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, von Bündnis90/Die Grünen,derAfD-FraktionundeinesweiterenfraktionslosenAbgeordnetenistderAntragabgelehnt. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Ich darf die Wahlergebnisse zu Punkt5 der Tagesordnung verkünden. Ich lese zunächst die Ergebnisse der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis2021erfolgtenrechtsextremistischenStraftatenseriein Neukölln, Drucksache19/0909, vor. Auf die WahlvorschlägederAfD-FraktionentfielenfolgendeStimmen: Als stellvertretender Vorsitzender: Herr Abgeordneter KarstenWoldeit,abgegeben:137Stimmen,davonungültig: 3, Ja: 15, Nein: 112, Enthaltungen: 7 – damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied: Frau Abgeordnete Jeannette Auricht, abgegeben: 137 Stimmen, keine ungültige, Ja: 15, Nein: 116, Enthaltungen: 6 – damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Alexander Bertram, abgegebene Stimmen: 137, ungültig: 3, Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen:114,Enthaltungen:6 – damitnichtgewählt. WahlvonzweiMitgliederndesPräsidiumsdesAbgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann, abgegeben: 137 Stimmen, davon ungültig: 1, Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 120, Enthaltungen: 2 – damit nicht gewählt. Und Frau Abgeordnete Dr.Kristin Brinker, abgegeben: 137 Stimmen, ungültig: 2, Ja: 19, Nein: 112, Enthaltungen:4 – damitnichtgewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied: Frau Abgeordnete Jeannette Auricht, abgegeben: 137 Stimmen, ungültig: 1, Ja: 16, Nein: 114, Enthaltungen: 6 – damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit, abgegeben: 137 Stimmen, davon ungültig:4,Ja-Stimmen:14,Nein-Stimmen:113,Enthaltungen:6 – damitnichtgewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für Politische Bildung, Drucksache 19/1008: Auf die WahlvorschlägederAfD-FraktionentfielenfolgendeStimmen: als Mitglied: Herr Abgeordneter Thorsten Weiß, abgegeben: 137 Stimmen, ungültig: 1, Ja-Stimmen: 14, Nein-Stimmen: 116, Enthaltungen: 6 – damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt, abgegeben: 137 Stimmen, davon ungültig: 2, Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 111, Enthaltungen: 7 – damitnichtgewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied: Herr AbgeordneterHaraldLaatsch,abgegeben:137Stimmen,ungültig:2, Ja:14,Nein:114,Enthaltungen:7 – damitnichtgewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Dr.HughBronson, abgegebene Stimmen: 137, ungültig:4, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 111, Enthaltungen:7 – damitnichtgewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied: Herr Abgeordneter Robert Eschricht, abgegebene Stimmen: 137, ungültig: 2, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 113, Enthaltungen: 7 - damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Ronald Gläser, abgegebene Stimmen: 137, ungültig: 3, Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen:113,Enthaltungen:6 – damitnichtgewählt. WahleinesMitgliedsdesBeiratsderBerlinerStadtwerke GmbH,Drucksache19/1247:AufdenWahlvorschlagder AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Frau Abgeordnete Dr.Kristin Brinker, abgegeben: 137Stimmen, ungültige: 2, Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 110, Enthaltungen:6 – damitnichtgewählt. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 33 stehen auf der Konsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.34: ZusammenstellungdervomSenatvorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zurKenntnisnahme – gemäßArtikel64 Absatz3derVerfassungvonBerlin Drucksache 19/1502 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Ü berweisung der „Ersten Verordnung zur Änderung der Fahrzeug- und Besetzungsabweichungsverordnung Rettungsdienst“ an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten RechtsverordnungenhiermitKenntnisgenommen. Tagesordnungspunkt35 wurde bereits in Verbindung mit derAktuellenStundebehandelt. Ichrufeauf lfd.Nr.36: GrüneWellederVernunft AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1440 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Herr AbgeordneterWiedenhaupt,bitteschön,SiehabendasWort!

FrauPräsidentin!Vernunft, liebe Kolleginnen und Kollegen,meineDamenundHerren,istnichtnureineTugend, sondern gehört auch in die Politik. Und was passiert, wenn Vernunft fehlt, haben wir Berliner in den letzten Jahren erleben müssen, wo grüne Ideologie, linker FanatismusdieMobilitätunsererStadtzerstörthaben.Deshalb war es richtig, dass Berlin Rot-Grün-Rot abgewählt hat, aber die Abwahl falscher Regierungspolitik führt noch nicht zu richtiger Politik. Und auch die Tatsache, dass CDU und SPD in ihrem Koalitionsprogramm drinstehen haben, dass sie den Verkehr besser organisieren wollen, beseitigt noch keine Staus, führt nicht zu mehr Flüssigkeit im Verkehr, und die Berliner kommen nicht zügiger und entspannter an ihr Ziel. Helfen tun hier nur konkrete Lösungen,unddielegtdieAfDvor. [BeifallbeiderAfD] Wir haben das bereits mit unserem Antrag zur Baustellenkoordination gemacht, ein wichtiger Bestandteil, um flüssigen Verkehr wiederherzustellen. Jetzt machen wir es konkret auch an der Verkehrsführung fest. Mit der grünen Welle der Vernunft gehen wir an zwei wichtige Stellschraubenheran.WirverbesserndieAmpelschaltung und damit die Signalisierung des Verkehrs, und wir verbesserndieKommunikationdieser Anlagen mitdenVerkehrsteilnehmern. Moderne Ampeln, die mit Sensorik erkennen, wie angesichts der gerade aktuellen Verkehrslage die beste Schaltung der Lichtsignalanlage aussieht, erhöhen den Verkehrsfluss. Ähnliches hatten wir in Berlin schon mal, bevor Rot-Grün beispielsweise auf dem Straßenzug Bismarckstraße/Kaiserdamm die grüne Welle abgeschafft hat. Aber damals war das eine starre grüne Welle, jetzt haben wir neue Möglichkeiten mit moderner Sensorik und mit den Möglichkeiten KI-gestützter Ampeln, diese so zu schalten, dass wir jederzeit in der Lage sind, der Straßensituation angepasst, die bestmögliche SchaltungfürflüssigenVerkehrvorzunehmen. [VereinzelterBeifallbeiderAfD] Wir dynamisierendenVerkehrsfluss. Warumalso sollten wirdenStaugenießen,wennwirmitwenigen,abereffektivenVeränderungenflüssigenVerkehrerzeugenkönnen, den Auto- und Fahrradfahrern den Stress wegnehmen, den Bussen schnellere Fortbewegung verschaffen und unnötigeAbgasevermeidenkönnen? Und nein, Frau Senatorin, wenn Sie gesagt haben, die grünen Wellen seien ausgereizt – , dann können wir das nichtteilen,undjederBerlinerkenntStraßenzüge,wowir grüne Wellen bräuchten und sie eingerichtet werden können, und moderne digitale Technik haben wir überhauptnochnichtindieserStadtverbaut. Und ja, allein das reicht natürlich nicht aus, um dem Autofahrer, dem Radfahrer zu vermitteln, wie er am einfachstenvorankommt.Deshalbmüssenwirihmmitteilen, wie er am besten fahren kann, um am flüssigsten voranzukommen. Daher wollen wir, dass von den Ampeln an die Navigationsdisplays der Autos, auf das Smartphone auf dem Lenker des Fahrradfahrers mitgeteilt wird, mit welcher gleichmäßigen Geschwindigkeit das Auto, das Fahrrad am besten vorankommt. Das erhöht auch die Verkehrssicherheit, weil Autos nicht mehr unnötig bremsenundbeschleunigenmüssen, [BeifallbeiderAfD – ZurufvonÜlkerRadziwill(SPD)] das erspart den Fahrradfahrern unnötigen Kraftaufwand, weil sie eine gleichmäßige, kraftsparende Geschwindigkeit mitgeteilt bekommen, und übrigens verbessert auch das die Verkehrssicherheit, weil die Veranlassung des Radfahrers, doch noch bei knapp Rot die Kreuzung zu überqueren,umnichtnachdemAbbremsenwiederindie Pedaletretenzumüssen,wegfällt. Zusätzlich wollen wir über diese Verkehrskanäle nicht nur Verkehrsteilnehmern Echtzeitinformationen über Staus mitteilen, sondern auch die besten Umfahrungsmöglichkeiten, und zwar mit der klaren Zielrichtung, Wohngebiete, Kieze ausdrücklich nicht zur Umfahrung zu nutzen. Und letztendlich ermöglicht uns ein solches System auch, Auto- wie Fahrradfahrern Echtzeitempfehlungen zu geben, wo ein Umstieg auf öffentliche VerkehrsmittelSinnmachenkönnte. Natürlich wissen wir auch, dass sich beim Umstellen verschiedenste Fragen ergeben können. Deshalb wollen wir ein Pilotprojekt, bei dem wir alle sehen und lernen können,wieesambestenfunktioniert. Deshalb: nichts wie ran! LassenSie unskonkretdie Verkehrssituation in Berlin verbessern, lassen Sie uns den Verkehrsteilnehmern helfen und die Verkehrssicherheit erhöhen! – HerzlichenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Und für dieCDU-Fraktionhatder Kollege Kraft nundas Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen undKollegen!HerrWiedenhaupt!Ichstellefest,dassSie den Koalitionsvertrag von CDU und SPD sehr intensiv studiert haben, denn vieles von dem, was Sie hier vorgetragen haben, findet sich dort beziehungsweise in dem, was wir in den Haushaltsberatungen immer wieder deutlichgemachthaben. Jetzt kommt das Aber: Was Sie aufgeschrieben haben, klingt erst einmal ganz nett, hat aber mit der aktuellen Situation wenig zu tun und wird auch nicht wirklich die Ziele, die Sie beschrieben haben, erreichen. Ich will Ihnenauchsagen,warum.Zunächsteinmalistesso,dass ein überwiegender Teil der Lichtsignalanlagen in dieser StadtbereitsüberunterschiedlicheDetektionsmöglichkeiten verfügt. Das sind Induktionsschleifen in Böden. Das sind Infrarotsensoren an den Masten. Und es gibt auch schon – dakönnenwir nochbesser werden – verkehrsabhängige Steuerungen, die sich dieser Sensorik bedienen. DaistOptimierungsbedarf.DaistOptimierungspotenzial. DasistüberhauptkeineFrage. Es gibt tatsächlich – da ist die Senatsverwaltung viel weiter als das, was Sie aufschreiben – bereits sogenannte Roadside Units. RSUs heißen die. Das sind Funkanlagen in den Lichtsignalanlagen, in den Steuerungen. Darüber gibt es die Möglichkeit, die Schaltungsdaten dieser Ampeln auszusenden. Das wird in Projekten gerade erprobt. Das läuft also schon. Da brauchen wir kein neues Pilotprojekt.DieAussendungdieserSchaltprognosen,alsodie intelligente Steuerung, ist gerade in der Projektierung. Auchdasläuftalsoschon. Und es gibt den sogenannten Ampelassistenten GLOSA. Das ist eine schöne Abkürzung für Green Light Optimal Speed Advisory. Dasistdas, wasSieaufdemSmartphonewollen.EhrlicherweisemussichIhnensagen,mirwird ein bisschen unwohl, wenn ich höre, dass ich am Steuer meines Fahrzeuges, egal ob Fahrrad oder Auto, aufs Smartphone schauen soll. Das haben Sie gerade so gesagt, aber Sie meinen vermutlich das Navigationssystem der Fahrzeuge, auch wenn Sie von Smartphones gesprochen haben. Aber auch diesen GLOSA gibt es bereits. Der empfängt nämlich diese Daten, diese RSUs, und das wird – Standjetzt – auchschongetestet.Soetwasgibtes. DaistdieSenatsverwaltungschondeutlichweiter. Das heißt nicht, dass das, was Sie aufgeschrieben haben, überhaupt nicht geht. Noch einmal: Es gibt an der einen oder anderen Stelle Optimierungspotenzial. Aber erstens ist die Senatsverwaltung schon ein gutes Stück weiter, und zweitens wird das, was Sie aufgeschrieben haben, nach unserer Einschätzung die Probleme nicht wirklich lösen. Wirklich wichtig ist, dass die Lichtsignalanlagen untereinander kommunizieren. Sie haben vorhin von einer statischen grünen Welle gesprochen. Ja, die gibt es aber nur, wenn die LSAs untereinander nicht kommunizieren. Das muss passieren. Wir müssen – und auch da gibt es viele technische Innovationen – eine prognostische Anpassung derUmlaufzeitenmachen,undzwarnichtnur, wieSiees beschrieben haben, aufgrund der detektierten Ergebnisse, also der Verkehrsmengen, sondern prognostisch. Auch dieseDatenliegenvor. Und zum Schluss – das haben Sie noch angesprochen – istmitSicherheitdieNutzungvonkünstlicherIntelligenz eine gute Variante. Auch darüber haben wir schon gesprochen. Sie wissen, auch wir haben Countdown-Ampelngefordertund dafür auch Geld eingestellt.Für Speedanzeigen gilt genau dasselbe. Auch die Nutzung der künstlichenIntelligenzwirdinKürzekommen. Insofern können wir im Ausschuss gerne über diesen Antrag reden. Dann können wir uns vielleicht auch mal einBildmachen,wasallesschonpassiert. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: KommenSiebittezumSchluss,HerrKollege!

