Niklas Schrader

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Krise des Rettungsdienstes ist jetzt nicht mehr täglich in den Schlagzeilen, aber das heißt ja nicht, dass sie nicht mehr existiert.Ichglaube,dasindwirunsalleeinig. Immer noch wird die Versorgung eigentlich nur so aufrechterhalten, weil die vielen Einsatzkräfte bei der Berliner Feuerwehr und bei den Hilfsorganisationen dauerhaft am Limit arbeiten und manchmal auch darüber hinaus. Ichglaube,dafürkönnenwirnichtdankbargenugsein. Der Gesetzesentwurf, der jetzt vorliegt, wird daran nicht viel ändern. Ich glaube, das wissen sogar die, die ihn eingereicht haben. Er verstetigt die Ausnahmeregelung der Abweichverordnung bei der Besetzung von Einsatzwagen in der Notfallrettung und im Notfalltransport und machtsielangfristig. Das bedeutet, das muss man hier auch mal ganz klar sagen: Sie wollen dauerhaft das Qualifikationsniveau in der Notfallrettung absenken. Nach der alten Regelung wäre das bei ganz besonderen Lagen oder bei ganz besonderer Auslastung möglich. Jetzt soll das immer der Fallsein. Das mag beim Notfalltransport in einigen Fällen Sinn machen. Das mag auch bei der Notfallrettung in einigen Fällen Sinn machen und mehr Flexibilität bringen. Das stimmt, und deshalb haben wir dem damals auch zugestimmt.DauerhaftkannesinEinzelfällenaberdochauch ein Risiko sein, zum Beispiel, wenn sich in einzelnen Fällen die Situation bei einem Patienten oder einer Patientinmalschlagartigändert. Sie werden diese Zitrone nicht weiter ausquetschen können, ohne die Qualität der medizinischen Notfallversorgung zu gefährden. Deshalb brauchen wir strukturelle Reformen im Rettungsdienst. Die bleiben uns dieser Senat und diese Koalition trotz Ankündigung weiter schuldig. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Wir alsLinke habendamalsdarauf gedrungen, alsdasso umstritten war, diese Ausnahmeregelung zu befristen, damit der Druck erhalten bleibt, strukturelle Reformen auchanzugehen. Man muss leider konstatieren: Es hat nicht wirklich geholfen. – Damals haben Sie, Frau Innensenatorin, selbst angekündigt, dass Ihre Verwaltung die mit den Ausnahmeregelungen gewonnene Zeit dann auch nutzt, um weitere Reformen zu erarbeiten. Was ist denn daraus geworden? Da ist nicht viel zu hören. In einer Schriftlichen AnfragehabenSiemirgeradegeantwortet,bisEnde2024 soll eine neue Novellierung des RDG dann noch mal in den Senat kommen – bis Ende 2024! Wir haben jetzt März,undSiehattenvorherschoneineinhalbJahreZeit. [ZurufvonBurkardDregger(CDU)] Dafragenwirunsschon:Wasistdennmitdiesen ganzen anderenPunkten,dieschongenannt wurden? Wasistmit der Überarbeitungder Einsatzcodes? – Dazuistnichtszu hören. Was ist mit der Ausbildungsoffensive für Feuerwehr und für die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter? – Die läuft schleppend. Was ist mit der DigitalisierungimRettungsdienst? – Diekommtnichtvoran.Wann kommt die angekündigte Krankentransportleitstelle? – Dasweißkeiner. Da sage ich: Frau Spranger und liebe Koalition, da ist Eile geboten! Da ist Gründlichkeit geboten, aber auch Eile.SiehattendieZeit. [ZurufvonMartinMatz(SPD)] BeidiesemThemakannmanIhnenwirklichbeimLaufen die Schuhe besohlen. Da muss mehr kommen, und dabei wirddiesesGesetznurwenighelfen. – Danke! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! – FürdieAfD-FraktionhatderAbgeordneteWoldeitdasWort.