Ronald Gläser

FrauPräsidentin!MeineDamenundHerren! [GollalehAhmadi(GRÜNE):FrauPräsidentin?] DieBerlinale isteinpolitischesFilmfestival,undineiner Stadt wie Berlin bedeutet das damit, dass sie ein linkes Filmfestivalist;so weit,sonormal.Werdorthingehtund politische Ausgewogenheit erwartet, der muss einen langen Atem mitbringen – aber es gibt Grenzen. Es gibt Grenzen des guten Geschmacks, und es gibt Grenzen der politischenInstrumentalisierung. [BeifallbeiderAfD] DiediesjährigeBerlinalehatgezeigt:Viele Leuteausder Filmbranche machen aus ihrer Sympathie für die PalästinenserundihremZornaufIsraelkeinenHehl.Gegenden „kleinen Satan“ zu sein, gehört bei einigen Leuten dort zum guten Ton. Das ist alles zulässig. Wir wollen in einemnormalenLandmitMeinungsfreiheitleben,undda isteszulässig,Israelzukritisieren.AbervordemHintergrund des 7. Oktober ist die Unterstützung der Terrororganisation Hamas eine Grenze, die nicht unwidersprochen überschritten werden darf, und das gilt auch für die ÜbernahmeihrerPropaganda. [BeifallbeiderAfD] So nannte der Filmemacher Yuval Abraham bei der Bärenverleihung sein Land einen Apartheidsstaat – was für ein kruder Vergleich. An anderer Stelle wurde Israel Völkermord und das grundlose Abschlachten Tausender vorgeworfen. Viele, die so reden, blenden das Schicksal der von der Hamas Massakrierten und Verschleppten einfachaus. UnterjenenVerschlepptenbefindetsichDavidCunio,ein Schauspieler, der 2013 selber auf der Berlinale vertreten war. Nun beklagt die „Jüdische Allgemeine“ zu Recht, wie ich finde, dass auf der Berlinale niemand auch nur einmal an ihn erinnert hat, obwohl doch so viel vom NahostkonfliktdieRedewar. [BeifallbeiderAfD] Mehrere Preisträger wie Regisseur Ben Russell traten stattdessen demonstrativ mit Palästinensertuch auf. Ein palästinensischer Filmemacher forderte, keine Waffen mehr an Israel zu liefern und wurde dafür umjubelt. Das alles reiht sich ein in eine Vielzahl von Vorfällen aus unserer Stadt, die wir alle kennen: Der israelische Botschafter wirdaufoffenerStraßebedrängt;dieAbsageder Hannah-Arendt-Lesung im Hamburger Bahnhof; die Absage der Podiumsdiskussion an der Humboldt Universität mit der israelischen Verfassungsrechtlerin und der Angriff auf einen Studenten, über den wir uns hier im Plenum das letzte Mal ausgetauscht haben, weil unserer Auffassung nach der Senat und die Universitätsleitung nicht konsequent genug waren im Umgang mit dem Kommilitonen, der bei dieser Angelegenheit der Täter war. Die Summe all dieser Vorfälle zeigt, dass die woke, sich intellektuellüberlegengebende Intelligenzija dieser Stadt undgeradeauchdieganzeKulturschickeriadasMassaker vom7.OktoberverdrängenundliebgewonneneVorurteile gegen den angeblichen Terrorstaat pflegen. Niemand von der Festivalleitung sah sich genötigt, nach oben zu gehen und den Aussagen dort zu widersprechen. Das BerlinerAbgeordnetenhausmussjetzthandeln. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonTonkaWojahn(GRÜNE)] DieBerlinalekannnichtsoweitermachenwiebisher,und sie darf nicht dafür belohnt werden mit Millionen an neuenSteuergeldern. BerlinhatimvergangenenJahr erst beschlossen, seinen Beitrag zur Berlinale auf 2 MillionenEuro zu verhundertfachen. Warum? Ist das wirklich die richtige Antwort auf das, was wir bei der Berlinale gesehenhaben? [ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] Sind die Worte des Regierenden Bürgermeisters wertlos, der zwar auch erst geklatscht, sich aber dann deutlich distanziert hat von dem, was da auf der Bühne bei der Vergabe der Silbernen und Goldenen Bären geschehen ist? Die Berlinale muss mit ihrem ohnehin üppigen Budget auskommen und braucht keine weiteren Steuergelder; schongarnicht, wennihreführendenRepräsentantenwie Carlo Chatrian hinterher erklären, alles richtig gemacht zu haben. – Ich zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, FrauPräsidentin, [HeiterkeitbeiderAfD] auseinemInterview,dasergegebenhat: „Wir distanzieren uns von keiner einzigen programmatischen Entscheidung, die wir dieses Jahr getroffenhaben.“ Das sagte er hinterher. Dabei hätte doch die gesamte Kulturszene in unserer Stadt genug Grund und Gelegenheit,sichmalkritischmitAntisemitismusauseinanderzusetzen. So berichtete der Publizist Alexander Kissler bei Twitter – ich zitiere abermals mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Herr Präsident! Entschuldigung, Herr Präsident! – : „EinenVorschlagfüreinPanelwährendder#Berlinale, der bei der Akademie für Film und Fernsehen eingereicht wurde zum Thema Meinungsfreiheit und Antisemitismus, hatte der geschäftsführende Vorstand der Akademie abgelehnt. Man einigte sich stattdessen auf eine PodiumsdiskussionüberdieAfD.“ – Zitat Ende. – Da ist er wieder, der typische deutsche GratismutdersogenanntenZivilgesellschaft. [BeifallbeiderAfD – Zurufvonlinks:Perfekt!] Kampf gegen rechts geht immer, bei kontroversen Themen wird der Kopf eingezogen. Nur nichts ansprechen, wasdermultikulturellenStaatspropagandawidersprechen könnte. [ZurufvonDr.BaharHaghanipour(GRÜNE)] 1986 hat Gina Lollobrigida als Jurypräsidentin ausgesprochen – ichzitierezumletztenMalmitIhrergeschätztenErlaubnis,HerrPräsident – : „Ein Filmfestival ist kein Schlachtfeld, auf dem Preise für politische, kommerzielle und persönlicheInteressenzugewinnensind.“ – Zitat Ende. – Das ist richtig. Aus Steuermitteln finanzierte Filmfestivals sind auch nicht dazu da, einseitige politische Botschaften zu verbreiten, wie es in diesem JahraufderBerlinalegeschehenist. Die AfD wird dafür sorgen, dass die Kultur- und Filmbranche in diesem Land entpolitisiert werden, dass Vernunft wieder großgeschrieben wird und dass keine SteuergelderfüreinseitigePropagandaausgegebenwerden. [LarsDüsterhöft(SPD):Ha,ha,naklar!] DieserAntragisteinersterSchrittindieseRichtung.Wir freuenunsaufIhreUnterstützungdabei. – VielenDank! [BeifallbeiderAfD – ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieCDU-FraktionhatderKollegeGoinydasWort.