Das mache ich sofort. – Aber dieser Antrag wird, so gut er gemeint ist, nicht zur Lösung dessen führen, was Sie alsZielbeschriebenhaben. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – BeifallvonTinoSchopf(SPD)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatdieKolleginKapekdasWort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kraft hat es gerade selbst gesagt: Es steht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD, und insofern hätte man damit rechnen können, dass das Thema grüne Welle sehr schnell auf den Weg gebracht wird – vor allem wenn man bedenkt, dass die CDU-Fraktion schon seit sehr vielen Jahren in immer wiederkehrender Schleife diese Forderung aufgestellt hat. Insofern waren wir doch einigermaßen verwundert, dass in einer der ersten Amtshandlungen, über die wir hier im Plenum wild debattiert haben, nämlich das 5.Kapitel des Mobilitätsgesetzes, genau diese Möglichkeiten im Bereich der Telematik, der künstlichen Intelligenz und der IKT daraus gestrichen wurden. – Nun gut! Ein Schelm, wer Bösesdabeidenkt,dassSiesichquasiamTageinsdieMöglichkeit,eineIhrerprominentestenForderungenumzusetzen,selbstnehmen. Aber nun hat die Antwort – auch das wurde schon zitiert – kürzlich von Senatorin Schreiner erbracht: die grüne Welle sei bereits ausgereizt. Insofern, finde ich, sollten Sie sich vielleicht einmal darüber verständigen, was Sie denn nun wollen. Wenn Sie das getan haben, können wir gerne auch darüber sprechen, wie wir gemeinsam mit digitalen Möglichkeiten den Verkehr flüssiger machen können. Davon profitieren wir dann nämlich alle. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonKristianRonneburg(LINKE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin ViereckedasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Welche grüne Welle ist vernünftig? Ich möchte Ihnen von einer Frau aus meinem Wahlkreis berichten, die ich und mein Team immer wieder im Kiez treffen. Nach einem Schlaganfall sitzt sie im Rollstuhl. Sie erledigt Einkäufe weiterhin selbstständig und hat auch große Freude und Interesse, am sozialen Leben teilzunehmen. Wenn sie aber die Schönhauser Allee überqueren will, um etwa Besorgungen zu tätigen, braucht sie mindestens zwei Ampelschaltungen, manchmal auch drei, um die andere Straßenseite zu erreichen. Selbst den ersten Stopp bis zur U-Bahn-Unterführung schafft sie kaum, denn die Überquerungszeiten sind zu kurz. Anschließend sieht die Rollstuhlfahrerin sich teilweise hupenden Autofahrerinnen und Autofahrern ausgesetzt, weil sie es nicht ganz über die Straße geschafft hat. Das ist auch die Realität. Hier wünsche ich mir eine grüne Welle. In den Fokus unserer Verkehrspolitik müssen wir die vulnerablen Gruppen nehmen und alle, die sich immer noch großen Gefahren für Leib und LebenimBerliner Straßenverkehr ausgesetztsehen. [BeifallbeiderSPD,derCDUunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] DeshalbarbeitenwiramVorrangfürdenUmweltverbund undamVorrangfürMenschen,diedenöffentlichenNahverkehr nutzen, sowie Personen, die auf dem Fuß- oder Radweg sind. Indem wir diesen Vorrang gewähren, machen wir auch eine Mobilitätspolitik für Frauen, eine feministische Mobilitätspolitik. Das darf man zumindest heuteaucheinmalsagen. [BeifallbeiderSPD] Frauen nutzen öffentliche Verkehrsmittel häufiger als Männer. Frauen gehen mehr zu Fuß als Männer. 65ProzentderzugelassenenPkwssindaufMännerregistriert. Das sind nur ein paar Punkte, die belegen, dass Mobilität und Verkehr nicht geschlechtsneutral sind. Dementsprechend gibt es auch unterschiedliche Erfahrungen und Bedürfnisse anMobilität. DasGuteist, unser Mobilitätsgesetzsetztauchdaan. Da bin ich schon bei den rechtlichen Schwächen dieses Antrags. Die grüne Welle, wie sie Ihnen vorschwebt, ist nicht mit dem Berliner Mobilitätsgesetz vereinbar. Dort heißtesnämlich – ichzitiere mitderErlaubnisderPräsidentin – : „ Zur Absicherungeines verlässlichen und pünktlichen Angebotessowiezur Realisierungattraktiver Reisezeiten wird dem ÖPNV als Teil des Umweltverbundes im Rahmen des geltenden Rechts Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr eingeräumt. “ Das gilt auch bei der Straßenaufteilung sowie bei der Schaltung von Lichtzeichenanlagen, also Ampeln. Da können Sieso viele Kameras, Radar und KI aufdie Straße stellen, wie Sie wollen, aber in Berlin hat der ÖPNV VorrangvordemmotorisiertenIndividualverkehr. [BeifallbeiderSPDund denGRÜNEN – BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)] Zudem erarbeitet die Koalition aktuell einen Antrag zum Thema ÖPNV-Vorrang. Dieser beinhaltet konkret die Umprogrammierung der Ampeln hin zu einer unbedingten Priorisierung des ÖPNV. Außerdem soll der Fahrgastzulauf bei den Grünzeiten für zu Fuß Gehende berücksichtigtwerden,wennsichBusseoderBahnenHaltestelleninMittellagenähern.IhrAntraggehtandenrechtlichen Grundlagen und auch ein Stück weit an der Realität vorbei. Ich fasse es mal zusammen: Wenn wir alle priorisieren,priorisierenwiramEndeniemanden. [BeifallbeiderSPD] Also Ja zur grünen Welle, einer grünen Welle für all die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die bei der Verkehrsplanung gerne ins Hintertreffen geraten. Lassen Sie uns also die Menschen in den Blick nehmen, dieunsere Unterstützungbrauchen, und eine klare Priorisierung des Umweltverbundes vornehmen. – Danke schön! [BeifallbeiderSPDund denGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU – BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun derKollegeRonneburg.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!FrauVierecke!IhrenletztenSatzrahmenwiruns jetzt ein: Wenn wir alles priorisieren, priorisieren wir am Ende gar nichts. – So ähnlich haben Sie das gerade formuliert. Den Satzhaben wir unsalsLinksfraktion gerade abgespeichert.DenpackenwirbeipassenderGelegenheit wiederaus. AberzumAntragderAfD:IndiesemFallgebeichIhnen inhaltlich recht. Das möchte ich noch einmal betonen. Der Antrag der AfD suggeriert, man könne mit technischenMöglichkeitendenVerkehr inderStadtsosteuern, dass man allen Verkehrsteilnehmern gerecht würde. Das ist rein aus physikalischen Gründen nicht möglich. Und er suggeriert auch eine Gleichrangigkeit, die am Ende daraufhinausläuft,dassSieinersterLiniediegrüneWellefürdenAutoverkehr meinen, wieesdieKollegingerade herausgearbeitet hat. Das ist mit uns nicht zu machen, und dafür haben wir das Mobilitätsgesetz und dafür auch klar den Vorrang des Umweltverbundes – für ÖPNV-, Rad-undFußverkehr – verankert. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonKlaraSchedlich(GRÜNE)] Natürlich muss alles betrachtet werden, und natürlich ist eine Verstetigung des Straßenverkehrs in mehrfacher Hinsicht auch wichtig, aber es muss klar sein, nach welchen Prioritäten abgewogen werden muss. Dazu sagen Sienichts.DasistetwasunterkomplexindiesemAntrag. Was jetzt dringend wäre, wären – und das ist das, was gerade Frau Vierecke angekündigt hat und auf das wir dann sehr gespannt sein werden – ganz klare Aufträge und Priorisierungen an den Senat, um für eine BeschleunigungdesöffentlichenNahverkehrszu sorgen. Das sind die Probleme, mit denen wir uns gerade enorm herumschlagen und für die wir Lösungen brauchen, zum Beispiel mit eindeutigen Vorrangschaltungen auch an Lichtsignalanlagen. Aber waserleben wir? – Wirerlebengerade einenSenat, der Busspuren ohne Not abordnet und damit BVG-Fahrerinnen und -Fahrern und ihren Fahrgästen das Lebenunnötigschwer macht.Daswollenwir nicht.Deswegen haben wir heute auch einen entsprechenden Antrag insPlenumeingebracht. Den werden wir dannbeinächsterGelegenheitberaten. Abschließend möchteichnursagen, wasichsehrinteressantfand,wardieserSpiegelstrichimAntrag: „Darüber hinaus sollen dem Autofahrer und Fahrradfahrer Echtzeit Empfehlungen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel (P+R) gegeben werden.“ Da kann ich nur sagen: Das ist eine Empfehlung und der Anspruch für 365 Tage im Jahr. Es muss immer unser Ziel sein, dass die Berlinerinnen und Berliner und die Gäste der Stadt den Nahverkehr nutzen. Darüber sollten wir uns Gedanken machen, und jetzt brauchen wir nicht schnödeEmpfehlungenundSpiegelstrichealsnetteEmpfehlung,wennmanmalimStausteht.DaswirdderSache überhaupt nicht gerecht. Deswegen lehnen wir diesen ganzenAntragganzklarab. – Dankeschön! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich nicht. Dannverfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.37: a) DerEmmauswaldbleibt! AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1441 b) Emmauswalderhalten:Planungszuständigkeitfür denNeuköllnerEmmauskirchhofandenBezirk zurückgeben AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1500 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. – HerrKollegeSchwarze!Bitteschön!Siehaben dasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!NeuköllnisteingroßerundvielfältigerBezirk. Nur eine Sache hat bisher gefehlt: eine richtige Waldfläche. – Doch das hat sich mittlerweile geändert. Seit dem letzten Sommer hat der Bezirk ganz offiziell den Emmauswald. Zwar ist er lange nicht so groß wie zum BeispielderTegelerForst,aberansonstengenausoschützenswert. Wer es nicht weiß: Der Emmauswald war früher mal ein Friedhof.ImAugust2023habendieBerlinerForstenihm dann offiziell die Waldeigenschaft nach §2 des Landeswaldgesetzes attestiert. Dabei stellen die Berliner Forsten ausdrücklich fest – und ich zitiere mit Erlaubnis derPräsidentin – : „ Der Verlust dieser Waldfläche würde sich daher voraussichtlich besonders negativ auf das Stadtklimaauswirken .“ Damit liefern die Berliner Forsten einen wichtigen Grund, den Wald nicht für ein Bauprojekt abzuholzen, sondernihnzuerhaltenundandereLösungenzusuchen. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonNiklasSchenker(LINKE)] Für den Erhalt des Waldes im Bezirk Neukölln setzt sich auch die Initiative „Emmauswald bleibt“ ein. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Aktiven, von denen heute Morgen auch einige vor dem Abgeordnetenhaus ein Zeichen gegen die drohende Waldzerstörung gesetzthaben! [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonCarstenSchatz(LINKE) undNiklasSchrader(LINKE)] Der restliche Teil der Fläche, um die es hier heute geht, befindet sich heute im Eigentum der BUWOG, einer Tochter des Immobilienkonzerns Vonovia. Sie will dort Eigentumswohnungen bauen, und dafür ist ein Bebauungsplan nötig. Das Verfahren dazu haben das Bezirksamt und die Neuköllner Bezirksverordneten, übrigens auch zusammen mit der CDU und Teilen der SPD, aus guten Gründen erst mal gestoppt, und sie haben sich gemeinsamgegendiePläneausgesprochen. Das Problem dabei: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung interessiert die Meinung der Bezirksverordnetenandieser Stelle nicht. So wurde dasBezirksamtEnde Juli 2023 zu einer Fortsetzung des ursprünglichen Bebauungsplans im Sinne der Investorenplanung aufgefordert. Das hat Neukölln aber nicht getan, denn schon aufgrund des Status des Grundstückes als Wald ist eine sogenannte Waldumwandlung rechtlich nicht so einfach möglich. Doch auch das interessiert den Senat nicht. Er hat den Bezirk im Anschluss dann entmachtet und das Verfahren an sich gezogen. Das Vorgehen des Senats ist in mehrfacher Hinsicht kritikwürdig. Er ignoriert absichtlich den SchutzstatusdieserFlächealsWald,underignoriertauch die Expertise der Berliner Forsten, und darüber hinaus sorgt das Vorgehen für reichlich Frust über den Umgang mit demokratischen Mehrheiten und Entscheidungen im Bezirk. Durch das BUWOG-Bauprojekt würde auch kein zusätzlicher,dringend benötigterpreiswerterWohnraumentstehen,denndieBUWOGmöchteaufdemWaldarealhochpreisige Eigentumswohnungen bauen. Aber in unmittelbarer Nachbarschaft stehen bereits neue Wohnungen wegenüberhöhterMietenleer.UndauchkämpftVonovia selbst mit Problemen und hat bereits einen Baustopp verhängt. Ein Planungsrecht würde den Wert des Grundstückes nur erhöhen und die Rendite beim Weiterkauf maximieren. SobleibtdannabschließendnochdieFrage,obWohnungen nicht auch vor Ort anderswo entstehen könnten, und die Antwort lautet: ja, zum Beispiel auf einer Brache entlang des Mariendorfer Weges, direkt neben dem Wald. – SoschlagenesauchderBezirkunddieInitiative vor. Insofern geht auch der Vorwurf ins Leere, dass die Kritik an dem Bauvorhaben den dringend nötigen Wohnungsbauverhindernwürde.EsgibthierAlternativen,die unbedingt in den Blick genommen werden sollten und müssen. Wir fordern daher den Senat – und damit komme ich auchzumSchluss – auf:GebenSiedemBezirkdenWald und die Planungszuständigkeit dafür zurück! – Wir brauchen einen Wald für viele statt teure Eigentumswohnungenfürwenige. In diesem Sinne freue ich mich auf die Fachdebatte im Ausschussundbingespannt,waswirheutevonCDUund SPD hier im Abgeordnetenhaus dazu hören. Im Bezirk waren ihre Positionen eindeutig. Ich bin gespannt. ÜberraschenSieuns! – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – FürdieCDU-Fraktionhat nunderKollegeGräffdasWort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur Neukölln ist ein schöner, grüner Bezirk. Beispielsweise Marzahn-Hellersdorf und, ich gehe davon aus, Friedrichshain-Kreuzberg sind auch schöne und lebenswerte Bezirke. Aber ich glaube, in der Frage sind wirunseinig. Wir hatten in der letzten Plenarsitzung ja eine Drucksache der Linken hier, 19/1096, die, glaube ich, in die GeschichtediesesHauseseingehenwird,mitderdasBaugeschehen in Berlin im Grunde genommen eingestellt werdensoll.DasTestamentderLinksfraktionzurpolitischen Realität.Ehrlicherweisegehtdaseinwenigindiegleiche Richtung,wasdieGrünenhiervorschlagen. [KatrinSchmidberger(GRÜNE):Dasist langsamechtlangweilig,Christian!] Wir sollen nicht auf dem Tempelhofer Feld bauen, wir sollennichtinTegelbauen. [CarstenSchatz(LINKE):BeimTempelhofer FeldsagendasnichtnurdieGrünen! DagabeseinenVolksentscheid!] Sie sagen vor allen Dingen, wo wir nicht bauen sollen, woabervieleMenscheninZukunfteineWohnungfinden sollen, sagen Sie ausdrücklich nicht. Wir haben uns sowohl im Bezirk als auch hier dafür ausgesprochen, dass wirjedeFlächeinderTatindividuellbetrachten. [KatrinSchmidberger(GRÜNE):Duklingst wiederPressesprechervonVonovia!] Das ist überhaupt keine Frage. Es handelt sich um ein großes und mit Sicherheit auch wichtiges und, ja, auch interessantes Wohnungsbauvorhaben, und wie jedes Wohnungsbauvorhaben in der Größenordnung – 600 Wohneinheiten – ist auch hier das Vorhaben in der Diskussion,dieimBezirkjaauchgeführtwurde. Wir glauben, dass es Möglichkeiten gibt, dieses Bauvorhaben möglichzu machenund findenesdaher auchrichtig,dassderSenatdasVorhabenansichgezogenhat,um vor allen DingendieFrage zu diskutieren:Wie bekommt man es integrierter, möglicherweise eben auch mit dem vorhandenenBaumbestand und danneher indieHöhe an dieser Stelle realisiert – und nicht die Frage, es an den Bezirkzurückzugeben,wojaoffensichtlichauchGrüne – dasistjajetztnichtdasersteMal – auchrelativdestruktiv bei der Frage sind: Kann man überhaupt noch neuen Wohnraumschaffen? [KatrinSchmidberger(GRÜNE):Die CDUimBezirksiehtdasauchso!] Das bringt, glaube ich, weder Sicherheit für diejenigen, die politisch damit zu tun haben noch für die Anwohnerinnen und Anwohner. Wir glauben aus unserer Sicht, dass es Möglichkeiten gibt, hier auch Kompromisse zu schaffen und trotzdem den Neubau von Wohnungen zu ermöglichen.Wir wollenauchindenGremiendesAbgeordnetenhauses miteinander besprechen, dass der Senat das an sich gezogen hat. Das halten wir in dem Fall für richtig. Wir können das auch gern noch mal in den Ausschüssen diskutieren. Wir sind auch an der Seite der Anwohnerinnen und Anwohner, wenn es darum geht, Kompromisse zu finden. Aber letztlich braucht Berlin jede Wohnung. – VielenDank! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD – KatrinSchmidberger(GRÜNE):Abernichtteure Eigentumswohnungen!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun dieAbgeordneteGennburg.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir reden heute über die Frage, ob dieser Emmauswald in Neukölln erhalten bleiben kann oder nicht. Wir als Linke sagen ganz klar: Der Emmauswald soll bleiben und eben nicht gerodet werden. Nach diesem Auftritt von Herrn Gräff von der CDU muss man sagen, diese CDU ist einfach komplett aufdemfalschenGleisunterwegs.Mankönntesagen,sie bewegensichdirektaufdemHighwayto Hell. Sie haben wirklich den Anschluss an jede Städtebaudebatte der letztenJahrzehnteverpasst. Das ist wirklich traurig zu sehen, und ich kann auch mal einen Beitrag dazu leisten. Wenn wir heute darüber reden, warum wir diesen Wald schützen wollen, der nun offizieller Wald auchist – das war inder ganzenDebatte die letzten Jahre immer so ein bisschen kompliziert – HerrGräff,dannhörenSiedochgutzu:LetzteWocheist auf meine Schriftliche Anfrage hin herausgekommen, dass in Berlin 1Million Quadratmeter Büroflächen leer stehen. 1Million Quadratmeter stehen leer. Das ist das Problem, Leute; da ist der Raum falsch verteilt. Es kann doch nicht sein, dass hier der Wald gerodet wird, währenddessen ganze Bürogebäude in dieser Stadt leer stehen. Sie müssen mal den Anschluss an die StädtebaudebattederZukunftfinden,meineDamenundHerren! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Die Initiative Emmauswald war heute Morgen vor dem Abgeordnetenhaus und hat uns hier diese schönen Zettel verteilt. Da kann man sehr gut auch noch mal nachlesen. MitderErlaubnisderPräsidentinzitiereich: „Der größte Wal d Neuköllns soll zerstört werden, umEigentumswohnungenzubauen.UnsereInitiativesetztsichfürdenErhaltdesBiotopsinunmittelbarerNähederS-BahnHermannstraßeein,weil seine Funktion speziell in diesem stark belasteten, benachteiligtenKiezuner setzlichist.“ Sie sagen dann sehr klar, dass eben dieses Bebauungsvorhaben der BUWOG und der Vonovia mit 441 Wohneinheiten zum Eigentum ein Riesenproblem darstellt, weil dieser 3,9 Hektar große denkmalgeschützte Friedhofmitüber80 – Zitat –„besondersw ertvollenund prägenden Bestandsbäumen“ eben nicht gerodet werden sollte,weilauchlautKartierungdesBezirks,Stand2013, auf diesem Emmauskirchhof West 725 Bäume stehen, wovon bereits 2013 231 Bäume als erhaltenswert eingestuftwordensind. Wir können uns also hier entscheiden, ob wir ein Biotop erhalten wollen, ein artenreiches Biotop im Zeitalter des Artensterbens und der Klimakrise, der Artenkrise, oder ob jetzt auch noch dieser Wald gerodet werden soll. Wir sagen ganz klar als Linke: Wir sind auf der Seite der Initiative, auchaufSeitedes Bezirks. Wir sind froh, dass der Bezirksstadtrat der Grünen an der Stelle eingelenkt hat. Das war ein langer Prozess, und es ist sehr gut, dass wirjetztandemPunktsind.Bauen,bauen,bauenisteben nichtdieAntwort.WirmüssendieStadtweiterbauenund bereitsversiegelteFlächenutzenfürdenNeubau,denwir sodringendbrauchen. DeswegensagenwiralsLinkeganzklar:LenkenSieein, begebenSiesichendlichaufdenWeg,dieStadtzutransformieren aus dem Bestand heraus. Lassen Sie uns doch mal all die leeren Shoppingcenter und Büroflächen anschauen. Herr Gaebler! Das ist doch nicht so schwer. AndereStädtemachendasauch.Wirkönnenunsdaganz mutig heranwagen und sozusagen auch gern Wettbewerbe ausloben und schauen, was möglich ist. Hier in dem FallfordernwirSiewirklichauf:LassenSiedas. Wir sind der Meinung, dass der Antrag der Grünen auf jeden Fall auch unterstützenswert ist. Sie sollten sich auf jedenFallfürbeideAnträgeentscheiden.Wirwerdendas jetzt erst mal weiter beraten und bitten auf jeden Fall um Zustimmung. – Danke! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun die KolleginAydin.

