Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Kraft! Ich halte das ja in der Tat für einen guten Ansatz, wenn wir unsinderMobilitätalternativeMöglichkeitenanschauen: mehr WarenaufdieWasserwege, überhauptdie Nutzung der Wasserwege; mehr Nutzung der oberhalb der Oberfläche gelegenen Luft durch Drohnen, von mir aus durch Magnetschwebebahnen für Güter und für Menschen. Deshalb ist der vorliegende Gedanke, Güterbeförderung auch per Straßenbahn vorzunehmen, grundsätzlich ja vielleicht verfolgenswert, nur aus unserer Sicht deshalb zuvernachlässigen, weilerschonvorderPotenzialanalyse so viele Probleme aufwirft, dass wir ihn nicht für machbarhalten. Von der Kollegin ist richtigerweise angesprochen worden, dass eine gemeinsame Beförderung von Gütern und Menschen so nicht zulässig ist. Das heißt, wir müssen andere, weitere Straßenbahnen auf die Schiene schicken. Am Tage bekommen wir das logistisch nicht hin, also müssen wir es in der Nacht machen, aber Sie kennen das doch auch: In der Nacht fahren die Gleisbauarbeiten dort lang. Das sind diese großen Maschinen auf den Tramschienen. Das heißt, wir haben auch in der Nacht gar nichtdie Kapazitäten, umeine Netzbefahrungso abzudecken, dass es sinnvoll sein kann. Und: Wir haben keine Güterstraßenbahnen, wir haben Menschenstraßenbahnen. Dasheißt,derPlatzineinerStraßenbahnistvonderAusstattung her so klein und gering, dass er überhaupt nicht das bringt, was er bringen soll; unabhängig von der Frage, dassdieBelastbarkeitdes Bodensso ist, dass wir nur sehrleichteGütertransportierenkönnten,weilallesandere technisch nicht möglich ist. Und die zusätzliche NutzungderWaggonsführtnatürlichzueinemhöherenVerschleiß. Das heißt, wir müssen uns dann auch ehrlich machen: Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen, weilwireherneueWagenkaufenmüssen. Deshalb, Herr Kollege – und das haben Sie nicht ganz richtig dargestellt – , sind die Projekte in Dresden und Zürichauchvölligandersbeziehungsweisegescheitert.In Dresden, bei der Dresdner Bahn, hat es der Volkswagen-Konzernfinanziert.DahatmanimJahr2000gesagt:Wir wollen diese Gläserne Manufaktur mit der Straßenbahn beliefern. – Gedacht waren 30Einsätze pro Tag. Bereits drei Jahre später waren es noch zehn Einsätze pro Tag. 2016 waren es noch drei Fahrten pro Tag, weil es sich nichtgerechnetundnichtfunktionierthat. Dann haben Sie Zürich angesprochen. In Zürich werden keine Gütertrams losgeschickt. In Zürich gibt es sozusagen mobile BSR-Recyclingzentren, das heißt, man benutzt eine Tram als Recyclingzentrum, stellt sie irgendwohin, und dann kann jeder seinen Schrott einwerfen. Das mag Sinn machen, weil man da schneller rankommt, aberesistnichtdieSituationgegeben,dassmanwirklich Güter über eine Schiene regelmäßig irgendwohin transportiert. Das bedeutet: Es besteht keine vernünftige Gleisbenutzungsmöglichkeit, die Waggons sind für den Güterverkehr nicht geeignet, und aus Verschleißgründen müssen wir entweder mehr Geld für neue Waggons investieren, oder wir müssen die Entwicklung und den Kauf von Güterwaggons finanzieren. Nun hört sich das Wort „Potenzialanalyse“ immer so schön und klar an. Da sind wir alle dafür, aber im Endeffekt kostet es Geld. Es kostet Geld der Steuerzahler, und wir wissen angesichts der klammen Haushaltslage, dass wir uns sehr genau überlegen müssen, wofür wir das Geld ausgeben. Wenn wir jetzt vor so einer Potenzialanalyse – und das ist ja in vielenRedenauchgenausogesagtworden – wissen,dass die Chance dafür ganz, ganz gering ist, dann sollten wir eigentlichdaraufverzichten. [BeifallbeiderAfD] DeshalbfreueichmichaufdieDiskussionimAusschuss. Vielleicht gibt es da auch noch neue Details, aber zunächst einmal sehen wir diesen Antrag sehr kritisch und würdenihnablehnen. – HerzlichenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend andenAusschussfürWirtschaft,EnergieundBetriebe. – Widerspruchhöreichnicht,dannverfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.4.3: PrioritätderFraktionderSPD Tagesordnungspunkt48 KonzeptzurRealisierungeinesModellprojektsfür einenmobilenkinderärztlichenBereitschaftsdienst AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1491 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön,FrauAbgeordneteKönig,SiehabendasWort!