Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank, Herr Präsident! – In den Richtlinien der Regierung steht, ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten: „Die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines Paritätsgesetzeswerdengeprüft.“ WielautetderZeitplanfürdiesePrüfung,und wannwerdendieErgebnissevorliegen? VizepräsidentDennisBuchner: Das macht offensichtlich Frau Senatorin Kiziltepe. – Bitteschön! SenatorinCanselKiziltepe (Senatsverwaltungfür Arbeit,Soziales,Gleichstellung,Integration,Vielfaltund Antidiskriminierung): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für die Frage, Frau Abgeordnete! Es ist richtig, dass wir in den Richtlinien der Regierungspolitik einen Prüfauftrag für dieUmsetzungeinesmöglichenParitätsgesetzesinBerlin festgehaltenhaben.WirwerdendasimSenatbesprechen. Da das ein Prüfauftrag ist, der auch das Wahlrecht betrifft, wird das in der Zuständigkeit der Innenverwaltung sein.WirsinddaaberineinemsehrengenAustauschmit der Innensenatorin und werden das, nachdem wir es im Senatbesprochenhaben,angehen. – Danke! VizepräsidentDennisBuchner: VielenDank! – FrauKolleginDr.Haghanipour!Möchten Sienachfragen? – Bitteschön!