Jeannette Auricht

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ja, auf den Berliner Senat ist Verlass, und das unabhängig davon, wer regiert. Wenn sich der Berliner SenatineinerSachetreubleibt,dannistesdiese:Ankündigungen machen, dann aber doch nicht abliefern, später noch mal umschwenken und ein paar Stunden später wieder zurückrudern. Malganz abgesehendavon, welche Schwierigkeiten finanzieller oder rechtlicher Natur mit der Gewährung der Hauptstadtzulage auch an die freien Trägerverbundensind,dieserUmgangistnichtnurunseriösdenMenschengegenüber,diemorgensaufstehenund dieseStadtgenausoamLaufenhalten, wiejene,diebeim Land angestellt sind, es scheint oft so, dass diese Menschen und ihre Sorgen zum Spielball politischer Interessen werden und einem Dilettantismus zum Opfer fallen, denBerlinnurschwerabschüttelnwird. [BeifallbeiderAfD] An die sozialdemokratisch Verantwortlichen im Senat gewandt möchte ich sagen, dass Respekt, von dem Sie dauerhaftundüberallsogernreden,andersaussieht. Und SiehabenschonlangedenRespektgegenüberdenjenigen verloren, die das erarbeiten, was Sie immer großzügig ausgeben. Und die Folgen einer moralisch vorlauten und sozialpopulistischen Berliner Politik sind dann eben solche,dassnichtalleWohlfahrtsversprecheneinlösbarsind, insbesondere dann, wenn man die Menschen vor Ort aus dem Blick verliert. Das ist dann eben so, wenn mehr GesinnungalsVerantwortungimRaumsteht. Und nun zum eigentlichen Thema: Die Hauptstadtzulage istfesterBestandteildesTarifvertragsundistbisOktober 2025 befristet. Das bedeutet: Berlin darf bis dahin weiter zahlen, und einRauswurfaus derTdL wegendesAlleingangs ist zunächst abgewendet. Das ist gut, denn wie Herr Kollatz schon sagte: Ein Ausschluss aus der TarifgemeinschaftderLänderwäreMist. Klar ist, dass die Lage nicht gerade einfach und vieles noch in der Schwebe ist. Während es der Berliner Senat fast nicht oder dann doch versäumt hat, seine obersten Bediensteten – das heißt, auch sich selbst – mit einer Inflationsprämie von 3000Euro zu belohnen, können freie Träger nur das verteilen, was sie an Zuwendungen bekommen. Es ist wichtig, dass Arbeit gut bezahlt wird, und es ist wichtig, dass sich gute Arbeit überhaupt lohnt; und damit meine ich nicht nur den Lohn, sondern auch die Arbeitsbedingungen. Wir wollen in dieser Stadt weder Rosinenpickerei noch eine Zweiklassenmitarbeiterschaft. Und alle, die hier dramatisch vorgetragen haben, möchte ich daran erinnern, dass es, als Sie regiert haben, auch nicht viel anders aussah. Sie stellen immer wieder Ihre Großzügigkeit zur Schau – und ich meine hier mal konkret die SPD – , planen allerlei, wohl gemerkt auch mitdemGeldderprotestierendenBauernausBayern.Ich sagenurLänderfinanzausgleich.UndamEndestehtwas? – Nichtviel. Ichhabe vollesVerständnis, wennBetroffene von einem Vertrauensbruch sprechen. Es muss möglich sein, einen politischen Konsens zu erreichen, dass Menschen fair bezahlt werden und eine Schlechter- oder aber Besserstellung – und zwar nicht im ideologischen, sondern im arbeitsrechtlichen Sinne – zu vermeiden ist. Umso unverständlicher ist es für mich, warum etwas versprochen wird, ohne davor konkrete, senatsintern abgestimmte Lösungen zu finden, was möglich ist und wasnicht. DieserPingponginBerlin,derauchaufBundesebenezur politischen Profilierung auf Kosten der Fleißigen besonders erfolgreich praktiziert wird, muss endlich aufhören. Und wenn die Sozialsenatorin der Meinung ist, die Hauptstadtzulage müsse auch bei den Zuwendungsempfangenden ankommen, dann soll sie das ohne mediales Spektakel klären und umsetzen. Alles andere ist einfach nurunwürdig.IchbinsehrgespanntaufdieDiskussionen imAusschuss. – VielenDank! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruchhöreichnicht.Dannverfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.4.5: PrioritätderFraktionDieLinke Tagesordnungspunkt15 DrittesGesetzzurÄnderungdesBerliner Landesmindestlohngesetzes BeschlussempfehlungdesAusschussesfürArbeitund Sozialesvom15.Februar2024 Drucksache 19/1476 zumAntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1192 ZweiteLesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruchhöreichdazunicht. In der Beratung beginnt die Fraktion die Linke. – Bitte schön,HerrValgolio,SiehabendasWort!