Gunnar Lindemann

Gut! Wenn das schon lange ist: Was hat denn der Senat seit seinem Amtsantritt im April des letzten Jahres ganz konkret unternommen, um irreguläre, also illegale, MigrationnachBerlinzuverhindern? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es ist ein bisschen schwer für eine Landesregierung, Frontex zu stärken. Es ist ein bisschen schwer für eine Landesregierung, die Grenzen sicherzustellen. Ich zumindest will keine Mauer umeineStadtbauen,umdasauchinallerDeutlichkeitzu sagen. WashatderSenatabergemacht? [HeikoMelzer(CDU):Vieles! – ZurufvonderLINKEN:Zuviel!] DerSenathatFolgendesgemacht:das,wasalleMinisterpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in hoher Verantwortunggetanhaben. [ElkeBreitenbach(LINKE):Man kannsichaberpositionieren, undzwarklarunddeutlich! – WeitereZurufevondenGRÜNEN undderLINKEN] Wir haben uns in unzähligen Ministerpräsidentenkonferenzen getroffen, gemeinsam mit der Bundesregierung undhabenunterschiedlichsteMaßnahmenverabredet. Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz vor gestern fand am 6.November statt, wo wir sehr konkrete Beschlüsse gefassthaben.IndergestrigenMinisterpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler haben wir noch mal geguckt: Welche Maßnahmen greifen schon? Wo müssen wirnachschärfen? – Esgabzehngemeinsamverständigte Punkte, auf die sich alle Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung verständigt haben, und ja, bei dem ein oder anderen Punkt würde ich mir noch mehr Tempo wünschen, bei dem ein oder anderen Punkt noch mehr Konsequenz. Aber,HerrAbgeordneter, wasichsehrgutfinde – undes magjasein,dassIhnendasnichtpasst – ist,dasssichalle Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung geschlossen um dieses Thema kümmern, damit wir wieder Vertrauen gewinnen, damit wir Menschen, die zu uns kommen, würdig unterbringen können, dass wir den Arbeitsmarkt öffnen, dass wir sagen: Wie beteiligt sich der Bund auch an der Finanzierung der Flüchtlingskosten? – DassindallesPunkte,diewirgemeinsamverabreden mit allen Bundesländern und der Bundesregierung, und ich finde, das ist genau der richtige Weg für diese Herausforderung, die zweifelsohne da ist – nicht im Gegeneinander, sondern im Miteinander diese Herausforderungangehen. Sie versuchen, über Ausgrenzung, Hass, Spaltung davon Profit zu schlagen, und wir lösen schlicht und ergreifend dieseHerausforderung gemeinsam, und dasistder richtigeWeg. [BeifallbeiderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Omar. – Bitte schön!