SehrgeehrteFrauPräsidentin!MeineDamenundHerren! Stadtentwicklung ist immer eine Abwägung zwischen verschiedenen Interessen. Wenn verschiedene Interessen untereinander abgewogen werden müssen, dann ist das manchmalnichtohneKonfliktmöglich. Es ist schwer vorstellbar, dass es für eine Fläche wie einenaufgegebenenFriedhofmitteninderMillionenstadt Berlin nur eine Nutzungsvorstellung gibt. Es ist nur selbstverständlich, dass es verschiedene Nutzungsideen gibt. Deswegen wird eine Abwägung benötigt. Das schreibtauchdasBaugesetzbuchvor.NichtnuralsJuristin, sondern allgemein ist es immer sinnvoll, sich mal Gesetzestexte anzuschauen, um Sachverhalte zu beleuchten. Das Baugesetzbuch legt in § 1 klar fest, was Bebauungspläne leistensollen. In Absatz 5 Satz 1 heißtes, und ichzitieremitErlaubnisderPräsidentin: „Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebaulicheEntwicklung,diediesozialen,wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auchinVerantwortunggegenüberkünftigenGenerationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozial gerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten.“ Das heißt, das Gesetz schreibt der Stadtplanung vor, sowohl soziale Anforderungen zu berücksichtigen als auch umweltschützende. Es sollen sowohl der KlimaschutzgewährleistetwerdenalsauchdieWohnbedürfnisse der Bevölkerung. Diese doppelte Aufgabe ist im Rahmen des Bebauungsplanes Emmauskirchhof West in Neuköllnnichttrivial. Wir habeninBerlineinengroßenWohnungsmangel, und hier können 600 Wohnungen gebaut werden, wovon fast 200 Sozialwohnungen sein werden. Gerade in der Innenstadt sind bezahlbare Wohnungen Mangelware, vor allem,wenndieInfrastrukturdannauchstimmt.Andiesem Standort können eben solche bezahlbaren Wohnungen entstehen. Gleichzeitig ist es wichtig, wenn die Initiative „Emmauswaldbleibt“unsdarauf hinweist,dassderB -Planin einem Umfeld liegt, das laut Umweltgerechtigkeitsatlas durch Mehrfachbelastung geprägt und die bestehende unversiegelte Fläche für das Mikroklima bedeutsam ist. GenauausdiesemGrundhat dasLandBerlindenB-Plan im letzten Herbst an sich gezogen und prüft nun, wie diese Ziele optimal verbunden werden können. Dazu werden eine Reihe von Arbeiten und Abwägungen durchgeführt. Aus Sicht der SPD-Fraktion könnten all diese Arbeiten genutzt werden, um eher höher und auf einer kleineren Fläche zu bauen. Mehr Wald kann so erhalten werden, was auch der Aufforderung der Initiativeentgegenkommt,möglichstvielWaldzuerhalten. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Diese Überlegung, höhere Gebäude und weniger Flächenverbrauch, ist für die SPD-Fraktion ein Ansatz, den wir uns an möglichst vielen Stellen in Berlin wünschen. Hier setzen wir damit konkret einen anderen Akzent als die bisherigen Überlegungen des Bezirks Neukölln, der eher auf möglichst niedrige Gebäude und damit höhere Flächenversiegelung setzte. Deswegen wünschen wir uns eine zügige und transparente Fortsetzung des Verfahrens mit öffentlich zugänglichen Freiflächen für die lokale Bevölkerung und neuen Sozialwohnungen, die so dringend in dieser Stadt gebraucht werden. – Danke für die Aufmerksamkeit! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion spricht nun der AbgeordneteLaatsch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier natürlich einen Zielkonflikt von wichtigen Wohnungsbauvorhaben auf der einen Seite und dem Erhalt von Stadtnatur auf der anderen Seite. Doch entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, wenn Sie ausgerechnet bei diesem Bauprojekt eine Blockadehaltung einnehmen, aber bei anderen Bauvorhaben, bei denen es um die Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen geht, schnell perSonderbaurechtalleUmweltbelangehintanstellen. [BeifallbeiderAfD] Wir brauchen auch nicht eine Alternative zum Bauen, sondern wir brauchen ganz viele Alternativen für den Wohnungsbau. Insofern mag es sein, dass Sie weitere Grundstücke entdeckt haben. Das ist wunderbar; dann könnenwirdaauchnochbauen. Dann hat Frau Gennburg – war es, glaube ich – gesagt, wir hätten 1Million Quadratmeter Leerstand an Büroflächen. Das hört sich gigantisch an, nicht wahr? Aber wir haben einen Gesamtbestand von 22 Millionen Quadratmetern Büroflächen in Berlin. Das heißt, diese eine Million machen nicht einmal 5Prozent aus. Das bedeutet konkret, das ist ganz normale Volatilität. Da haben Sie eine spannende Geschichte erzählt, unheimlich dringlich gemacht,aberinWirklichkeitstehtnichtsdahinter. Wer wohnt, der braucht auch einen Arbeitsplatz. Dann sollte man vielleicht an dieser Stelle noch anführen, dass sich ganz in der Nähe Ihres sogenannten Waldes das Tempelhofer Feld befindet. Für irgendwas müssen wir uns mal entscheiden. Ich bin dafür, wir bauen da. Berlin ist eine Großstadt, und insbesondere wegen Ihrer Aktivitäten mit denen Sie immer mehr illegale Einwanderer in dieseStadtlocken,brauchenwirjedebebaubareFläche. Wir sind verantwortlich dafür, dass Menschen, insbesondere Berliner, mit ausreichend Wohnraum versorgt werden. Das Scheinargument, mit dem Sie einer Eigentumswohnung die Berechtigung und den Wohnwert absprechen, trägt nicht. Die Besitzverhältnisse sind bei der Schaffung vonWohnraum völligirrelevant. Eine Wohnung ist nicht abhängig vomBesitz, sie ist zuallererst mal ein Zuhause. Die Berliner Verfassung – und nicht nur die – fordert in Artikel28explizitdieSchaffungvonWohneigentum.Sie zeigen mit Ihrer Ablehnung von Wohneigentum deutlich Ihre verfassungs- und menschenrechtswidrige Haltung, denn auch bei den Menschenrechten, in Artikel17, ist vomEigentumdieRede. [VereinzelterBeifallbeiderAfD] Deshalb kann es hier nur eine Entscheidung geben, auch weil das Tempelhofer Feld in unmittelbarer Nähe liegt: Es muss gebaut werden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Anträge federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahrenwirso. Die Tagesordnungspunkte38 bis 40 stehen auf der Konsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.41: BerlinerEnergie-undKlimaschutzprogramm 2022-2026jetztumsetzen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünenundder FraktionDieLinke Drucksache 19/1455 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Dr.Taschner, Sie habendasWort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm nicht bald verabschiedet wird, macht sich die Koalition in Sachen Klimaschutz komplett unglaubwürdig. – Diesen klaren und sehr eindringlichen Appellrichtete Tilmann Heuser vom BUND in der Anhörung im Januar dieses Jahres an die Koalitionsfraktionen, den ich hier mit Einverständnis der Präsidentin zitiert habe. Aber auch der Vorsitzende des Berliner Klimaschutzrats Dr.BerndHirschlmahntebereitsimSommerletztenJahres in einer Anhörung zum BEK, dass wir nun schnellstmöglich anfangen müssen, die ambitionierten Projekte aus dem BEK in allen Sektoren umzusetzen. Und im Januar betonte er in einer Anhörung im Abgeordnetenhaus erneut, wie enorm wichtig das BEK für den Klimaschutzsei. Aber,liebeKoalition,wennSieschonnichtaufdieZivilgesellschaft oder die Appelle aus der Wissenschaft hören wollen,dannhörenSiejavielleichtaufIhreeigene Senatorin. Unsere Klimaschutzsenatorin – die wir besser als Stoppsenatorin in Sachen Mobilitätswende und damit auch in Sachen Klimaschutz kennen – hat sich im Sommer letztenJahresebenfalls klar positioniert. MitErlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus demWortprotokoll des Ausschusses: „Von unserer Seite wird dafür plädiert, dass das BEK2030indervorgelegtenFassungbeschlossen wird, denn jede einzelne Maßnahme des BEK 2030istTeileiner Gesamtstrategieund spielteine spezifische Rolle bei der Erreichung der Berliner Klimaziele.“ Undweiter: „Die umsetzenden Akteure brauchen dringend Klarheit über den genauen Wortlaut, also ist ein schnellerBeschlussanzustreben.“ AuchimJanuardiesesJahresbekräftigtedieSenatorinim Ausschuss erneut ihre Forderung nach einer schnellen Beschlussfassung. Und was ist seitdem passiert, liebe Koalition? – Nichts; absolut keinbisschenirgendwas. Im Gegenteil: Die Koalitionsfraktionen verweigern jede Debatte im Ausschuss dazu, und sie machen auch nicht irgendwie den Anschein, als würden sie sich in nächster Zeit mit diesem Thema beschäftigen wollen. Das ist eine katastrophaleNachrichtfürallediejenigen,denenKlimaschutzwirklichamHerzenliegt. Und das tut es eben der Koalition offensichtlich nicht. Anstatt ihre Hausaufgaben beim BEK zu machen, haben Sie sich doch wochenlang bei jeder Gelegenheit für Ihr Klimaschutzsondervermögen abfeiern lassen – ein Sondervermögen, das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtsdochabsehbarsogar nichtmehrumsetzbar ist.AberanstattsichauchhiereineAlternativezuüberlegen, habenSieauchhier nullPlan, wieesjetzteigentlich weitergehen soll. Dabei fragen wir uns natürlich: Wie sollen jetzt eigentlich die dringenden Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes umgesetzt werden, wo Sie doch im Haushalt ganze Projekte gestrichen beziehungsweise nicht ausreichend finanziert haben? Und seit heute Morgen wissen wir aus dem „Tagesspiegel“, dass auch noch eine Verfügungsbeschränkung auf den HaushaltstitelnenergetischeSanierungundSolarausbauliegt. Liebe Koalition! Sie bekommen weder das Sondervermögen hin, nochhabenSie Lust, sich mitdemBEK auseinanderzusetzen. Sie fahren den Berliner Klimaschutz sehendenAugesmitvollemTempogegendieWand,und dasisteinSkandal! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – ZurufvondenGRÜNEN:Wuu!] Deshalb fordern wir Grüne und Linke den Senat auf: Setzen Sie das BEK in der vorliegenden Senatsfassung um, und damit auch die Empfehlungen des Klimabürger:innenrats! Wir dürfen durch die Arbeitsverweigerung der Koalitionsfraktionen keine weitere Zeit beim Klimaschutzmehrverlieren. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – FürdieFraktionderCDUsprichtnunder KollegeFreymark.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm ist wichtig. DeswegenhabenwirdasjainderdamaligenRegierungszeitmit SPD und CDU verabredet, aufgeschrieben und organisiert. Ich glaube, dass seitdem einiges passiert ist – im Übrigen, Herr Dr.Taschner, tatsächlich auch mit dem Zutun Ihrer Fraktion – , denn allein das Haushaltsbudget hatsichindenletztenfünfJahrenfürdenBereichKlima, Verkehr und Umweltschutz verdoppelt. Und verdoppelt hatessichinunsererRegierungszeit,weilwirmittlerweilebeiüber3MilliardenEurostehenfürdiesenBereich. Und das von Ihnen gerade benannte Sondervermögen – dafür haben wir uns im Übrigen nie abfeiern lassen, sondern wir hatten immer den Anspruch, es so breit wie möglich aufstellen zu können, und haben es bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD gemeinsam verabredet. Sie waren ja nicht mal für ein Sondervermögen. Das heißt, Sie haben auf der einen Seite immer danachgelechzt,dortvielleichtmitwirkenzukönnen,waren aber in der eigenen Regierungszeit nicht in der Lage, einen Paradigmenwechsel bei der Haushaltsführung hinzubekommen. Es waren kleine Schritte, keine großen. Das ist auch gar nicht schlimm, weil es auch ein ziemlicher Brocken ist, so etwas zu organisieren. Aber wir haben dieses Commitment abgegeben. Wir haben versucht, es auf den Weg zu bringen, und wir werden auch etwasaufdenWegbringen. DavonbrauchenSiesichgar nicht überraschen zu lassen, sondern die 3,4Milliarden Euro im Haushalt sprechen schon eine eindeutige Sprache. [VereinzelterBeifallbeiderCDU] Kurz noch mal zum Grundsatz des Energie- und Klimaschutzprogramms: Wir haben vereinbart, bis 2045 klimaneutral zu sein. Bereits 2030 wollen wir 70Prozent CO 2 einsparen können. Wir wissen um die einzelnen Maßnahmen im BEK, die im Übrigen ja nicht gestoppt sind, Herr Dr.Taschner. Es ist nachvollziehbar – in der Rolle des Oppositionspolitikers würde ich das auch ansprechen – , zusagen:Leute, warumbrauchteszehnMonate? – JetztsindSieabernochnichtsolangeausderKoalition raus, um zu wissen, dass viele Dinge miteinander verabredet werden müssen. Wir haben ein BEK geerbt, im Dezember 2022, in dem Dinge drinstehen, die die BerlinerinnenundBerlinerschlichtwegnichtakzeptierthaben. Deswegen habensieimFebruar 2023 auchdie CDU und die SPD im Wesentlichen gewählt, die jetzt die Regierung bilden, und nicht Ihre Fraktion. Das müssen Sie leider zur Kenntnis nehmen, meine Damen, meine Herren,undinsbesondereSie,liebegrüneFraktion! [VereinzelterBeifallbeiderCDU] Also zusammenfassend: Keine einzige Maßnahme bleibt liegen, aber ja: Der Appell ist angekommen, dass wir die Debatten nicht noch weiter vor uns herschieben. Und ja: Wir werden im Verkehrsbereich – das wird Sie nicht überraschen – als Fraktionen eine andere Version vorlegen als das, was Sie im Ursprung erarbeitet haben. Und dasistauchgutso. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht der Abgeordnete Koçak. – Der Kollege wünscht bitte keine Fragen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen! Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war esinBerlinund Brandenburg selten so warm wie in diesem Januar und Februar. Und das ist nur ein kleiner Vorgeschmack von dem, was 2024 auf uns zukommen könnte. Schon jetzt gehen Expertinnen von einer weiteren Zunahme von Extremwetterereignissenaus. [ZurufvonRonaldGläser(AfD)] Überschwemmungen, Dürren und Hitzewellen werden auch uns hier in Berlin immer mehr herausfordern. Die Zahl der Hitzetoten ist auch in Berlin überdurchschnittlich hoch. Ich frage mich: Was muss passieren, damit diese Regierungskoalition die Klimakatastrophe ernst nimmt und konsequente Gegenmaßnahmen ergreift? Das Klimasondervermögen können wir ja inzwischen gesichertalsheißeLuftbezeichnen.Immerhin,dasmussman Ihnen im Senat lassen, haben Sie nichts Konkretes angekündigt, wenn man mal von der energetischen Sanierung der Polizei absieht. Wahrscheinlich ahnten Sie selbst, dass das in der beabsichtigten Formsowieso nichts wird, denn das kürzliche Urteil aus Karlsruhe war nicht das erste, das Sondervermögen zur Umgehung der Schuldenbremse und notwendige Zukunftsinvestitionen nahezu unmöglich macht. Aber wer nicht über die Abschaffung der Schuldenbremse reden will, der braucht den Mund nichtmitleerenSonderversprechungenvollzunehmen. