Christoph Wapler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sehe, hier herrscht eine große Einigkeit in den Zielen, die wir miteinander teilen. Die Berliner S-Bahn ist ein wesentlicher Bestandteil der Mobilitätswende im Berliner Raum und spielt im Umweltverbund eine ganz entscheidende Rolle. Also ganz klar: Wir wollen eine leistungsfähige, kundenorientierteS-BahnmitgutenArbeitsplätzen.ManchevonunserinnernsichsicherlichnochandiegroßeS-Bahn-Krise von 2009; das soll Berlin nie wieder passieren. Wir wollen die bisherige S-Bahn-Verkehrsleistung ausweiten. Dazu brauchen wir mehr Fahrzeuge, dazu brauchen wir mehr Beschäftigte. Gemeinsam mit Brandenburg will Berlin die Infrastruktur ausbauen und hat dafür die Verkehrsleistung Fahrzeugbeschaffung, -instandhaltung neu ausgeschrieben. Der Antrag stellt sehr zutreffend dar, dass es zu der Ausschreibung keine Alternative gabundbisherauchnichtgibt.DaswurdeinderVergangenheit ja immer mal wieder infrage gestellt, aber das warenangesichtsderRechtslageNebelkerzen. Bevor das hier zu juristisch wird: Aufgrund der Vorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen haben wir gesagt, eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs ist zwingend. Die angesprochene Novellierung in dem Antrag der Linken ist übrigens längst durch; insofern ist der Antrag wahrscheinlich schon deshalb obsolet. Auch die im Antrag angesprochene EU-Verordnung unterwirft Aufträge über Bahndienste grundsätzlich der Pflicht zur VergabeimwettbewerblichenVergabeverfahren. Die aktuelle Ausschreibung, das haben Sie ganz richtig gesagt,hatdierot-grün-roteKoalitiongemeinsamaufden Weg gebracht. Das war auch immer mal wieder in der Diskussion, aber am Montag hat das Kammergericht die Modalitäten ja im Wesentlichen bestätigt. Und ja, schon seitvielenJahrenwarundistesWillediverserGesetzgeber gewesen, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Eisenbahnverkehr grundsätzlich im Wettbewerb erfolgt. Man kann darüber diskutieren, ob die Annahme tatsächlich stimmt, dass das zu besserer Effizienz und mehr Qualität führt. Für die laufende Ausschreibung, das haben Sie ja selbst gesagt, ist es aber irrelevant; und ich habe meine Zweifel, wenn Sie da auf eine baldige ÄnderungvonBundes-oderEU-Rechtspekulieren. Mir ist auch noch nicht ganz klar, vor welchem Hintergrund oder mit welchem Ziel dieser Antrag eigentlich erfolgt. An wen soll die freihändige Vergabe denn erfolgen?DieBahnprivatisierungistjadurch, [ZurufvonKristianRonneburg(LINKE)] wie immer man dazu auch stehen mag, die Deutsche Bahn AG und ihre Töchter sind ja keine gemeinnützigen Unternehmen. Die müssen Gewinne machen, und wenn man sich den Zustand anschaut, ist auch nicht garantiert, dass diese Gewinne dann in den Betrieb, in die Infrastruktur oder in gute Arbeitsbedingungen investiert werden. Dass Berlin die S-Bahn vom DB-Konzern übernehmen könnte, scheintimMomentnichtrealistisch. Das mussja nicht immer so bleiben, aber im Moment haben wir mit der Landesanstalt für Schienenfahrzeuge ja immerhin einen Aufbau eines landeseigenen Fahrzeugpools begonnen. Das ist schon einmal ein wichtiger Schritt hin zu mehr eigenem Einfluss auf die S-Bahn. Bis zu einem eigenenEisenbahnunternehmenistaber, glaube ich, noch viel zu tun. Ich sehe nicht, dass sich der aktuelle Senat aufdiesenWeggemachthat, und da führtder Antragder Linkenauchtatsächlichnichtvielweiter.Deshalbwerden wir ihn heute ablehnen müssen – auch wenn uns, wie gesagt,dasZieleint:Wirwolleneinenstadtverträglichen, gesunden, barrierefreien, ressourcenschonenden S-Bahn-Verkehr. Schon allein, um der Klimakrise zu begegnen, muss der Verkehr seinen Beitrag zur CO -Reduktion 2 leisten. [CarstenSchatz(LINKE): DerMarktwird’srichten!] Dazu trägt der Antrag, soweit ich das sehe, allerdings nichtvielbei,unddeshalbwerdenwirdiesenAntrag,wie gesagt,ablehnen. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat jetztdieKolleginWolffdasWort.