Jian Omar

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister, für die Ausführungen! Sie haben nach der Ministerpräsidentenkonferenz gestern erklärt, dass das Türkei-EU-Abkommen fortgesetzt werden müsse, weil die Türkei 2023 an der Spitze der Fluchtherkunftsländer gelegen habe. Ist Ihnen bewusst, dass die wachsende Zahl an türkischen Geflüchteten vor allem mit den massiven politischen Repressionen des Erdo ğ an -Regimes zu tun hat, und hält der Senat es tatsächlich für die richtige Antwort, geflüchtete türkische Oppositionelle,verfolgteKünstlerinnenundKünstlerund BeamteundBeamtinnenindieTürkeizurückzuschicken? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Zuerst: Das damalige Abkommen mit der Türkei war ein gutes, ein wichtiges Abkommen, das die damalige Bundesregierungbeschlossenhat. – AberzurWahrheitgehört natürlichwieimmerimLeben:DieeinfacheAntwortgibt es eben nicht, und wir müssen genau schauen, wer tatsächlich unter Repressionen in der Türkei leidet, wer verfolgt wird, wer bedroht ist, dort von diesem Regime eingesperrt zu werden, und diese Menschen, die dort bedroht werden, sind natürlich auch herzlich willkommen, nach Deutschland zu kommen, denn die brauchen unsere Unterstützung, und die müssen wir auch tatsächlich schützen vor den Repressionen des Staates in der Türkei. PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,HerrRegierenderBürgermeister! DieRundenachderStärkederFraktionenistdamitbeendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des GongshabenSiedieMöglichkeit,sichdurchIhreRuftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werdenhiernichterfasstundbleibenunberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller dieMöglichkeit hatten, sichanzumeldenund beendedieAnmeldemöglichkeit. [Gongzeichen] Dann darf ich die ersten zehn Kolleginnen und Kollegen verlesen, die sicheingedrückt haben. EsbeginntdieKollegin Hassepaß. Es folgen Herr Vallendar, Frau Dr.Haghanipour,HerrOmar,HerrKrüger,FrauBozkurt, Herr Mirzaie, Herr Ubbelohde, Herr Haustein und Herr Dr. Altu ğ . Dann dürfen wir mit der Kollegin Hassepaß beginnen. – Bitteschön! [Unruhe] Bitteschön!