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonDr.StefanTaschner(GRÜNE)] Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm wird dasHauptstadtklima nichtalleine retten und hat auch aus meiner Sicht Schwächen, beispielsweise bei der sozialen Gestaltung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen. Dass aber die schwarz-rote Koalition die Empfehlungen des Klimabürger:innenrats, die sich im BEK wiederfinden, dermaßen ignoriert und immer wieder aufs Abstellgleis stellt, ist ebenso schockierend wie auch symptomatisch fürdieArroganzdieserRegierungskoalition. Statt Maßnahmen zur dringend notwendigen sozialökologischen Mobilitätswende in die Wege zu leiten, plant die CDU mit der Ankündigung einer Änderung des Mobilitätsgesetzes einen verkehrspolitischen Rollback. Den eindringlichen Warnungen von Expertinnen und Experten zum Trotz sollen Straßen ausgebaut, Radwege verkleinert und der Vorrang für Fußgängerrinnen und Fußgänger sowie Radfahrende abgeschafft werden. Statt Bus und Straßenbahn durch klaren Vorrang zu beschleunigen, streicht der Senat Busspuren in Berlin und begibt sich in U-Bahn-Fantasien, die die Mobilitätswende weit in die Zukunft vertagen und ökologisch keinen Sinn machen. [BeifallbeiderLINKEN] Hören Sie auf, mit Träumereien über kostspielige und stadtplanerisch fragwürdige Magnetschwebebahnen von der klimapolitischen Untätigkeit Ihrer Regierung abzulenken! Für eine sozial-ökologische Mobilitätswende muss der Ausbau von Bus und Straßenbahn Priorität haben.DafürbrauchtesauchbessereArbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen der BVG. Deshalb unterstützt Die Linke die gemeinsamen Kämpfe der Klimabewegung und der Kolleginnen und Kollegen der BVG unterdemSlogan:Wirfahrenzusammen. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Auch im Bereich der Bau- und Wohnungspolitik macht die Rückschrittskoalition ihrem Namen alle Ehre. Wir alle wissen, der Gebäudesektor ist Klimakiller Nummer eins. Um dem entgegenzuwirken, braucht es eine sozialökologische Wohnungspolitik. Die Koalition sieht sich aber nicht den Interessen der Berlinerinnen und Berliner und der Umwelt, sondern nur denen der Betonmafia verpflichtet.SelbstdasTempelhoferFeld,dessenBedeutung für das Stadtklima kaum zu unterschätzen ist, wird der Betonmafia auf dem silbernen Tablett serviert. Das ist nicht nur aus ökologischer Sicht absolut gefährlich, sondernaucheindemokratischerSkandal.HörenSieauf,für die Durchsetzung Ihrer Bebauungspläne geflüchtete und hilfebedürftige Menschen zu instrumentalisieren! Die Berlinerinnen und Berliner haben bei einem Volksentscheidentschieden:DasTempelhoferFeldbleibt. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonDr.StefanTaschner(GRÜNE)] Wir hatteneseben, der BezirkNeukölln hat beschlossen, dass der Emmauswald erhalten und nicht abgeholzt werden soll, doch die schwarz-rote Landesregierung möchte dieses einmalige und ökologisch wichtige Biotop zerstörenunddemKonzernVonoviaüberlassen.Auchdagegen werden wir uns entschlossen wehren. Solidarität mit der Initiative„Emmauswaldbleibt“! [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonDr.StefanTaschner(GRÜNE)] Das ist Ihre klimapolitische Bilanz und macht Ihr Versagen in Bezug auf das BEK noch absurder. Seit Monaten schafft es die Koalition nicht einmal, sich auf einen gemeinsamenFahrplanzueinigen. DasBEK wird systematischverschlepptundeineBefassungindenAusschüssen permanent vertagt. Dabei ist das BEK, wie von Klimainitiativen zu Recht bemängelt, mit einer Klimaneutralität 2045nichteinmalbesondersradikal.DasssichdieKoalition nicht einmal auf dieses Maßnahmenpaket im BEK einigen kann, ist ein politisches Armutszeugnis. Aber statt Maßnahmen gegen die Klimakrise umzusetzen, kriminalisiert diese Regierung unverhältnismäßig brutal friedliche Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die gegen Ihre klimapolitische Untätigkeit protestieren. Ziviler Ungehorsam ist legitimer Protest, so auch die friedliche Wasser- und Waldbesetzung gegen die Erweiterung des Tesla-WerkesinGrünheide [LachenbeiderAfD – ZurufevonderCDU] aufgrund der zu erwartenden verheerenden Folgen für UmweltundKlima, [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonVasiliFranco(GRÜNE) – ZurufevonderAfD] die übrigens auch hier in Berlin spürbar sein werden. Solidarität mit den Klimaaktivistinnen und -aktivisten! – VielenDank! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – ZurufevonderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin ViereckedasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin hat sich das Ziel gesetzt, deutlich vor 2045 klimaneutral zu sein, und andiesem Ziel halten wir fest. Es ist klar, dass dies enormer Anstrengungen bedarf, aber es ist auch klar, dass daran kein Weg vorbei führt. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, kurzBEK,isteinganzwichtigerBausteinbeimErreichen unserer Klimaziele. Dass wir esnochnicht verabschiedet haben, ist misslich, aber – und das ist das allerwichtigste – dasGeldausdemBEKfließtjetztgerade, während wir reden, in konsequenten Klimaschutz. Wir haben im Haushalt 2024/25 37Millionen Euro für das BEK bereitgestellt. Diese Mittel sind eingeplant, wurden und werden abgerufen. Zahlreiche Projekte befinden sich bereitsinderUmsetzung. [BeifallbeiderSPD – BeifallvonDannyFreymark(CDU)] So weit, so gut! Eines will ich nennen: Umweltbildung, ein großer Punkt, der uns in der Koalition immer wieder wichtig ist, ist zum Beispiel auch dabei. Gerade diese Woche kam der Monitoringbericht zum BEK heraus und zeigtdeutlich,dassdasGeldwirkt.EinBeispiel:Wirsind bei den erneuerbaren Energien einen wichtigen Schritt weitergekommen. Wir haben jetzt eine Windpotenzialstudie vorliegen. Wir haben den Masterplan Solarcity deutlich vorangetrieben. Wenn man auf die Dächer von Berlin guckt, hat sich von 2022 auf 2023 die Anzahl der neuenPV-Anlagenverdreifacht. [BeifallbeiderSPDundderCDU] Eine wichtige Rolle spielt dabei auch das SolarZentrum. HierkönnensichdieBerlinerinnenundBerliner,dieTeil der Energiewende sein möchten, kostenfrei und direkt beratenlassen. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen, denn es ist, glaube ich,auchklar,dassdasGeld wederausdemBEK noch aus dem Haushalt reicht, um die Klimakrise zu bewältigen und diese Stadt wirklich klimaneutral zu machen. Mich ärgert auch ein Urteil zum Sondervermögen, das es uns quasi verunmöglicht, für den Klimaschutz genügendGeldaufzunehmen,aberwirhabenauchandere Urteile vom Bundesverfassungsgericht von 2021, die fordern, dass wir als Politik endlich mehr handeln, um den Klimawandel zu stoppen. Klimaschutz ist Grundrechtsschutz, so die Argumentation der Richterinnen und Richter. Wir müssen also mit einer unmöglichen Situation umgehen, unddasversuchen wiralsKoalition.Wirversuchen, die Kraft einzusetzen, um alle Möglichkeiten der Finanzierung für Klimaschutz zu finden, Investitionen, Darlehen, Lockerung der Schuldenbremse, you name it. Im Berliner Sondervermögen waren 5Milliarden Euro für die Bekämpfung der Klimakrise eingeplant. Ich glaube nicht, dass die Krise kleiner geworden ist. Das BEK ist daher ein wichtiges Richtungsinstrument, das Strategien vorgibt. Für dasErreichender Ziele brauchtesallerdings mehr.Ichsageaberauchganzklar, wiralsSPD-Fraktion sind bereit, das Berliner Energie- und Klimaschutzprogrammzuverabschieden. UndganzzumSchluss:AllesGutezumWeltfrauentag! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDUundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieAfD-FraktionsprichtderAbgeordneteHansel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!Wir nehmen wahr, Linke und Grüne gerateninPanik.SiesehendasErreichenderKlimaneutralität inBerlininGefahr.InderEinleitungderunserstgestern zugegangenen Drucksache19/1511 zum Monitoring – darauf wurde gerade hingewiesen – für das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm für das abgelaufene Jahr 2023 heißt es – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident – : „Um den gravierenden Auswirkungen des globalen Klimawandels auf Mensch und Natur entgegenzuwirken, hat sich das Land Berlin zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Zentrales Instrument der Berliner Klimaschutzpolitik ist dabei das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030) mit seinen zahlreichenMaßnahmenzumKlimaschutzundzur AnpassungandieFolgendesKlimawandels.“ Das war und ist das sakrosankte Heiligtum der doppeltrot-grünen Koalition. Und nun sehen sich die unter Machtverlust leidenden Fraktionen von Dunkelrot und Grün bemüßigt, den Senat zur Eile zu nötigen. Der kommt nun mit der Umsetzung nicht schnell genug aus demKnick. Stattdessen versprachdieneue Koalitionden ehemaligen öko-sozialistischen Partnern und ihrem zivilgesellschaftlichen, rebellischen Vorfeld den finalen Durchmarsch der Klimarettung. Mit schuldenfinanzierten 5 bis 10Milliarden Euro sollte endlich der totale Durchbruch kommen, wir machen Berlin klimaneutral, am besten noch deutlich vor 2045, koste es, was es wolle. KlareSPD-Position! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesampel-Transformationsfonds ließ den, wie wir ihn nennen, Sonderschuldensenatspakt fürs Klima in Berlin Schall und Rauch werden. Da wir wieder mal als einzige wirkliche Opposition in diesem Hause rechtliche Mittel gegen dieses verfassungswidrige Instrument angekündigt haben, hat die Koalition gerade noch selbst die Kurve gekriegt und vorsorglich mit dem Gutachten die Reißleinegezogen,dasunsere Auffassungbestätigthat.Ichsage mal:AfDwirkt! [BeifallbeiderAfD] Was aber ist das Problem? – Die öko-sozialistische Wirretten-mal-eben-die-Welt-Hoffnung, die in kürzester Zeit gleichzeitig die Energie-, Verkehrs- und Wärmewende mit Ausstieg aus sämtlichen CO -emittierenden Energie-2 trägern umsetzen will, hat schlicht mit der Wirklichkeit nichts zu tun. An der vom „Wallstreet Journal“ vom29. Januar 2019etikettiertendeutschen Energiepolitikalsder „ dümmstenderWelt “– dersichauchBerlinverschrieben hat – ,hatsichbisherleidernichtsgeändert. WassichaberdadraußeninderRealitätgeänderthat,ist, dass sich kürzlich die halbe Welt im Rahmen der Klimakonferenz in Dubai darauf verständigt hat, die KapazitätenderKernenergiezuverdreifachen, [AlexanderBertram(AfD):Richtigso!] um den steigenden Energiehunger der Welt stillen zu können – undzwaremissionsfrei. [BeifallbeiderAfD] AmBEKsindausunsererSichtlediglichzweiKomplexe nachhaltigtragfähigundsinnvoll. [ZurufvonMartinMatz(SPD)] – ImBereich Energie und Wärme, Herr Kollege, müssen wir die Geothermie nutzen. In diesem Punkt herrscht interfraktioneller Konsens. Beim zweiten Komplex, der Klimaanpassung – Stichwort Resilienz – , sind es das Stadtgrün, das Wassermanagement und die Biodiversität. AuchdaherrschtparteiübergreifenderKonsens. Beide Komplexe lassen sich aber aus einem vernünftig priorisierten Kernhaushalt finanzieren. Dafür braucht es weder ein Sonderschuldenprogramm noch Taschenspielertricks des Finanzsenators, die er leider noch machen muss, um die falsche, Berlin belastende Politik dieses KoalitionsvertragesmitderSPDweiterzuführen. Laut Monitoring waren für die Jahre 2022 und 2023 für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem BEK 36,4 MillionenEuroveranschlagt.DavonwurdeninbeidenJahren 25,4 Millionen Euro ausgegeben – in zwei Jahren 25MillionenEuro! Das ist, verteilt auf die mehr als einhundert Einzelmaßnahmen und Projektchen, nun wirklich fast unterhalb der Wahrnehmungs- und Effizienzschwelle. Es ist lediglich Symbolpolitik,ideologischeSymbolpolitik. Allesinallem: Da Berlin mit seinem höchsten Schuldenstand überhaupt, nicht technisch, aber juristisch gesprochen, praktisch pleite ist, müsste sich der Senat ehrlich machen und sich von den klimarettungsdogmatischen Grundlagen der linken Vorgängersenate lösen und sich aufdasjetztnotwendigMachbarekonzentrieren. Investieren Sie in die marode Infrastruktur und die Brücken, kümmernSiesichumdieModernisierungderPolizeistationen, der Feuerwachen, der Schulen! Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger wirklich von Ihnen erwarten. [BeifallbeiderAfD] Dafür hätten Sie uns auch auf Ihrer Seite. Ich weiß, dass Sie das noch ablehnen und sich lieber von Dunkelrot-Grünvorsichhertreibenlassen – noch.Schauenwir mal, wielangenoch. [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend in den Ausschuss für Umweltund Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dannverfahrenwirso. [UnruhebeiderLINKEN] – OderhabeichWiderspruchdazugehört? [KristianRonneburg(LINKE):Nein!] – Allesklar. Tagesordnungspunkt 42 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 43 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 4.1 behandelt. Tagesordnungspunkt 44 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagesordnungspunkt45stehtaufderKonsensliste. Damitrufeichauf lfd.Nr.46: KostenloseöffentlicheToilettenfürBerlin – NutzungsgebührenaufhebenundStandorte ausbauen! AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1487 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier dieAbgeordneteGennburg. – Bitteschön.

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es soweit: Wir reden über eine der wichtigsten Infrastrukturen der Stadt und unseres öffentlichen Berliner Raumes, über unsere Stadttoiletten. Wer hätte das gedacht? Fünf Jahre lang reden wir schon im Ausschussdarüber,vieleInitiativensindaufdenBäumen und sagen: Wie kann es eigentlich sein, dass in Berlin, die Benutzung der Toiletten Geld kostet? Wieso ist die Ausstattung berlinweit so unterschiedlich und so schlecht? Es muss anders gehen, und andere Städte machen es vor. Deswegen setzen wir diesen Antrag jetzt auf die politischeTagesordnung.Ichbinsehrfrohdarüber.VieleInitiativen haben daran mitgewirkt, und jetzt, mit Blick auf den morgigen 8.März, ist das doch ein richtig starkes Signal! [BeifallbeiderLINKEN] Es geht umTeilhabe für alle. Es geht nicht nur um Frauen.EsgehtumKomfort,umMobilität – zumBeispielfür Menschen mit Harninkontinenz – und um Barrierefreiheit.EsgehtauchumFeminismus.Dazuwerdeichgleich etwassagen. Wir haben die letzten Jahre gemeinsam in breiten Bündnissen in der Stadt gewirkt, und ich möchte einige davon nennen, die hier für die Pinkelgerechtigkeit in Berlin auf die Straße gegangen sind: Das Buschfunk Bündnis, das klo:lektiv, Kritische Geografinnen, die Seniorenvertretungender Bezirke – sprechenSie mal mitdenen! – oder auch das Netzwerk für nachhaltige Sanitärsysteme, die sehr klar sagen: Mit Missoir und Ökotoiletten, es muss eineandereVersorgunggeben. Wir hatten letzte Woche auch schon die Anhörung dazu im Umweltausschuss. Das war unglaublich spannend, denn die Beiträge haben eben die gesamte Palette abgedeckt:dieFragederVerfügbarkeitfüralleMenschen,die in dieser Stadt leben – Jung und Alt, Arm und Reich, Menschen mit und ohne Behinderung – , aber eben auch die Frage der Ökologie: Was macht das eigentlich, wenn die Wall-Toiletten in ganz Berlin nicht nur Geld kosten und damit Menschen aktiv von der Benutzung ausschließen, sondern zusätzlich auch Chemietoiletten sind? Das istnatürlicheinProblem.Wiesosteuernwirdanichtum? GenaudassetzenwirjetztmitdiesemAntragimBerliner Abgeordnetenhaus auf die politische Tagesordnung, und dasfindeichrichtiggut! [ZurufvonThorstenWeiß(AfD)] Ich finde, wir müssen auch darüber reden, wie es eigentlich mit der Schutzgebühr aussieht. Es gibt ja die sogenannteSchutzgebühr,dieindiesenStadttoilettenerhoben wird. Da müssen wir mal darüber reden, dass dieser Name „Schutzgebühr“, dieser Begriff, ja nicht zufällig gewählt wurde. Es geht darum, dieToiletten vor Menschen zuschützen,diedieToiletteeventuellnichtindemSinne nutzen,fürdensiegebautist. Wir haben darüber schon viel gesprochen, und eines ist klar: Wir haben in dieser Stadt ein riesiges Problem mit Obdachlosigkeit, aber wir können doch nicht die Toilettenversperrenundsagen:IndenToilettendürfenSieaber bitte nicht wohnen – und damit die Toilette für alle gleichermaßenzuverschließen,denndasisteineunsoziale Politik. Wir müssen die Obdachlosigkeit bekämpfen und nicht die Toiletten versperren. Das ist unsere klare linkeAnsageandieserStelle. [BeifallbeiderLINKEN] Wirsagenauch,dassdieKartenzahlung,dieinderletzten Legislaturperiode eingeführt wurde, nicht okay ist. Wir als Linke haben uns auch in der Koalition in den letzten JahrensehrmitdenanderenBeteiligtendarübergestritten und gesagt: Eine Kartenzahlung ist nicht okay. Was erzählstdudenndemzehnjährigenKind,dasunterwegsauf die Toilette muss und zufällig – nein, eher unzufällig! – keineKartedabeihat? Wirsehen,alldieseMechanismen des Ausschlusses sorgen nur dafür, dass am Ende niemandmehrdieToilettenbenutzenkann. Des Pudels Kern ist aber natürlich die Frage: Wieso haben Penisträger und Penisträgerinnen in dieser Stadt einenprivilegiertenZugangzuStehpissoirsundSitzpinklerinnen und Sitzpinkler haben diesen privilegierten Zugangnicht, [LachenbeiderAfD] denn die müssen sich, wenn sie auf eine Toilette gehen wollen,ebenhinsetzenunddannauchdafürzahlen. [CarstenSchatz(LINKE): Auweia,siehat„Penis“gesagt!– UnruhebeiderAfD] Das heißt, wer ein Pissoir benutzen kann, weil er körperlichsogebautist,kommtkostenlosrein,undalleanderen müssenzahlen. Hier sagen wir sehr klar: Das geht so nicht weiter. Wir müssen diese Ungerechtigkeit unbedingt bekämpfen, und das ist ganz einfach. Wir müssen einfach nur alle Toiletten für alle gleichermaßen kostenfrei machen. Andere Städte machen es vor, Paris allen voran. Darüber haben wir schon tausendmal gesprochen. Auch andere Städte zeigen,dassessogeht. Ichmöchte miteinemZitatvonFrauKannenbergausder Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf schließen, die im Ausschuss sehr klar gesagt hat: „ Ein Euro für einen Toilettengang ist inakzeptabel. “ – Genauso ist es. Danke schön! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: Vielen Dank! – Es folgt dann der Kollege Freymark für dieCDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnenund Kollegen!Wir haben mittlerweile die höchste Anzahl an öffentlichen Toiletten in der Geschichte Berlins. Das ist eine Leistung der letzten Jahre, über 472 Toiletten, davon 100 kostenfrei. Ich finde, das ist eine starke Leistung. Da kann man sich bei denen bedanken,diedasmöglichgemachthaben. [BeifallbeiderCDUundderSPD] DasSchöne ist, dassbeider Auswahlder Standorteviele Abgeordnete Vorschläge gemachthaben, ganz viele auch ausderStadtgesellschaft,Seniorenbeiräte,Behindertenrat etcetera.EsgabalsoüberalldieMöglichkeit,sicheinzubringen.DeswegenistdaseinetolleLeistung. Wir haben als Abgeordnetenhaus für das Jahr 2024 und 2025 den regulären Haushalt noch mal um 800000 Euro ergänzt. Dasheißt, wirhabenauchdenAnspruch,dassnochmehr Toilettengeschaffenwerden.Wirhabenaberzugleichdie Situation, dass wir alltägliche Herausforderungen haben. DazuhattenwirletzteWocheeineAusschussberatung.In der Anhörung wurde noch mal deutlich, wie kompliziert eigentlich die gegenwärtige Situation ist, zum Beispiel durch Vandalismus oder durch die Einbruchsserie der letzten Jahre, bei der Tausende Toiletten aufgebrochen und zerstört wurden. Bei mir im Wahlkreis in Hohenschönhausen wurde eine Toilette in die Luft gejagt. Das heißt, es passiert regelmäßig etwas, was eigentlich nicht einkalkuliert und auch nicht vorhersehbar war. Ich bin deswegen unserer Senatorin und auch unserer Staatssekretärininsbesonderesehrdankbar, weil siesichdieMühe gemacht haben, sich damit einmal sehr ernsthaft und detailliertzubeschäftigen.FrauStaatssekretärinBehrendt isteinenhalbenTagmitgefahrenbeiderWallGmbHund hat dort mitgewirkt und sich das mal angeschaut. HerzlichenDankdafür! [BeifallbeiderCDU] Wir haben ein paar Herausforderungen. Der Antrag der Linken fasst einige dieser Punkte, finde ich, wirklich auchgutzusammen,überdiewir miteinanderdiskutieren müssen. DasgehtbeiderKostenfreiheitlos, esgehtauch über die Erweiterung durch Begrünung auf dem Dach oder Solarpanels, darüber kann man dann sprechen, aber es geht natürlich auch darum: Wie können wir die Zugangsbarrieren noch deutlicher verändern? – Bei den Ökotoiletten war ein Thema: Wie kann man die gegebenenfalls auch behindertengerecht machen? – Da kommt alsoeinigesaufunszu. Aber ich willauchganz offen sagen, FrauGennburg:Ich finde, dass die meisten Berlinerinnen und Berliner schon sehr dankbar sind, dass es dieses breite Netz überhaupt gibt. Deswegen jetzt zu sagen, es muss zwingend und sofort kostenfrei sein – ich glaube, dass viele Berlinerinnen und Berliner voranstellen, dasssie überhaupt verfügbar, sauber und nutzbar sind. Ich denke, da haben wir nocheinbisschenetwaszutun.Darüberwerdenwirdann im Ausschuss miteinander beraten. Ich bin mir sicher, dasswirdadaseineoderanderenochentwickelnkönnen. Aber es ist auch bedauerlich, dass Sie in der Zeit, in der SiedieVerantwortungdafürhattenunddenNutzungsvertrag erstellt haben, ebendie Dinge, die Sie sich jetzt von unswünschen,nochnichteingearbeitethaben.Esistaber legitim, sie jetzt einzufordern, und darüber werden wir dannmiteinanderberaten. – VielenDank! [BeifallbeiderCDUundderSPD – ZurufvonderCDU:Bravo!] VizepräsidentDennisBuchner: EsfolgtdannfürdieFraktionBündnis90/DieGrünendie KolleginDr.Haghanipour.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir viel über Geschlechtergerechtigkeit,undGeschlechtergerechtigkeitmisstsich auch an der Möglichkeit zur Teilhabe am öffentlichen Raum. – HerrFreymark!Mit Verlaub,ichglaube,esgibt keine Frau in Berlin, die sagt: Öffentliche Toiletten, das ist gar kein Problem. Wenn ich mal muss, finde ich immerwas. – Nein! FürmehrToilettenimöffentlichenRaumhatdieGrünensenatorin Regine Günther gesorgt. Die kostenlose Nutzung von Toiletten hat Senatorin Jarasch auf den Weg gebracht und ein Pilotprojekt dazu eingeführt. Das Pilotprojekthatsichbewährt.EsgibtnichtmehrVandalismus in kostenlosen Toiletten als in denen, für die man zahlen muss. Doch bis heute ist es so, dass männliche Personen meist kostenlos pinkeln können, alle anderen nicht, auch nicht morgen, am feministischen Kampftag. Und das ist wedergerecht,nochwirdesBerlingerecht, [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – KatalinGennburg(LINKE):Hu!] dennmehralsdieHälftederBevölkerungistnichtmännlich. Deshalb zeigt sich unter anderem auch am Beispiel öffentlicher Toiletten, wie weit wir inBerlin nochimmer vonechterGeschlechtergerechtigkeitentferntsind,selbst, wennesumeinGrundbedürfniswiedenGangzurToilettegeht. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Denn während sich Männer zur Not einfach an einen BuschoderaneineHauswandstellen, [AlexanderBertram(AfD):Istverboten!] ist es für andere nicht so einfach. Und dass es nicht so schön ist im Straßenbild, darin sind wir uns, glaube ich, einig. Es ist auch so, dass viele Frauen, Seniorinnen und Senioren sowie Kinder schlichtweg häufiger müssen und mit zunehmendem Alter oder als Schwangere dann auch immer akuter. Jedes Mal stellt sich dann nicht nur die drängendste Frage des Ortes, sondern auch die der Sauberkeit, der Sicherheit und der Kosten. Deshalb, liebe Frau Senatorin Schreiner, erwarten wir von Ihnen zum feministischen Kampftag ein klares Bekenntnis für die Verstetigung und Ausweitung von kostenfreien, sauberen und ökologischen, barrierefreien Toiletten für alle Menschen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] All das ist eine Frage von Gerechtigkeit, Teilhabe am öffentlichen Raum und körperlicher Selbstbestimmung, und damit, lieber Senat, auch ein lang benötigtes Geschenk, das Sie Berlin zum feministischen Kampftag machenkönnen. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Neumann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen undKollegen!WirsprechenheuteübereinGrundbedürfnisimganzwörtlichenSinne,unddasistauchgutso. [ZurufvonderLINKEN:Juhu!] Café Achteck, City-Toilette, Pissoir, Missoir, Sanifair, Nette Toilette, Ökoholztoilette im autarken Sinn und vieles mehr: Die Vielfalt beim Thema Toiletten ist groß. Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge in einerlebenswertenStadteinfachdazu. [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Ich habe zu Beginn ein paar erfreuliche Zahlen, die Herr Freymark in Teilen gerade schon genannt hat. Wir haben aktuellmit472,dieesimSeptemberwaren,denhöchsten StandanöffentlichenToiletteninBerlin, davon325über den Berliner Toilettenvertrag und davon 100 kostenfrei im Rahmen des Pilotprojekts, das bis zum Sommer verlängert wurde. Außerdem gibt es noch die 24 autarken Toiletten in Parkanlagen, also Holztoiletten, die ohne Strom- und Wasseranschluss auskommen – auch ein Pilotprojektund aucheinerfolgreiches. Eine ganze MengealsoundeinHöchststand,dasistdieguteNachricht. Die nochbessere Nachrichtist:Dasreicht uns nicht. Wir wollen gemeinsam und kontinuierlich am Ausbau der öffentlichen Toiletten arbeiten. Wir wollen saubere und zugängliche Toiletten, und natürlich wollen wir auch mehr kostenfreie Toiletten und auch mehr GeschlechtergerechtigkeitbeimThemaöffentlicheToiletten. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Das gibt es alles nicht zum Nulltarif, und das wissen wir hier auch miteinander. Wir haben schon in den Haushaltsverhandlungen nicht gekürzt, sondern eine leichte Erhöhungermöglicht,natürlichauchindemWissen,dass wir damit bei Weitem nicht alle unserer gemeinsamen Wünsche werden erfüllen können. Wir müssen weiter daranarbeiten,fürmehrundguteToiletteninBerlin. Ich möchte noch auf zwei Aspekte aus der Anhörung im Ausschuss letzte Woche eingehen, zumeinen das Thema der100kostenfreienToilettenundderAuswertung.Esist geplant, dieses Pilotprojekt bis zum Sommer auszuwerten.Ichglaube,wirsolltenunsdieZeitundGründlichkeit nehmen, uns gemeinsam anzuschauen, was dort herauskommt. Denn da geht es natürlich auch um Themen wie Vandalismus und Sauberkeit. Die Aussage, dass sich dadurch nichts geändert hat, ist noch nicht ganz klar mit Auswertung und Zahlen belegt. Ich finde, das sollten wir unsnocheinmalgenaueranschauen. Was mir noch wichtig ist, auch zu diesem Punkt gehörend: der Weg zu öffentlichen Toiletten. Es gibt die App „Berliner Toilette“. Ich habe mal spaßeshalber nachgeschaut, wie viele im Umfeld des Abgeordnetenhauses angezeigt werden; es sind sieben im Umkreis von 1Kilometer.Dasistnichtschlecht.Einedavonistgerade außer Betrieb. Insgesamt ist so eine App eine gute Möglichkeit, öffentliche Toiletten zu finden, wenn sie gebraucht werden, Wege danach auszurichten, aber sie reicht nicht, und sie ist nicht inklusiv. Deswegen haben einige bezirkliche Seniorenvertretungen schon in Eigenregie und mit Ehrenamt gedruckte Toilettenwegweiser erstellt, ein ganz toller aus Tempelhof-Schöneberg, kann ich nur empfehlen. Das ist schön, reicht uns aber auch nicht, denn das müssen wir auch landesweit hinbekommenundbesserunterstützen.Ichfreuemichdaheraufdie DiskussionimAusschuss. Ein Funfact zum Schluss: Berlin hat den dritten Platz bei dem Toilettenranking eines Onlinereiseportals belegt. Vielleichtkriegenwiresgemeinsamhin,dassBerlinbald denerstenPlatzbelegt.DafreueichmichaufdieDebatte unddieZusammenarbeit. – EinenkämpferischenFrauentagmorgen! – Danke! [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderCDU] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieAfD-FraktionfolgtderAbgeordneteBertram. [ZurufvonderLINKEN:ToilettennurfürDeutsche!]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Natürlich wäre es schön, wenn es nur kostenlose Toilettengäbe,unddiesinddannauchnochsauber,barrierefrei und in ausreichender Anzahl vorhanden. Man muss aber eben auch die Realitäten in Berlin anerkennen, und die Realität in Berlin ist nun mal, dass der Senat es gerade gestern als großen Erfolg verkauft hat, dass die öffentlichen Toiletten im Görlitzer Park nun dauerhaft von Personalbewachtwerdensollen,damitsichdieToilettenicht gleich wieder in eine Fixerstube oder Obdachlosenunterkunftverwandelt. [ThorstenWeiß(AfD):Hört,hört!] Auch die Zahlen der Evaluation von 2022 sprechen eine eindeutige Sprache: Die hat nämlich ergeben, dass die Vandalismusschäden und der durchschnittliche Reparaturaufwand in Stunden bei den entgeltfreien Toiletten deutlich höher sind als bei den entgeltpflichtigen. Da haben wir einfach einen Zielkonflikt – den kann man auch nicht wegdiskutieren – zwischen Entgeltfreiheit auf der einenSeiteund Funktionalitätund Sauberkeitaufder anderen. Und bei letzterer Thematik, weil Sie auch Menschen mit Behinderung angesprochen haben, ist es nun malwichtig,geradefürsieeinefunktionstüchtigeToilette zurVerfügungzustellen. [BeifallbeiderAfD] Denn im Zweifel sind das wirklich die Leidtragenden, wenn die Toilette defekt oder eben unzumutbar ist. Das ist der Kern der ganzen Thematik, denn es bringt nichts, wenn eine Toilette entgeltfrei ist, wenn sie aber in 50 bis 70Prozent der Fälle außer Funktion oder so beschädigt ist,dasseineBenutzungunzumutbarist. Aber Sie haben es ja selber gesagt: Sie wollten über Feminismusreden. [KatalinGennburg(LINKE):Ja! – WeitererZurufvonderLinken:Richtig!] Ehrlicherweise geht es, glaube ich, Ihnen auch eher um dieses Thema. Das wurde in Ihrer Antragsbegründung und inIhrer Rede sehr deutlich, FrauGennburg. Siekönnen es aus unerfindlichen Gründen, und das wurde auch im Ausschuss deutlich, nicht ertragen, dass Männer dort kostenlos ein Pissoir benutzen können. Das ist es: Sie könnenesirgendwienichtertragen. [BeifallvonRobertEschricht(AfD)] Darum konstruieren Sie irgendetwas von der Ungleichbehandlung der Geschlechter in Ihrem Antrag oder denken sich solche Fantasiewörter aus wie „Penisträger* innen“– dasGanzeda. [BeifallundHeiterkeitbeiderAfD] GenaumitsoeinemideologischenFirlefanzerweisenSie der ganzen Thematik übrigens einen Bärendienst und ziehendieseganzeDiskussioninsLächerliche. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] Das haben Sie hier ja in dem Saal mitbekommen, da bei demGanzen. So wird das nichts mit vernünftigen ToiletteninBerlin. – DankefürIhreAufmerksamkeit! [BeifallbeiderAfD – OrkanÖzdemir(SPD):Aberwiedenndann? Siehabennichtgesagt,wieeswaswird!] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung und an denAusschussfürMobilitätundVerkehr. – Widerspruch höreichnicht;dannverfahrenwirso. Tagesordnungspunkt 47 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 48 war die Priorität der SPD-Fraktion mit der Nummer 4.3. Tagesordnungspunkt 49 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 50 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagesordnungspunkt 51 war schließlich Priorität der CDU-FraktionunterderNummer4.2. Damitrufeichauf lfd.Nr.52: KeinGeldfürIsraelhass – Finanzierungder Berlinalestoppen AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1495 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der AbgeordneteGläser.

FrauPräsidentin!MeineDamenundHerren! [GollalehAhmadi(GRÜNE):FrauPräsidentin?] DieBerlinale isteinpolitischesFilmfestival,undineiner Stadt wie Berlin bedeutet das damit, dass sie ein linkes Filmfestivalist;so weit,sonormal.Werdorthingehtund politische Ausgewogenheit erwartet, der muss einen langen Atem mitbringen – aber es gibt Grenzen. Es gibt Grenzen des guten Geschmacks, und es gibt Grenzen der politischenInstrumentalisierung. [BeifallbeiderAfD] DiediesjährigeBerlinalehatgezeigt:Viele Leuteausder Filmbranche machen aus ihrer Sympathie für die PalästinenserundihremZornaufIsraelkeinenHehl.Gegenden „kleinen Satan“ zu sein, gehört bei einigen Leuten dort zum guten Ton. Das ist alles zulässig. Wir wollen in einemnormalenLandmitMeinungsfreiheitleben,undda isteszulässig,Israelzukritisieren.AbervordemHintergrund des 7. Oktober ist die Unterstützung der Terrororganisation Hamas eine Grenze, die nicht unwidersprochen überschritten werden darf, und das gilt auch für die ÜbernahmeihrerPropaganda. [BeifallbeiderAfD] So nannte der Filmemacher Yuval Abraham bei der Bärenverleihung sein Land einen Apartheidsstaat – was für ein kruder Vergleich. An anderer Stelle wurde Israel Völkermord und das grundlose Abschlachten Tausender vorgeworfen. Viele, die so reden, blenden das Schicksal der von der Hamas Massakrierten und Verschleppten einfachaus. UnterjenenVerschlepptenbefindetsichDavidCunio,ein Schauspieler, der 2013 selber auf der Berlinale vertreten war. Nun beklagt die „Jüdische Allgemeine“ zu Recht, wie ich finde, dass auf der Berlinale niemand auch nur einmal an ihn erinnert hat, obwohl doch so viel vom NahostkonfliktdieRedewar. [BeifallbeiderAfD] Mehrere Preisträger wie Regisseur Ben Russell traten stattdessen demonstrativ mit Palästinensertuch auf. Ein palästinensischer Filmemacher forderte, keine Waffen mehr an Israel zu liefern und wurde dafür umjubelt. Das alles reiht sich ein in eine Vielzahl von Vorfällen aus unserer Stadt, die wir alle kennen: Der israelische Botschafter wirdaufoffenerStraßebedrängt;dieAbsageder Hannah-Arendt-Lesung im Hamburger Bahnhof; die Absage der Podiumsdiskussion an der Humboldt Universität mit der israelischen Verfassungsrechtlerin und der Angriff auf einen Studenten, über den wir uns hier im Plenum das letzte Mal ausgetauscht haben, weil unserer Auffassung nach der Senat und die Universitätsleitung nicht konsequent genug waren im Umgang mit dem Kommilitonen, der bei dieser Angelegenheit der Täter war. Die Summe all dieser Vorfälle zeigt, dass die woke, sich intellektuellüberlegengebende Intelligenzija dieser Stadt undgeradeauchdieganzeKulturschickeriadasMassaker vom7.OktoberverdrängenundliebgewonneneVorurteile gegen den angeblichen Terrorstaat pflegen. Niemand von der Festivalleitung sah sich genötigt, nach oben zu gehen und den Aussagen dort zu widersprechen. Das BerlinerAbgeordnetenhausmussjetzthandeln. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonTonkaWojahn(GRÜNE)] DieBerlinalekannnichtsoweitermachenwiebisher,und sie darf nicht dafür belohnt werden mit Millionen an neuenSteuergeldern. BerlinhatimvergangenenJahr erst beschlossen, seinen Beitrag zur Berlinale auf 2 MillionenEuro zu verhundertfachen. Warum? Ist das wirklich die richtige Antwort auf das, was wir bei der Berlinale gesehenhaben? [ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] Sind die Worte des Regierenden Bürgermeisters wertlos, der zwar auch erst geklatscht, sich aber dann deutlich distanziert hat von dem, was da auf der Bühne bei der Vergabe der Silbernen und Goldenen Bären geschehen ist? Die Berlinale muss mit ihrem ohnehin üppigen Budget auskommen und braucht keine weiteren Steuergelder; schongarnicht, wennihreführendenRepräsentantenwie Carlo Chatrian hinterher erklären, alles richtig gemacht zu haben. – Ich zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, FrauPräsidentin, [HeiterkeitbeiderAfD] auseinemInterview,dasergegebenhat: „Wir distanzieren uns von keiner einzigen programmatischen Entscheidung, die wir dieses Jahr getroffenhaben.“ Das sagte er hinterher. Dabei hätte doch die gesamte Kulturszene in unserer Stadt genug Grund und Gelegenheit,sichmalkritischmitAntisemitismusauseinanderzusetzen. So berichtete der Publizist Alexander Kissler bei Twitter – ich zitiere abermals mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Herr Präsident! Entschuldigung, Herr Präsident! – : „EinenVorschlagfüreinPanelwährendder#Berlinale, der bei der Akademie für Film und Fernsehen eingereicht wurde zum Thema Meinungsfreiheit und Antisemitismus, hatte der geschäftsführende Vorstand der Akademie abgelehnt. Man einigte sich stattdessen auf eine PodiumsdiskussionüberdieAfD.“ – Zitat Ende. – Da ist er wieder, der typische deutsche GratismutdersogenanntenZivilgesellschaft. [BeifallbeiderAfD – Zurufvonlinks:Perfekt!] Kampf gegen rechts geht immer, bei kontroversen Themen wird der Kopf eingezogen. Nur nichts ansprechen, wasdermultikulturellenStaatspropagandawidersprechen könnte. [ZurufvonDr.BaharHaghanipour(GRÜNE)] 1986 hat Gina Lollobrigida als Jurypräsidentin ausgesprochen – ichzitierezumletztenMalmitIhrergeschätztenErlaubnis,HerrPräsident – : „Ein Filmfestival ist kein Schlachtfeld, auf dem Preise für politische, kommerzielle und persönlicheInteressenzugewinnensind.“ – Zitat Ende. – Das ist richtig. Aus Steuermitteln finanzierte Filmfestivals sind auch nicht dazu da, einseitige politische Botschaften zu verbreiten, wie es in diesem JahraufderBerlinalegeschehenist. Die AfD wird dafür sorgen, dass die Kultur- und Filmbranche in diesem Land entpolitisiert werden, dass Vernunft wieder großgeschrieben wird und dass keine SteuergelderfüreinseitigePropagandaausgegebenwerden. [LarsDüsterhöft(SPD):Ha,ha,naklar!] DieserAntragisteinersterSchrittindieseRichtung.Wir freuenunsaufIhreUnterstützungdabei. – VielenDank! [BeifallbeiderAfD – ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieCDU-FraktionhatderKollegeGoinydasWort.

Herr Präsident!Meine sehr geehrten Damen und Herren! DassnunausgerechnetdieVertretereinerPartei, [ZurufevonderAfD:Oh!] dieinihrenReihenMitgliederhat,diedieZeitdesNationalsozialismus und die Ermordung der Juden als „Vogelschiss“derGeschichtebezeichnen,unshiererklärenwill, wasAntisemitismusist, [VereinzelterBeifallbeiderCDU – BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN – MelanieKühnemann-Grunow(SPD):Jupp!] istjainderTateineZumutung,mussichIhnensagen. [ZurufvonderAfD:MeinGott!] Ichwilldarüberhinausauchsagen:DieBerlinalehateine jahrzehntelangenGeschichteseit1951;400Filmewerden gezeigt, das größte Publikumsfestival der Welt, 490000 BerlinerinnenundBerlinerundauswärtigeGäste,diedort Filme gucken; wir haben 16000 Fachbesucher aus 130 Ländern, wir haben 3700Journalisten aus 80 Ländern. – Das zeigt die Relevanz dieses Festivals in der Welt und für das Kino und den Film, auch als wichtiges Kultur- und Wirtschaftsgut. Deswegen ist für uns ganz klar: Auch, wenn es an der Preisverleihung der diesjährigen Berlinale und anderen Vorfällen bei der Berlinale viel zu kritisieren gibt, was wir nicht akzeptieren und nicht tolerieren, wird es natürlich nicht so sein, dass wir diese Veranstaltung nicht mehr unterstützen oder gar empfehlen,sieabzusagen. [VereinzelterBeifallbeiderCDUunddenGRÜNEN ‒ BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)] EsistinderTatso ‒ unddasmüssenwirandieserStelle auch ganz klar kritisieren ‒ : Wenndie Berlinale von sich sagt, sie sei kein Ort für Hass und Hetze, dann gilt das auch für antisemitische Aussagen und Ausfälle, wie wir siediesesMalerlebenmussten. [Frank-ChristianHansel(AfD):Aha!] Es ist aus unserer Sicht in der Tat auch ein fehlendes Management, auch ein Versagen von Leitung und Moderation an dem Abend, dass auf diese Statements nicht reagiertwordenist. [ZurufvonHaraldLaatsch(AfD)] Es waren nicht die einzigen Vorfälle, die während der Berlinale vorgekommen sind; auch beim Europäischen Filmmarkt gab es Vorkommnisse und Proteste, die zum Beispiel dieVertreterinnen und Vertreter der israelischen Filmwirtschaft, die dort waren, sehr fassungslos gemacht haben. Die haben zu uns gesagt: Wir hätten gerne mit denen, die das anders sehen, diskutiert, anstatt niedergebrülltzuwerden. [RonaldGläser(AfD):Kennenwir!] Deswegen ist für uns ganz klar: Wir wollen an dieser Stelle die Kritik, die es zu dem Thema gibt, ernst nehmen. Wir sagen ganz klar:Hier ist keinOrt für Hass und Hetze und für antisemitische Ausfälle. Wir erwarten von der neuen Festivalleitung der Berlinale, dass sie dazu auch klare Konzepte vorlegt. All denen, die meinen, dort so etwas äußern zu müssen, darf man nur einmal sagen: Wir haben uns alle mit den Frauen im Iran solidarisch erklärt, die dort gegen das Mullah-Regime protestiert haben. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum die gleichen Personen schweigen, wenn die vom Iran finanzierte Hamas Frauen und Kinder im Gazastreifen als Geiseloder alsSchutzschilde nimmt und Jugendliche auf Musikfestivals abschlachtet. Das macht sie total unglaubwürdig. [BeifallbeiderCDUundderSPD ‒ (ChristianGoiny) VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Deswegen erwarten wir auch, dass die nächste Berlinale eine sein wird, die wirklich diesem Anspruch gerecht wird, ein politisches Festival zu sein, für Freiheit und Demokratie zu stehen, für Menschenrechte und für die BetrachtungderDinge,dieunswichtigsind,unddasssie ein klares Statement gegen Antisemitismus liefert. ‒ VielenDank! [BeifallbeiderCDU ‒ VereinzelterBeifallbeiderSPD, denGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieFraktionBündnis90/DieGrünenhatdieKollegin AhmadidasWort!

Hannah Arendt würde sichimGrabe herumdrehen, wenn sie wüsste, dass sie für Ihren Antrag heute missbraucht wird. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN ‒ Ve reinzelterBeifallbeiderSPD ‒ BeifallvonChristianGoiny(CDU) ‒ ZurufvonderAfD:KennenSiedieüberhaupt?] Sehr geehrter Präsident! Liebe Filmschaffende! Liebe FreundinnenundFreundederMedien-undKunstfreiheit! Wir sprechen heute über das neueste Werk der AfD-Fraktion ‒ einfiktivesWerkmitdoppeltemBoden.Zuvor möchte ich aber klarstellen: Für Demokratinnen und Demokraten ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Antisemitismus,HetzegegenIsrael,RassismusundSexismus keinen Platz in Berlin haben. Morddrohungen, Diskriminierungen und das Unsichtbarmachen von Jüdinnen und Juden sind inakzeptabel und ein Tiefpunkt in der 75- jährigenGeschichtediesesStaates.Vielfalt,Toleranzund Freiheit: Das sind unsere Werte, die wir über internationaleFilmfestivalsindieWelthinaustragenmöchten. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Kommen wir zum Antrag. Die AfD will selbstherrlich und willkürlich Steuergelder, also Mittel des Berliner Landeshaushaltes, streichen und die Berlinale für Äußerungen ihrer Teilnehmerinnen und Teilnehmer abstrafen. NachRechtsstaatklingtdasnicht,abersoweitistesganz die AfD. Gleichzeitig setzt sie sich gegen Israelhass und Antisemitismus ein ‒ eine Partei, die die NS -Zeit mit Massenvernichtungen und Holocaust als „Vogelschiss“ bezeichnetundsichoffennationalsozialistischerRhetorik bedient, [JeannetteAuricht(AfD): Ja,habenwirallesschonmalgehört! ‒ GunnarLindemann(AfD):Tata!Tata!Tata!] die den Medien Lügen unterstellt und bei deren Veranstaltungen Journalistinnen und Journalisten bedroht und angegriffen werden, die bei rechtsextremistischen Geheimtreffen Pläne für die Deportation von Millionen von Menschenschmiedet, – VizepräsidentDennisBuchner: Entschuldigung! ‒ HerrLindemann, Karnevalistvorbei! [BeifallbeiderCDU,derSPD, denGRÜNENundderLINKEN]

– und die vom Verfassungsschutz demnächst womöglich alsGesamtparteialsrechtsextremistischeingestuftwird. [ThorstenWeiß(AfD):EineGlaskugelhatsieauch!] Dieser Antrag ist nicht nur fiktiv, er ist populistische Desinformation. [Beifa llbeidenGRÜNEN ‒ BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)] AlsDemokratinnenundDemokratenistesunserePflicht, immer wieder klarzustellen: Die AfD ist nicht demokratisch; sie ist rechtsextremistisch, verfassungsfeindlich, antisemitischundrassistisch. [RonaldGläser(AfD):FakeNews! ‒ GunnarLindemann(AfD):Tata!Tata!Tata!] SiekämpftgegenMedienundKunstfreiheit. VizepräsidentDennisBuchner: Herr Lindemann! Ich warne Sie ein letztes Mal. Danach kommt der Ordnungsruf. Karneval ist vorbei, und wenn Sie noch einmal eine Kollegin in diesem Parlament mit einemKarnevalstuschbeleidigen, werdeichzurOrdnung rufen. [BeifallbeiderCDU,derSPD, denGRÜNENundd erLINKEN ‒ ZurufevonderAfD]

Sie kämpft gegen Medien und Kunstfreiheit. Das ist es, worum es in diesem Werk der Desinformation eigentlich geht, nämlich um staatliche Zensur und darum, Verhältnisse wie bei Ihren Freunden Putin, Erdo ğ an, Orbán und den Mullahs im Iran zu schaffen. Diesen Antrag lehnen wirselbstverständlichentschiedenab. [Beifa llbeidenGRÜNEN ‒ VereinzelterBeifallbeiderSPDundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: Vielen Dank! ‒ Es folgt für die SPD-Fraktion die KolleginKühnemann-Grunow.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich haben wir zu dem AfD-Antrag jetzt schon genug gesprochen, und ich finde auch eigentlich, dassesreicht, wenneine Demokratinoder ein DemokratinsolchenRederundenaufdieAfDantwortet. [BeifallbeiderSPD ‒ VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN ‒ ThorstenWeiß(AfD): DanngebenSiedenRestzuProtokoll!] Aber die Ignoranz, die sich hinter der Forderung nach einemFinanzierungsstoppfürdieBerlinaleverbirgt,kann ichjetztdochnichtunwidersprochenstehenlassen. [ThorstenWeiß(AfD):Nicht?] Das tut mir leid für alle, die dieses Thema gern abhaken möchten. Den Wert der Berlinale hat Christian Goiny hier schon sehr umfassend skizziert. Die AfD versucht, im Zuge der unzweifelhaft unsäglichen Bärenverleihung der diesjährigen Berlinale, das Festival gleich ganz abzuschaffen. Beantragt wird hier zunächst dieEinstellungdesBerliner Zuschusses. Wahrscheinlich könnte die Berlinale das sogarverschmerzen. [RonaldGläser(AfD):Sageichja!] Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob Berlin es verschmerzen würde, wenn wir die Berlinale nicht mehr hätten. [VereinzelterBeifallbeiderSPD, denGRÜNENundderLINKEN] Berlinwürdesichlächerlichmachen. [ZurufvonRonaldGläser(AfD)] Esgehtder AfDaber auch nichtumBerlinalsFilm- und Medienstandort, oder ganz generell um Berlins internationales Renommee. Als Medienpolitikerin würde ich eher fragen, welche Ziele und Chancen Berlin mit der Förderungverbindet,alsosoetwaswieSommerberlinale. Aber das wäre ja echte Fachpolitik, und die überlässt die AfD lieberdendemokratischenParteienindiesemHaus. [Dr.ManuelaSchmidt(LINKE):Istauchgutso!] Nun aber noch einmal etwas Grundsätzliches. Ich kann nur dringend davor warnen, den 7.Oktober mit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel mit über 1200Toten, vielen Verletzten und Geiselnahmen und aber auch den Gazakrieg mit dem unfassbaren Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung zu instrumentalisieren. Das stände uns hier allen nicht gut an. Ich frage mich, wohin die Unterstellung der AfD führen soll, dass die Festivalleitung der Berlinale den Hass auf Israel teilt. Das grenzt im Übrigen an Rufmord, und dem muss ich hiervehementwidersprechen. [BeifallbeiderSPD ‒ VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN ‒ BeifallvonHeikoMelzer(CDU)] MarietteRissenbeekhatsichbereitsamAbendderPreisverleihungklargegenAntisemitismusausgesprochenund auchdieFreilassungderGeiselngefordert.Undnichtnur das: Die Berlinale-Leitung hat nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Berlinale ein internationales, demokratischesund vorallemantirassistischesFilmfestivalist, und sie hat sich gegen jede Form von Diskriminierung ausgesprochen. [Dr.KristinBrinker(AfD): Wasistdenndannpassiert?] Ich darf Sie daran erinnern: Gerade weil die AfD das GegenteildieserWertevertritt,sindSieimÜbrigen,Frau Brinker und Herr Gläser, von der Berlinale-Leitung ausgeladenworden. [BeifallbeiderSPD ‒ VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN] Das tut vielleicht weh, und vielleicht will man deshalb auchdieFörderungstreichen.Kannjasein. [Dr.KristinBrinker(AfD): SiehabenjagarkeineAhnung!] Vielleicht noch einmal zur Erinnerung, falls Sie es vergessen haben ‒ es ist ja hier schon öfters angeklungen: Die Ausladung stand imZusammenhang mit den Berichten über die rechtsextremen Geheimtreffen, und die Künstlerinnen und Künstler sind auf die Barrikaden gegangen. Ichbin sehr froh, dassdie Berlinale hier als LeitungauchdieReißleinegezogenhat. [Dr.KristinBrinker(AfD):WennSiewüssten, wievieleKünstlersichbeimirgemeldethaben!] ‒ Sie können sich gerne draußen aufregen, das kommt hierbeimirnichtwirklichan. [BeifallbeiderSPD ‒ VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN] Die Berichte über Ihre menschenverachtenden Ideen waren es, die Ihre Fremdenfeindlichkeit international so bekannt gemacht haben, dass sogar eine Marine LePen abrückt.Crazy! [RonaldGläser(AfD):FakeNews!] Vielleicht sollten Sie sich bei der nächsten Berlinale einfachumTicketsbemühenundeinpaarFilmeansehen. Eskönntesein,dassdieneuenFilmeIhneneinenanderen Blick auf die Welt eröffnen und Sie am Ende Ihre Pläne zur Vertreibung von Menschen über Bord werfen. Kann jasein. [BeifallbeiderSPD ‒ VereinzelterBeifallbeiderCDU, denGRÜNENundderLINKEN ‒ ZurufevonderAfD] Ich glaube zwar nicht, dass Sie die Bedeutung von Austausch und Begegnung auf internationalen Filmfestivals erkennen würden, aber den Versuch wäre es wert, die Hoffnungstirbtbekanntermaßenzuletzt. Mir ist aber noch etwas wichtig: Der für Jüdinnen und Judenvergiftete Diskursund auchder HassaufdenStaat Israel, der leider auch von Kulturschaffenden ausgeht, trägtzumNährbodenbei,derdasAnwachsenvonGewalt gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger ermöglicht. Niemand, wirklich niemand im politischen Raum, versucht Kritik am israelischen Staat oder der Regierung Netanjahu zu zensieren, ich kritisiere diese Regierung auch. Es herrscht aber momentan, und das muss man auch mal deutlich sagen, eine erstaunliche Stille bei klar antisemitischen Äußerungen, sodass der Verdacht naheliegt,dassJudenfeindlichkeitimbestenFallnichterkannt wird, im schlechtesten Fall wird sie toleriert und unterstützt. Und das müssen wir angehen, aber im Dialog und nicht durch irgendwelche Verbote oder sonst irgendwas. Wir müssen den Diskurs führen. Dafür haben wir die Enquete-Kommission. Dort werden wir viel darüber reden müssen, welchen Rassismus, welchen Antisemitismus wir hier in der Stadt eigentlich haben und eben auchaufderBerlinale. [ThorstenWeiß(AfD):Dagibtesjasoeiniges!] Aber dann muss man die Berlinale auch wollen, dann muss man sie auch fördern, und ich bin großer Fan der Berlinale. – VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU – BeifallvonDr.BaharHaghanipour(GRÜNE) undCarstenSchatz(LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat für die AfD-FraktionderAbgeordneteGläser.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kühnemann-Grunow! Zunächst mal zu den ganz offensichtlichen Unwahrheiten: Wir planen keine Vertreibung vonMillionenMenschen. [ZurufvonderSPD:Nein,überhauptnicht!] Und die Berlinale würde es auch dann geben, wenn Berlin diese zusätzlichen Mittel nicht zur Verfügung stellen würde,weildergrößteTeilausdemBudgetderBerlinale vom Bund kommt; das sind ungefähr 10Millionen Euro. Und ich hatte es in meiner Rede gesagt, da haben Sie nicht zugehört, die ist üppig finanziert und kommt mit demGeldaus.Siehabenjaselbernocheinmalgesagt,die würden das „verschmerzen“. Wir sind nur der Auffassung,Berlinmussdanichtnochwasobendrauflegen. [BeifallbeiderAfD] Jetzt zu Ihrer Suggestion, wir hätten hier eine Retourkutschegeritten.Wirhabendassogardiskutiert:Könnenwir eigentlichsoeinenAntragnachdiesererbärmlichenAusladung durch die Berlinaleleitung stellen? Die anderen werdenbehaupten:Ihrwollteuchnurandenenrächen. [MelanieKühnemann-Grunow(SPD):Ohje!] Aber nein, wir haben gute Gründe dafür, diesen Antrag zu bringen. Und glauben Sie mir, wir hätten den auch gebracht, wenn wir auch auf die Party eingeladen gewesenwären,dennwirsindnichtkäuflich. [BeifallbeiderAfD – SebastianSchlüsselburg(LINKE):WievielGeldhaben SieausderSchweizbekommen? – WeitereZurufevonderCDU,derSPD unddenGRÜNEN] Wir lassen uns nicht mit einer Einladung auf eine Filmparty davon abbringen, das Richtige zu machen. Damit könnte ich es bewenden lassen, aber ich will noch mal kurz wiederholen, was Kristin Brinker am Tag nach dieser erbärmlichen Ausladung durch die Berlinaleleitung gesagthat:DasisteinkulturpolitischesFanal,dasfürdas weitere Zusammenleben in unserer Stadt ganz fatal ist. – Warum? Weil Sie nicht nur zwei Abgeordnete ausgrenzen,sondernHunderttausendevonLeutenindieserStadt, Millionen in diesem Land, die ihre einzige Hoffnung auf eine Revitalisierung der Demokratie auf meine Fraktion und meine Parteirichten und ihre ganze Hoffnungdarauf setzen,dasswirdiesesLanderneuern. [BeifallbeiderAfD] Wir und diese Leute sollen ausgegrenzt und mundtot gemachtwerden,unddaskommtnichtan.MitIhrerVorstellung, die Siehier geleistet haben, hättenSiesichvielleicht für ein Drehbuch auf der Berlinale bewerben können, aber inhaltlich war das nichts. Trotzdem wünsche ichIhnenallenjetzteinenschönenFeierabend! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Frau Kollegin Kühnemann-Grunow wünscht das Wort zurAntwort. – Bitteschön!

Und es ist eben doch eine Retourkutsche. Frau Brinker war immer bei der Berlinale, wenn die Eröffnung war, nun sind Sie ausgeladen worden. Und es ist auch keine „Party“, es ist ein Filmfestival. Wir haben einen wunderbaren Film gesehen mit Cillian Murphy in der Hauptrolle,sehrpreisverdächtig. [HaraldLaatsch(AfD):Scheintniemandanderes gesehenzuhaben!] Wir nehmen hier Film ernst. Das ist auch keine Oscar-Verleihung oder sonst irgendetwas, es ist ein Publikumsfilmfestival mitvielenFilmen, und esstehtBerlinseit74 JahrengutzuGesicht. [BeifallbeiderSPD,derCDU,denGRÜNEN undderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: Das fordert nun für die Linksfraktion die Kollegen Dr.Schmidt. – Ich muss Sie darauf hinweisen, dass die Redezeitnoch2Minutenund2Sekundenbeträgt.

Es ist von meinen Vorgängerinnen und Vorgängern der demokratischen Fraktionen schon alles gesagt worden, aber trotzdem will ich eines sagen: Als ich den Antrag derAfDgelesenhabe,fielmirein:„Undtäglichgrüßtdas Murmeltier“. Immer dann, wenn ein Theater, ein Veranstaltungshaus, wenn Kulturschaffende in dieser Stadt Ihren deutschtümelnden Kulturbegriff nicht teilen, fällt Ihnenimmernureinesein:StreichtihnendasGeld! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Wir entziehen dem Friedrichsstadt-Palast, dem Maxim Gorki Theater, den Kulturschaffenden, die sich in dieser Stadt für Vielfalt oder gegen Diskriminierung und Rassismus, die sich zu einer klaren Willkommenskultur bekennen, mal die finanziellen Grundlagen. Wir fördern lieber Volksmusik und Jagdkultur. – Bloß gut, dass dies nur ein Horrorszenario ist und in Berlin mit der Kraft allerdemokratischenFraktionenauchbleibenwird. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – ThorstenWeiß(AfD):Abwarten!] UndseienSieesnocheinmalversichert:EinAntragIhrer Fraktion ist nicht geeignet, sich mit dem wichtigen ThemaAntisemitismusauseinanderzusetzen. [ThorstenWeiß(AfD):Dafürkönnenwirnicht!] Ja, wir haben ein Problem mit Antisemitismus, auch in der Kultur, aber nicht nur in der Kultur. Wir haben ein Problem mit Antisemitismus in allen Bereichen der Gesellschaft, und das verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung,derwerdenwirunsauchstellen. [ZurufvonElifEralp(LINKE)] Und unsere wichtigste Verantwortung hier in Berlin und auch in diesem Parlament aller demokratischen Fraktionen ist, dass wir hier in Berlin, in der Stadt, von der aus die Shoah geplant und durchgeführt wurde, sichern, dass sich jüdische Künstlerinnen und Künstler, dass sich alle jüdischen Menschen wohl, sicher und willkommen fühlen. Dafür braucht es Geld und alle Unterstützung aller demokratischen Kulturschaffenden, die wichtige Partnerinnen und Partner für eine solidarische Stadt sind. – VielenDank! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentDennisBuchner: HerzlichenDank, Frau Kollegin!Das war aufdenPunkt. – Und zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr.King einen Redebeitrag angemeldet. – Bittesehr,HerrDr.King,SiehabendasWort!

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Ja, in derTat, dieBerlinale 2024 warinderAußenwirkungleidereinDesaster.Gescheitert ist auf der Berlinale die leider sehr beliebte Strategie, Debatten systematisch aus dem Weg zu gehen, weg zu organisieren, durch wohlfeile Symbolpolitik – Haltung zeigen, Zeichensetzung und so weiter – zu ersetzen. Am liebstenistmandabeiuntersichundunterseinesgleichen. Aber, wer in einer Zeit wie dieser – mit Kriegen von der Ukrainer über den Gazastreifen bis nach Jemen – zu einem internationalen Kulturfestival einlädt, das sich dann auch noch mit dem Prädikat „politisch“ schmückt, der darf eben nicht erwarten, dass die Weltpolitik außen vor bleibt, erst recht, wenn man den Anspruch hat, Jurys divers, international zu besetzen, zum Beispiel auch Perspektiven aus dem globalen Süden vorkommen zu lassen – was ja gut ist – , dann kann es eben auch zu kontroversen Sichtweisen kommen. Damit muss man leben, und damit müssen eine Kulturstaatsministerin und ein Regierender Bürgermeister mit Verlaub auch umgehen, darauf müssen sie reagieren können. Erst applaudieren, wenn auch mehr oder weniger unbeteiligt, und dann Tage späterskandalisieren,dasgehtjedenfallsgarnicht. [BeifallbeiderAfD] – Zu Ihnen sage ich auch gleich noch etwas. – Verantwortung übernehmen, das hätte für Politik und Festivalleitung geheißen: vorab mögliche Konflikte kommen sehen und sich darauf einstellen, auf schwierige Botschaften zu reagieren, den Austausch zu suchen, anstatt essichimZuschauersesselbequemzumachen,vorallem aber, im Nachhinein nicht direkt ins Gegenteil umschlagen und die Künstler an den Antisemitismuspranger stellen – dasistjaabsurd – ,sondernsichmitdenBetroffenen auseinandersetzen, mit denjenigen, die im Gegensatz zu uns allen von den Konflikten, um die es da geht, auch wirklichdirektbetroffensind.Wirredenunteranderemja auch über Nachkommen von Holocaustüberlebenden, die sicher keine Lust haben, ausgerechnet von deutschen Politikern – und am allerwenigsten von AfD-Politikern – des Antisemitismus bezichtigt zu werden. Das ist ja grotesk. Es ist auch völlig unpassend, finde ich, die Ansprachen auf der Preisverleihung, egal, wie man die jetzt bewertet, Herr Chialo, in einer Reihe mit den wirklich üblen Vorkommnissen an der HU oder im Hamburger Bahnhof zu stellen, so, wie Sie das getan haben. Problematisch fand ich auch einige Aussagen in der Presse von Ihnen, Herr Chialo, zur Auswahlder Filme, diekünftig noch gezeigt werden dürfen, und zur Zusammensetzung der Jurys. Von klaren Ansagen und Anweisungen war da die Rede, alsoichfinde,dasbrauchenwirineinemfreienKulturbetriebwirklichnicht. Die Debatten, die hier rund um die Berlinale geführt wurden,haben,mussichsagen,wenigmitdemMassaker am 7.Oktober und mit den Opfern zu tun, mit dem Schicksal der israelischen Geiseln, mit dem Krieg in Gaza, und auch nicht mit dem Antisemitismus in Deutschland, über den man wirklich ernsthaft reden müsste. Diese Debatten sind doch eher eine deutsche Nabelschau. Insofern geht auch die Forderung der AfD vollkommen daneben. Nicht die Berlinale muss auf den Prüfstand oder ihre Finanzierung, sondern die Debattenkultur inBerlinund Deutschland. – EinenschönenFeierabend! [BeifallvonRobertEschricht(AfD)] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Widerspruchhöreichnicht,dannverfahrenwirso. Tagesordnungspunkt53 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt54 war die Priorität der Fraktion Bündnis90/Die Grünen unter Nummer 4.4. Die Tagesordnungspunkte55und56stehenaufderKonsensliste. MeineDamenundHerren!DamitsindwiramEndeunserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, einen engagierten Frauenkampf- und Feiertag. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 21.März 2024 um 10Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. [SchlussderSitzung:18.51Uhr] Anlage1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden FraktionenvorderSitzungempfohlen,nachstehendeTagesordnungspunkteohneAussprachewiefolgtzubehandeln: Lfd.Nr.13: FürmehrLernerfolg,EmpathieundGesundheit: GesetzzurSmartphone-RegelunganSchulen BeschlussempfehlungdesAusschussesfürBildung, JugendundFamilievom25.Januar2024 Drucksache 19/1421 zumAntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1234 vertagt Lfd.Nr.16: GesetzzurÄnderungdesAllgemeinenSicherheitsundOrdnungsgesetzes AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1264 vertagt Lfd.Nr.20: DrittesGesetzzurÄnderungdesBerliner Ladenöffnungsgesetzes AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1496 vertagt Lfd.Nr.21: Mobilitätfüralle:einkostenfreies,öffentliches FahrradverleihsystemfürBerlin BeschlussempfehlungdesAusschussesfürMobilität undVerkehrvom29.November2023und BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 24.Januar2024 Drucksache 19/1416 zumAntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1048 vertagt Lfd.Nr.22: DieBerlinergezieltentlasten: Hundesteuerabschaffen! BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Verfassungs-undRechtsangelegenheiten, Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Geschäftsordnung,Verbraucherschutzvom 31.Januar2024undBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom14.Februar2024 Drucksache 19/1466 zumAntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/0729 mehrheitlich – gegenAfD – abgelehnt Lfd.Nr.23: TierschutzdrohtderZusammenbruch:Tierheim BerlinunbürokratischbeidenEnergiekosten unterstützen BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Verfassungs-undRechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung,Verbraucherschutzvom 31.Januar2024undBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom14.Februar2024 Drucksache 19/1467 zumAntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/0730 mehrheitlichgegenAfD – abgelehnt Lfd.Nr.24: LehrkräftebildungandenBerlinerHochschulen stärken! BeschlussempfehlungdesAusschussesfür WissenschaftundForschungvom15.Januar2024 undBeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 14.Februar2024 Drucksache 19/1469 zumAntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/0894 vertagt Lfd.Nr.25: SaubereSchulen,guteArbeitsbedingungen: Schulreinigungkommunalisieren BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 14.Februar2024 Drucksache 19/1470 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünenund derFraktionDieLinke Drucksache 19/1015 vertagt Lfd.Nr.26: 24/7-NotübernachtungenfürobdachloseMenschen sicherstellen BeschlussempfehlungdesAusschussesfürArbeitund Sozialesvom11.Januar2024und BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 14.Februar2024 Drucksache 19/1471 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1025 mehrheitlich – gegenGRÜNEundLINKE – abgelehnt Lfd.Nr.28: EinsetzungeinesRundenTisches Kindergesundheit BeschlussempfehlungdesAusschussesfür GesundheitundPflegevom26.Februar2024 Drucksache 19/1477 zumAntragderFraktionderCDUundderFraktion derSPD Drucksache 19/1207 einstimmig – beiEnthaltungAfD – angenommen Lfd.Nr.29: DigitaleTeilhabeauföffentlichenPlattformen ausbauen – MehrsprachigkeitbeidenOnlineauftrittenderLandesregierungsicherstellen BeschlussempfehlungdesAusschussesfürBundesundEuropaangelegenheiten,Medienvom 21.Februar2024 Drucksache 19/1478 zumAntragderFraktionderCDUundderFraktion derSPD Drucksache 19/1314 einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE und AfD – mit Änderungangenommen Lfd.Nr.30: EntwurfdesBebauungsplans5-123a(Östlicher StadteingangSiemensstadt)vom 7.November2023 BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Stadtentwicklung,BauenundWohnenvom 26.Februar2024 Drucksache 19/1479 zurVorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1414 einstimmig – beiEnthaltungLINKE – zugestimmt Lfd.Nr.31: Nr.13/2023desVerzeichnissesüber Vermögensgeschäfte DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom28.Februar2024 Drucksache 19/1503 einstimmig – mitallenFraktionen – zugestimmt Lfd.Nr.32: Nr.1/2024desVerzeichnissesüber Vermögensgeschäfte DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom28. Februar2024 Drucksache 19/1504 einstimmig – mitallenFraktionen – zugestimmt Lfd.Nr.33: Nr.2/2024desVerzeichnissesüber Vermögensgeschäfte DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom28.Februar2024 Drucksache 19/1505 einstimmig – mitallenFraktionen – zugestimmt Lfd.Nr.38: ÜberarbeitungdesFlächennutzungsplans von1994 AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1442 vertagt Lfd.Nr.39: Sozial-ökologischorientierteFriedhofsentwicklung AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1443 vertagt Lfd.Nr.40: Kernkraftrevitalisieren – Grundlagenschaffenfür eineEnergieversorgungderZukunft AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1445 vertagt Lfd.Nr.42: PrivatjetsamBERverbieten! AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1472 vertagt Lfd.Nr.45: BundesweiterAbschiebestoppfürÊzîd*innenund ErteilungeinerAufenthaltserlaubnisaus völkerrechtlichenundhumanitärenGründen AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1486 vertagt Lfd.Nr.47: BVGnichtweiterindieKrisestürzen – Keine Busspurenentfernen! AntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1488 vertagt Lfd.Nr.49: WasseralsRessourceverstehen!Erweiterungdes AuftragsderBerlinerWasserbetriebe AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1492 vertagt Lfd.Nr.53: QualifizierungderAusbildungzu Gerichtsvollzieher*innen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1497 anRecht Lfd.Nr.55: MenschenvordemErfrierungstodbewahren: GanztägigeAngeboteinderKältehilfe sicherstellen! AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1499 vertagt Lfd.Nr.56: Digitalisierungumsetzen – DigitalgesetzfürBerlin schaffen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1501 vertagt Anlage2 Beschlüssedes Abgeordnetenhauses Zulfd.Nr.28: EinsetzungeinesRundenTisches Kindergesundheit BeschlussempfehlungdesAusschussesfür GesundheitundPflegevom26.Februar2024 Drucksache 19/1477 zumAntragderFraktionderCDUundderFraktion derSPD Drucksache 19/1207 Der Senat wird aufgefordert, zeitnaheinen RundenTisch Kindergesundheit, in enger Abstimmung mit der Landesgesundheitskonferenz, einzurichten. Der Runde Tisch Kindergesundheit soll sich der besonderen Situation der gesundheitlichen und psychischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen nach der Coronapandemie widmen und Wege finden, die Versorgungssituation zu verbessern. Des Weiteren sollte der Runde Tisch Kindergesundheit auch die Versorgungssituation im Bereich der pädiatrischenPsychiatrie und Psychotherapiediskutieren, da die angespannte Lage in diesem Bereich sich durch den im Zuge der Pandemie erhöhten Bedarf an Behandlungen weiter verschlechtert hat. Seine Mitglieder sollen strategisch-politische Fragestellungen zur gesundheitlichen Situation und medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen diskutieren und nach Möglichkeiten suchen, wie sich kurz-, mittel- und langfristige VerbesserungeninderPraxiserzielenlassen. DerRundeTischhatzweimaljährlichunterFederführung der Senatsverwaltung für Gesundheit zu tagen und soll alle relevanten Akteure aus der ambulanten und stationären Versorgung vereinen. Zu spezifischen Fragestellungen sind zeitlich begrenzte Arbeitsgruppen zu bilden, die ihre Ergebnisse bei den Treffen des Runden Tisches vortragen. Dem Abgeordnetenhaus ist jährlich zu berichten. Eine AufnahmedesRundenTischesistfürdasJahr2024 vorgesehen, da aktualisierte Daten zu Schuluntersuchungen und Entwicklungen in der Post-Corona-Zeitmiterfasstwerdensollen. Zulfd.Nr.29: DigitaleTeilhabeauföffentlichenPlattformen ausbauen – Mehrsprachigkeitbeiden OnlineauftrittenderLandesregierungsicherstellen BeschlussempfehlungdesAusschussesfürBundesundEuropaangelegenheiten,Medienvom 21.Februar2024 Drucksache 19/1478 zumAntragderFraktionderCDUundderFraktion derSPD Drucksache 19/1314 Der Senat wird beauftragt, die Mehrsprachigkeit mindestens bei den Onlineauftritten der Landesregierung sowie der Bezirke und den zentralen Hauptstadtportalen zu verbessern. Neben dem Deutschen sind mindestens folgende weitere Sprachen anzubieten: Englisch, Französisch, Türkisch, Arabisch, Ukrainisch, Russisch und Polnisch. Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist außerdem Leichte Sprache als Sprachvariante bereitzustellen. Zulfd.Nr.30: EntwurfdesBebauungsplans5-123a(Östlicher StadteingangSiemensstadt)vom 7.November2023 BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Stadtentwicklung,BauenundWohnenvom 26.Februar2024 Drucksache 19/1479 zurVorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1414 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 16.Januar 2024 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans5-123a(ÖstlicherStadteingangSiemensstadt²)vom 7.November2023zu. Zulfd.Nr.31: Nr.13/2023desVerzeichnissesüber Vermögensgeschäfte DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom28.Februar2024 Drucksache 19/1503 zurVorlage – zurBeschlussfassung – gemäߧ38der GeschäftsordnungdesAbgeordnetenhausesvon Berlin Dem Ankauf der Grundstücke Gemarkung Köpenick, Flur 472, Flurstücke 28, 29, Flur 473, Flurstück185 zu den im Kaufvertrag vom 20.November 2023 zur UVZ-Nr.G 375/2023 des Notars Thomas Götze vereinbarten Bedingungen wird gemäß §64 Absatz 2 Satz 1 Nummer1 Buchstabeb) der Landeshaushaltsordnung zugestimmt. Zulfd.Nr.32: Nr.1/2024desVerzeichnissesüber Vermögensgeschäfte DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom28. Februar2024 Drucksache 19/1504 zurVorlage – zurBeschlussfassung – gemäߧ38der GeschäftsordnungdesAbgeordnetenhausesvon Berlin Der BestellungeinesErbbaurechtsandemlandeseigenen Grundstück Mirower Str.149, Flur 4, Flurstück 1244/53, Gemarkung Dahlwitz in Berlin-Marzahn-Hellersdorf zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 4.September 2023 zur UVZ-Nr. 351/2023 des Notars Uwe Krautzig in Berlin vereinbartenBedingungenwirdzugestimmt. Zulfd.Nr.33: Nr.2/2024desVerzeichnissesüber Vermögensgeschäfte DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom28.Februar2024 Drucksache 19/1505 zurVorlage – zurBeschlussfassung – gemäߧ38der GeschäftsordnungdesAbgeordnetenhausesvon Berlin Der BestellungeinesErbbaurechtsandemlandeseigenen Grundstück Maratstr.63, Flur 197, Flurstück 73, Gemarkung Marzahn in Berlin-Marzahn-Hellersdorf zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 30.Oktober2023 zur UVZ-Nr.L406/2023desNotarsPeterLeyinBerlinvereinbartenBedingungenwirdzugestimmt.